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Politisches System

Stand: Juni 2017

Verfassung und Justiz

Wappen Albaniens

Albanien ist eine parlamentarische Republik. Nach den ersten pluralistischen Parlamentswahlen 1991 ersetzte das Parlament die bisherige Verfassung durch eine Übergangsverfassung, die in der Folgezeit mehrmals ergänzt und geändert wurde. Zur gleichen Zeit wurde die "Sozialistische Volksrepublik Albanien" in "Republik Albanien" umbenannt.  Eine neue Verfassung wurde im Oktober 1998 vom Parlament verabschiedet und trat nach einer Volksabstimmung am 28. November 1998 in Kraft. Per Verfassung ist Albanien ein demokratischer Rechtsstaat der auf den Prinzipien Pluralismus und Gewaltenteilung beruht und der die Grundrechte und -freiheiten sowie den Schutz von Minderheiten gewährleistet.

Justiz

Das albanische Verfassungsgericht besteht aus neun Mitgliedern, die vom Staatspräsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt werden. Die Richter werden für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt. Alle drei Jahre muss die Zusammensetzung des Gerichts geändert werden.

Über Jahre gab es von seiten der Europäischen Union die Forderung, die albanische Justiz müsse unabhängier, transparenter und effizienter werden. Auch müsse schärfer gegen Korruption vorgegangen werden. Dies soll nun eine Justizreform umsetzen, die das Parlament im Juli 2016 verabschiedet hat. Durch sie sollen etwa selbstständige Insitutionen als Kontrolle im Justizsystem geschaffen werden.

Präsident

Der Präsident der Republik wird vom Parlament in geheimer Wahl auf fünf Jahre gewählt. Es sind maximal zwei Amtszeiten zulässig. Er ist Staatsoberhaupt und ernennt den Premierminister als Vorsitzenden des Ministerrats, wobei der Vorschlag des Kandidaten von der Mehrheit des Parlaments kommen muss. Neben repräsentativen Tätigkeiten verkündet der Präsident auch die vom Parlament ausgearbeiteten Gesetze und unterzeichnet internationale Abkommen. Desweiteren ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann die Verfassungsrichter ernennen.

Parlament

Parlament in Tirana. Foto: By Kris Hodaj, Wikimedia Commons

Das Parlament in Albanien besteht aus einer Kammer und wird auch als "Versammlung der Republik" (Kuvendi i Shqipërisë) bezeichnet. Es ist mit 140 Abgeordneten besetzt, die jeweils per Verhältniswahl über Listen für vier Jahre gewählt werden. Parteien müssen eine Sperrklausel von 3 Prozent überwinden.

Die wichtigsten Funktionen des Parlaments sind die Gesetzgebung und Regierungskontrolle. Außerdem schlägt das Parlament dem Präsidenten einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vor und muss die vorgeschlagenen Minister billigen. Im Falle schwerwiegender Verfassungsverletzung kann das Parlament auch die Absetzung des Präsidenten beantragen. 

Aktuell im Parlament

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 25. Juni 2017 statt. Daraus ging die Sozialistische Partei (PS) als klare Gewinnerin hervor und erreichte die absolute Mehrheit. Damit bleibt der seit 2013 amtierende Edi Rama Ministerpräsident. Größte Oppositions- und frühere Regierungspartei ist die Demokratische Partei (DP) mit 38 Abgeordenten, die als erste demokratische Partei Albaniens 1990 zugelassen wurde. Sie selbst ordnet sich als rechts der Mitte ein.

Die Regierung unter Rama steht für eine Annäherung an die Europäische Union. Infolge des friedlichen und demokratischen Machtwechsels 2013 und der von Rama angestoßenen Reformen hat die EU Albanien 2014 offiziell als Beitrittskandidaten anerkannt. Um eine Mitgliedschaft möglich zu machen, will Albanien die organisierte Kriminalität und die Korruption effektiv bekämpfen. Dazu soll eine Justizreform beitragen, die seit Herbst 2014 läuft. Albanien gilt als eines der korruptesten Länder Europas – auf der Rangliste des weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt das Land Platz 83, Deutschland ist im Vergleich auf Platz 10. In den Wochen vor den Wahlen hatte Rama angekündigt, alle Juristen im Staatsdienst müssten ihre Einkommensverhältnisse offenlegen.

Quellen

Munzinger Online

Michael Schmidt-Neke: Das politische System Albaniens, in: Wolfgang Ismayr, Die politischen Systeme Osteuropas.

Auswärtiges Amt: Albanien

Klöss/ Glos (2016): Rechtsstaatliche und Rechtspolitische Tendenzen in Albanien, in: KAS

Tagesschau (25.06.2017): "Sieger ohne großen Jubel"

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