Beziehungen zur Europäischen Union

Erweiterung und Partnerschaft

„Es ist nicht so, dass Europa sich durch die morgigen Beitritte 'ausdehnt'. Vielmehr kommen Völker und Staaten, die seit langem Teil Europas sind, endlich zurück in die europäische Familie." Mit diesen Worten kommentierte der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am 30. April 2004 vor dem Deutschen Bundestag die erste Runde der EU-Osterweiterung.

Auf dem Weg zu einer Einheit

Westeuropa und mehrere Länder des ehemaligen Ostblocks bilden heute eine politische Einheit. Diese wurde 2004 durch den Beitritt von 10 Mitlgiedern zur Europäischen Union besiegelt. Bei dieser ersten sogeannten Osterweiterung traten die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, sowie Malta und die Republik Zypern dem Bündnis bei. Damit setzten die ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts ein außenpolitisches Ziel um, das seit ihrer Unabhängigkeit oberste Priorität hatte. Im Jahr 2007 folgten die Beitritte von Rumänien und Bulgarien und 2013 schließlich trat Kroatien der EU bei.

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EU Erweiterung bis 2013. Animation: Kolja21 - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, wikicommons

Probleme der EU-Erweiterung

Die Erweiterung brachte für neue und alte Mitglieder einen erheblichen Anpassungsdruck mit sich. Bei den neuen Mitgliedsstaaten herrschte Skepsis, wie viele Kompetenzen tatsächlich nach Brüssel abgegeben werden sollen, während die alten Mitglieder Angst vor dem Zuzug billiger Arbeitskräfte aus dem Osten und der damit verbundenen verschärften Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt hatten. Zudem trat mit den neuen Mitgliedsstaaten ein gewachsenes Gefälle zwischen Netto-Zahlern und Empfängern in der EU auf, wobei die Länder der Osterweiterung  finanziell alle zu den Profiteuren der EU gehören.

Eine schrittweise Erweiterung sollte den Übergang erleichtern. So fielen am 1. Mai 2004 zwar die Zollschranken, doch die Passkontrollen blieben. Auch behielten viele Länder weiterhin ihre eigene Währung und traten nicht der Eurozone bei. Langfristiges Ziel ist es, dass alle Länder der EU auch den Euro haben - doch davon sind etwa Polen und Tschechien immer noch weit entfernt. In Slowenien wurde der Euro bereits 2007 eingeführt, in der Slowakei 2009.

EU-Erweiterung Westbalkan

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte in seinen politischen Leitlinien 2014 verkündet, dass es voerst keine weiteren Erweiterungen mehr geben würde: "Die EU muss bei der Erweiterung eine Pause einlegen, damit wir konsolidieren können, was die 28 Mitgliedstaaten erreicht haben." Dennoch betonte er, eine enge Zusammenarbeit, Assoziierung und Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn habe weiterhin große Bedeutung.

2018 nahm die Bereitschaft, eine zukünftige Erweiterungsrunde anzugehen, wieder fahrt auf. Mit der Westbalkan-Strategie 2018 signalisierte die Europäische Kommission, die Staaten des westlichen Balkans rascher und energischer in die Europäische Union führen zu wollen: „Strategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“. In dieser Strategie sind die Prioritäten und Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit festgelegt, damit die besonderen und wichtigen Herausforderungen, vor denen der westliche Balkan steht, bewältigt werden können. Insbesondere sind grundlegende Reformen und gutnachbarliche Beziehungen erforderlich. Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive erfordert nachhaltige Anstrengungen und unumkehrbare Reformen.

Doch insgesamt fährt die EU  seit Jahren eine eher zurückhaltende Linie. Sie  begründet sich mit den schlechten Erfahrungen aus vergangenen Erweiterungsrunden, den zunehmeden Verstößen gegen Prinzipen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sowohl in Ländern, die bereits der EU angehören wie Polen und Ungarn als auch in den Beitrittsländern, sowie der Aufnahmefähigkeit der EU an sich, die sich zuvor reformieren müsse, um bereeit zu sein für weitere Integrationsschritte.

Zu den Beitrittskandidaten zählen derzeit Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Bosnien und Herzegowinasowie dieUkraineund Moldau. Auch die Türkei ist noch Beitrittskandidat, wenngleich die Verhandlungen auf Eis gelegt wurden.  Potenzielle Beitrittskandidaten sind  Kosovo undGeorgien.

Für einen EU-Beitritt müssen diese Länder die in den Kopenhagener Kriterien formulierten Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. Dazu zählen unter anderem Stabilität der Institutionen, Demokratie, Achtung der Menschenwürde, eine funktionierende Marktwirtschaft und das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union. Ausführliche Informationen über die einzelnen Phasen imBeitrittsverfahren zur EU.

Ausführliche Informationen über den aktuellen Stand der Kandidaten im Beitrittspross liefert unsere SeiteEU-Erweiterung Westbalkan.


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Konzept der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Mit der EU-Osterweiterung haben sich die Außengrenzen der EU im Osten und Südosten verändert, sodass neue außenpolitische Strategien notwendig geworden sind. Dieser Entwicklung versucht die EU mit ihrem Konzept der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gerecht zu werden. Das Ziel ist es, die Entstehung scharfer politischer und wirtschaftlicher Gegensätze zu vermeiden. Mit den meisten Nachbarn hat die EU bereits die sogenannten ENP-Aktionspläne ausgearbeitet, die Reformen in Politik und Wirtschaft mit mittel- und langfristiger Perspektive enthalten. Die Beziehungen zu Russland werden separat im Rahmen der sogenannten Strategischen Partnerschaft geregelt.

Spezifisch für die östlichen Nachbarn der EU wurde 2009die „Östliche Partnerschaft" (ÖP) ins Leben gerufen, das ambitionierteste Angebot zur Zusammenarbeit innerhalb der Nachbarschaftspolitik der EU. Die Östliche Partnerschaft enthält die grundsätzliche Einladung an Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine, umfangreiche Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen. Die Ukraine, Georgien und Moldau haben in Folge des russichen Angriffskrieges auf die Ukraine einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union eingereicht. Im Falle der Ukraine hat die EU Ende 2023 beschlossen, mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, Moldau und Georgien haben mittlerweile den Kandidatenstatus.

Weitere Informationen zur Europäischen Nachbarschaftspolitk und der Östlichen Partnerschaft

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