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Politisches System

Vertrag von Dayton

Wappen von Bosnien-Herzegowina

Die Verfassung des Landes geht auf das Jahr 1995 zurück und ist im Friedensvertrag von Dayton festgehalten. Bosnien-Herzegowina ist gegenwärtig dezentral aufgebaut. Entsprechend der Formel "One State, two entities and three nations" hat der Vertrag von Dayton einen Bundesstaat mit zwei starken konstitutiven Landesteilen geschaffen: die muslimisch-kroatische Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) mit dem Zentrum Sarajewo und die serbische Republika Srpska (RS) mit der Hauptstadt Banja Luka.

Der Gesamtstaat ist zuständig für die Außenpolitik und den Außenhandel, die Zoll- und Währungspolitik, Migrationsfragen, internationale Strafverfolgung, Telekommunikation, Grenzschutz und Luftverkehrshoheit.

Staatspräsidium

Als Staatsoberhaupt fungiert ein Staatspräsidium, bestehend aus jeweils einem Vertreter der kroatischen Bosnier, der muslimischen Bosnier sowie der serbischen Bosnier. Dabei wird der bosnisch-serbische Kandidat auf dem Territorium der Republika Srpska, die beiden anderen auf dem Territorium der Föderation Bosnien und Herzegowina gewählt. Der Vorsitz rotiert alle 8 Monate. Die internationale Gemeinschaft hat zusätzlich 1995 das Amt des Hohen UN-Repräsentanten (OHR) eingeführt, um den Friedens– und Demokratisierungsprozess zu begleiten. Im Februar 2008 beschlossen Vertreter der EU, USA und Russlands, den Hohen Repräsentanten vorerst im Land zu lassen.

Parlament

das Parlament in Sarajevo nach dem Wiederaufbau

Das Zwei-Kammer-Parlament gliedert sich in das Repräsentantenhaus und die Völkerkammer. Das Repräsentantenhaus besteht aus 42 Abgeordneten: 28 Abgeordnete werden in der Föderation Bosnien und Herzegowina, 14 in der Republika Srpska gewählt. Die Völkerkammer besteht aus 15 Abgeordneten ? je fünf Bosniaken, kroatische und serbische Bosnier ? und dient der Vertretung der sogenannten "vitalen Interessen" der Ethnien. Die Legislaturperiode dauert vier Jahre. Die beiden Entitäten verfügen zusätzlich über eigene Parlamente. Das Parlament der Republika Srpska hat 83 Sitze, das Abgeordnetenhaus der FBiH zählt 140 Mitglieder.

Zuletzt wurde das Parlament am 12. Oktober 2014 gewählt. Derzeit sind sieben Parteien in der Regierung vertreten: SDA (Partei der Demokratischen Aktion), HDZ BIH (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), SDS (Serbische Demokratische Partei), PDP (Partei des Demokratischen Fortschritts); NDP (Nationale Demokratische Bewegung); SBB BIH - Union für eine Bessere Zukunft.

Insgesamt ist die politische Konstellation im Land anhaltend unübersichtlich. Das Verhältnis zwischen muslimischen, serbischen und kroatischen Bosniern konnte bisher nicht grundlegend verändert werden. Dennoch gilt Bosnien-Herzegowina nach wie vor als ein fragiles Staatsgebilde.

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