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Außenpolitik

Stand: April 2017

Sloweniens wichtigstes Ziel nach der Unabhängigkeit war die Integration in euro- und transatlantischen Strukturen. Als erster großer Schritt gilt die internationale Anerkennung Sloweniens durch die Vereinten Nationen am 22. Mai 1992. Die Beitritte zu EU und NATO erfolgten 2004 und seit 2007 ist Slowenien zudem auch Mitglied in der Eurozone und im Schengenraum.

Zusätzlich gehört Slowenien der OSZE (1992), dem Europarat (1994) und der OECD (2010) an.

Beziehungen zur EU

EU-Treffen unter der Ratspräsidentschaft Sloweniens 2008

Bereits in den frühen 90er Jahren hat Slowenien diplomatische Beziehungen zur Europäischen Union aufgenommen. 1996 bewarb sich das Land für die EU-Mitgliedschaft. Die Verhandlungen  zum Beitritt wurden  im März 1998 begonnen und im Dezember 2002 zum Abschluss gebracht. Bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 2003 sprach sich eine deutliche Mehrheit von 90 Prozent der Wahlbeteiligten für die EU-Mitgliedschaft aus. Slowenien wurde 2004 zum vollwertigen EU-Mitglied.

Mit der Aufnahme in die EU ist Slowenien auch dem Schengener Abkommen beigetreten. Am 21. Dezember 2007 sind die Grenzkontrollen an den Grenzen Sloweniens zu anderen Teilnehmerstaaten weggefallen. Zudem war Slowenien der erste Staat unter den Ländern des östlichen Europas, das die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrags erfüllt hat. Aufnahme Sloweniens in die Eurozone erfolgte ebenfalls 2007.

Überblick

Anteil an der gesamten EU-Bevölkerung0,4 Prozent (2015)
Gesamtbeitrag zum EU-Haushalt0,34 Milliarden Euro (2015)               
Sitze im Europäischen Parlament8
EU-Kommissar/in Violeta Bulc (Verkehr)
EU-RatspräsidentschaftJanuar - Juni 2008
Mitglied der EurozoneJa, seit 1. Januar 2007
Mitglied im SchengenraumJa, seit 21. Dezember 2007

Aktuell in der EU

Von Januar bis Juni 2008 hatte Slowenien für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Damit war es das erste der zwölf 2004 und 2007 zur EU beigetretenen Länder, das eine EU-Ratspräsidentschaft antrat.

Im März 2013 veröffentlichte Slowenien ein Dokument, in dem es seine Aktivitäten innerhalb der EU darstellte. Darin wurden sowohl generelle Richtlinien, als auch Prioritäten für die Zukunft festgehalten. Als größte Herausforderungen werden dabei die Krise innerhalb der EU, eine Reform der Institutionen und die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion beschrieben. Des weiteren sind die Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine positive Entwicklung des Binnenmarkts und eine verbesserte Infrastruktur als Ziele aufgeführt. Weiterhin gelten eine gute regionale Kooperation und die Unterstützung des Erweiterungsprozesses der EU in Hinblick auf die Länder des westlichen Balkans als Prioritäten.

Slowenien unterstützt zudem aktiv die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und spricht sich für deren weitere Vertiefung aus. Das Land hat bereits in mehreren EU-Operationen, wie z.B. in Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Tschad/Zentral Afrikanische Republik mitgewirkt und ist teilweise noch immer aktiv.

Vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen wie der angekommenen Geflüchteten und dem Brexit spricht sich die slowenische Regierung für eine Diskussion aus, die zu einem erfolgreichen Europa der Zukunft beitragen soll. Sie hebt dabei die positiven Einflüsse der EU auf die slowenische Entwicklung im Binnenmarkt, dem einfacheren Austausch von Bildung und Arbeitsmarkt und zuletzt auch die Etablierung einer friedlichen Umgebung in Europa hervor.

Slowenien und die NATO

Der erste nationale Sicherheitsplan Sloweniens und damit die erste Annäherung an die NATO geht auf das Jahr 1993 zurück. Bis zur Aufnahme in das Bündnis sollten damals noch einige Jahre vergehen, in denen Slowenien einen Reformprozess durchlaufen hat. Mit der offiziellen Mitgliedschaft im Frühling 2004 entsandte Slowenien auch die ersten Soldaten im Rahmen der ISAF-Operation nach Afghanistan. Zuvor hatte Slowenien bereits an humanitären Operationen wie z.B. 1997 in Albanien teilgenommen.

Die multinationale Mission in Afghanistan ist auch heute noch eines der wichtigsten Projekte der slowenischen Armee. Die meisten Soldaten (Februar 2017: 242) sind allerdings in Kosovo (KFOR) stationiert. Des weiteren engagiert sich Slowenien in Bosnien, Herzegowina, Libanon, Syrien, Serbien und Mazedonien.

Kooperationen

Zu den wichtigsten Zielen der slowenischen Außenpolitik gehört die nationale Sicherheit, die unmittelbar mit Frieden, Sicherheit und politischer Stabilität in den Nachbarländern verbunden ist. Des weiteren gehört die Vertiefung bilateraler Beziehungen zu den Prioritäten des Landes. Dabei wird auf freundschaftliche Nachbarschaft und auf engen Austausch sowohl mit Partnern innerhalb der EU, aber auch wichtigen wirtschaftlichen und politischen Partnern außerhalb verwiesen.

Slowenien sieht sich als neutraler Vermittler im Annäherungsprozess der Länder des Westlichen Balkans an EU und NATO. An der Seite von Kroatien unterstützt es eine verstärkte Kooperation innerhalb der Region. Obwohl die Beziehung zwischen Kroatien und Slowenien nachbarschaftlich eng und freundlich ist, wird derzeit die Frage der Grenzziehung der beiden Länder vor einem Schiedsgericht in Den Haag verhandelt. Insgesamt unterhält Slowenien zu allen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens neutrale bis gute Beziehungen.

Die Länder der EU und hier insbesondere Deutschland spielen für Slowenien in wirtschaftlicher Hinsicht eine große Bedeutung. Rund zwei Drittel der slowenischen Exporte gingen 2015 in EU-Länder, bei den Einfuhren stammten sogar 75 Prozent aus diesen.

Der Schwerpunkt in den Beziehungen zu den USA liegt auf der militärischen Zusammenarbeit und der Sicherheitspolitik. Gleichzeitig unterhält Slowenien traditionell gute Beziehungen zu Russland.