Politisches System

Stand: März 2017

Verfassung

Wappen Bulgariens;

Die Verfassung Bulgariens wurde am 12. Juli 1991 vom Parlament verabschiedet und trat am folgenden Tag in Kraft. Darin wird Bulgarien als parlamentarische Republik mit demokratischem und sozialem Rechtsstaat definiert. Die Verfassung sieht Menschen- und Bürgerrechte, Gewaltenteilung und politischen Pluralismus vor, sowie die Grundlage einer marktwirtschaftlichen Ordnung.


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Bulgarien ist derzeit stark zentralistisch verwaltet, doch es gibt Bemühungen, regionale Aufgabenverteilung zu fördern.

Präsident

Der Präsident der Republik und der Vizepräsident werden zusammen in direkter Wahl für fünf Jahre gewählt. Es sind maximal zwei Amtsperioden zulässig. Der Präsident vertritt das Land nach außen und nimmt darüber hinaus eine Reihe von Aufgaben repräsentativer und zeremonieller Art wahr. So ernennt er z. B. offiziell den Kandidaten der stärksten Fraktion im Parlament zum Ministerpräsidenten. Außerdem hat er das Recht, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zurückzuweisen und zu erneuter Beratung vorzulegen. Nimmt das Parlament dieses Gesetz in unveränderter Form an, muss der Präsident es unterzeichnen (suspensives Vetorecht).

Bei der letzten Präsidentschaftswahl am 13. November 2016 wurde Rumen Radew gewählt.

Parlament

Parlament in Sofia

Wie in der Verfassung festgeschrieben, gilt in Bulgarien das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Volksvertretung (Narodno Sabranie) ist ein Einkammerparlament mit 240 Abgeordneten. Diese wird nach dem Verhältniswahlrecht für vier Jahre gewählt. Zu den wichtigsten Aufgaben des Parlaments gehören die Gesetzgebung und Regierungskontrolle. Auch wählen die Abgeordneten den Ministerpräsidenten, der zusammen mit drei Stellvertretern und den Ministern den Ministerrat bildet. Im Ministerrat wird über die Innen- und Außenpolitik Bulgariens entschieden.
Das Parlament kann auch die Regierung stürzen. Dafür muss es ein Misstrauensvotum aussprechen, das die Abgeordneten mit absoluter Mehrheit verabschieden.

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 26. März 2017 statt.

Aktuelle Politik

Seit den Parlamentswahlen 2014 waren acht Parteien im bulgarischen Parlament vertreten. Die meisten der 240 Sitze werden dabei von der konservative Partei GERB („Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“) gestellt, die 84 Abgeordnete entsandt hat. Gemeinsam mit dem konservativen Reformblock (RB) bildet die GERB seit November 2014 eine Regierungskoaltion mit Boyko Borissov als Ministerpräsident. Trotz mancher Unruhen im Parlament konnte die Regierung bislang auf eine Mehrheit bauen. Mit dem Wahlsieg des russlandfreundlichen Kandidaten Rumen Radow („Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP), im Parlament mit 39 Sitzen) bei der Präsidentenwahl im November 2016 hat Ministerpräsident Borissov seinen Rücktritt angekündigt. Ihmzufolge hätte die Regierungskoalition fortan keine Mehrheit mehr. Deshalb wurden die Parlamentswahlen auf den 26. März 2017 vorgezogen. Diese Wahl war die dritte vorgezogene Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren.

Bei den Wahlen am 26. März 2017 hat die pro-europäische GERB-Partei gewonnen - die Partei des früheren Regierungschefs Borissov kam auf 32,6 Prozent. Die eher pro-russisch ausgerichteten Sozialisten erhielten 27,1 Prozent und die Nationalisten 9 Prozent. Eine Weiterführung der bisherigen Regierungskoalition ist nicht möglich, da der konservative Reformblock (RB) den Einzug verpasst hat.

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Opposition und Nationale Minderheiten

Seit dem Ende des kommunistischen Systems ist es in Bulgarien keiner Partei gelungen eine deutlich dominierende Stellung zu haben. Doch die Schwäche der bulgarischen Parteien könnte in Zukunft Kräften den Weg bereiten, die dem demokratischen System ablehnend gegenüberstehen.

Die bulgarische Nationalitätenpolitik ist vor allem durch die Beziehungen zu den Türken, der größten ethnischen Minderheit des Landes, gekennzeichnet. Die türkische Minderheit war in der kommunistischen Zeit einer Politik der „Zwangsbulgarisierung“ ausgesetzt. So wurden viele Türken gezwungen, bulgarische Namen anzunehmen. Mit dem Übergang zur Demokratie organisierte sich die türkische Minderheit und demonstrierte für die Aufhebung der Gesetze zur „Zwangsbulgarisierung“. Im Dezember 1989 kam die Regierung den Forderungen nach und hob die Gesetze auf.

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Presse- und Meinungsfreiheit

Immer wieder ist die Pressefreiheit in Bulgarien unter Kritik geraten. Ein besonderes Problem stellen die geschäftlichen Interessen reicher Geschäftsleute und Oligarchen dar, die durch finanzielle Mittel Rechte an Verlagen oder Fernsehsendern erwerben. Das ermöglicht ihnen, durch entsprechende Berichterstattung hohen Druck auf die Politik und die öffentliche Meinung ausüben zu können.

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Quellen

Munzinger Online

www.bpb.de

Auswärtiges Amt: Bulgarien

Bulgarische Botschaft in Deutschland

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