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Politisches System

Die Politik in der Republik Moldau wird neben dem ungelösten Transnistrien-Konflikt vor allem von der Frage nach der Ausrichtung der Außenpolitik bestimmt. Während die Kommunisten eher für eine Annäherung an Russland plädieren, setzten sich vor allem die Liberaldemokraten dafür ein, sich weiter auf die Europäische Union zuzubewegen.
 

Verfassung

Wappen Moldaus

Die Verfassung der Republik Moldau ist seit 1994 in Kraft. Der Verfassungstext beinhaltet einen Katalog der Grundrechte, legt die Prinzipien der Gewaltenteilung fest und entspricht durchaus den Grundsätzen parlamentarischer Demokratie. Die Verfassungspraxis weicht jedoch öfter von diesen Vorgaben ab. Entgegen verfassungsrechtlicher Bestimmungen hat der Staatspräsident einen großen Einfluss auf die Regierungsarbeit.

Immer wieder seit Bestehen der Verfassung wurden Wahlen von erheblichen Protesten begleitet und stießen auch auf Kritik seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE. So wurden im Vorfeld der Parlamentswahlen 2005 einige Kandidaten der Opposition am Wahlkampf gehindert. Zudem war der Zugang der Opposition zu freien Medien eingeschränkt. Vertreter der Opposition beklagten, dass die Polizei Druck auf sie ausgeübt habe und die regierenden Kommunisten ihren Einfluss in der öffentlichen Verwaltung missbraucht hätten.

Zuletzt erlebte Moldau 2013 eine schwere Regierungs- und Verfassungskrise. Nach einem Koalitionsstreit hatte Präsident Flad Vilat angekündigt, die Liberaldemokraten würden die Regierungskoalition verlassen. Als Grund führte er sein Missfallen an der wachsenden Korruption an. Daraufhin wurde ein Misstrauensvotum gegen ihn gestellt und bis zur Einsetzung eines neuen Premierministers vergingen fast sechs Monate politischer Lähmung.

Präsident

Die Amtsperiode des Staatspräsidenten dauert vier Jahre. Laut Verfassung ist er der Garant der Souveränität, Unabhängigkeit, Einigkeit und Integrität der Nation. Seit 2016 wird der Präsident wieder direkt von der moldauischen Bevölkerung gewählt - ab 1997 war das dem Parlament vorbehalten - und darf nur einmal zur Wiederwahl antreten. Der Staatspräsident kann das Parlament auflösen, allerdings nur, wenn der Gesetzgebungsprozess über drei Monate blockiert ist, oder wenn das Parlament keine Regierung berufen kann. Die Parlamentsauflösung darf nur einmal im Jahr erfolgen.

Parlament

Parlament in Moldau, Cisinau. Foto: Giku, wikipedia, CC0 Public Domain

Das Parlament wird alle vier Jahre vom Volk gewählt. Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Es muss sowohl den vom Präsident vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs als auch die von ihm einberufenen Minister bestätigen. Die Gesetzesvorschläge werden von Abgeordneten oder von der Regierung ins Parlament eingebracht.

Insgesamt sitzen 101 Abgeordnete im Ein-Kammer-Parlament von Moldau. Bei den letzten Wahlen 2014 konnten fünf Parteien die festgelegte 6-Prozent-Hürde überwinden. Doch sind Fraktionsaustritte- wechsel nicht ungewöhnlich. Zuvor war 2010 ein Parlament gewählt worden, was erst im dritten Anlauf gelang. Die Wahl eines Staatspräsidenten war zweimal misslungen, da die Opposition - auch wegen Vorwürfen der Wahlfälschung - eine Zusammenarbeit verweigert hatte.


Quellen:

www.dw-world.de: Richtungswahl in Moldawien
www.europa-digital.de: Staat und Regierung in Moldawien

FES: Die Republik Moldau in der Östlichen Partnerschaft, Juli 2013

 

 

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