Infoportal östliches Europa

 

Politisches System

Stand: Juni 2017

Verfassung

Wappen Rumäniens

Die erste Verfassung Rumäniens nach der sozialistischen Zeit wurde 1991 vom Parlament verabschiedet und in einer Volksabstimmung angenommen. Ein stark überarbeiteter Verfassungsentwurf wurde 2003 von der Mehrheit der rumänischen Bürger angenommen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur fünf Prozent über der geforderten Mindestgrenze von 50 Prozent. Kurz nach dem Referendum trat die modifizierte Verfassung in Kraft. Sie war vor allem in Hinblick auf die Forderungen der Europäischen Union überarbeitet worden.

Laut Verfassung ist Rumänien ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Verfassung garantiert die Menschen- und Bürgerrechte und legt unter anderem die Kompetenzen der zentralen Machtorgane fest. Diese Kompetenzverteilung ist am französischen System orientiert.


mehr zur Geschichte Rumäniens


Präsident

Das Staatsoberhaupt ist der Präsident des Landes. Er wird direkt  für fünf Jahre nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident repräsentiert das Land nach außen und nimmt zeremonielle Aufgaben wahr, wie z.B. die Verleihung von Ehrentiteln oder hohen militärischen Graden. Bei Konflikten zwischen dem Parlament und der Regierung steht ihm die Schiedsrichterfunktion zu. Zudem hat der Präsident Kompetenzen im Bereich der Verteidigungspolitik. Er ist oberster Befehlshaber der Armee und Vorsitzender des obersten Rats für Landesverteidigung.

Parlament

Parlament in Bukarest. Bild: Wikimedia Commons

Das rumänische Parlament wird alle vier Jahre gewählt und besteht aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Das Abgeordnetenhaus besteht derzeit aus 332 Mitgliedern (ein Abgeordnerter pro 70.000 Einwohner), der Senat aus 137 Senatoren (ein Senator pro 160.000 Einwohner).  Bei den Wahlen im Dezember 2016 konnte zum ersten Mal auch per Briefwahl abgestimmt werden. Dies soll insbesondere den im Ausland lebenden Rumänen eine politische Beteiligung ermöglichen. Nationale Minderheiten verfügen über eine Mindestzahl an Sitzen, unabhängig von ihrem Stimmenanteil bei den Wahlen. Im Abgeordnetenhaus entfallen 18 der gesamten Sitze auf Minderheiten.

Die Hauptfunktionen des Parlaments liegen in der Gesetzgebung, in der Ernennung und Absetzung von staatlichen Autoritäten sowie in der Ausübung der Parlamentskontrolle.

Die letzten Wahlen fanden im Dezember 2016 statt. Seitdem sitzen fünf Parteien im Parlament, welche die 5-Prozent-Hürde überwunden haben. Die Legislaturperiode unter Ministerpräsident Grindeanu wird allerdings vorzeitig enden - im Juni 2017 wurde seine Regierung mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Grund für die Abstimmung war die Haltung des Regierungschefs zum Korruptionsstrafrechts, dessen Lockerung er nicht zulassen wollte.

Regierungsbildung

Die Regierung wird vom Premierminister zusammengesetzt und geleitet. Die Entscheidung darüber, wer Premierminister wird, fällen der Staatspräsident und das Parlament in Abhängigkeit von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Eine neu zusammengesetzte Regierung bedarf der Zustimmung des Parlaments. Wird sie innerhalb von 60 Tagen nicht gegeben, entscheidet der Staatspräsident, ob er die Regierung entlässt oder das Parlament auflöst.

Ministerpräsident Sorin Grindeanu wurde von Staatspräsident Johannis im Amt akzeptiert, nachdem dieser den ersten Kandidaten abgelehnt hatte.

Innenpolitische Lage

Rumänien hat nach wie vor große strukturelle Herausforderungen zu bewältigen. Neben umfangreichen Reformen im Finanzsektor und zur Haushaltskonsolidierungen gibt es auch in der Justiz, im sozialen, sowie im Bereich der öffentlichen Infrastruktur Handlungsbedarf. Mit seinem Beitritt zur EU hat sich Rumänien verpflichtet, Reformen zur Bekämpfung von Korruption und zur Verbesserung der Justiz vorzunehmen. Der Fortschritt wird von der EU-Kommission in einem eigenen Mechanismus überprüft.

Nach oben