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Außenpolitik

Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied der EU und der NATO und verfolgt insbesondere das Ziel, gute Beziehungen zu allen Nachbarstaaten zu pflegen. Besonders eng kooperiert die Slowakei mit den Staaten des Visegrad-Bündnisses (Polen, Tschechien und Ungarn), sowie mit Deutschland. Seit 2009 ist die Slowakei als bislang einziges Visegrad-Land Mitglied der Eurozone.

Beziehungen zur EU

Die Slowakei ist seit dem 1. März 2004 Mitglied der EU. Nach einer Verhandlungszeit von nur zwei Jahren wurde 2003 Beitrittsvertrag unterzeichnet - ganz im Sinne der Bevölkerung. Denn zugleich hatte sich die deutliche Mehrheit bei einem Referendum für einen EU-Beitritt ausgesprochen. Die Slowakei wurde 2007 auch Mitglied des Schengen Raumes und hat am 1. September 2009 den Euro eingeführt. Die EU-Ratspräsidentschaft hat die Slowakei zum ersten Mal ab Juli 2016 inne.

Überblick

Anteil an der gesamten EU-Bevölkerung1,1 Prozent
Gesamtbeitrag zum EU-Haushalt0,6 Mrd Euro (2015)               
Sitze im Europäischen Parlament13
EU-Kommissar/inMaros Sevcovic (Vizepräsident Energie-Union)
Mitglied der EurozoneJa, seit 1. Januar 2009
EU-RatspräsidentschaftJuli - Dezember 2016

Aktuell in der EU

Die Beziehungen zur EU waren allerdings nicht immer ganz problemlos. Der erste Ministerpräsident der Slowakei nach der Unabhängigkeit, Vladimir Meciar (1994-1998), führte kein spannungsfreies Verhältnis zur EU. Unter seinem Nachfolger Dzurinda (1998-2006), der für einen strikten Kurs wirtschaftlicher Reformen und eine Mitgliedschaft der Slowakei in der EU eintrat, entspannte sich das Verhältnis.

Der jetzige Ministerpräsident Fico suchte besonders in seiner ersten Amtszeit ab 2006 die Annäherung an Russland und China. Dies wurde in Teilen der EU kritisch gesehen. Danach entspannte sich das Verhältnis zwischen der Regierung Fico und Brüssel wieder, da der slowakische Ministerpräsident die grundsätzlich Priorität einer engen Einbindung in die EU unterstrich.

Die Slowakei in der NATO

Die Slowakei wurde nicht wie etwa Polen, Tschechien und Ungarn 1997 zu NATO-Beitrittsgesprächen geladen. In der Begründung hieß es, die Slowakei könne weder eine entsprechend gut ausgebaute demokratische Struktur, noch eine klare außenpolitische Strategie vorweisen und erfülle damit nicht die nötigen Voraussetzungen. Dementsprechend wurde die Slowakei auch nicht 1999, sondern erst 2004 Mitglied des transatlantischen Bündnisses. Im Jahr 2005 wurde die slowakische Armee zu einer Berufsarmee und hat sich seitdem mithilfe einer umfassenden Strukturreform zunehmend professionalisiert. Die Slowakei hat sich am KFOR-Einsatz im Kosovo und am ISAF-Einsatz in Afghanistan beteiligt. Dort ist sie derzeit noch immer mit Soldaten im Rahmen der RSM (Resolute Support Mission) vertreten. Dabei ist die slowakischen Kräfte in Afghanistan im Bereich Ausbildung und Training zuständig.

Zwar ist das Verteidigungsbudget seit 2014 leicht gestiegen, doch lagen die Ausgaben 2016 bei etwa 1,1 Prozent des BIP. Die NATO gibt als Ziel mindestens zwei Prozent vor.

Kernpunkte der slowakischen Strategie im internationalen Krisenmanagement sind die Konfliktlösung, Welt-Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus. Dabei hat sich das Ziel der aktiven Teilhabe immer weiter verschoben: Während anfangs allein die nationale Verteidigung im Vordergrund stand, ist deren Kombination mit kollektiver Sicherheit zunehmend wichtiger geworden. Festhalten sind diese Zielvorgaben im slowakischen Weißbuch von 2013. Dieses Strategiedokument beschreibt die Entwicklung der Streitkräfte bis 2024, die bei gleicher Stärke modernisiert werden soll. Dabei ist es besonders wichtig, in Zukunft besser mit anderen NATO-Streitkräften operieren zu können.

Kooperationen

Über die Positionen innerhalb der EU hält die Slowakei enge Absprache mit den Ländern der Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien). Gemeinsamkeiten bestehen dabei vor allem mit der Tschechischen Republik, zu der das Land enge wirtschaftliche und politische Verflechtungen unterhält. Schwieriger ist die Beziehung zu Ungarn, was auf eine historische Belastung und die Politik Orbans zurückzuführen ist. Für die Slowakei von besonderer Bedeutung ist die weitere Entwicklung in dem Nachbarstaat Ukraine. Durch wirtschaftliche und politische Maßnahmen unterstützt sie die dortige Regierung, etwa durch die Lieferung von Erdgas per Pipeline.

Deutschland gilt aufgrund der kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen als besonders enger Partner für die Slowakei.


mehr zur Visegrád-Gruppe


Die Slowakei hat als eines von vier EU-Ländern bis heute die Republik Kosovo nicht als souveränen Staat anerkannt.

Quellen

www.auswaertiges-amt.de : Slowakei

Munzinger Online

europa.eu: Slowakei

Englische Quellen:

Center for European and North Atlantic Affairs: Slovakia

Atlantic Council: NATO Summit Special Series: Slovakia

 

 

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