Infoportal östliches Europa

 

Politisches System

Verfassung

Wappen von Belarus

Mit der Auflösung der Sowjetunion erlangte Weißrussland 1991 seine staatliche Unabhängigkeit. Die Verfassung der Republik Weißrussland verabschiedete der Oberste Sowjet am 15. März 1994. Sie sieht ein präsidiales Regierungssystem vor und verpflichtet den Staat unter anderem zu Neutralität und zum Verzicht auf Atomwaffen.

Eine Änderung der Verfassung erreichte Präsident Lukaschenko nur zwei Jahre später. 1996 hielt er ein Referendum darüber ab, dem Präsidenten mehr legislative Rechte zukommen zu lassen. Kurz darauf trat die neue Verfassung in Kraft. Daraufhin wurde der Oberste Sowjet aufgelöst und eine Nationalversammlung einberufen - ohne Wahlen.

Durch eine weitere Verfassungsänderung 2004 war es Lukaschenko möglich, auch noch bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010 anzutreten.

Weißrussland ist gegenwärtig das einzige europäische Land, in dem noch die Todesstrafe praktiziert wird.

Präsident

Alexander Lukaschenko. Foto: Von Serge Serebro, wikicommons, CC-BY-SA 4.0

Der Präsident der Republik ist Staatsoberhaupt, Garant der Verfassung und der Zivilrechte. Laut dem Grundgesetz verkörpert er die Einheit des Volkes, garantiert die Durchführung der Innen- und Außenpolitik des Staates und vertritt die Republik Belarus in ihren Verhältnissen mit anderen Staaten und internationalen Organisationen.

Der Präsident trifft Maßnahmen zur Sicherung der Souveränität der Republik Belarus, ihrer Nationalsicherheit und territorialer Integrität. Einen wichtigen Schritt zur Festigung von Lukaschenkos politischer Basis bildete die Durchführung eines massiv manipulierten Referendums im November 1996. Auf diese Weise hat Lukaschenko seine Machtbefugnisse erweitert und das Prinzip der Gewalteinteilung weitgehend aufgehoben.

Durch eine Verfassungsänderung 2004 war es Lukaschenko möglich, auch 2006 und 2010 nochmals bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Die Proteste, die 2010 die Wahlen begleiteten, wurden gewaltsam niedergeschlagen. Die Wahlen hatten laut Beobachtern vor Ort nicht den OSZE-Standards entsprochen.

Erneute Wahlen waren 2015 dagegen ohne weitere Repression abgelaufen. Präsident Lukaschenkko wurde mit über 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Eine politische Opposition konnte sich allerdings im Vorfeld nicht bilden, da manche der Demonstranten gegen die Wahlen 2010 bis zum Jahr 2015 als politische Gefangene inhaftiert geblieben sind.

 

 

Parlament

Gebäude der Repräsentantenkammer in Minsk

Das Parlament setzt sich aus zwei Kammern, der Repräsentantenkammer und dem Rat der Republik, zusammen. Die Repräsentantenkammer besteht aus 110 Abgeordneten. Der Rat der Republik ist die Kammer der territorialbezogenen Vertretung. Parlamentswahlen finden alle vier Jahre statt.

Gemäß der Verfassung darf die Repräsentantenkammer den Bericht des Premierministers über den Maßnahmenplan der Regierung anhören, eine Misstrauenserklärung gegenüber der Regierung abgeben, sowie auf Initiative des Premierministers die Frage nach dem Vertrauen zur Regierung behandeln. Die Repräsentantenkammer setzt die Präsidentenwahl an und nimmt den Rücktritt des Präsidenten entgegen. Jede Gesetzesvorlage wird, soweit durch die Verfassung nichts anderes vorgeschrieben wird, zunächst in der Repräsentantenkammer und anschließend im Rat der Republik behandelt.

Die Verfassungsrevision von 1996 führte zu einer eindeutigen Beschneidung der Kompetenzen der Repräsentantenkammer. Seitdem ist die parlamentarische Kontrollfunktion gegenüber der Regierung stark begrenzt, und die Abgeordneten haben kaum mehr Einfluss auf die Ernennung oder Entlassung der Regierung durch den Präsidenten.

Eine richtige Regierungspartei gibt im Parlament von Weißrussland nicht. Über 95 Prozent der gewählten Abgeordneten sind parteilos. Auch der Opposition gelingt kein Zusammenschluss zu einer Partei. Bei den Wahlen 2012 zog kein einziger Oppositionspolitiker in das Parlament ein.


Quellen:

Botschaft von Belarus

 

 

Nach oben

 

 

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 08-09/2007)

Ukraine und Weißrussland

Während die "Orangene Revolution" in der Ukraine Ende 2004 einen Demokratisierungsprozess eingeleitet hat, verharrt Weißrussland im Autoritarismus. Die Interessenkonflikte der EU mit Russland sind in dieser Region unübersehbar.

zum Heft