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Politisches System

Verfassung

Wappen Lettlands

Lettland ist der einzige Staat des Baltikums, in dem die vorsozialistische Verfassung der ersten Republik (1918–1940) wieder gilt. Nur an wenigen Stellen wurde sie geändert und den heute üblichen demokratischen Standards angepasst, so z.B. bei der Festsetzung des Wahlalters und der Legislaturperiode des Parlaments. 1998 wurde sie um einen Grundrechtsteil ergänzt.

Präsident

Der lettische Staatspräsident hat eine Amtsperiode von vier Jahren und darf nur einmal zur Wiederwahl antreten. Er hat in der politischen Praxis einen Einfluss auf die Regierungsbildung, ansonsten jedoch sind seine Kompetenzen auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Im Falle eines Machtkonflikts mit dem Parlament hat er weniger Rechte als z.B. die Präsidenten Litauens und Estlands. Er kann die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zurückweisen und zur erneuten Beratung vorlegen, muss sie aber unterzeichnen, wenn das Parlament keine Änderungen vornimmt. Hält der Staatspräsident eine Parlamentsauflösung für notwendig, muss er eine Volksabstimmung initiieren. Erst wenn sich über 50% der Wähler für Neuwahlen aussprechen, gilt das Parlament als aufgelöst. Kommt keine Mehrheit zustande, muss der Staatspräsident zurücktreten.

Parlament

Parlament in Riga

Das Parlament nimmt in der Verfassungsordnung Lettlands die zentrale Stellung ein. Es besteht aus einer Kammer mit 100 Abgeordneten und wird alle vier Jahre gewählt. Zu den wesentlichen Aufgaben zählen klassischerweise Gesetzgebung und Regierungskontrolle. Es wählt aber auch den Staatspräsidenten, wobei die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich ist. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann es den Staatspräsidenten abberufen. Die Regierung ist dem Parlament rechenschaftspflichtig. Das Parlament kann der Regierung das Misstrauen aussprechen, worauf diese zurücktreten muss. Insgesamt betrachtet ist das Gewaltengleichgewicht in Lettland etwas zu Gunsten des Parlaments verschoben.

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