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Politisches System

Verfassung

Wappen Russlands

Russland bzw. die Russländische Föderation - beide Bezeichnungen sind laut Verfassung gleichwertig -  steht in der Nachfolge der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR), der größten Teilrepublik der UdSSR. Die RSFSR erklärte am 12. Juni 1990 ihre Souveränität innerhalb der Sowjetunion. Nach der Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 erlangte sie die volle Unabhängigkeit. Durch die Volksabstimmung am 12. Dezember 1993 wurde eine neue Verfassung eingeführt.

Die Verfassung begründet ein parlamentarisch-präsidentiales Mischsystem, da sowohl der Präsident, als auch das Parlament direkt vom Volk gewählt werden. In der politischen Praxis allerdings hat sich das System zu einem präsidentiellen Regime entwickelt.


Präsident

Seit Jahrzehnten verändert sich das politische System in Russland mit dem jeweiligen Herrscher. Die Experten sprechen deshalb von Ären: der Stalin-Ära, der Breschnew-Ära, der Jelzin- und schließlich der Putin-Ära. Nach acht Jahren Präsidentschaft von Wladimir Putin (2000-2008) hat das politische System Russlands autokratische Züge angenommen. Das Staatsoberhaupt darf nur zwei Amtszeiten in Folge regieren. Deshalb trat Putin 2008 eine vierjährige Pause an, in der Dmitri Medwedew das Präsidentenamt übernahm. Seit 2012 hat Wladimir Putin bereits seine dritte Amtszeit inne.

Das Staatsoberhaupt Russlands wird vom Volk direkt gewählt, seine Amtszeit beträgt - seit 2013 - sechs Jahre. Der Präsident besitzt weitgehende Vollmachten, er bestimmt die Leitlinien der Innen- und Außenpolitik, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann Gesetze einbringen und das Parlament auflösen. Mithilfe eines Ukas (Erlass) kann der Präsident auch ohne die Zustimmung des Parlaments weitreichende Entscheidungen treffen.

Parlament

Duma in Russland. Foto: Dmitry Ivanov, wikipedia, CC-BY-SA-4.0

Das Parlament in Russland besteht aus zwei Kammern: Dem Föderationsrat (178 Mitglieder) und der Staatsduma (450 Mitglieder).

Föderative Elemente

Formal besteht Russland aus 83 Föderationssubjekten. Diese verfügen jeweils über eine eigene Exekutive und Legislative, wobei sich die Autonomie der einzelnen Subjekte stark voneinander unterscheidet. Jedes Föderationssubjekt entsendet zwei Vertreter in den Föderationsrat. Der Staatspräsident kann weiterhin bis zu 17 Senatoren ernennen. Die ukrainische Krim und die Stadt Sewastopol werden international nicht anerkannt.

Der Föderationsrat spielt eine wichtige politische Rolle als Gegengewicht zur Staatsduma. Die von der Staatsduma beschlossenen Gesetze bedürfen der stillschweigenden Zustimmung des Rates. Der Rat muss die Entscheidung des Präsidenten zum Eintritt in kriegerische Auseinandersetzungen und zum Ausruf des außerordentlichen Notstandes bestätigen. Der Föderationsrat setzt die Präsidentenwahlen an und stimmt über die Entlassung des Präsidenten aus seinem Amt ab.

Parlament

Die Duma beschließt die föderalen Gesetze und leitet diese zur Zustimmung an den Präsidenten weiter. Sie hat das Recht, der Regierung das Vertrauen zu entziehen und das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Faktisch sind die Kompetenzen des Parlaments allerdings durch die starke präsidiale Machtstruktur begrenzt.

Bei der Parlamentswahl 2011 wurden die 450 Abgeordneten über Parteilisten nach dem Prinzip der Verhältniswahl bestimmt. Damit eine Partei ins Parlament einziehen konnte, brauchte sie mehr als sieben Prozent der Stimmen. In der Staatsduma dominieriert die Partei "Einiges Russland" seitdem mit 238 Sitzen. Daneben stellen die Kommunisten, die linksorientierte Partei "Gerechtes Russland" und die rechtspopulistischen "Liberaldemokraten" Abgeordnete. Vorwürfe der Wahlfälschung haben bei den Wahlen 2011 zu massiven Protesten geführt.

Für die Wahlen am 18. September 2016 sollen die Hälfte der Abgeordenten in Wahlkreisen nach dem Prinzip der Mehrheitswahl bestimmt werden. Die Hürde für Parteien wurde von 7 wieder auf 5 Prozent gesenkt.

Wahlen 2016

Am 18. September 2016 wurde in Russland die aktuelle Staatsduma gewählt. Die wichtigsten Infos:

  • es wurden 450 Abgeordnete gewählt (Verteilung (2016/2011) "Einiges Russland" (343/238), Kommunisten (42/92), 'Gerechtes Russland' (23/64), rechtspopulistische 'Liberaldemokraten' (39/56))
  • auf dem Stimmzettel standen 14 Parteien
  • die Hälfte der Abgeordneten wurde nach dem Prinzip der Verhältniswahl über Parteilisten gewählt, die andere Hälfte in Wahlkreisen durch Mehrheitswahl
  • die 7%-Hürde wurde auf 5% gesenkt
  • die Wahlbeteiligung lag bei 48%
  • bei der letzten Wahl 2011 gab es Vorwürfe der Wahlfälschung - Wahlbeobachter beurteilten, dass die Wahlen 2016 insgesamt geordneter abgelaufen waren.

Quellen:

www.laender-lexikon.de
www.russland.ahk.de
Auswärtiges Amt: Russland

Mommsen, Margarete: Verfassungsordnung versus politische Realität

 

 

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Lesetipps

 

ZEIT: Duma-Wahl in Russland: Putins Test, 19.09.2016

Deutschlandfunk: "Bloß keine Kritik an Putin", 17.09.2016

Tagesschau: Eine Wahl mit sicherem Ausgang, 18.09.2016

BpB: Umfrage - "Russen über die internationale Rolle ihres Landes"

Fjodor Lukjanow: "Logik der Konfrontation - das interne Motiv"

Stiftung Wissenschaft und Politik: Russland

 
 
 
 
 

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