Außenpolitik Russlands

Internationale Mitgliedschaften

WTO

2012

OVKSDie „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" ist ein 2002 gegründetes und von Russland geführtes internationales Militärbündnis
OSZE1973 - ab 1992 als Rechtsnachfolger der Sowjetunion
Europaratbis 1996 (2022 ausgeschieden)
UN 1991

Beziehungen zur EU

Russland und die EU sind die stärksten Akteure auf dem europäischen Kontinent. Für die EU bedeutet dies eine große Herausforderung: Einerseits ist Russland ein wichtiger Partner in geostrategischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten (z.B. wichtiger Absatzmarkt für EU-Produkte, wichtigster Energielieferant für Europa). Auch um solchen Herausforderungen wie Terrorismus, Umweltverschmutzung, Kriminalität und illegalem Handel effektiv zu begegnen, spielte Russland in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Rolle.

Auf der anderen Seite steht die EU nun vor der großen Herausforderung, wie sie dem autoritär geführten Staat künftig begegnen soll, der bereits mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 völkerrechtswidrig gehandelt hatte und im aktuellen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 die europäische Sicherheitsordnung und bisherigen Beziehungen komplett auf den Kopf stellt.

Noch Anfang 2021 hatte Präsident Putin auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos signalisiert, das Verhältnis zur EU erneuern zu wollen. "Die gegenwärtige Lage ist nicht normal", sagte er und rief zu einem „ehrlichen Dialog" zwischen Russland und Europa auf, um die angespannten Beziehungen zu verbessern. „Man muss die Phobien der Vergangenheit loswerden" und stattdessen in die Zukunft blicken sowie in eine „positive Phase unserer Beziehungen" eintreten, sagte Putin weiter.

Angesichts der aktuellen Lage gehören diese Worte nun gänzlich der Vergangenheit an. Mit seinem Agieren im Krieg in der Ukraine hat sich Russland sowohl in der EU als auch im Westen insgesamt ins Abseits manövriert und die Beziehungen nachhaltig geschädigt.

Grundlagen der EU-Russland-Beziehung

Grundlage der bilateralen Beziehungen mit der EU bildet das Partnerschafts– und Kooperationsabkommen (PKA), welches am 1. Dezember 1997 in Kraft trat. Das Abkommen lief 2007 aus, verlängert sich aber jeweils um ein Jahr, wenn es nicht gekündigt wird. Aufgrund der Intervention Russlands auf der Krim, hatte die EU die Gespräche und eine geplante Ausweitung des PKA ausgesetzt. Ebenfalls stoppte der Europäische Rat 2014 die Zusammenarbeit mit Russland sowie EU-Finanzierungen für das Land über internationale Finanzinstitutionen.

Um die Achse Russland/ EU zu stabilisieren, wurde 2003 auf dem St. Petersburg-Gipfel ferner die Einrichtung eines „Nachbarschaftsraumes Russland/ EU“ konzipiert, welcher auf dem Moskau-Gipfel 2005 konkretisiert wurde. Dabei handelt es sich um die Bildung von vier „Räumen“: Wirtschaft, Justiz und Inneres, Äußere Sicherheit, Bildung und Kultur. In sogenannten „Wegekarten“ (Roadmaps) wird die Agenda der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland definiert.

Ukraine-Konflikt – Russlands Streben nach einer neuen Weltordnung

Die bis zur Krim-Krise aufgebaute strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland wurde durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine fundamental beschädigt. Russlands strebt eiie neue Weltordnung an, die sich in einer veränderten russischen Außenpolitik widerspiegelt. Der Einflussbereich des Landes soll nach Vorstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder ausgeweitet werden. Russland soll wieder zu neuer Größe verholfen werden und im Gefüge der Großmächte eine größere Rolle spielen.

In einem im Juli 2021von Putin veröffentlichten Artikel, in welchem er die Einheit des russischen und ukrainischen (wie auch des belarussischen) Volkes betonte, werden die Gebietsansprüche in der Ukraine deutlich. Die Zweistaatlichkeit sei ein Unfall der Geschichte. Der Artikel sei eine Grundlage zur Diskussion auch über die Grenzen innerhalb der GUS, bestätigte der Kreml-Sprecher.  Der ukrainischen Führung wirft Putin Fremdsteuerung durch den Westen, Russophobie und eine Zwangsukrainisierung vor, die sich speziell gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass richte. Die ständigen Verstöße gegen das Minsker Abkommen hätten ihn zu der Ansicht gebracht: „Kiew braucht den Donbass einfach nicht", so Putin. Politologen bewerteten dies als Drohung: Sollte Kiew nicht die von Moskau gelenkten Separatistenregierungen Donezk und Luhansk zu vollwertigen Verhandlungspartnern aufwerten, werde Russland seine Politik in der Richtung wieder aktivieren. Ein Anschluss wie bei der Krim würden als Möglichkeiten im Raum stehen, so der Politologe und Russland-Korrespondent André Ballin aus Moskau. Der im Februar 2022 begonnene Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt, wie ernsthaft Putin seine Ziele in diese Richtung verfolgt.

Anfang September 2022 hat Präsident Putin hat eine neue außenpolitische Doktrin gebilligt, die auf dem Konzept der „Russischen Welt“ („Russki Mir“) basiert. Russland solle „die Traditionen und Ideale der Russischen Welt schützen, bewahren und fördern“, heißt es darin, und weiterhin: „Die Russische Föderation unterstützt ihre im Ausland lebenden Landsleute bei der Durchsetzung ihrer Rechte, um den Schutz ihrer Interessen und der Bewahrung ihrer russischen kulturellen Identität sicherzustellen.“
Wiederholt hatte Putin auf die etwa 25 Millionen Russinnen und Russen hingewiesen, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 in den daraus hervorgegangenen unabhängigen Staaten leben. Er betrachtet die ehemaligen Sowjetstaaten vom Baltikum bis nach Zentralasien als Teil der Einflusssphäre Russlands. Erst im Juli hatte Putin auch eine neue Militärdoktrin für die Kriegsmarine des Landes in Kraft gesetzt, in welcher auch Russlands Seegrenzen, darunter in der Arktis und im Schwarzen Meer, festgelegt wurden. „Den Schutz werden wir hart und mit allen Mitteln gewährleisten“, so Putin. Aufgebaut werden soll eine „ausreichende Zahl“ an Marinestützpunkten außerhalb der Grenzen Russlands, auch der Bau von modernen Flugzeugträgern ist vorgesehen.

Ausführliche Informationen zum Ukraine-Konflikt und dem aktuellen Kriegsgeschehen

Sanktionen gegen Russland

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland wurden durch insbesondere durch die Ukraine-Krise nachhaltig beeinflusst. und dazu geführt, dass zahlreche Sanktionen gegen Russland verhängt wurden. So hatten die EU-Staaten infolge des Vorfalls, dass ein Flugzeug der Malaysia Airlines von einer Buk-Rakete über dem Separatistengebiet in der Ukraine abgeschossen wurde, Sanktionsmaßnahmen ergriffen.

Seit 2014 werden die Sanktionen gegen das Land regelmäßig verlängert. Nicht nur aufgrund der Ukraine-Krise sowie den zunehmenden Verletzungen von Menschenrechten im Land, sondern auch wegen der Intervention Russlands in Syrien, Libyen und Afrika südlich der Sahara haben sich die Spannungen verschärft. Die verhängten Sanktionen erstreckten sich zunächst auf Einreiseverbote, die von den USA und der EU ausgesprochen wurden. Diese gelten für russische Politiker und Geschäftsleute. Ferner wurden Konten gesperrt und Gelder eingefroren. Die finanziellen Sanktionen betrafen auch russische Banken, Rüstungskonzerne und die Energieindustrie. Russland erwiderte seinerseits die Sanktionen, indem es die Einfuhr von Lebensmitteln der EU verbot.

Auch der Fall Nawalny veranlasste die EU 2021weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.. Nach einem mutmaßlich von Russland initiierten Giftgasanschlag auf den Kremlkritiker im August 2020, wurde dieser zur Genesung nach Deutschland gebracht. Bei seiner Rückkehr nach Russland wurde Nawalny umgehend zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, welche er in der berüchtigten Strafkolonie östlich von Moskau verbüßen soll. Die EU und die USA hatten  die Freilassung Nawalnys gefordert und verhängten im Frühjahr 2021 erneut Sanktionen gegen Russland.

Die weiterhin verhängten umfangreichen Sanktionspakete, die im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine 2022 ergriffen wurden, sind beispielslos. Mit ihnen versuchen die EU und die USA Russland wirtschaftlich zu isolieren. Das Energie-Embargo gegen Russland hat auch spürbare Auswirkungen auf die Länder der Europäischen Union.

Über den Umgang der EU mit Russland gab und gibt es jedoch auch heute noch unterschiedliche Meinungen innerhalb der europäischen Länder..Insbesondere die baltischen Staaten und die Staaten wie Polen und Tschechien fordern seit jeher deutlichere Maßnahmen gegen Russland als etwa die ungarische Regierung, die trotz offizieller Solidaritätsbekundung mit der Ukraine, sich immer wieder an die Seite Russlands stellt und EU-Sanktionen blockiert.

Beziehungen zu den USA

"Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind geprägt durch die nie vollständig überwundene Erbschaft des Kalten Krieges, die militärische Großmachtkonkurrenz, den Wettbewerb um regionale Einflusssphären, konträre politische Leitbilder und eine sich wechselseitig verstärkende Missachtung des Völkerrechts", so Konfliktforscher Andreas Heinemann-Grüder.

Auch in der US-Präsidentschaft von Donald Trump, blieb das Verhältnis zwischen den USA und Russland angespannt. Wenngleich Trump anfangs offenbar grundsätzlich angetan war von Wladimir Putin, gab es zu viel Stoff für Konflikte, sei es das Atomabkommen mit dem Iran, die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die US-Sanktionen gegen Russland oder der Syrien-Konflikt.

Biden-Putin-Gipfel 2021

Im Frühjahr 2021 hat  Biden hat ein persönliches Treffen mit Putin vorgeschlagen  Nach einigem Zögern hat Putin die Einladung angenommen. Das  Gipfel-Treffen fand am 16. Juni 2021 in Genf statt und hatte zum Ziel die russisch-amerikanischen Beziehungen weiter zu entwickeln und die "Vorhersehbarkeit und Stabilität" in den bilateralen Beziehungen wiederherzustellen, so die Sprecherin des Weißen Hauses.

Auf dem Gipfel-Treffen haben sich die Präsidenten über zahlreiche wichtigen Themen der Weltpolitik ausgetauscht und einen strategischen Dialog gestartet  Neben dem Rüstungsabkommen sprachen  sie über die derzeitigen Krisenherde, den Krieg in Syrien, den weiterhin schwelenden Konflikt in der Ukraine, die Lage in Bergkarabach.  Außerdem wurde über Libyen, Afghanistan und Korea verhandelt. Das Gipfeltreffen verlief „konstruktiv" und „in gutem Ton", beide Staatschef zeigten sich am Ende zufrieden über den begonnenen Dialog. Die Gespräche seien „sehr konstruktiv und pragmatisch“ verlaufen, so Putin. „Es gab keinerlei Feindseligkeit.“ Zwar gebe es in vielen Fragen gegensätzliche Meinungen, doch hätten beide Seiten „den Wunsch gezeigt, einander zu verstehen und Möglichkeiten zur Annäherung ihrer Positionen zu suchen. Biden sagte, „die zwei starken und stolzen Völker, die wir repräsentieren, müssen sehen, an welcher Stelle wir gemeinsame Interessen haben und zusammenarbeiten können. Meine Agenda ist nicht gegen Russland gerichtet, sondern auf die Durchsetzung der Interessen des amerikanischen Volkes.“

Ukraine-Krieg 2022

Mit dem im Februar 2022 begonnen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind die Beziehungen zwischen den USA und Russland auf einem neuerlichen Tiefpunkt angelangt. Die Rede ist nun von einer neuen Ära des Kalten Krieges.

Beziehungen zu China

Die bereits bestehenden Handelsbeziehungen zwischen China und Russland haben sich seit Kriegsbeginn 2022 weiter intensiviert. Chinas Außenminister Wang Yi hat die Verbindung zu Moskau als „felsenfest“ bezeichnet und Russlands Rolle als strategischer Partner für die Volksrepublik hervorgehoben. Das russische Außenministerium wiederum hatte China bereits wenige Tage nach Beginn der Invasion in die Ukraine als einen der wichtigsten verbleibenden Verbündeten bezeichnet.

Mehrfach demonstrierten Chinas Staatschef Xi und Kremlchef Putin den Schulterschluss, so auch bei einem Besuch des chinesischen Staatschefs in Moskau im März 2023. Während der Westen Russland wegen des Krieges in der Ukraine zunehmend unter Druck setzt, festigen die beiden mächtigen Nachbarn ihre strategische Partnerschaft für eine „neue Weltordnung“. In einem festlichen Staatsakt im Kreml haben Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen bekräftigt. Zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030 seien unterzeichnet worden, so Putin. Xi lobte die „konstruktiven Gespräche“ mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Weiterhin sprachen Sie sich gegen eine Vorherrschaft der USA und für eine multipolare Weltordnung aus. Sie betonten gleichzeitig, dass ihre strategische Partnerschaft keinen militär-politischen Block darstelle. China halte sich an „die Ziele und Prinzipien der UN-Charta“. Zugleich betonte Xi mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, sein Land nehme eine „objektive und unparteiische Position“ ein. Jüngst hatte China einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Für internationale Beobachter gilt China allerdings nicht als neutrale Instanz.

Im April 2023 haben China und Russland einmal mehr ihre engen Beziehungen demonstriert. Bei einem Treffen der Verteidigungsminister Russlands und Chinas in Moskau haben sich Sergej Schoigu und Li Shangfu für eine intensivere militärische Zusammenarbeit ihrer Länder ausgesprochen. Über diese Kooperation auf der internationalen Bühne wollten die beiden Länder einen „stabilisierenden Einfluss” auf die Lage in der Welt zu nehmen, sagte Schoigu. Er setze auf die „engste und fruchtbarste Zusammenarbeit im Geiste der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen unseren Ländern, Völkern und auch zwischen den Streitkräften Russlands und Chinas". Russland strebe eine multipolare Weltordnung ohne eine „Vorherrschaft des Westens” unter Führung der USA an. Nach Angaben russischer Medien äußerte sich auch Li dahingehend, dass die militärtechnische Zusammenarbeit und die militärischen Handelsbeziehungen ausgeweitet werden sollen.

Weitere Informationen über die Russland China Beziehungen im Zeichen des Ukraine-Krieges

 


Quellen:
www.auswaertiges-amt.de
 

 

 

 

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