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Außenpolitik

Wie auch die Innenpolitik ist die Außenpolitik Bosnien-Herzegowinas stark von den Einzelinteressen der drei Volksgruppen und ihrer Vertreter im Parlament geprägt. Um wichtige außenpolitische Entscheidungen zu treffen, muss das Präsidium im Konsens entscheiden. Somit bedarf es der Zustimmung des bosnischen, serbischen und kroatischen Vertreters im Gremium.

Als wichtigstes Ziel der Außenpolitik Bosnien-Herzegowinas gelten eine rasche Annäherung und schließlich eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO.

Rolle in der EU

Am 25. November 2005 wurden Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) der EU mit Bosnien-Herzegowina aufgenommen. Im Juni 2015 ist das Abkommen schließlich in Kraft getreten. Im Februar 2016 hat Bosnien-Herzegowina schließlich eine Mitgliedschaft in die EU beantragt, was derzeit von der EU geprüft wird.

Das Abkommen bildet für die Westbalkanländer den Rahmen für eine Annäherung an die EU, die letztlich in den EU-Beitritt münden kann. Zunächst aber bietet es die Grundlage für verbesserte Handelsbeziehungen, günstigere Investitionen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Vorgehen gegen Kriminalität und Schmuggel. Als Bedingung des SAA-Abkommens hat sich Bosnien-Herzegowina zu Reformen verpflichtet, die vor allem den sozio-ökonomischen Bereich betreffen. Zudem sollen die Insitutionen im Land effektiver gestaltet werden.

Seit Dezember 2010 benötigen bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige für Kurzaufenthalte (< 90 Tage im Halbjahr) in Ländern des Schengen-Raums kein Visum mehr. Ein Pass mit biometrischem Bild sowie einige Dokumente, die etwa den Reisezweck beschreiben, sind ausreichend. Deutschland kommt bei der Annäherung Bosnien-Herzegowinas an die EU eine besondere Rolle zu, da Bosnien, nicht zuletzt aufgrund der 300.000 aus Deutschland nach Bosnien zurückgekehrten Bürgerkriegsflüchtlige, in Deutschland seinen Hauptansprechpartner in der EU sieht.

Rolle in der NATO

Neben dem Beitritt zur EU strebt Bosnien-Herzegowina auch eine NATO-Mitgliedschaft an. Seit 2006 ist das Land Teil des Partnership for Peace-Programms. Im April 2010 haben die NATO-Verteidigungsminister Bosnien-Herzegowina in den sogenannten Membership-Action-Plan (MAP) aufgenommen. Der MAP gibt es bereits seit 1999 und es gilt als letzte Stufe vor der Einladung zum Beitritt. Mit der Aufnahme in dieses Programm zeigt sich ein Staat bereit, Rechenschaft über demokratische Reformen und die Kontrolle der Streitkräfte abzulegen. Bislang wurde Bosnien-Herzegowina dieser Anforderung nicht gerecht. Zudem beteiligt sich Bosnien-Herzegowina seit 2009 an dem Einsatz der NATO in Afghanistan.

Rolle in der Region

Bosnien-Herzegowina strebt aktiv eine gute Nachbarschaft an und engagiert sich in regionalen Initiativen. Zuletzt hat es im August 2015 ein Grenzabkommen mit Montenegro unterzeichnet, was als wichtiger Schritt zur Beendigung eines lange währenden Grenzstreits gilt. Zudem ist Sarajevo der Sitz des Regionalen Kooperationsrats (RCC), der aus dem Stabilitätspakt für Südosteuropa hervorgegangen ist.


Quellen:

www.europa.eu
www.auswaertiges-amt.de: Außenpolitik Bosnien-Herzegowina

Länderbericht der EU Kommission zu Bosnien-Herzegowina, 10.11.2015 (englisch)

NATO: Bosnien-Herzegowina


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