NATO-Gipfeltreffen

NATO-Gipfel in Wales, 2014. Foto: NATO

Was ist ein NATO-Gipfeltreffen?

An NATO-Gipfeln nehmen die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsstaaten teil. Außerdem kommen die jeweiligen Außen- und Verteidigungsminister sowie Vertreter verbündeter Partnerländer hinzu. Ziel ist es, gemeinsam sicherheitspolitische Strategien abzusprechen und Erklärungen zu formulieren, was auch den Zusammenhalt innerhalb des Bündnisses stärken soll.

Zum ersten Mal fand ein NATO-Gipfel 1957 in Paris statt. In den vergangenen Jahren hatte das Bündnis fast alle zwei Jahre zu einem solchen Treffen eingeladen, zuletzt 2014 in Wales.

Beschlüsse des NATO-Gipfels

"In an unpredictable world, with challenges from the south and the east, NATO remains an essential source of stability. Our mission is enduring: to ensure that our Alliance remains an unparalleled community of freedom, peace, security and shared values. Europe and North America standing together, and acting together." Jens Stoltenberg, 9. Juli 2016.

Auf dem 28. NATO-Gipfel in Warschau wurden gleich mehrere Beschlüsse gefasst, die langfristig von Bedeutung für das Bündnis sind und die auch deutliche Zeichen setzen:

  • In Polen, Lettland, Litauen und Estland soll jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten stationiert werden. Die deutsche Bundeswehr wird mit mehreren Hundert Soldaten zunächst das Bataillon in Litauen anführen. Ziel sei dabei, Geschlossenheit unter den NATO-Partnern zu demonstrieren, so Stoltenberg.
  • Die NATO wird sich stärker am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. Dafür wurde beschlossen, den Luftraum üver Syrien und dem Irak mit 16 Awacs-Aufklärungsflugzeugen zu überwachen.
  • Die Ausbildung für irakische Militärs für den Kampf gegen den IS soll nun auch im Irak selbst möglich sein. Eine solche Mission der NATO, um irakische Truppen im eigenen Land zu trainieren, hatte es zuletzt zwischen 2004 und 2011 gegeben. Laut NATO könnte das Programm Anfang 2017 beginnen.
  • Die NATO wird ihren Einsatz in Afghanistan verlängern. Als Grund dafür wird die prekäre Sicherheitslage am Hindukusch angeführt. So soll die Trainingsmission Resolute Support auch 2017 forgesetzt und die afghanischen Streitkräfte noch bis 2020 finanziell unterstützt werden.
  • NATO-Schiffe sollen im Mittelmeer als Unterstützung der EU-Operation Sophia gegen illegale Migration vorgehen. Dieser Einsatz vor der libyschen Küste lag bisher nicht im Aufgabenbereich der NATO, für die bisher nur die Überwachung des zivilen Seeverkehrs vorgesehen war.

Als Reaktion auf die Beschlüsse bezüglich der Aufrüstung im Baltikum hat Russland scharfe Kritik geäußert. Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschov sprach sogar von "Kriegstreiberei". Die NATO hatte die Annexion der Krim durch Russland, sowie dessen aggressives Vorgehen klar verurteilt. Dennoch betonte Stoltenberg, dass das Bündnis nach wie vor einen offenen Dialog mit Russland anstrebe.

Die NATO:

Der Nordatlantikpakt (NATO) ist eine Allianz, die aus 28 europäischen und amerikanischen Staaten besteht. Die Hauptaufgabe der NATO besteht in der gemeinsamen Verteidigung der Sicherheit und Freiheit der Mitgliedsstaaten, sowie darin, zu einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung im euro-atlantischen Raum beizutragen. Dafür setzt sie einerseits auf Abschreckung und Verteidigung, andererseits auf Dialog, Partnerschaft und Kompromiss.

Mitglieder der NATO verpflichten sich zum friedlichen Austausch und zur Absprache bei militärischen Bedrohungen. Kernstück der Allianz ist Artikel fünf des NATO-Vertrags, in dem festgelegt ist, im Fall eines bewaffneten Angriffs auf eines der Mitglieder einander Beistand zu leisten. Wie genau dieser Beistand auszusehen hat, ist nicht näher definiert. Ausgerufen wurde der sogenannte Bündnisfall erst ein Mal, in Folge der Terrorangriffe auf die USA im September 2001.

Zu den Gründungsmitgliedern der NATO 1949 zählen die zehn europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Island und Portugal, sowie die USA und Kanada. Die Bundesrepublik Deutschland trat 1955 im Rahmen der Pariser Verträge bei. Heute besteht die NATO aus 28 Mitgliedern, von denen neun der früheren Sowjetunion angehörten. So traten Polen, Tschechien und Ungarn 1999 als erste Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts bei. Seit 2009 gehören auch Albanien und Kroatien zur Nato. Beitrittskandidaten sind derzeit Bosnien, Mazedonien und Montenegro, zudem wird mit dem Kosovo, Georgien und Serbien verhandelt.

Insgesamt stellen die Mitgliedsländer mehr als 3,5 Millionen Soldaten und Soldatinnen für die Streitkräfte der NATO. Die meisten davon entfallen mit über 1,4 Millionen Entsandte auf die Vormacht USA. Die Türkei mit gut 660.000 Soldaten folgt auf Platz zwei. Deutschland stellt der NATO derzeit etwa 200.000 Streitkräfte. Island dagegen verzichtet als einziges NATO-Land vollkommen auf Streitkräfte, sondern hat nur eine kleine Küstenwache.

NATO-Russland-Grundakte

Treffen des NATO-Russland-Rats 2014. Foto: NATO

Die NATO-Russland-Grundakte ist eine völkerrechtliche Absichtserklärung zwischen der NATO und Russland, die beide Parteien am 27. Mai 1997 in Paris unterzeichnet haben. Ziel ist es, das gegenseitige Vertrauen zu verbessern und einen Ausgleich zwischen den sicherheitspolitischen Interessen zu schaffen. Dies geschieht auf Grundlage der Prinzipien der Demokratie und der kooperativen Sicherheit. Zudem sollte die Verantwortung des UN-Sicherheitsrates anerkannt werden. Die NATO verpflichtet sich in dem Vertrag zu einem Verzicht der Stationierung von Atomwaffen in den östlichen NATO-Ländern und auch die langfristige Stationierung von NATO-Truppen in diesem Gebiet ist nur eingeschränkt möglich. So verpflichtete sich das Bündnis, dass es „in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.“

Zur Einhaltung der Absichtserklärungen wurde 2002 der NATO-Russland-Rat geschaffen, der ein Rahmen für Gespräche und Austausch bieten soll.

Die Ereignisse der Ukraine-Krise waren für die NATO-Außenminister allerdings Anlass, die praktische Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat zu suspendieren. Politischer Dialog findet im NATO-Russland-Rat aber dennoch statt, ein weiteres Treffen nach dem NATO-Gipfel ist bereits geplant.

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Im Vorfeld: Was wird verhandelt?

Jens Stoltenberg bei der Pressekonferenz zum NATO-Gipfel in Warschau. Foto: NATO.

“We now need to take the next steps. So at our Summit in Warsaw, we will agree to further enhance our military presence in the eastern part of the Alliance.” Jens Stoltenberg, Juli 2016

Am 8. und 9. Juli 2016 werden sich die Vertreter der NATO-Staaten zum 28. Gipfeltreffen in Warschau treffen. Geplant ist, eine verstärkte Präsenz der NATO an der Ostgrenze festzulegen. So sollen ab dem kommenden Jahr zusätzlich 4000 Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen verlegt werden. Genauer ist ein rotierendes System geplant, in dem je ein Bataillon von etwa 1000 Soldatinnen und Soldaten in Litauen, Lettland, Estland, sowie Polen stationiert ist. Dabei soll jedes Bataillon einer „Rahmennation“ unterstellt sein, von der mehr als die Hälfte der Truppe stammen. Dieses Vorgehen hat das Ziel, die Sicherheit der NATO-Mitgliedsländer zu erhöhen. Zudem bietet das Rotationssystem die Möglichkeit, dem in der NATO-Russland-Grundakte festgelegten Verbot einer langfristigen Stationierung von NATO-Truppen an der Ostgrenze des Bündnisses gerecht zu werden. Die russische Regierung in Moskau hatte der NATO deshalb vorgeworfen, anti-russische Hysterie zu schüren. Generalsekretär Stoltenberg kündigte währenddessen an, weiter einen Dialog mit Russland anzustreben.

Auch die Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses sollen weiter gestärkt werden, basierend auf einer gezielten Präsenz im Süd-Osten mit einer multinationalen Brigade in Rumänien. Auch ist eine Verstärkung der Cyber-Abwehr und der zivilen Bereitschaft, sowie eine Verbesserung der Fähigkeit zur Raketenabwehr geplant. In Bezug auf den Mittleren Osten wird die NATO die Luftüberwachung durch das Radarsystem NATO AWACS verhandeln, um die Koalition gegen den Islamischen Staat zu stärken. Weiterhin wird sich die NATO voraussichtlich auf ein neues Trainingsprogramm im Irak einigen und ihre Rolle im Mittelmeer überdenken, um die EU-geführte Operation Sophia zu unterstützen.

Im Vorfeld: Was wurde bisher besprochen?

Flugdarbietung beim NATO-Gipfel in Wales 2014. Foto: NATO

Das letzte Mal sind die Staats- und Regierungschefs, sowie ihre Begleiter, im Jahr 2014 zu einem Gipfel in Wales zusammengekommen – ein Treffen, das unter dem Eindruck der Ukraine-Krise stand. Schon damals wurden Maßnahmen besprochen, um die Sicherheit der an Russland grenzenden NATO-Länder zu verstärken. Kern dieser „reassurance“ ist der sogenannte Readiness Action Plan (RAP), der auf der einen Seite zur Abschreckung Russlands, auf der anderen zur Handlungsfähigkeit der NATO-Mitgliedsstaaten beitragen soll. So wurde die Stationierung zusätzlicher Truppen in den östlichen NATO-Gebieten besprochen, allerdings auf Rotationsbasis, um die NATO-Russland-Grundakte nicht zu verletzen. Zudem wurde beschlossen, die Nato Response Force (NRF) um eine als „Speerspitze“ bezeichnete Eingreiftruppe (VJTF) zu ergänzen. Der RAP sieht außerdem die Durchführung regelmäßigerer und intensiverer Manöver für eventuelle Einsätze im Osten vor, als es bisher der Fall war. Damit seien die Maßnahmen zur kollektiven Verteidigung in einem solchen Ausmaß verstärkt worden, wie es seit Ende des kalten Krieges nicht mehr der Fall war, so Stoltenberg. Die Umsetzung der Beschlüsse zu den Maßnahmen in Osteuropa sind nun Gegenstand beim kommenden 28. NATO-Treffen in Warschau.

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Pressekonferenzen des Nato-Generalsekretärs

 

Die Presseerklärung am Abend der Verhandlungen am 8. Juli finden Sie hier.

Die Abschlusserklärung Stoltenbergs am 9. Juli finden Sie hier.

 
 
 
 
 

Aufrüstung, Abschreckung, Angst - wie gefährlich ist der neue Ost-West-Konflikt?

 

"Ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges: Russland, die NATO und auch die Bundesrepublik Deutschland steigern ihre Militärausgaben. Wie gefährlich ist die Eskalation in den Beziehungen zwischen Ost und West? Die Dokumentation sucht nach Antworten: in Russland und der Ukraine, in Polen und im Baltikum."

Eine 52-minütige Dokumentation aus dem Jahr 2016 vom MDR.
Link zum Film.

 
 
 
 
 

NATO-Generalsekretär im Interview

 

"Je mehr militärische Aktivitäten, je mehr Übungen, je mehr militärische Präsenz es gibt, desto höher ist das Risiko für Zwischenfälle und Unfälle."

Der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben (20. Juni 2016). Darin verteidigt er das Manöver in Osteuropa: zum Artikel.

 
 
 
 
 

Abschreckung und Dialog: Das Russland-Paradox

 

Wolfgang Ischinger schreibt im SPIEGEL (3. Juli 2016) über die Ziele des "Westens" und des Kremls vor dem NATO-Gipfel.  Er war Staatssekretär des Auswärtigen Amts und ist seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Zudem lehrt er an der "Hertie School of Governance" in Berlin. zum Artikel.

 
 
 
 
 

Zeitschrift

 

DEUTSCHLAND & EUROPA

deutschlandundeuropa.de

 
 
 
 
 

EUROPA im Unterricht

 
 
 
 
 

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