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Außenpolitik

Stand: März 2017

Ungarn engagiert sich außenpolitisch im Rahmen der transatlantischen Kooperation, der europäischen Integration, der internationalen Entwicklungspolitik und des internationalen Rechts. Dabei sind die Mitgliedschaften Ungarns in der EU und der NATO wesentlich. Des weiteren gehört das Land der OECD, der WTO, der Weltbank, sowie der Visegrád-Gruppe an.

Beziehungen zur EU

Schon bald nach Ende des kommunistischen Systems strebte Ungarn eine Mitgliedschaft in der EU an - die Beitrittsverhandlungen begannen 1998. Vier Jahre später bestätigte die EU Kommission, dass Ungarn die Kriterien für den Beitritt erfülle und somit trat Ungarn der Europäischen Union am 1. Mai 2004 zusammen mit neun weiteren Staaten bei.

Seit Mai 2004 nimmt Ungarn auch am Schengener Abkommen teil. Seit Dezember 2007 hat das Land alle erforderlichen Sicherheitskriterien erfüllt, sodass die Kontrollen an den Grenzübergängen zu anderen Schengen-Staaten abgeschafft wurden.

Überblick

Anteil an der gesamten EU-Bevölkerung1,9 Prozent
Gesamtbeitrag zum EU-Haushalt0,9 Mrd Euro (2015)               
Sitze im Europäischen Parlament21
EU-Kommissar/inTibor Navracsics (Bildung, Kultur, Jugend und Sport)
Mitglied der EurozoneNein
EU-RatspräsidentschaftJanuar - Juni 2011

Aktuell in der EU

In den vergangenen Jahren kam es zu vermehrten Spannungen zwischen der EU und der seit Mai 2010 amtierenden Regierung unter Viktor Orban. So kritisierte die EU ein im Dezember 2010 erlassenes Mediengesetz, dass von Brüssel als eine Einschränkung der Pressefreiheit gesehen wurde und das zum Beispiel Geldstrafen gegen einzelne Medien bei „nicht ausgewogener Berichterstattung“ vorsah. Die ungarische Regierung milderte daraufhin einige Bestimmungen ab. Auch eine eilig beschlossene Verfassungsänderung, die im Januar 2012 in Kraft trat, stieß bei der EU auf Empörung. Im April 2012 entschied die EU Kommission, Klage gegen Ungarn wegen Verletzung der EU-Verträge beim Europäischen Gerichtshof einzureichen, da die Unabhängigkeit der Justiz im Land bedroht sei.

Ungarn kritisiert an der EU insbesondere deren Flüchtlingspolitik. So klagte das Land gegen die Entscheidung, 160.000 Geflüchtete auf die Mitgliedsländer aufzuteilen. Auch errichtete Ungarn entlang seiner Grenzen zu Serbien, Kroatien und Rumänien Stacheldrahtzäune, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Ein von der Regierung abgehaltenes Referendum, in dem die Bürger Ungarns über die Flüchtlingsquoten abstimmen sollten, scheiterte aufgrund zu geringer Beteiligung im Oktober 2016.

Europawahlen

Bei den Europawahlen 2014 wurde die FIDESZ mit Abstand stärkste Kraft. Die Abgeordenten der Partei gehören im EU-Parlament der Europäischen Volkspartei an. Zweitstärkste Partei wurde die rechtspopulistische Jobbik.

Im Wahlkampf für die Wahlen zum Europaparlament 2014 machte Orban die EU und europäische Energiekonzerne für die hohen Mietnebenkosten in Ungarn verantwortlich, da diese in Ungarn „ungerechtfertigte Zusatzgewinne scheffeln“ würden. In einer Rede zum ungarischen Nationalfeiertag im Oktober 2013 erklärte Orban, dass „Verräter mit feindlich gesinnten Ausländern paktiert hätten, um  Ungarn den Bürokraten der EU und Spekulanten auszuliefern“. Anstelle der EU in ihrer bisherigen Form plädiert Orban für ein "Europa der Nationen“ mit ausgeprägt christlichen und kulturell konservativen Traditionen.

Ungarn in der NATO

Ungarn näherte sich der NATO schon 1994 durch seinen Beitritt zum Programm "Partnerschaft für den Frieden" an. Zudem engagierte sich das Land noch vor seiner Mitgliedschaft in der NATO bei den Einsätzen IFOR und SFOR in Bosnien. Im Jahr 2016 waren circa 700 Soldaten der ungarischen Armee weltweit im Einsatz. Diese unterstützten unter anderem die ISAF in Afghanistan, den Einsatz KFOR im Kosovo, sowie die Operationen in Bosnien und Herzegowina. Derzeit liegen die Verteidigungsausgaben Ungarns bei etwa 0,9 Prozent des BIP (2016), sollen bis 2022 aber auf 1,4 Prozent steigen.

Ungarn sieht nach wie vor sowohl die NATO mit Artikel fünf als auch die europäische Integration als Eckpfeiler seiner Sicherheit. Dennoch wird in der Militärstrategie von 2012 deutlich, dass auch die Landesverteidigung wieder stärker in den Fokus rücken soll, um die ungarische Unabhängigkeit zu stärken. Im November 2016 ist ein NATO-Hauptquartier (NFIU) in Ungarn eröffnet worden, das Teil des Readiness Action Plans ist. Als eines von sieben Hautquartieren sollen hier mögliche Einsätze der NATO vorbereitet werden.

Kooperationen

Ungarn zählt zu den Gründungsmitgliedern der Visegrád-Gruppe, die 1991 ins Leben gerufen wurde. Dem Bündnis gehören neben Ungarn auch Polen, Tschechien und die Slowakei an. Insbesondere durch die Flüchtlingsthematik ist der Austausch innerhalb der Gruppe zuletzt wieder intensiver geworden.


mehr zur Visegrád-Gruppe


In der EU tritt Ungarn für eine Annäherung an die Länder des westlichen Balkans ein, was besonders während der ungarischen Ratspräsidentschaft deutlich wurde. Dies drückte sich etwa im starken Engagement für einen EU-Beitritt Kroatiens aus. Desweiteren will Ungarn die Östliche Partnerschaft zu Ländern wie der Ukraine und Georgien vertiefen und spricht sich darfür aus, auch Bulgrien und Rumänien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Auch pflegt Ungarn enge Kontakte zu Serbien. Als wichtiges Ziel der Kooperationen im mitteleuropäischen Raum stehen die Bemühungen, eine verbesserte Energiesicherheit für Ungarn aufzustellen und die betreffende Infrastruktur zu fördern.

In Bezug auf Russland beteiligt sich Ungarn zwar an den laufenden EU-Sanktionen, ist aber um stabile und pragmatische Beziehungen zum Wirtschaftspartner bemüht.

Quellen

auf Deutsch:

www.bpb.de

www.auswaertiges-amt.de

Keno Verseck, 27.2.14: „Ungarn: Feldzug gegen die EU“

www.welt.de, 17.2.14 „EU-Fahnen werden im Parlamentsklo entsorgt“

auf Englisch:

Boell-Stiftung (2016): "The Referendum in Hungary: "A Clear Foreign Policy Debacle and a Temporary Domestic Setback for the Government"

Ministery of Defence (2012): Hungary's National Defence Strategy

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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 29-30/2009)

Ungarn

Im Sommer 1989 öffnete Ungarn die Grenze zu Österreich und ermöglichte tausenden fluchtwilligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern den Weg nach Westen. Diese mutige Entscheidung beschleunigte die Erosion der DDR. Am 23. Oktober 1989 – dem Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes von 1956 – wurde die Republik Ungarn ausgerufen.

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