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Politisches System

Stand: April 2017

Verfassung

Wappen Sloweniens

Die Verfassung Sloweniens wurde am 23. Dezember 1991 vom Parlament verabschiedet und trat bald darauf in Kraft. Sie garantiert Menschen- und Bürgerrechte, garantiert die Rechtsstaatlichkeit und legt die Kompetenzen zentraler Machtorgane fest. Gemäß der Verfassung ist Slowenien eine parlamentarische Republik.

Der Verfassung vorausgegangen war ein friedlicher Systemwechsel, der zu den ersten demokratischen Wahlen Sloweniens im Juni 1991 führte.

Präsident

Das Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident. Er wird in einer direkten Wahl von den Bürgern Sloweniens gewählt und repräsentiert das Land nach innen und außen. Seine Amtsperiode dauert fünf Jahre. Mehr als zwei aufeinander folgende Amtsperioden sind nicht zulässig. Die Kompetenzen des Präsidenten sind repräsentativer Natur. Zu seinen Aufgaben gehört es allerdings auch, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu verkünden, wenn sich das Parlament nicht auf einen Ministerpräsidenten einigen kann. Dies kann nach einem Misstrauensvotum des Parlaments gegenüber der Regierung oder in der Phase der Regierungsbildung nach einer Parlamentswahl der Fall sein. Zudem ist der Staatspräsident auch Oberbefehlshaber über die slowenischen Streitkräfte.

Beim zweiten Wahlgang der letzten Präsidentschaftswahl am 2. Dezember 2012 wurde der Sozialdemokrat Borut Pahor zum Staatspräsidenten gewählt.

Parlament

Parlament in Ljubljana

Die slowenische Volksvertretung ist ein Zwei-Kammer-Parlament. Die erste Kammer, die Staatsversammlung, besteht aus 90 Abgeordneten und übt die klassischen Funktionen eines Parlaments aus: Gesetzgebung und Regierungskontrolle. Die zweite Kammer, der Staatsrat, repräsentiert verschiedene gesellschaftliche Gruppen und übt vor allem die beratende Funktion aus. Es kann weder selbstständig Gesetze beschließen noch verhindern. Der Staatsrat besteht aus 40 Sitzen. Parlamentswahlen finden alle vier Jahre statt.

Die letzten Parlamentswahlen in Slowenien wurden auf den 13. Juli 2014 vorgezogen. Ministerpräsident wurde Miro Cerar, der seine Mitte-Partei SMC erst wenige Wochen vor der Wahl gegründet hatte.

Regierungsbildung

Die Regierung wird nach den Parlamentswahlen gebildet. Nach Beratungsgesprächen mit den Parlamentsfraktionen schlägt der Staatspräsident dem Parlament einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor, wobei er die Mehrheitsverhältnisse im Parlament berücksichtigen muss. Stimmt die absolute Mehrheit der Abgeordneten für den Kandidaten, kann er mit der Regierungsbildung beginnen. Das gesamte Kabinett muss sich dann erneut einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Will das Parlament eine Regierung stürzen, muss es mit absoluter Mehrheit der Stimmen einen neuen Ministerpräsidenten wählen (konstruktives Misstrauensvotum).

Aktuelle Politik

Die Wahlen im Juni 2014 waren die zweiten vorgezogenen Neuwahlen in Slowenien innerhalb von weniger als drei Jahren. Die Notwendigkeit einer Neuwahl begründete die bisherige Ministerpräsidentin damit, ihr mangele es an Rückhalt unter den Koalitionspartnern. Bei den Neuwahlen erzielte die Partei SMC von Miro Cerar mit 35 Prozent der Stimmen einen eindeutigen Sieg - obwohl die Partei erst sechs Wochen zuvor gegründet worden ist. Ihm zugute kamen zum einen die niedrige Wahlbeteiligung (49 Prozent) und zum anderen der Vertrauensverlust vieler Slowenen in die etablierten Parteien. So wurde diesen immer wieder vorgeworfen, selbst in Korruption und ein System von Begünstigungen verwickelt zu sein.


mehr zur Geschichte Sloweniens


Die neue Koalitionsregierung aus SMC, Partei der Rentner und Sozialdemokraten trat ihr Amt am 18. September 2014 an. Die Abgeordenten der Regierungsparteien kommen gemeinsam auf 52 Sitze.