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Politisches System

Verfassung

Wappen Montenegros

Eines der wichtigsten Ereignisse in der montenegrinischen Geschichte seit der Unabhängigkeit war der Beschluss einer neuen Verfassung, die 2008 in Kraft gesetzt wurde. In der Verfassung werden alle in Montenegro lebenden Ethnien einzeln angeführt.

Parlament

Das Ein-Kammer-Parlament wird alle vier Jahre gewählt. Es besteht aus derzeit aus 81 Abgeordneten. Gesetzgebung und Regierungskontrolle sind seine wichtigsten Aufgaben. Darüber hinaus ernennt es die Richter des Verfassungsgerichts, ruft Volksabstimmungen aus und ratifiziert internationale Verträge.

Präsident

Präsidentenpalast in Podgorica

Das Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident. Er wird direkt vom Volk auf fünf Jahre gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Staatspräsident repräsentiert das Land nach innen und außen und nimmt zeremonielle Aufgaben wahr. Der Präsident schlägt den Premierminister vor, der anschließend durch die Volksversammlung gewählt wird.

Regierungsbildung

Die Regierung wird nach den Parlamentswahlen zusammengesetzt. Dafür schlägt der Staatspräsident dem Parlament einen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten vor, der dann ein Regierungsprogramm und eine Liste der zukünftigen Regierungsmitglieder dem Parlament zur Abstimmung vorlegt. Findet der Kandidat im Parlament keine Zustimmung, muss der Staatspräsident einen neuen Kandidaten vorschlagen. Das Prinzip der Gewaltenteilung und gegenseitiger Gewaltenkontrolle wird auf diese Weise verwirklicht.


Quellen:

www.laender-lexikon.de
www.auswaertiges-amt.de

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