Politisches System und aktuelle Politik in Kosovo

Nachdem  Kosovo nach den Jugoslawienkriegen zunächst unter das Protektorat der Vereinten Nationen gestellt wurde, erlangte es schließlich  2008 seine Unabhänigkeit. Seitdem haben 115 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen  die Republik Kosovo  anerkannt.

Bis zur Unabhängigkeitserklärung hatten die Vereinten Nationen nahezu alle Hoheits- und Verwaltungsaufgaben wahrgenommen. Diese werden seitdem wieder von kosovarischen Behörden übernommen. Die Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo wurde 2012 eingestellt. Doch noch immer ist die NATO-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR)  im Kosovo stationiert. Und auch die OSZE ist ebenfalls noch mit einer Mission im Land vertreten. In allen Regionen des Landes setzt diese sich für Demokratieförderung, Minderheiten- und Menschenrechtsschutz ein.

Das Land ist seither – wie auch die restlichen Balkanländer – potentieller Beitrittskandidat der EU.

Aktuelle Politik

Die Demokratisierung des kosovarischen Staates weist nach wie vor erhebliche Defizite auf. Analysten sprechen von einer "Vereinnahmung des Staates" durch die politischen Eliten, die ethno-nationale Ideologien mobilisieren, um an der Macht zu bleiben und sich die wirtschaftlichen Ressourcen des Landes anzueignen. Diese ethnonational gerahmten "gelenkten Demokratien"  unterhöhlen den Sozial- und Rechtsstaat. Sie verstärken die gesellschaftlichen Bruchlinien, erschweren die Integration von Minderheiten und damit den Friedensprozess.

Politische Landschaft

Innerhalb der kosovo-albanischen Mehrheitsbevölkerung sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Diskrepanzen groß. Die politische Landschaft ist stark polarisiert. Seit der Unabhängigkeit wurde die kosovarische Politik von der aus der UÇK hervorgegangenen Demokratischen Partei (PDK) und der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) dominiert.

Bei der Parlamentswahl im Februar 2021  haben die Kosovaren für einen Neustart gestimmt: Mit deutlicher Mehrheit gewann die linke Opposition unter ihrem charismatischen Anführer Kurti die Parlamentswahl. Punkten konnte er mit seinem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen.

Serbien-Kosovo-Beziehung

Auch nach Jahren sind die Auseinandersetzungen im Zuge der Jugoslawienkrieg nicht aufgearbeitet. Der Konflikt zwischen Prishtina und Belgrad nährt Ressentiments in der Bevölkerung und vertieft die Spaltungen: Kosovo-Albaner (ca. 87 % der Bevölkerung) und Kosovo-Serben (ca. 8 %) leben weitgehend getrennt in ihren je eigenen Stadtvierteln und Dörfern. Kosovo-Serben, aber vor allem die kleineren Minderheiten leiden unter Diskriminierung. Für die Aufarbeitung der Geschichte und der Gewalt während des Bürgerkrieges fehlt es sowohl in Prishtina als auch in Belgrad an politischem Willen, Verantwortung zu übernehmen. Und die Spannungen halten bis heute an und führen immer wieder zu einem Aufflammen des Konflikts wie jüngst im Streit um Autokennzeichen und Ausweispapiere. Trotz Bemühungen seitens der EU um eine Beilegung der Streitigkeiten, ist der Konflikt im Nordkosovo Ende 2022 wieder gefährlich hochgekocht. Seit Frühjahr 2023 kommt es zu gewalttätigen Auschreitungen, bei denen auch die KFOR-Schutztruppe involviert ist. Die Folge: Dutzende Verletrzte auf beiden Seiten. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell warnt: WWir haben schon jetzt zu viel Gewalt in Europa. Wir können uns keinen weiteren Konflikt leisten". Als Reaktion auf die jüngsten Zusammenstöße hat  die NATO beschlossen, die KFOR-Truppe um 700 Soldaten aufzustocken.


weitere Informationen über die Serbien-Kosovo-Beziehungen  sowie die Jugoslawienkriege


Wirtschaft und Corona

Die kosovarische Wirtschaft gehörte in den vergangenen Jahren zu den am schnellsten wachsenden in Südosteuropa. Die COVID-19-Pandemie sorgte nun allerdings für eine Zäsur. Ein weiterer Risikofaktor für die wirtschaftliche Entwicklung bleiben die schwierigen politischen Verhältnisse. Der Zwist zwischen Serbien und Kosovo spiegelt sich nun auch in der Coronakrise wieder. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic kündigte im Januar 2021 Corona-Impfungen im serbisch dominierten Norden Kosovos an - ohne die Regierung des Landes zu informieren. Die bezeichnet die Aktion als illegal.
Was den Stand der Impfungen anbelangt zählt Kosovo zu den Schlusslichtern. Bisher wurden im Kosovo relativ  wenige Menschen  geimpft, währenddessen sich immer mehr Menschen infizierten und Gefahr bestand, die Versorgung der Patienten nicht mehr ausreichend gewährleisten zu können.

 

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Verfassung

Nach dem Kosovo-Krieg der Jahre 1998-1999 wurde 2001 zunächst ein Verfassungsrahmen für die provisorische Selbstverwaltung im Kosovo verabschiedet. Er sah die Einsetzung eines Parlamentes, einer Regierung, eines Präsidenten, nationaler Gerichte und lokaler Verwaltungseinheiten in der Provinz vor.

Doch den internationalen Sicherheitskräften und Experten gelang es  in den Folgejahren nicht, das Land nachhaltig zu befrieden Am 18. Februar 2008 erklärte das Parlament Kosovos einseitig die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien. Vier Monate später trat am 15. Juni 2008 die neue Verfassung des Kosovo in Kraft. Laut dieser ist das Land ein demokratisch regierter, laizistischer Staat, der die Rechte seiner Minderheiten und die internationalen Menschenrechte respektiert, was jedoch nicht der Realität entspricht.
 

 

Präsident

Der Präsident des Kosovo ist Staatsoberhaupt und repräsentiert das Land nach innen und nach außen. Er wird vom Parlament in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit auf fünf Jahre gewählt. Maximal zwei Amtsperioden sind zulässig.

Der Präsident bestimmt die Richtlinien der Außenpolitik, ist am Gesetzgebungsprozess beteiligt und ist der Oberbefehlshaber über die Streitkräfte. Er beauftragt auf Vorschlag der Mehrheitspartei im Parlament den Premierminister und ist für die Ernennung der Richter des Verfassungsgerichtes, sowie des obersten Gerichtshofs zuständig. Die politische Macht konzentriert sich jedoch beim Premierminister, der die Regierungsgeschäfte führt.

In Kosovo wurden der Staatspräsident Hashim Thaçi und weitere wichtige Politiker Ende 2020 vom Kosovo-Sondertribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Thaçitrat von seinem Amt zurück. Im Land herrscht seitdem  eine politische Krise. Die Parlamentsvorsitzende Vjosa Osmani hat inzwischen das Präsidentenamt vorübergehend übernommen. Spätestens in sechs Monaten muss das Parlament ein neues Staatsoberhaupt wählen.

Parlament

Gesetzgebungsorgan ist das Ein-Kammer-Parlament mit 120 Sitzen, von denen 20 für Abgeordnete der nationalen Minderheiten reserviert sind (darunter 10 Sitze für kosovo-serbische Abgeordnete). Die Abgeordneten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Die ersten Parlamentswahlen der Republik Kosovo fanden im Dezember 2010 statt und zum zweiten Mal wurde 2014 gewählt. Fortan regierte den Kosovo eine Koalition aus den Parteien PDK (Demokratische Partei Kosovo) und LDK (Demokratische Liga Kosovo).Bei den  vorgezogenen Neuwahlen 2017 haben radikale Kräfte wieder an Zuspruch gewonnen.

Die Parlamentswahl 2021war eine vorgezogene Neuwahl aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts des Landes. Die Wahl am 14. Februar wurde deutlich von der links-nationalistischen Partei Levizja Vetevendosje unter Albin Kurti gewonnen.


Quellen:

www.auswaertiges-amt.de: Kosovo

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