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Politisches System

Stand: März 2017

Verfassung

Wappen Ungarns

Ungarn ist seit Herbst 1989 eine parlamentarische Demokratie. 2011 hat die Ungarische Nationalversammlung eine neue Verfassung für Ungarn beschlossen, die zum 1. Januar 2012 in Kraft trat. Das neue Grundgesetz besteht aus vier Abschnitten: einem „Nationalen Bekenntnis“ (Präambel), einem Grundlagenteil, einem Katalog von Grundrechten und -pflichten sowie einem umfangreichen Kapitel über den Staatsaufbau. Die offizielle Bezeichnung des Staates lautet seitdem „Ungarn“ und nicht mehr „Republik Ungarn“. Von der ungarischen Opposition und der EU wurde Kritik an der neuen Verfassung geübt. Dabei wurde die Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts, ein fehlender Schutz vor Diskriminierung, z.B. von Homosexuellen, und eine Überbetonung der Nation im Verhältnis zum Individuum beanstandet.

Die Verfassung wurde im September 2013 durch eine Novelle ergänzt. Diese beschränkt vor allem die Befugnisse des Verfassungsgerichts. Die Richter dürfen seitdem Verfassungsänderungen nur noch aufgrund des Verfahrens, nicht aufgrund von Inhalten prüfen. Zudem erlaubt es die Novelle, Wahlwerbung in privaten Medien zu verbieten und Obdachlose, die im Freien schlafen, zu bestrafen.


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Präsident

Ungarns Staatsoberhaupt ist der vom Parlament gewählte Staatspräsident. Seine Amtszeit dauert fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist einmal möglich. Der Staatspräsident muss während seiner Amtszeit parteilos sein. Er nimmt hauptsächlich repräsentative Funktionen wahr, hat aber darüber hinaus auch das Recht der Gesetzesinitiative. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz kann er entweder dem Parlament zu erneuter Beratung vorlegen oder vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Ein Amtsenthebungsverfahren ist mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten aus dem Parlament möglich.

Der aktuelle Präsident Janos Ader wurde 2012 ins Amt gewählt und im März 2017 vom Parlament für eine zweite Amtszeit bestätigt.

Regierung

Die Regierungsbildung erfolgt nach den Parlamentswahlen. Dafür einigt sich der Staatspräsident mit den Vertretern der Parlamentsfraktionen auf einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Dieser Kandidat stellt sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Stimmt die absolute Mehrheit der Abgeordneten für ihn, kann er mit der Regierungsbildung beginnen.

Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Die Grundzüge der Regierungstätigkeit gibt der Ministerpräsident vor. Instrumente für die Stabilität der Demokratie sind zum einen das konstruktive Misstrauensvotum, das beim Parlament liegt. Zum anderen dürfen zahlreiche Gesetze nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet und geändert werden.

Parlament

Parlament in Budapest

Das Parlament ist in Ungarn die höchste Volksvertretung. Es besteht aus einer Kammer, die bis 2014 noch 386 Abgeordnete hatte - dann wurde das Parlament auf 199 Sitze verkleinert. Die wichtigsten Aufgaben der Abgeordneten sind die Gesetzgebung und Regierungskontrolle, wobei es auch die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums gibt. Bei der Gesetzgebung arbeiten die Abgeordneten in Fachausschüssen, von denen es 19 ständige gibt. Jede Gesetzesvorlage wird zunächst im zuständigen Fachausschuss diskutiert und erst dann dem Plenum zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Das Parlament wählt zudem den Präsidenten des Landes, den Ombudsmann für Grundrechte, den Präsidenten der Kurie und die Verfassungsrichter. Damit hat das Parlament auch Einfluss auf die Judikative, die von der Kurie (ehemals Oberster Gerichtshof) und dem Verfassungsgericht angeführt wird.

Die Parlamentswahlen finden alle 4 Jahre statt. Nach einem am 2012 verabschiedeten Wahlgesetz sind auch Ungarn per Briefwahl stimmberechtigt, die ihren Wohnsitz außerhalb des Landes haben, zum Beispiel in den Nachbarstaaten Ungarns oder auch ungarische Emigranten in Westeuropa oder Nordamerika.

Die letzten Parlamentswahlen in Ungarn fanden am 6. April 2014 statt. Ministerpräsident Viktor Orban trat daraufhin seine dritte Amtszeit an.


Aktuelle Politik

Seit Mai 2010 ist Viktor Orban ungarischer Ministerpräsident. Er vertritt die rechtskonservative Partei FIDESZ. Bei den Wahlen im April 2010 hatte FIDESZ eine Zweidrittelmehrheit erhalten und löste die Sozialisten als alleinige Regierungspartei ab. Die rechtsextreme Partei „Jobbik“ wurde mit über 11 Prozent drittstärkste Kraft nach FIDESZ und den Sozialisten.

Bei den Parlamentswahlen im April 2014 erlitt FIDESZ zwar deutliche Verluste - die Regierung Orban wurde aber dennoch mit fast 45 Prozent der Stimmen bestätigt. Zunächst kamen die Regierungsparteien FIDESZ und KDNP (Christdemokraten) auf eine Zweidrittelmehrheit. Diese verloren sie allerdings bei Nachwahlen 2015 wieder. Sie stellen derzeit 131 der 199 Mandate. Die sozialistische Partei stellt als Oppositionskraft 29 Abgeordnete, die rechtsextreme Jobbik hat 24 Mandate besetzt.

Im April 2011 wurde eine neue Verfassung erlassen, die in der ungarischen Opposition und dem Ausland vielfach kritisiert wurde. Dabei wurde die Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts, ein fehlender Schutz vor Diskriminierung, z.B. von Homosexuellen, und eine Überbetonung der Nation im Verhältnis zum Individuum beanstandet.

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Opposition und Nationale Minderheiten

Seit der Wiederwahl von Orban im Jahr 2014 haben sich die Proteste gegen die Politik der Fidesz verstärkt. Dabei kommt der außerparlamentarischen Opposition eine besondere Rolle zu. So kam es zu verschiedenen Großdemonstrationen gegen die Regierung. Angesichts der Schwäche und Zerstrittenheit der Opposition sehen offenbar viele Bürger den Protest auf der Straße als das wirksamste Mittel, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu geben.

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Presse- und Meinungsfreiheit

Die Kritik an der ungarischen Pressepolitik wird in der EU stärker. Während anfangs vor allem Kritik von führenden Sozialdemokraten kam, warnte schließlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel „Als künftiges EU-Vorsitzland trägt Ungarn eine besondere Verantwortung für das Bild der gesamten EU in der Welt.“

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Quellen

 www.auswaertiges-amt.de

Fischer Weltalmanach 2014

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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 29-30/2009)

Ungarn

Im Sommer 1989 öffnete Ungarn die Grenze zu Österreich und ermöglichte tausenden fluchtwilligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern den Weg nach Westen. Diese mutige Entscheidung beschleunigte die Erosion der DDR. Am 23. Oktober 1989 – dem Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes von 1956 – wurde die Republik Ungarn ausgerufen.

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