Demokratie und Pressefreiheit in Osteuropa: Analyse der Situation in Polen, Ungarn und Bulgarien

Demokratie und Pressefreiheit in den östlichen EU-Ländern sind in den letzten Monaten immer stärker in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit geraten. Dabei standen Ungarn und Polen im Mittelpunkt des Interesses. Aber auch in Bulgarien sind Demokratie und Rechtsstaat bedroht, sodass auch dieses Land in die Untersuchung einbezogen wird. Unabhängiger Justiz und freier Presse kommt in einer Demokratie besondere Bedeutung zu, aber die Entwicklung des Rechtsstaates misst sich auch an dem Umgang mit Minderheiten sowie dem Vorhandensein einer funktionsfähigen politischen Opposition. Daher werden auch diese Faktoren in die Analyse einbezogen.

Entwicklung seit dem Ende des Ersten Weltkriegs

Vergleicht man die historische Entwicklung Polens, Ungarns und Bulgariens, so fällt auf, dass alle drei erst spät zu modernen Nationalstaaten wurden.

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Karte: Sansculotte, Wiki Commons, CC BY-SA 3.0

Polen war vom Ende des 18. Jahrhunderts bis 1918 zwischen Russland, Deutschland und Österreich-Ungarn geteilt. Mit der Niederlage Deutschlands und Österreich-Ungarns im Ersten Weltkrieg war die Wiedererstehung des polnischen Staates möglich. Im Friedensvertrag von Versailles wurde die Unabhängigkeit Polens festgelegt.

Im neu geschaffenen polnischen Staat lebten viele nationale Minderheiten. Deutsche, Ukrainer, Litauer und Weißrussen stellten zusammen ein Drittel der Bevölkerung. Viele standen dem polnischen Staat sehr ablehnend gegenüber. Der polnische Staat verfolgte eine Politik „der starken Hand“ gegenüber den Minderheiten. So erklärte der damalige polnische Kulturminister Grabski: „Das polnische Land ausschließlich für die Polen“.

Der polnische Staat wurde zunehmend autoritär regiert, vor allem nach dem Militärputsch von Marschall Pilsudski im Jahr 1926. Die politische Opposition und die Presse wurden unterdrückt.  Dies änderte sich auch nicht nach dem Tod Pilsudskis im Jahr 1935.

Außenpolitisch lehnte sich Polen an England und Frankreich an. Zugleich verstärkte sich der Gegensatz zum Deutschen Reich. 1939 marschierte die deutsche Wehrmacht in Polen ein und wenige Tage später besetzten sowjetische Truppen den Osten Polens. Mit dem Angriff der Deutschen auf die Sowjetunion geriet Polen ganz unter deutsche Kontrolle, bis es 1944 vollständig von der Roten Armee erobert werden konnte. Zuvor war die Erhebung der polnischen Bevölkerung, der Warschauer Aufstand, von den Deutschen niedergeschlagen worden. Durch den Sieg der Roten Armee geriet Polen ganz in den Einflussbereich der Sowjetunion.

Ungarn war von der frühen Neuzeit bis 1918 Teil der österreichischen Habsburgermonarchie. 1867 hatte Ungarn eine sehr weitgehende Autonomie erhalten. Die Niederlage Österreich-Ungarns im Ersten Weltkrieg bedeutete den Sturz der Habsburgermonarchie und die Entstehung eines unabhängigen ungarischen Staates.

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Karte: AlphaCentauri - Eigenes Werk, Wiki Commons, CC BY-SA 3.0

Allerdings musste Ungarn zwei Drittel seiner Gebiete, die es bis 1918 kontrolliert hatte, im Vertrag von Trianon an die Nachbarstaaten Rumänien, Jugoslawien, Tschecho- slowakei und Österreich abtreten.  Der sehr harte Vertrag von Trianon wurde zu einem Trauma für Ungarn, das den neu geschaffenen Staat von Anfang belastete und zur Stärkung revanchistischer und autoritärer Tendenzen führte. 1920 ergriff Admiral Horthy, ehemals Offizier in der Flotte des Habsburgerreiches, die Macht. Er regierte Ungarn bis 1944 autoritär. Die politische Opposition wurde unterdrückt. Die Pressefreiheit war eingeschränkt.  Horthy vertrat völkisch-nationalistische Ideen, die die Besonderheit des Ungarntums betonten. Vor allem die Revision des Vertrags von Trianon wurde zum erklärten Ziel von Horthy.

Ab ca. 1935 näherte sich Ungarn zunehmend dem nationalsozialistischen Deutschland an. Schließlich wurde Ungarn Verbündeter Deutschlands im Zweiten Weltkrieg. Allerdings hatte die Diktatur unter Horthy eher konservativen Charakter und war nicht so radikal wie die totalitäre Herrschaft der deutschen Nationalsozialisten. 1945 eroberte die Rote Armee Ungarn. Horthy war bereits im Herbst 1944 von den Deutschen abgesetzt worden. Auch Ungarn geriet nun in den Einflussbereich der Sowjetunion.

Bulgarien: Der moderne bulgarische Staat hat seine Wurzeln im Jahr 1878 als die türkischen Osmanen eine schwere Niederlage im russisch-türkischen Krieg erlitten und russische Truppen Bulgarien, nach fast 500 Jahren türkischer Herrschaft, befreiten. Im Ersten Weltkrieg nahm Bulgarien auf deutscher Seite teil und erlitt am Ende des Krieges territoriale Verluste.  Auch in Bulgarien gelang es nicht, eine demokratische Ordnung aufzubauen. Der erste Premier nach dem Krieg, Stambolijski, der als Führer der Bauernpartei eine teils populistische, teils progressive Politik verfolgt hatte, wurde bei einem Putsch rechtsnationalistischer Militärs 1923 ermordet.  Ein Aufstand der Anhänger der Bauernpartei gegen die Militärs wurde niedergeschlagen und forderte tausende Tote. Es begann eine Zeit massiver Unterdrückung der politischen Opposition.

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Septemberaufstand 1923, Foto: Gemeinfrei

Nach einer zeitweiligen Liberalisierung kam es 1934 zu einem erneuten Putsch des Militärs. In der Folge gewann der bulgarische König, Zar Boris der Dritte, immer stärker die politische Kontrolle. Er errichtete eine autoritäre Herrschaft. Boris löste zwar nicht das Parlament auf, aber schränkte seine Bedeutung ein. Die Opposition und die politischen Parteien wurden marginalisiert. Bulgarien lehnte sich nun immer stärker an das nationalsozialistische Deutschland an. Bulgarien erklärte schließlich 1941 als Verbündeter Deutschlands England und Frankreich den Krieg, vermied aber eine Kriegserklärung gegen die Sowjetunion.

Gegen Ende des Krieges „wechselte Bulgarien die Seiten“ und verbündete sich mit der Sowjetunion. Bulgarien geriet nun, ebenso wie Polen und Ungarn, unter sowjetische Kontrolle.

Betrachtet man die Entwicklung in Polen, Ungarn und Bulgarien seit dem Ende des Ersten Weltkrieges, so fällt auf, dass alle nicht in der Lage waren, stabile demokratische Verhältnisse aufzubauen. In den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts wurden schließlich alle drei Staaten autoritär regiert. Presse- und Meinungsfreiheit waren seit 1918 nie wirklich garantiert und die Unterdrückung der politischen Opposition begann schon in den zwanziger Jahren.

In Bulgarien und noch mehr in Ungarn wurde diese Entwicklung vor allem durch die, aufgrund der Gebietsverluste nach dem Ersten Weltkrieg, starken revanchistischen Strömungen begünstigt. In Polen dagegen war es vor allem die Minderheitenfrage, die nationalistische Strömungen begünstigte. Gemeinsam war allen drei Staaten auch ein starker Antisemitismus. Zugleich standen die Kirchen ganz überwiegend an der Seite der nationalistischen Kräfte. Die orthodoxe Kirche Bulgariens verstand sich stets als Staatskirche und in Polen fungierte die katholische Kirche als Speerspitze der Nationalisten gegen die (überwiegend protestantischen) Deutschen und (christlich-orthodoxen) Ukrainer und Weißrussen.

Die autoritären Strukturen der Zwischenkriegszeit könnten auch eine Erklärung dafür sein, dass nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in allen drei Staaten relativ schnell kommunistische Systeme etabliert werden konnten (und demokratische Defizite bis heute fortbestehen). Es gab keine Bürgergesellschaft, die hätte ernsthaften Widerstand leisten können.

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Die kommunistische Zeit

Flagge der Sowjetunion, Foto: Gemeinfrei

Bei der Errichtung des kommunistischen Herrschaftssystems leistete die stalinistische Führung der Sowjetunion aktive Hilfestellung. In allen drei Ländern etablierte sich unter dem Druck Moskaus die kommunistische Partei als alleinige Führungsmacht.  Die bürgerlichen Parteien wurden, nach einer kurzen Übergangsphase, verboten. Die sozialdemokratischen Parteien wurden zunehmend an den Rand gedrängt und danach zur Zwangsvereinigung mit den kommunistischen Parteien gezwungen. Dieser Prozess lief in Polen, Ungarn und Bulgarien ähnlich ab. Die Unzufriedenheit mit dem sehr repressiven stalinistischen Herrschaftssystem war jedoch groß. In Ungarn kam es 1956 unter Ministerpräsident Imre Nagy zu einer Auflehnung gegen die Politik der Sowjetunion und der Forderung nach Einführung der parlamentarischen Demokratie und der außenpolitischen Neutralität. Sowjetische Truppen rückten ein und es kam zu Kämpfen mit ungarischen Aufständischen. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, Ministerpräsident Nagy zum Rücktritt gezwungen und später hingerichtet. 

Fast zeitgleich kam es auch in Polen zu Protesten gegen das stalinistische System. Neuer Parteichef der Kommunisten wurde Wladyslaw Gomulka, der eine Politik der Entstalinisierung betrieb. In Ungarn kam es unter dem Nachfolger Nagys, Janos Kadar, nach einer kurzen Phase der Repression, zur Einführung des sogenannten „Gulasch Kommunismus“. Das ungarische System war liberaler als in den anderen Ostblockstaaten und es gab mehr wirtschaftliche Freiheiten.

Während es also in Ungarn und Polen nach 1956 zu Zugeständnissen der kommunistischen Führung an die Bevölkerung kam und die Zeit der schlimmsten Repression beendet war, regierte in Bulgarien Parteichef Todor Schiwkow weiter autoritär. Die Unterdrückung der Opposition und der Meinungsfreiheit war in Bulgarien stärker und brutaler als in Ungarn und Polen.

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Zeitenwende: Das Ende des kommunistischen Systems

Das Jahr 1989 markierte für alle drei Länder einen tiefen Einschnitt. In Polen war es schon im Jahr 1980 durch die freie Gewerkschaft Solidarnosc und ihres Führers Lech Walesa zu einer starken Opposition gegen das kommunistische Regime gekommen.

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Wahlplakat der Solidarnosc-Bewegung. Foto: Wistula - Eigenes Werk, Wiki Commons, CC BY 3.0

Mit der Einführung des Kriegsrechts 1981 wurde Solidarnosc für einige Jahre in den Untergrund gedrängt, doch schon Ende der 80er Jahre kam es zum Dialog zwischen der kommunistischen Partei und der Solidarnosc am sogenannten „Runden Tisch“. Es wurde ein friedlicher Übergang in ein demokratisches System vereinbart. Bereits im Juni 1989 kam es zu weitgehend freien Wahlen und zwei Monate später wurde Tadeusz Mazowiecki, der Kandidat der Solidarnosc, zum ersten nicht kommunistischen Ministerpräsidenten Polens seit dem Zweiten Weltkrieg gewählt.

In Ungarn trat 1988 Janos Kadar, der seit 1956 als Generalsekretär der kommunistischen Partei die Kontrolle über das Land ausgeübt hatte, von seinem Amt zurück. Bereits zu diesem Zeitpunkt zeigten sich Auflösungserscheinungen in der kommunistischen Partei  und im Oktober 1989 beendete eine neue Verfassung das kommunistische System. 1990 kam es zu freien Wahlen, bei denen der christlich-konservative Politiker Jozsef Antall zum Ministerpräsidenten gewählt wurde

In Bulgarien vollzog sich der Übergang zur Demokratie später als in Polen und Ungarn. Erst im November 1989, als in den meisten anderen Ostblock Staaten der Systemwechsel bereits begonnen hatte, wurde der langjährige Machthaber und Generalsekretär der Kommunisten, Todor Schiwkow, von seiner eigenen Partei gestürzt. Sein Nachfolger Petar Mladenow scheiterte bei dem Versuch, die Machtstellung der kommunistischen Partei durch einige Zugeständnisse an die Opposition zu erhalten. Auf Druck der Opposition kam es 1990 zu freien Wahlen.

Zwar teilen Polen, Ungarn und Bulgarien eine gemeinsame kommunistische Vergangenheit, doch zeigt sich, dass Polen und Ungarn einen anderen Weg als Bulgarien gegangen sind. Dass in Polen und noch mehr in Ungarn der Kommunismus nach dem Tod Stalins weniger diktatorische Formen als in den übrigen Staaten des Warschauer Paktes annahm, ist zum einen auf die Aufstände gegen das spätstalinistische System zurückzuführen. Zum anderen haben Ungarn und Polen traditionell stärkere Beziehungen zu Westeuropa als Bulgarien, das sich gegen westliche Einflüsse viel besser abschotten konnte.

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Schwieriger Weg zu Demokratie und Rechtsstaat

In Polen gewann die Solidarnosc, die zur Partei geworden war, die ersten freien Wahlen mit deutlicher Mehrheit. In den folgenden Jahren entwickelten sich rechtstaatliche Strukturen und eine weitgehend freie Presse.  In der Wirtschaftspolitik setzte die Solidarnosc auf radikale marktwirtschaftliche Reformen, die sogenannte „Schocktherapie“. In der Folge stiegen Arbeitslosigkeit und Armut rasant. Bei den Parlamentswahlen 1993 wurde die sozialistische Partei, die Nachfolgepartei der Kommunisten, stärkste politische Kraft in Polen. Die Sozialisten blieben lange eine führende Partei, um dann bei den Parlamentswahlen 2005 nur noch 11 % der Stimmen zu erreichen. Sieger der Parlamentswahl 2005 wurde die rechtskonservative Partei  „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter Jaroslaw Kaczynski.

Es gelang der PiS aber nicht die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen und die Koalition mit  anderen konservativen bis rechten Parteien erwies sich als instabil. Die Unzufriedenheit im Land wuchs und 2009 konnte die liberale PO (Bürgerplattform) die Wahlen gewinnen und zusammen mit der Bauernpartei die Regierung bilden. Bis 2014 war Donald Tusk Ministerpräsident, um dann von seiner Parteifreundin Ewa Kopacz abgelöst zu werden. Polen erlebte unter Tusk und Kopacz ein starkes Wirtschaftswachstum, das jedoch regional ungleich verteilt war. Die großen Städte verzeichneten starkes Wachstum, während vor allem der Osten und Südosten des Landes wirtschaftlich abgehängt wurden. Zudem blieb die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen hoch.

Im Wahlkampf des Jahres 2015 trat die PiS mit einem stark national und zugleich sozial orientierten Programm an. Bei den Wahlen erhielt sie in ländlichen Gebieten und in Ostpolen starken Zuspruch und gewann die absolute Mehrheit im Parlament. Ministerpräsidentin der PiS Alleinregierung ist Beata Szydlo. Doch die PiS wird weiterhin von Parteichef Jaroslaw Kaczynski dominiert. Kaczynski will ein neues, stark an nationalen und christlichen Werten orientiertes Polen schaffen. Dabei dient ihm der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban als Vorbild. Kaczynski fordert eine stärkere Berücksichtigung polnischer Interessen in der EU (Polen und Ungarn sind seit 2004 EU Mitglieder), lehnt die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen in Polen ab und tritt für mehr Distanz in den Beziehungen zu den beiden großen Nachbarn Deutschland und Russland ein.

In Ungarn konnte, ähnlich wie in Polen, mit dem Ende des Kommunismus eine oppositionelle Partei die Wahlen gewinnen. Das konservative ungarisch-demokratische Forum regierte bis 1994, um danach von den Sozialisten (die Nachfolgepartei der Kommunisten) abgelöst zu werden. 1998 wurde erstmals Viktor Orban, Vorsitzender der Partei „Fidesz“ (Ungarischer Bürgerbund), ungarischer Ministerpräsident. Unter Orban begann die Wandlung von Fidesz von einer liberalen zu einer nationalkonservativen Partei. 2002 verlor Orban überraschend die Parlamentswahlen gegen die Sozialisten. Die Sozialisten blieben bis 2010 an der Macht. Doch umfangreiche Korruptionsskandale, eine neoliberale Politik und der Abbau sozialer Leistungen schwächten die sozialistische Partei. Zudem musste Ministerpräsident Gyurcsany einräumen, dass er die Öffentlichkeit vor den Wahlen 2006 mehrfach bewusst belogen hatte.

Demgegenüber gelang es Viktor Orban sich im Wahlkampf des Jahres 2010 als Vertreter ungarischer nationaler Interessen zu präsentieren. Seine Fidesz erlangte einen erdrutschartigen Sieg und stellte nun, zusammen mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei, die Regierung. Während Orban in der Innen- und Gesellschaftspolitik konservativ-christliche Positionen vertritt, befürwortet er in der Wirtschaftspolitik zum Teil staatliche Eingriffe. 2010 verstaatlichte Orban die private Säule des ungarischen Rentenversicherungssystems und senkte für Arbeitnehmer und Unternehmer die Steuern. Später beschloss Orban, gegen den Widerstand der Wirtschaft, eine Bankenabgabe.  Aufgrund seiner Menschenrechtspolitik und Eingriffen in die Judikative und die Pressefreiheit geriet Orban bereits mehrfach in Konflikt mit der EU.

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Parlament in Bulgarien, Foto: Julian Nitzsche - Eigenes Werk, Wiki Commons, CC BY-SA 3.0

In Bulgarien blieb die kommunistische Partei auch nach der Wende sehr stark. Zwar hatte sie sich mittlerweile in Bulgarische Sozialistische Partei umbenannt, doch sie war nur mäßig reformorientiert.  Schon die ersten freien Parlamentswahlen 1990 konnten die Sozialisten für sich entscheiden. Bis 1997 dominierten die Sozialisten die bulgarische Politik. Von 1997 bis 2005 stellten zwar bürgerliche Parteien die Regierung, doch 2005 kamen die Sozialisten wieder für mehrere Jahre an die Regierung. Seit 2014 bildet die konservativ-national ausgerichtete Partei „Gerb“ zusammen mit dem zentristisch-konservativen „Reformblock“ eine Minderheitsregierung.

Die politische Situation in Bulgarien ist seit der Wende eher instabil. Das Land durchlebte mehrfach wirtschaftliche Krisen, die Bevölkerungszahl ist stark rückläufig, vor allem ländliche Regionen sind verarmt und die Korruption hält Wirtschaft und Politik in Griff. Auch der EU Beitritt 2007 hat an diesen grundlegenden Problemen des Landes wenig geändert.  Dies sind schlechte Grundlagen für Pressefreiheit und eine rechtsstaatliche Entwicklung des Landes.

Betrachtet man die Entwicklung Bulgariens, Polens und Ungarns seit 1989, so fällt auf, dass es überall zu häufigen Regierungswechseln kam. In den 90er Jahren erlitten alle drei Länder schwere wirtschaftliche Krisen. In Polen, etwas schwächer auch in Bulgarien und Ungarn, hat sich seitdem die wirtschaftliche Situation stabilisiert. Die Parteiensysteme sind aber weiterhin durch eine hohe Instabilität gekennzeichnet. Während bis Anfang des 21. Jahrhunderts die Sozialisten, als Nachfolger der kommunistischen Staatsparteien, eine dominante Position innehatten, haben sie seitdem an Einfluss verloren.

Auffallend ist, dass die bürgerlichen Parteien, die in der Wendezeit die Opposition gegen die Kommunisten angeführt haben, sich seitdem entweder aufgelöst oder vollkommen an Bedeutung verloren haben. Stattdessen wird jetzt die Politik in Polen und Ungarn von national-populistischen Parteien dominiert. Auch in der aktuellen Politik gegenüber der EU gibt es Gemeinsamkeiten der drei Staaten, wobei die Kritik an Brüssel in Warschau und Budapest schärfer ausfällt als in Sofia.

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Pressefreiheit

Polen:  Die Wende 1989 bedeutete für Polen auch das Ende der Zensur durch den kommunistischen Staat. Im März 1990 beschloss das polnische Parlament, den staatlichen Pressekonzern RSW zu zerschlagen und die Zeitungen zu privatisieren oder den Redaktionsgemeinschaften zu überlassen. Die Maßnahme trug zum Entstehen einer vielfältigen Presselandschaft bei. Die führenden Tageszeitungen wurden die linksliberale „Gazeta Wyborcza“ und die konservative „Rzeczpospolita“. Auch ausländische Medienkonzerne drängten auf den polnischen Markt. Stark engagiert ist der deutsche Axel Springer Verlag, dessen polnische Tochter seit 2006 die konservative Tageszeitung „Dziennik“ herausgibt sowie das Boulevardblatt „Fakt“, das sich an der Bildzeitung orientiert. 

Die Rundfunk- und Fernsehanstalten blieben auch nach der Wende im staatlichen Besitz. Daneben wurden Privatsender zugelassen.

Theoretisch sollen in Polen staatliche Institutionen keinen Einfluss auf die Sender ausüben können. Doch schon in den neunziger Jahren gab es vonseiten der Parteien Versuche den nationalen Rundfunk- und Fernsehrat mit eigenen Gefolgsleuten zu ersetzen. Der Rat hat die Aufgabe die Fernseh- und Rundfunksender zu beaufsichtigen und Lizenzen zu vergeben. Schon in der ersten Amtsperiode der PiS von 2005 bis 2009 kam es zum Versuch der Einflussnahme. So wurden leitende Fernseh- und Radiomitarbeiter auf Druck der Regierung entlassen oder versetzt. Zudem wollte die Regierungskoalition unter Führung der PiS eine Kontrollinstanz zur Beaufsichtigung der Medien schaffen. Nach scharfer Kritik vonseiten der Verlage und Journalisten zog die Regierung ihr Vorhaben wieder zurück.

Foto: Thomas Wolter, Pixabay, CCO Public Domain

Dagegen gelang es der PiS 2006 einen ihr genehmen Chefredakteur der Zeitung“ Rzeczpospolita“ durchzusetzen .  „Rzeczpospolita“ unterstützte danach eindeutig die Politik der Regierungskoalition unter Führung der PiS. Auch „Fakt“ und „Dziennik“, die Publikationen des Verlags Axel Springer, stellten sich auf die Seite der PiS. Dabei vertraten sie sehr europakritische Positionen und appellierten manchmal auch an antideutsche Ressentiments.

Mit dem Regierungsantritt der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) im Oktober 2007 lockerte sich die staatliche Medienpolitik wieder. Aber es gab  auch vonseiten der PO mitunter den Versuch die Medien im eigenen Sinne zu lenken, zum Beispiel bei der Besetzung der Intendantenposten.  Mit dem Wahlsieg der PiS im Herbst 2015 hat sich aber die Situation für die Medien in Polen wieder verschlechtert. Dis PiS hat mit ihrer Mehrheit im Parlament ein neues Mediengesetz verabschiedet. Mit ihm hat sie den Rundfunkrat ausgeschaltet. Zudem hat die Partei nun die Möglichkeit die wichtigen Posten in den staatlichen Sendern mit eigenen Leuten zu besetzen. Ein Moderator des staatlichen Senders TVP wurde bereits gekündigt, weil er den Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichtes in seine Sendung einladen wollte. Seit dem Regierungswechsel sind über 140 Journalisten in den öffentlichen Rundfunkanstalten entlassen worden oder haben selbst gekündigt (Stand April 2016).

Das Mediengesetz stößt auf scharfe Kritik in der EU. EU-Kommissar Oettinger sieht Gefahren für den Rechtsstaat in Polen. Andere Kritiker sprechen sogar von einer „Orbanisierung“ oder „Putinisierung“ Polens.

Ungarn: In seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident in den Jahren 1998 bis 2002 griff Viktor Orban, ähnlich wie die anderen demokratischen Regierungen seit 1990, wenig in die Pressefreiheit ein. Zu dieser Zeit befand sich Orban auf einem eher proeuropäischen Kurs. Er hatte kein Interesse an Konflikten mit der EU über den Zustand der Pressefreiheit in Ungarn, zumal Ungarn zu diesem Zeitpunkt nur Anwärter auf eine Mitgliedschaft in der EU war. Somit unterschied sich Orbans Medienpolitik kaum von der nachfolgenden Koalition unter Führung der sozialistischen Partei.

Bis 2010 demonstrierten die staatlichen Medien bewusst ihre Unabhängigkeit von der Regierung. So erschien 2006 im öffentlich-rechtlichen Radio eine heimlich mitgeschnittene Tonbandaufnahme des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany. Darin sagte er, dass seine Partei „Tag und Nacht gelogen hat“, um den Wahlsieg seiner Partei zu sichern. In der Folge kam es zu Massenprotesten und die Sozialisten verloren massiv an Vertrauen. Dies begünstigte den Wahlsieg Orbans im Jahr 2010. Diesmal ging Orban viel entschiedener daran die Medienlandschaft Ungarns umzugestalten als in seiner ersten Amtszeit.

Bereits 2010 beschloss die Regierung ein Gesetz, das  es den Behörden erlaubt, Medien zu kontrollieren und zu bestrafen. Die zwei Drittel Mehrheit der Regierung im Parlament machte die Verabschiedung des repressiven Mediengesetzes möglich. Zugleich begannen Behörden und staatliche Unternehmen damit, keine Anzeigen mehr in kritischen Medien zu veröffentlichen. Zudem werden kritische Sender, wie das oppositionelle „Klubradio“, in Ungarn bei der Vergabe von Frequenzen benachteiligt.

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Bild: Andrys, Creative Commons, CC-BY-SA 3.0

Die drei Fernsehsender M1, M2 und Duna-TV wurden zusammengelegt, und mit drei überregionalen Radiosendern zu MTV A mit einer gemeinsamen „Superredaktion“ vereinigt. Die Chefredakteure sind nun Fidesz Gefolgsleute. Bei kritischen Berichten ausländischer Korrespondenten über die ungarische Regierung interveniert diese mitunter auch direkt bei den jeweiligen Auslandssendern, zum Beispiel beim ORF (Österreichischer Rundfunk).

Im Jahr 2014 musste der Chef des größten ungarischen Nachrichtenportals „origio.hu“ auf Druck der Regierung seinen Posten räumen. Bemerkenswert dabei ist, dass origo.hu der Firma Magyar Telekom gehört, die eine Tochter der Deutschen Telekom ist. Die Telekom erklärte die Entscheidung mit „internen Umstrukturierungen, auf die die Deutsche Telekom zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen habe“.  

Die Kritik an der ungarischen Pressepolitik wird in der EU stärker. Während anfangs vor allem Kritik von führenden Sozialdemokraten kam, warnte schließlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel „Als künftiges EU-Vorsitzland trägt Ungarn eine besondere Verantwortung für das Bild der gesamten EU in der Welt.“ Der tschechische Außenminister Schwarzenberg kritisierte das ungarische Mediengesetz als „gefährlich“ und der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, spottete: “Die Zeit der Prawda ist vorbei“.

Bulgarien: In Bulgarien wird die Pressefreiheit besonders durch die geschäftlichen Interessen von reichen Geschäftsleuten und Oligarchen eingeschränkt. Diese kaufen sich oft in Verlage oder Fernsehsender ein. Dabei steht nicht das verlegerische Interesse im Vordergrund, sondern der Wille durch die Berichterstattung Druck auf die Politik und die öffentliche Meinung ausüben zu können.

Da in Bulgarien relativ viele Zeitungen miteinander konkurrieren und die Auflagenzahlen meist eher gering sind, ist die wirtschaftliche Abhängigkeit der Verlage von Werbeeinnahmen sehr groß. Deswegen wird in der Berichterstattung viel Rücksicht auf Werbekunden genommen. Dies gilt auch für den Staat, der der größte Werbekunde in Bulgarien ist. In den vergangenen Jahren haben die Regierungen meist nur an Zeitungen Aufträge vergeben, die positiv über sie schreiben. Dadurch wächst der Druck auf die Journalisten im Sinne ihrer Auftraggeber zu berichten. Dies wird durch die Tatsache verstärkt, dass die wirtschaftliche Situation für Journalisten in Bulgarien oft schwierig ist.

Wirkliche journalistische Unabhängigkeit steht in Bulgarien oft nur auf dem Papier. Damit ist die Glaubwürdigkeit des Journalismus bei der Bevölkerung sehr gering. Insgesamt sind die Eingriffe in die Pressefreiheit in Bulgarien eher wirtschaftlich denn politisch motiviert. Dies macht die Situation der Presse aber keinesfalls besser als in Polen und Ungarn. „Reporter ohne Grenzen“ beklagt, dass in Bulgarien die Presse besonders stark von Oligarchen dominiert wird und dass es keine Transparenz über die Medienbesitzer gibt. Die besonders schwierige wirtschaftliche Situation der Journalisten in Bulgarien macht diese noch erpressbarer als ihre Kollegen in Ungarn und Polen.

https://rsf.org/en/ranking
Index zur weltweiten Pressefreiheit, Quelle: rsf.org

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass zwar die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Ungarn, Polen und Bulgarien durchaus unterschiedlich sind, aber die Pressefreiheit überall stark bedroht ist. Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen für das Jahr 2016 liegt Polen auf Platz 47 in der Welt (um 29 Plätze gegenüber dem Vorjahr verschlechtert), Ungarn auf Platz 67 und Bulgarien auf Platz 113. Das Land mit der besten Platzierung in Osteuropa ist die Slowakei (Platz 12.) zum Ranking.

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Justiz und Verfassung

Der Judikative kommt neben Exekutive und Legislative in der Demokratie eine besondere Bedeutung zu. Daher sind Eingriffe in die Judikative auch besonders problematisch. In autoritären Staaten ist die Judikative nicht unabhängig vom Staat und der politischen Macht.

Polen: Der Verfassungsgerichtshof, der über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und internationalen Verträgen urteilt sowie Verfassungsbeschwerden behandelt, nimmt eine sehr wichtige Funktion im polnischen Rechtssystem ein. Daneben kommt auch dem Staatsgerichtshof, der die Handlungen von Politikern und hohen Funktionsträgern auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und der Gesetzgebung prüft, besondere Bedeutung zu.

Seit dem Ende des Kommunismus konnten diese beiden Instanzen weitgehend unbehelligt von der politischen Macht ihre Aufgaben wahrnehmen. Zu ernsthaften Konflikten zwischen Exekutive und Legislative kam es jedoch in der ersten Legislaturperiode der PiS Regierung in den Jahren 2005 bis 2009. So beschloss die Koalition aus der PiS und zwei anderen rechten Parteien das sogenannte „Durchleuchtungsgesetz“. Mit ihm sollten Beamte, Politiker und Journalisten auf frühere Kontakte mit der kommunistischen Staatssicherheit geprüft werden. Falls sie sich weigerten, die geforderten Angaben zu machen, sollte ihre Entlassung erfolgen. Das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht als Eingriff in die Menschenrechte für  verfassungswidrig erklärt. Auch ein Gesetz, mit dem eine Kommission zur Kontrolle der Tätigkeit der Nationalbank geschaffen werden sollte, wurde vom Verfassungsgericht eingezogen.

In der nachfolgenden Regierungszeit der liberal-konservativen PO musste das Verfassungsgericht ebenfalls einige Male Gesetze „kassieren“, auch wenn diese in ihren politischen Intentionen nicht so weit gingen wie die Vorhaben der PiS.

Massiv verschlechtert hat sich das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative allerdings erst mit dem Wiederantritt der PiS Regierung, die diesmal mit einer absoluten Mehrheit im Parlament ausgestattet ist. Der PiS Vorsitzende Kaczynski hat erklärt, dass für ihn Entscheidungen des Verfassungsgerichtes nicht bindend seien. Ausgangspunkt des Konfliktes war eine von der Regierung geplante Reform des Verfassungsgerichtes. Das Verfassungsgericht sah dadurch seine Arbeit gefährdet, zum Beispiel durch die Bestimmung, dass künftig die Verfassungsrichter nur noch mit einer Zwei Drittel Mehrheit statt einer einfachen Mehrheit Beschlüsse fällen könnten. Dies würde die Arbeit des Verfassungsgerichtes ebenso behindern wie die Bestimmung, dass das Verfassungsgericht die Fälle in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Einreichung und nicht mehr ihrer Bedeutung entsprechend behandeln müsse.

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Justitia in Frankfurt. Foto: Mylius - Eigenes Werk, GFDL 1.2

Vertreter der EU und des Europarates sehen in den Reformen eine Reduzierung der Rolle des Verfassungsgerichtes und eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte. Der Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, äußerte sich sehr kritisch zu den Vorgängen in Polen: „Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell. Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art.“ (FAZ. 9.1.16) Seit Januar 2016 läuft ein EU-Verfahren gegen Polen aufgrund der umstrittenen Justizreform. Mitte Mai 2016 sandte die EU der polnischen Regierung ein Schreiben, indem der polnischen Regierung „eine Missachtung der Regeln der Demokratie“ vorgeworfen wird. Falls die polnische Regierung nicht einlenken sollte, könnte die EU- Kommission eine offizielle Verwarnung gegen Polen aussprechen.

EU-Sanktionen gegen Polen oder ein Entzug des Stimmrechts in der EU erscheinen aber relativ unwahrscheinlich. Die ungarische Regierung hat bereits erklärt, dass sie im Rat der Europäischen Union Strafmaßnahmen gegen Polen ablehnen wird. Da Ungarn ähnliche Probleme mit der EU wie Polen hat, gibt es seit einiger Zeit eine Art „informelles Bündnis“ beider Staaten gegen Brüssel.

Ungarn:
Es gibt durchaus Parallelen zwischen der Politik der ungarischen und der polnischen Regierung in Bezug auf Verfassung und Justiz. Allerdings ist die ungarische Regierung bereits seit 2010 im Amt. So sind die Änderungen in Ungarn weitreichender.

Das ungarische Verfassungsgericht, das im Wendejahr 1990 nach deutschem Vorbild eingerichtet wurde, hatte ursprünglich eine sehr starke Stellung. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass das ungarische Parlament nur aus einer Kammer besteht. Mit der Bestimmung, dass nur die Regierungsfraktion und nicht mehr ein paritätisch besetzter Parlamentsausschuss die Verfassungsrichter vorschlagen kann, hatte Orbans Partei Fidesz angesichts ihrer Mehrheit im Parlament die Kontrolle über die Ernennung der Verfassungsrichter gewonnen. Zugleich ließ Orban die Zahl der Verfassungsrichter von elf auf fünfzehn erhöhen, wodurch gleich mehrere neue, Orbans Politik nahestehende, Richter ins Verfassungsgericht berufen wurden.

In den Jahren 2011 und 2012 kippten die Verfassungsrichter trotzdem mehrere von der Regierung Orban beschlossene Gesetze, zum Beispiel Teile der Wahlrechtsreform. Daraufhin ließ Viktor Orban die vom Verfassungsgericht verhinderten Gesetze mit Hilfe seiner zwei Drittel Mehrheit im Parlament in den Verfassungsrang erheben. Dadurch können diese Gesetze nicht mehr vom Verfassungsgericht gestoppt werden. Als Reaktion auf dieses Vorgehen griff EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Regierung Orban scharf an und drohte mit dem Entzug des Stimmrechts für Ungarn in der EU. Da es in der EU keine Einigung darüber gibt, wie mit Ungarn zu verfahren ist, blieb die Drohung Redings letztendlich ohne Folgen.

Nach dem Ende des Kommunismus galt in Ungarn noch die alte, kommunistische Verfassung aus dem Jahr 1949. Nur eine Verfassungsänderung aus dem Jahre 1989 definierte Ungarn als Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie. Bereits 2011 kritisierte Orban, dass Ungarn ein neues Grundgesetz brauche, da die alte Verfassung sich zu stark am sowjetischen Vorbild orientiere. Noch im selben Jahr verabschiedete die Fidesz Fraktion im Parlament ein neues Grundgesetz, das zum 1.1.2012 in Kraft trat.

Die neue Verfassung ist stark vom nationalen Gedanken geprägt. Ungarn soll auf Basis seiner ethnischen und historischen Zugehörigkeit geeint werden. Problematisch ist diese Definition in Bezug auf Minderheiten wie die Roma. Außerdem wird der christlichen Religion eine Vorrangstellung eingeräumt. Kritiker sehen darin eine Verletzung der religiös-grundanschaulichen Neutralität. Die freie Religionsausübung ist weiter garantiert. Allerdings wird die Gewährung des Kirchenstatus an „die Fähigkeit der Religionsgemeinschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staat“ gebunden.

Die Verfassung schließt auch die im Ausland lebenden Ungarn ein und bezieht sich damit auf das historische Ungarn vor 1919. Die Auslandsungarn haben das Recht die ungarische Staatsbürgerschaft zu erwerben und das Wahlrecht zu erhalten. Kritiker sahen im Wahlrecht für die Auslandsungarn eine Bevorzugung dieser Gruppe, da sie, im Gegensatz zu den anderen Wählern, nicht einen ständigen Wohnsitz in Ungarn nachweisen müssen. An der Parlamentswahl 2014 nahmen knapp 130.000 Auslandsungarn teil, die zu 95 % für Orbans Partei Fidesz stimmten.

Bulgarien: In Bulgarien sind die Konflikte zwischen der Exekutive und der Judikative nicht mit denen in Polen und Ungarn vergleichbar. Dies liegt vor allem an den vergleichsweise instabilen politischen Mehrheitsverhältnissen in Bulgarien seit dem Ende des Kommunismus. Daher verfügte keine der Regierungen über ausreichenden Rückhalt im Parlament, um die Rechte des Verfassungsgerichtes zu beschneiden oder die Verfassung zu ändern.

Gericht in Sofia. Foto: Wengen, Pixabay, CCO Public Domain

Aber auch in Bulgarien ist das Verhältnis zwischen Justiz und Politik problematisch. So gibt es immer wieder den Versuch vonseiten der Politik Gerichtsentscheidungen im eigenen Sinn zu beeinflussen.

So hat zum Beispiel der frühere bulgarische Wirtschaftsminister Owscharow versucht, Ermittlungen gegen einen Freund zu unterlaufen. Gegen den umstrittenen Medienoligarchen Peevski, der als einer der reichsten Männer Bulgariens gilt, weigerte sich der Generalstaatsanwalt Zazarow eine Untersuchung einzuleiten.  Dabei gibt Peevski dem Finanzamt nur ein sehr bescheidenes Vermögen an, sodass der Verdacht der Steuerhinterziehung naheliegt. Doch es ist in Bulgarien bekannt, dass Peevski  großen Einfluss auf die Staatsanwaltschaft und die Steuerbehörden hat.

Die EU überprüft regelmäßig den Stand bei der Korruptionsbekämpfung und der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Dabei sind seit dem EU-Beitritt Bulgariens nur geringe Fortschritte erkennbar. Trotzdem sind bisher keine Sanktionen gegen das Land verhängt worden, abgesehen von einem vorübergehenden Einfrieren von EU Geldern. Finanzexperten weisen darauf hin, dass die EU Gelder überwiegend in die Taschen korrupter Strukturen fließen.

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Lage der Opposition und der nationalen Minderheiten

Die Situation der politischen Opposition sowie der Umgang mit Minderheiten sind wesentliche Merkmale für eine funktionsfähige Demokratie. Werden ihre politischen Rechte beschnitten, ist dies ein Hinweis für Defizite in der demokratischen Entwicklung eines Landes.

Nationalflaggen in Polen, Foto: Anna Vogel, lpb

Polen: Durch den Wahlsieg der PiS im Herbst 2015 befindet sich die parlamentarische Opposition in Polen in einer wesentlich schwächeren Lage als in früheren Legislaturperioden. Die PiS besitzt nun in beiden Parlamentskammern, dem Sejm und dem Senat, eine Mehrheit. Im Mai 2015 hatte der PiS Kandidat Duda bereits die Präsidentschaftswahl gewonnen. Damit ist es zum ersten Mal seit 1989 einer Partei in Polen gelungen, die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden und zugleich eine absolute Mehrheit im Parlament zu erringen. Daher ist auch eine wirksame Oppositionsarbeit schwieriger geworden.

Der PiS Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski macht durch seine Äußerung, dass oppositionelle Demonstranten  Polen „schlimmster Sorte“ seien, eine Missachtung der politischen Opposition deutlich.  Die PiS propagiert einen Umbau des Staates, einen „guten Wandel“. Dabei stellt Kaczynski die Nation über demokratische Prozesse und die Verfassung:„ Die Nation ist der Souverän, der in seinen Befugnissen nicht von den willkürlichen Elementen der Verfassung oder anderen Rechtsakten begrenzt werden kann, die meist auf den sogenannten Generalklauseln wie etwa: Polen ist ein Rechtsstaat, beruhen.“

Kaczynski stellte schon 2007 die Nation über die Rechte der Minderheiten: “ Wir werden siegen, weil Polen diesen Sieg braucht. Es braucht ihn, damit in diesem Staat, in der Republik Polen, eine polnische Nation lebt und nicht verschiedene Nationen. Sodass die Republik eine Einheit sei.“

In den vergangenen Jahren haben sich PiS Politiker mehrfach gegen zweisprachige Ortsschilder (in polnisch und deutsch) in der Region Oberschlesien, dem Zentrum der deutschen Minderheit, gewandt. Im Dezember 2012 hatte sich Kaczynski für eine Aufhebung der Sonderrechte der deutschen Minderheit ausgesprochen, wie die Befreiung von der 5% -Klausel bei Parlamentswahlen. In Polen haben sich bei der letzten Volkszählung 2011 noch 110.000 Menschen als Deutsche und weitere 800.000 als „Schlesier“ bezeichnet. Daneben gibt es noch kaschubische, ukrainische und weißrussische Minderheiten.  Vorerst bleibt es unklar,  welche Nationalitätenpolitik die neue Regierung in Polen verfolgen wird, doch die Rhetorik der PiS Politiker bedient gegenüber den Minderheiten durchaus nationalistische Vorurteile. Dabei stellen alle Minderheiten zusammen weniger als 5% der Bevölkerung in Polen.

Ungarn: Der Wahlsieg der Fidesz unter Führung Viktor Orbans war zugleich mit einer schweren Krise der bis dahin stärksten Partei, den Sozialisten, verbunden. Aufgrund der Zwei Drittel Mehrheit der Fidesz  war die parlamentarische Opposition in den Jahren 2010 bis 2014 sehr schwach. Orban nutzte diesen Umstand, um seine Macht zielstrebig auszubauen. Dabei ging erdurchaus geschickt vor, indem er die Möglichkeiten der Opposition auf juristischem Wege beschränkte, ohne dabei aber die Oppositionsparteien direkt anzugreifen. Die Erhebung vieler von Orban erlassener Gesetze in den Verfassungsrang hat die Gestaltungsmöglichkeiten jeder zukünftigen Regierung stark beschränkt. 

Bei den Wahlen 2014 konnte sich Fidesz nur durch die Koalition mit den Christdemokraten erneut eine Zwei Drittel Mehrheit im Parlament sichern. Den Sozialdemokraten war es  trotz des Zusammenschlusses mit drei kleineren Oppositionsparteien nicht gelungen, mehr als ein Viertel der Stimmen zu gewinnen. Deutlich gewinnen konnte dagegen die rechtsradikale Partei „Jobbik“.  Jobbik ist aber nur eingeschränkt Opposition gegen Orban, da sie in wichtigen Abstimmungen oftmals mit der Regierung stimmt.

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Viktor Orban, Bild: EPP, Wiki Commons, CC BY 2.0

In der zweiten Amtszeit Orbans haben sich die Proteste gegen die Politik der Fidesz verstärkt. Dabei kommt der außerparlamentarischen Opposition eine besondere Rolle zu. So kam es zu verschiedenen Großdemonstrationen gegen die Regierung. Angesichts der Schwäche und Zerstrittenheit der Opposition sehen offenbar viele Bürger den Protest auf der Straße als das wirksamste Mittel, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu geben. So gab es Proteste mit über zehntausend Teilnehmern gegen eine von der Regierung Orban geplante Internetsteuer.  Allerdings konzentrieren sich die Proteste überwiegend auf die Hauptstadt Budapest und einige andere Städte, in denen es eine kritische links-liberale Szene gibt. 

Auffallend wenig Proteste gab es gegen die restriktive Flüchtlingspolitik der Regierung Orban. In diesem Punkt scheint ein großer Teil der ungarischen Bevölkerung hinter der Regierung zu stehen oder eine neutrale Haltung einzunehmen. Vermutlich dürfte dabei auch das historisch belastete Verhältnis der Ungarn zum Islam (Eroberung Südungarns durch die Türken) eine Rolle spielen, die zur ablehnenden Haltung bei der Aufnahme muslimischer Flüchtlinge führt.

Kaum Konflikte gibt es mit nationalen Minderheiten, die in Ungarn nur etwa 6 % der Bevölkerung stellen. Eine Ausnahme bilden die Roma, die im Fokus der nationalistischen Rhetorik von Fidesz und Jobbik Politikern stehen. Die Roma gelten in Ungarn als schwer integrierbare Minderheit und die Kürzung sozialer Leistungen durch die Orban Regierung richtet sich indirekt besonders gegen die Roma, die einen überdurchschnittlichen Anteil bei den Empfängern sozialer Hilfen stellen. So sprach ein ungarischer Minister von „nicht förderungswürdigen Familien“, womit implizit Roma gemeint waren. Die Arbeitslosigkeit  und der Anteil Geringqualifizierter unter den Roma ist weit höher als im Bevölkerungsdurchschnitt.

Obwohl es kaum Juden in Ungarn gibt, findet man in der ungarischen Gesellschaft nicht selten antisemitische Einstellungen. Diese werden vor allem von der Partei „Jobbik“ bedient. Im April 2010 wurde von der Regierung Orban ein Gesetz beschlossen, das die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt.

Bulgarien:
Seit dem Ende des kommunistischen Systems ist es in Bulgarien keiner Partei gelungen eine ähnlich dominierende Stellung zu erlangen, wie sie aktuell Fidesz in Ungarn und die PiS in Polen haben. Doch die Schwäche der bulgarischen Parteien könnte in Zukunft Kräften den Weg bereiten, die dem demokratischen System ablehnend gegenüberstehen.

Die bulgarische Nationalitätenpolitik ist vor allem durch die Beziehungen zu den Türken, der größten ethnischen Minderheit des Landes, gekennzeichnet. Die türkische Minderheit war in der kommunistischen Zeit einer Politik der „Zwangsbulgarisierung“ ausgesetzt. So wurden viele Türken gezwungen bulgarische Namen anzunehmen. Mit dem Übergang zur Demokratie organisierte sich die türkische Minderheit und demonstrierte für die Aufhebung der Gesetze zur „Zwangsbulgarisierung“. Im Dezember 1989 kam die Regierung den Forderungen nach und hob die Gesetze auf.

Unter ihrem Führer Ahmed Dogan verfolgten die bulgarischen Türken lange Jahre einen sehr pragmatischen Kurs. Dogan und seine Partei DPS waren mehrfach in Korruptionsskandale verwickelt, aber trotzdem an mehreren Regierungen beteiligt. Einzelne ihrer Forderungen wie die Einführung des Türkischen an Schulen in überwiegend von Türken besiedelten Regionen, stießen allerdings auf großen Widerstand, da viele Bulgaren eine Privilegierung des Türkischen befürchteten.  Insgesamt hat sich aber die Situation der türkischen Minderheit in den letzten fünfundzwanzig Jahren deutlich verbessert. Es gibt keine grundsätzliche Diskriminierung und Ausgrenzung der Türken durch den bulgarischen Staat.

Durch die Flüchtlingsströme, die seit dem Sommer 2015 versuchen durch die Balkanländer nach Westeuropa zu gelangen, ist die historisch bedingte Abwehrhaltung vieler Bulgaren gegenüber Muslimen wieder stärker geworden. Bulgarien befand sich über 400 Jahre unter türkisch-osmanischer Herrschaft. Bulgarien ist zwar weit weniger als Griechenland oder Mazedonien von der Flüchtlingsbewegung betroffen, doch in den südlichen Regionen des Landes haben sich einige Bürgerwehren gegründet, die Flüchtlinge am Grenzübertritt nach Bulgarien hindern wollen.

Die Situation der Roma ist in Bulgarien ähnlich problematisch wie in Ungarn. Es gibt eine deutliche Benachteiligung der Roma im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt. Die Roma sind, anders als die bulgarischen Türken, auch kaum politisch organisiert. Ihr Einfluss in der Gesellschaft, und somit auch die Möglichkeit ihre Lage zu verbessern, ist gering.

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Literatur

 

 „Die Medien in Osteuropa. Mediensysteme im Transformationsprozess.“ Stegherr, Marc.  Wiesbaden, 2012.

„Die Ungarn“. Lendvai, Paul. München, 2001.

„Gegen die Wand. Konservative Revolution in Polen“  Osteuropa, 1/2, 2016. Berlin, 2016.

„Im Herzen Europas. Geschichte Polens“ Davies, Norman. München, 2006

„Kleines Handbuch Bulgarien. Politik, Geschichte, Wirtschaft, Gesellschaft.“  Schmitt, Robert. 2012.

„Länderbericht Polen. Geschichte – Politik – Wirtschaft – Gesellschaft – Kultur“ Bingen, Dieter (Hrsg.),  Frankfurt, 2009

„Schieflage: Macht und Recht in Ungarn und Russland“. Osteuropa, 4, 2013. Berlin, 2013.

„Schöne Grüße aus dem Orban Land. Die rechte Revolution in Ungarn“ Adrowitzer, Roland; Gelegs, Ernst. Wien, 2013

 
 
 
 
 

Zeitschrift

 

DEUTSCHLAND & EUROPA

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