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Außenpolitik

Stand: März 2017

Nach der Auflösung des Warschauer Pakts galt die Annäherung an Europa und an die USA als wichtigstes außenpolitisches Ziel Polens. Deshalb strebte das Land früh eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und dem transatlatischen Bündnis NATO an. Bis die Verhandlungen zur Aufnahme allerdings erfolgen konnten, waren grundlegende Veränderungen im Land notwendig.

Beziehungen zur EU

Die Verhandlungen über einen Beitritt Polens zur Europäischen Gemeinschaft begannen bereits 1989. Fünf Jahre später reichte das Land seine Bewerbung für eine EU-Mitgliedschaft bei der Europäischen Kommission ein, woraufhin eine langwierige und schwierige Verhandlungsphase folgte. Insbesondere in der Agrar- und Arbeitsmarktpolitik lagen die Vorstellungen der Verhandlungspartner weit auseinander, da beide Seiten schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile für sich befürchteten. Erst nach mehreren Jahren wurde eine Einigung erzielt. Am 1. Mai 2004 trat Polen im Zuge der großen Osterweiterungsrunde der EU bei.

Seit Mai 2004 nimmt Polen auch am Schengener Abkommen teil. Am 21. Dezember 2007 wurden die Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland, Tschechien, Slowakei und Litauen abgeschafft.

Polen strebt die Einführung des Euros an. Wann das Vorhaben allerdings umgesetzt werden soll, ist noch immer fraglich, denn ein Termin für den Wechsel steht noch immer nicht fest.

Überblick

Anteil an der gesamten EU-Bevölkerung7,5 Prozent (2015)
Gesamtbeitrag zum EU-Haushalt3,7 Mrd Euro (2015)               
Sitze im Europäischen Parlament51
EU-Kommissar/inElzbieta Bienkowska (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU)
Mitglied der EurozoneNein
EU-RatspräsidentschaftJuli - Dezember 2011

Aktuell in der EU

Die Befürchtungen der Skeptiker in Polen haben sich nicht bestätigt. Nach mehreren Jahren "Europa-Erfahrung" findet die EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung große Zustimmung. Weitere Integration Polens in die EU wurde vor allem auch durch die Außenminister Sikorski (2007-2014) vorangetrieben. Ein wichtiges Zeichen in diese Richtung setzte auch der Wechsel des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in die EU als EU-Ratspräsident.

Die Ausrichtung der polnischen Regierung unter Beata Szydlo, die als Vertreterin der Partei Recht und Gerechtigkeit im Herbst 2015 zur neuen Ministerpräsidentin gewählt wurde, ist eurokritischer als bisher. Doch auch von Seiten der Europäischen Union gab es Kritik an einzelnen Praktiken der neuen Regierung. Ein Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts und eine neu aufgelegte Justizreform waren Grund dafür, dass die EU-Kommission zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet hatte. Daraus sind Empfehlungen aus Brüssel entstanden, für deren Umsetzung Polen bis Ende Oktober 2016 Zeit hatte. Diese Frist wurde bis zum 21. Februar 2017 verlängert. Obwohl die PiS-Regierung daraufhin im Dezember einige Änderungen vornahm, blieb der Kern der Kritik - die unrechtmäßige Besetzung von drei Verfassungsrichterposten - weiterhin unberührt. Auch mit Ende der Frist weist die polnische Regierung Kritik von sich.

Die EU könnte nun Artikel sieben des EU-Vertrags anwenden. Dieser besagt, dass im Falle einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der Werte der EU-Gemeinschaft einem Mitgliedsland auch dessen Stimmrecht entzogen werden könnte.

Schwerpunkte der Kooperation

Besonders wichtig für Polen ist es, in der Europäischen Union eine einheitliche Position gegenüber Russland zu erzielen. Die Annexion der Krim und die Veränderungen in der russischen Verteidigungspolitik werden von Polen als Bedrohung wahrgenommen. In diesem Zusammenhang strebt das Land auch eine enge Kooperation innerhalb der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Ungarn, Slowakei) an, bei der Polen das größte Mitglied stellt. Auch hat Polen zusammen mit Schweden die Östliche Partnerschaft ins Leben gerufen. Teil davon ist ein aktives polnisches Engagement in der Ukraine, wo Polen humanitäre Hilfe leistet und sich für einen Reformprozess einsetzt.

Insbesondere in Bezug auf die Sicherheits- und Verteidiungspolitik legt Polen weiterhin großen Wert auf eine enge Kooperation mit den USA.

Polen in der NATO

Polen ist seit 1999 Mitglied der NATO und hat seine Streitkräfte seitdem grundlegend neu aufgestellt. So wurde im Jahr 2009 die Wehrpflicht ausgesetzt und stattdessen eine professionellere Berufsarmee mit 100.000 Soldaten aufgebaut. Als eines von derzeit fünf Ländern erfüllt Polen auch die Anforderung der NATO, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufzuwenden. Die Landesverteidigung soll neben einer engen Kooperation mit den USA zunehmend auch durch eigene Aufrüstung gewährleistet sein. Dazu sollen unter anderem mehr als 30 Milliarden Euro beitragen, die Polen bis 2022 in neue Waffensysteme investieren will.

Polen steht im Verteidigungsbündnis für einen strengen Kurs gegen Russland. Daher fordert die Regierung auch eine schnelle Umsetzung der Entscheidungen, die auf dem NATO-Gipfel 2016 in Warschau getroffen worden. Diese sehen eine Verlegung von NATO-Truppen in die Baltischen Staaten vor, die dort auf Rotationsbasis stationiert werden sollen. Die Rahmennation für die in Polen stationierten Streitkräfte sind die USA.

Kooperationen

Gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei hat sich Polen 1991 zu der sogenannten Visegrad-Gruppe zusammengeschlossen. In dieser wollten sich die Länder gemeinsam auf dem Weg in die EU und NATO unterstützen. Nach dem erfolgreichen Beitritt der Visegrad-Länder zu EU und NATO haben sich die Themen der Gruppe auf die Zukunft der EU, Migrationsfragen und eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik verschoben. Jedoch erschweren unterschiedliche Positionen die Zusammenarbeit in der Visegrad-Gruppe.


mehr zur Visegrad-Gruppe


Die polnischen Beziehungen zu Russland sind angespannt. Dies ist zum einen auf historische Ereignisse, wie etwa die Besetzung Ostpolens 1939 und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur in der UdSSR, zurückzuführen. Zum anderen hat der Krieg in der Ostukraine das Verhältnis zwischen Russland und Polen stark belastet. Obwohl die polnische Regierung weiterhin Gespräche mit Russland führen will, betont sie mehrfach, es gehe eine Bedrohung von Russland aus.

Als Mitinitiator der Östlichen Partnerschaft ist Polen besonders an einer unabhängigen, demokratischen Ukraine mit freier Marktwirtschaft interessiert. Verstärkt wird dieses Interesse durch die geografische Lage der Ukraine als Nachbarland Polens: Durch die Krise seit 2014 sind die Zahlen der ukrainischen Migranten nach Polen deutlich gestiegen. Derzeit leistet Polen auch humanitäre Hilfe in der Ukraine.

Quellen

Europäische Union: Polen

Auswärtiges Amt: Polen

Außenministerium Polen

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