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Beziehungen zur EU

Die Gespräche über die Annäherung Bulgariens an die Europäische Gemeinschaft bzw. die Europäische Union begannen Anfang der 1990er Jahre. 1995 beantragte Bulgarien offiziell die Aufnahme in die EU. Im Februar 2000 begannen die Beitrittsverhandlungen und wurden im Dezember 2004 abgeschlossen. Die EU-Kommission hatte Bulgarien bescheinigt, reif für den EU-Beitritt zu sein, betonte aber gleichzeitig, dass weitere politische Reformen in Bulgarien notwendig sind. Am 1. Januar 2007 trat Bulgarien der EU bei.

Seit dem 1. Januar 2014 dürfen sich Bulgaren dauerhaft in anderen EU-Staaten niederlassen, sofern sie dort studieren oder eine Arbeit haben. Die Kontroverse über dieses Thema in Deutschland und anderen EU-Staaten wurde in Bulgarien aufmerksam verfolgt. Die bulgarische Regierung hielt sich jedoch mit Aussagen dazu zurück.

Überblick

Anteil an der gesamten EU-Bevölkerung1,4 Prozent (2015)
Gesamtbeitrag zum EU-Haushalt0,42 Milliarden Euro (2015)               
Sitze im Europäischen Parlament17
EU-Kommissar/in Kristalina Georgieva (Vizepräsidentin, Haushalt & Personal)
EU-RatspräsidentschaftJanuar - Juni 2018
Mitglied der EurozoneNein
Mitglied im SchengenraumNein

Aktuell in der EU

Im Vorfeld des Beitritts gab es viele Diskussionen, ob Bulgarien die Kriterien für die EU Mitgliedschaft erfüllt. Deshalb wurde 2007 ein Kooperations- und Überprüfungsmechanismus vom Rat der EU eingesetzt. Dieser hat mit dem EU-Betritt spezifische Zielvorgaben für Rumänien und Bulgarien festgelegt. So soll Bulgarien insbesondere eine Justizreform anstreben und Korruption sowie organisiertes Verbrechen konsequent bekämpfen. 2009 kam die EU Kommission allerdings zum Ergebnis, dass der Kampf gegen Korruption und die Organisierte Kriminalität "nicht voll und ganz von einem politischen Konsens getragen“ wird. Im Juli 2012 erklärte die EU, dass sie die Überwachung Bulgariens in den Bereichen der Kriminalität und Korruption fortsetzen werde. Es gebe weiterhin „Schwächen im Bereich der Justiz und der Strafverfolgung“. In einer Studie des Zentrums zur Erforschung der Demokratie (ZID) in Sofia aus dem Jahr 2016 wird deutlich, dass die Korruption seit 2011 sogar eher wieder zugenommen hat. Den letzten Höhepunkt habe die Korruption 2014 erreicht, was das ZID auf die damalige politische Instabilität zurückführt. Damals hätten 29 Prozent aller Erwachsenen mindestens einmal Schmiergeld zahlen müssen.

Kritiker werfen dem Mechanismus vor, die angewandten Sanktionen seien zu sanft und der Anreiz zur Veränderung damit zu gering. Zuletzt sollte 2015 auf Druck der EU ein neues Gesetz in Bulgarien erlassen werden, das ein strengeres Vorgehen gegen Bestechung im öffentlichen Dienst zum Ziel hatte. Dieses Gestz hatte im Parlament allerdings nicht die nötige Mehrheit erreicht.


Wirtschaft von Bulgarien


2007 trat Bulgarien dem Wechselkursmechanismus II als Vorstufe zur Einführung des Euro bei. Seither stand die Nicht-Erfüllung des Maastricht Kriteriums beim Haushaltsdefizit dem endgültigen Beitritt zur Euro-Zone jedoch entgegen. Während die Regierung lange Zeit kein weiteres Interesse an einem Beitritt geäußert hat, gab Bulgarien im Januar 2016 bekannt, erste Schritte zur Einführung des Euros zu planen.

Schwerpunkte der Kooperation

Bulgarien selbst versteht sich als wichtigen Stablitätsanker in Südosteuropa. Das Land betreibt aktive Außenpolitik und setzt sich für einen Interessenausgleich zwischen Nachbarländern ein. Als wichtiges Ziel gilt dabei die Verbesserung der Infrastruktur für Transport, da wichtige Verkehrs- und Energietransitstrecken durch Bulgarien führen. Auch wird der Ausbau der regionalen Energieinfrastruktur zunehmend wichtiger, um die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. 

Für Bulgarien ist es wichtig, allen westlichen Balkanländern eine Beitrittsperspektive zur EU offen zu halten. So unterstützt das Land etwa Mazedonien bei einem NATO und EU-Beitritt, indem es einen Freundschaftsvertrag mit der ehemaligen jugoslawischen Republik aushandelt.

Auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit östlichen Ländern (Gorgien, Republik Moldau, Aserbeidschan) ist für Bulgarien ein strategisches Ziel. Dafür engagiert sich das Land im Rahmen der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation und hat auch die EU-Verhandlungen über Assoziationsabkommen mit den Schwarzmeeranrainern unterstützt.

Quellen