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Außenpolitik

Weit mehr als die Hälfte der UN-Staaten haben die Republik Kosovo inzwischen völkerrechtlich anerkannt - darunter auch 24 der 28 EU-Staaten (Stand Januar 2017: 113 Staaten). Seit der Unabhängigkeitserklärung von 2008 wirbt der Kosovo verstärkt um die Aufnahme in internationale Organisationen. Insbesondere die schrittweise Integration in EU und NATO gilt als Ziel der kosovarischen Außenpolitik.

Beziehungen zur EU

Die Europäische Union hat wiederholt betont, dass Kosovo, ebenso wie die anderen Staaten des Westlichen Balkans, eine klare europäische Perspektive habe. Die Geschwindigkeit des Heranführungsprozesses hängt jedoch maßgeblich von den Fortschritten ab, die Kosovo insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit, bei der Stärkung von Verwaltungsstrukturen und beim Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft erzielt.

Im April 2016 trat nach mehrjährigen Verhandlungen das Stablisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Kosovo (SAA) in Kraft. Dieses soll eine stärkere Annäherung des Kosovos an die EU erleichtern, sowie freien Handel und eine engere Zusammenarbeit ermöglichen. Im Mittelpunkt des Abkommens stehen wesentliche demokratische Grundsätze, die für den europäischen Binnenmarkt von Bedeutung sind.

Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX Kosovo hat im Dezember 2008 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. EULEX Kosovo unterstützt die Administration des Kosovos beim Aufbau eines multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens. Ziel ist es das Land an EU Standards heranzuführen. Das derzeitige Mandat wurde wiederholt verlängert und läuft noch bis voraussichtlich Juni 2018.

Kosovo engangiert sich zunehmend auch in den Institutionen der EU. Seit Februar 2013 nimmt Kosovo auch unter eigenem Namen am Regionalen Kooperationsrat teil, seit Juni 2014 ist das Land Mitglied der Venedig-Kommission des Europarats.

Beziehungen zur NATO

Kosovo strebt langfristig eine Mitgliedschaft im Bündnis der NATO-Staaten an. Seit 2008 arbeitet das Land zusammen mit Einsatzkräften der Mission KFOR und der Organisation Kosovo Protection Korps (KPC) daran, die Einheit "Sicherheitskräfte des Kosovo" aufzubauen. Diese wurde 2013 als einsatzfähig erklärt. Es ist geplant, diese Einsatzkräfte zu einer Armee entsprechend der NATO-Standards zu verstärken. Eine Umsetzung wird allerdings nicht vor 2020 erwartet.

Noch immer sind über 4500 Einsatzkräfte der NATO im Rahmen der Mission KFOR im Kosovo stationiert. Die Mission wurde mit dem Einverständnis der kosovarischen Regierung auch nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 weitergeführt. Auch Deutschland beteiligt sich derzeit mit maximal 1.350 Soldaten an dem Einsatz. Die rechtliche Grundlage für KFOR ist durch die Resolution 1244 gegeben, die 1999 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden ist.

Rolle in der Region

Die Unabhängigkeit Kosovos wurde inzwischen von den meisten Staaten in der Region völkerrechtlich anerkannt. Ausnahmen bleiben Serbien, sowie Bosnien und Herzegowina. Besonders enge Beziehungen pflegt Kosovo traditionell mit Albanien.

Mit Serbien gibt es weiterhin Konflikte zur Anerkennung des Status von Kosovo als eigenständige Republik. Seit 2012 versucht die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolit der EU, Frederica Mogherini, einen Dialog zwischen den Ländern zu schaffen. Dafür tritt sie sich regelmäßig mit den beiden Premierministern. In diesem Format ist 2013 eine erste Vereinbarung zur Normalisierung beschlossen worden. Diese soll den Übergang der Verwaltungs- und Rechtsstrukturen im Norden Kosovos, der serbisch besiedelt ist, in das kosovarische Rechtssystem regeln. Doch wird die Vereinbarung nicht stringent umgesetzt.


Quellen:

Auswärtiges Amt,

European Commission/Enlargement/Kosovo