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Politisches System

Stand: März 2017

Verfassung

Wappen der Slowakei

Noch während der Existenz der CSFR (Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik) erarbeitete die Slowakei ihre erste Verfassung. Am 3. September 1992 trat sie teilweise und mit Zerfall der Tschechoslowakei im Januar 1993 vollständig in Kraft. Nach dem Muster westlicher Demokratien enthält sie einen Grund- und Menschenrechtskatalog und legt Grundlagen der parlamentarischen Demokratie fest. Außerdem sind direktdemokratische Verfahren in der Verfassung verankert. 

Präsident

Der slowakische Staatspräsident wurde in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit vom Parlament gewählt. Seit 1999 wählt ihn das Volk direkt. Seine Amtszeit dauert fünf Jahre und es sind maximal zwei Amtsperioden zulässig. Die Aufgaben des Staatspräsidenten sind überwiegend repräsentativer und zeremonieller Natur. Er verfügt aber auch über einige gestaltende Kompetenzen. Mit dem Nationalrat zusammen entscheidet er beispielsweise, welcher Kandidat sich für den Posten des Regierungschefs eignet. Scheitert die Regierungsbildung am Nationalrat, so kann er das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz kann er zurückweisen und zu erneuter Beratung vorlegen. Er vertritt den Staat nach außen, legt jedoch nicht die Richtlinien der Außenpolitik fest - dies ist der Regierung vorbehalten.

Der aktuelle Präsident Kisko wurde am 29. März 2014 gewählt.

Regierung

Die slowakische Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, seinem Stellvertreter und den Ministern. Generell ist es nicht erlaubt, als Mitglied der Regierung gleichzeitig auch Abgeordenter im Nationalrat zu sein. Der Nationalrat muss der Regierung nach ihrem Antritt sein Vertrauen aussprechen und kann es ihr in Form eines Misstrauensvotums komplett oder auch nur einzelnen Mitgliedern wieder entziehen. Damit die Regierung einen Beschluss annehmen kann, muss die Mehrheit der Regierungsmitglieder zustimmen.

Parlament

Die Slowakei besitzt ein Einkammerparlament – den Nationalrat der Slowakischen Republik mit 150 Abgeordneten. Diese werden in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl nach dem Verhältniswahlrecht für vier Jahre gewählt. Die zwei wichtigsten Aufgaben des Parlaments sind Gesetzgebung und Regierungskontrolle. Letzteres bedeutet, dass Regierungsmitglieder auf Verlangen des Nationalrats Rechenschaft über ihr Handeln ablegen müssen. Ist das Parlament mit der Regierungsarbeit nicht zufrieden, kann es mit absoluter Mehrheit der Abgeordneten einzelnen Ministern oder der gesamten Regierung sein Misstrauen aussprechen.

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 5. März 2016 statt.

Aktuelle Politik

Nach den Wahlen 2010 kam kurzfristig eine eher wirtschaftsliberale Regierung ins Amt, obwohl die sozialdemokratische „Smer“ mit Abstand stärkste Partei geworden war. Die neue Koalitionsregierung zerbrach jedoch schon nach knapp anderthalb Jahren. Bei den Wahlen 2012 gewann die „Smer“ mit über 44 Prozent der Stimmen und Robert Fico kehrte in seine zweite Amtszeit als Ministerpräsident zurück. Er wurde bei den jüngsten Parlamentswahlen im März 2016 im Amt bestätigt. Die zuvor allein regierende "Smer" ist seitdem jedoch in einer Drei-Parteien-Koalition (bzw. vor August 2016 in einer Vier-Parteien-Koalition) an der Regierung.

Im März 2014 trat Fico als Kandidat der „Smer“ für das Präsidentenamt an. Er gewann im ersten Wahlgang die meisten Stimmen, unterlag im zweiten Wahlgang jedoch dem parteilosen Kandidaten Andrej Kiska. Präsident Kiska, ein ehemaliger Unternehmer, sprach sich im Wahlkampf besonders für den Kampf gegen Korruption und eine Sanierung des Gesundheits- und Sozialsystems aus.


zur Geschichte der Slowakischen Republik


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