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Außenpolitik

Beziehungen zur EU

Für die EU bildet das Lukaschenko-Regime ein problematisches Hindernis auf dem Weg in Richtung Stabilität, Kooperation und Integration im gesamteuropäischen Raum. Anfang der 1990er Jahre, kurz nachdem Weißrussland seine Unabhängigkeit erreicht hatte, waren die Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland freundschaftlich und kooperativ. Sie verschlechterten sich nach dem Amtsantritt des Präsidenten Lukaschenko 1994. Mit seinem zunehmend autoritären Regierungsstil wollte sich die EU nicht anfreunden. Sie ging auf Distanz zur Minsker Führung und machte die Verbesserung der Beziehungen von den Fortschritten im Demokratisierungsprozess abhängig. Unter anderem sprach sie sich gegen den Beitritt Weißrusslands zum Europarat aus und legte die Ratifikation des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf Eis.

Kooperationen

Im November 2006 hat die Europäische Union ihrem undemokratischen Nachbar im Osten einige Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik unterbreitet. Doch auch sie waren an Bedingungen geknüpft: Belarus sollte sich verpflichten, demokratische Grundwerte einzuhalten und die anerkannten Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten zu respektieren. Mit der Einbeziehung Belarus in die „Östliche Partnerschaft“ am 7. Mai 2009 auf dem Prager Gipfel wurden die Weichen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU und den EU-Mitgliedsstaaten für die nächsten Jahre gestellt. Diese Partnerschaft sieht aber nur eine Kooperation in multilateralem Rahmen vor, in der alle sechs beteiligten Länder einbezogen werden. Verhandlungen zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Weißrussland wurden bereits 1995 auf Eis gelegt.

Kritik an Weißrussland

Im Zuge der Präsidentschaftswahlen von 2010 wurden Protestanten, die das Wahlverfahren als manipulativ und intransparent ansahen, massivem Druck ausgesetzt. Die darauf folgende Welle an Repression und politische motivierten Verhaftungen führten international zu heftiger Kritik. So beschloss der Rat der EU im Januar 2011, gegen Personen, die Repression ausgeübt hatten, Reise- und Vermögenssperren zu verhängen. Auch wurde ein Waffenembargo verhängt. Diese Sanktionen wurden erst im Februar 2016 wieder aufgehoben, nachdem die Präsidentschaftswahlen 2015 weitgehend friedlich verlaufen waren und die letzten politischen Gefangenen von 2011 wieder auf freiem Fuß waren.

Ausblick

Seit 2013 ist die Europäische Union mit der weißrussischen Regierung im Gespräch darüber, wie wirtschaftliche und politische Reformen das Land beleben könnten. Zudem gibt es Verhandlungen, die eine Erleichterung der Visabestimmungen zum Ziel haben.
Im Zuge der Ukraine-Krise hat sich der Dialog zwischen der EU und Weißrussland wieder belebt.

Beziehungen zu Russland

Seit 1999 besteht die "Union Russland-Belarus", deren Gründung auf die Präsidenten Lukaschenko und Jelzin zurückgeht. Diese hatte ursprünglich das Ziel, die Wirtschafts- und Finanzsysteme der beiden Länder anzugleichen, sowie eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Verfassung einzuführen. Jedoch beschränkt sich die Zusammenarbeit der beiden Länder nach wie vor nur auf einzelne Wirtschaftsbereiche, sowie auf Kooperationen im militärischen Bereich.

Die wirtschaftliche Bindung von Weißrussland an Russland hat in den vergangenen Jahren allerdings zugenommen. So gibt es seit 2010 eine gemeinsame Zollunion und seit 2012 einen Einheitlichen Wirtschaftsraum". Zum 1. Januar 2015 hat die Eurasische Wirtschaftsunion die bisherige Zollunion abgelöst. Seit 2012 bekommt Weißrussland deutliche Rabatte bei russischen Öl- und Gaslieferungen.
Dennoch kommt es wiederholt zu Konflikten in den Handelsbeziehungen. So gab es Vorwürfe auf russischer Seite, Weißrussland würde sich über den russischen Warenboykott gegen westliche Lebensmittel hinwegsetzen.


Quellen:

auswaertiges-amt.de: Belarus

 

 

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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 08-09/2007)

Ukraine und Weißrussland

Während die "Orangene Revolution" in der Ukraine Ende 2004 einen Demokratisierungsprozess eingeleitet hat, verharrt Weißrussland im Autoritarismus. Die Interessenkonflikte der EU mit Russland sind in dieser Region unübersehbar.

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