Außenpolitik Kosovo

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Weit mehr als die Hälfte der UN-Staaten haben die Republik Kosovo inzwischen völkerrechtlich anerkannt - darunter auch 24 EU-Staaten. Für einen UN-Beitritt würde dem Kosovo aber auch eine Zweidrittelmehrheit in der Vollversammlung nicht nützen, solange mit Russland und China zwei Vetomächte im Sicherheitsrat dagegen sind.  Seit der Unabhängigkeitserklärung von 2008 wirbt Kosovo verstärkt um die Aufnahme in internationale Organisationen. Insbesondere die schrittweise Integration in EU und NATO gilt als Ziel der kosovarischen Außenpolitik. 

Internationale Mitgliedschaften

EUPotentieller Beitrittskandidat
NATOstrebt Mitgliedschaft an
UNstrebt Mitgliedschaft an

Beziehungen zur EU

Bis heute ist der Schritt Kosovos in die Unabhängigkeit weltweit und auch innerhalb der Europäischen Union umstritten. Trotz der ablehnenden Position einzelner Mitgliedsstaaten hat sich die EU jedoch bereits vor Jahren klar zu Kosovo als potenziellem Beitrittskandidaten bekannt und wiederholt betont, dass Kosovo, ebenso wie die anderen Staaten des Westlichen Balkans, eine klare europäische Perspektive habe.

Die Geschwindigkeit des Heranführungsprozesses hängt jedoch maßgeblich von den Fortschritten ab, die Kosovo insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit, bei der Stärkung von Verwaltungsstrukturen und beim Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft erzielt.

Im April 2016 trat nach mehrjährigen Verhandlungen das Stablisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Kosovo (SAA) in Kraft. Dieses soll eine stärkere Annäherung des Kosovos an die EU erleichtern, sowie freien Handel und eine engere Zusammenarbeit ermöglichen. Im Mittelpunkt des Abkommens stehen wesentliche demokratische Grundsätze, die für den europäischen Binnenmarkt von Bedeutung sind.

Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX Kosovo hat im Dezember 2008 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. EULEX Kosovo unterstützt die Administration des Kosovos beim Aufbau eines multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens. Ziel ist es das Land an EU Standards heranzuführen. Das Mandat wurde wiederholt verlängert.

Insgesamt betrachtet besteht die Strategie der Europäischen Union im Westlichen Balkan im Kern darin, die Beitrittsperspektive für die Länder der Region an Reformen und substanzielle Fortschritte bei der Überwindung der zwischen- und innerstaatlichen Konflikte zu koppeln. Dafür erhält Kosovo pro Jahr über 85 Mio. Euro. Im März 2020 stockte die EU ihre Hilfe auf, um den kosovarischen Staat und vor allem das Gesundheitssystem in der Corona-Krise zu unterstützen. Die EU ist mit Abstand der wichtigste internationale Geber im Westlichen Balkan.

Doch solange einflussreiche EU-Staaten, wie Frankreich, die Aufnahme neuer Mitglieder blockieren würden, bestehe die reale Gefahr, dass die Reformbereitschaft des Kosovo und der anderen Staaten der Region erlahme, so die Expertin für Internationales Julia Nietsch. Die Verschiebung der EU-Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit mindere nicht nur die Bereitschaft Prishtinas und Belgrads, die vereinbarten Reformen umzusetzen und ihren Dialog unter EU-Vermittlung weiterzuführen, sie öffne auch anderen Mächten die Tür in die Region.. Insbesondere der wachsende Einfluss der VR China, der Türkei und der Golfstaaten ist in diesem Zusammenhang kritisch zu bewerten. Auch Russland versuche, seine traditionell starke Präsenz zu reaktivieren.

Im Dezember 2022 ging Kosovo einen weiteren Schritt in Richtung EU. Das Balkanland hat offiziell einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union eingereicht. Somit zieht das Land nun nach und reiht sich ein in die restlichen Westbalkanländer, die ebenfalls einen EU-Beitritt anstreben. Jedoch wird sich das Land ebenso wie die anderen Staaten auf einen langwierigen Beitrittprozess einstellen müssen. Der Beitiritts-Antrag ist eingereicht, die Erteilung des Kandidatenstatus muss jedoch erst noch erfolgen.

 

Somit reiht sich nun auch Kosovo in die Reihe der Beitrittskandidaten der Westbalkanländer ein. Jedoch wird sich das Land ebenso wie die anderen Staaten auf einen langwierigen Beitrittprozess einstellen müssen.

Beziehungen zur NATO

Kosovo strebt langfristig eine Mitgliedschaft im Bündnis der NATO-Staaten an. Seit 2008 arbeitet das Land zusammen mit Einsatzkräften der Mission KFOR und der Organisation Kosovo Protection Korps (KPC) daran, die Einheit "Sicherheitskräfte des Kosovo" aufzubauen. Diese wurde 2013 als einsatzfähig erklärt. Es ist geplant, diese Einsatzkräfte zu einer Armee entsprechend der NATO-Standards zu verstärken. Eine Umsetzung wird allerdings nicht vor 2020 erwartet.

Noch immer sind über 4500 Einsatzkräfte der NATO im Rahmen der Mission KFOR im Kosovo stationiert. Die Mission wurde mit dem Einverständnis der kosovarischen Regierung auch nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 weitergeführt. Auch Deutschland beteiligt sich derzeit mit maximal 1.350 Soldaten an dem Einsatz. Die rechtliche Grundlage für KFOR ist durch die Resolution 1244 gegeben, die 1999 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden ist.

Beziehungen zu Serbien

Die Unabhängigkeit Kosovos wurde inzwischen von den meisten Staaten in der Region völkerrechtlich anerkannt. Ausnahmen bleiben Serbien, sowie Bosnien und Herzegowina. Besonders enge Beziehungen pflegt Kosovo traditionell mit Albanien. Insbesondere mit Serbien gibt es weiterhin Konflikte zur Anerkennung des Status von Kosovo als eigenständige Republik. Seit 2012 versucht die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolit der EU, Frederica Mogherini, einen Dialog zwischen den Ländern zu schaffen. Dafür tritt sie sich regelmäßig mit den beiden Premierministern. In diesem Format ist 2013 eine erste Vereinbarung zur Normalisierung beschlossen worden. Diese soll den Übergang der Verwaltungs- und Rechtsstrukturen im Norden Kosovos, der serbisch besiedelt ist, in das kosovarische Rechtssystem regeln. Doch wird die Vereinbarung nicht stringent umgesetzt.

Seit Jahren schwelt der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo weiter. Immer wieder wurden die Verhandlungen im Serbien-Kosovo-Dialog eingefroren.

Auch bei der jüngsten Wiederaufnahme der Gespräche im Sommer 2021 konnten  keine Fortschritte im Dialog erzielt werden. Das Scheitern liege daran, dass die Vertreter des Kosovo alle Vorschläge der EU ablehnten, meinte der serbische Präsident Aleksandar Vu?i?.  Er sei „besonders besorgt“, dass sich die kosovarische Seite weigere, „sich zu verpflichten, gewisse Handlungen zu unterlassen, die die Lage vor Ort destabilisieren könnten“. Der kosovarische Premier Albin Kurti teilte hingegen mit, man habe einen eigenen Friedensplan sowie „Beweise für elf Verstöße Serbiens gegen das Kosovo in Form von Beschränkungen für den freien Handel“ vorgelegt. Die serbische Seite habe dies alles zurückgewiesen.

Mit dem erneut aufgeflammten Konflikt anlässlich eines Streits um Autokennzeichen rückte eine Verbesserung der Beziehungen abermals in weitere Ferne, auch wenn der Streit mittlerweile unter Vermittlung der EU eingestellt wurde.


Weitere Informationen zum Serbien-Kosovo-Konflikt


 


Quellen:

Auswärtiges Amt,

European Commission/Enlargement/Kosovo

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