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Justiz und Verfassung

Das Verhältnis zwischen Justiz und Politik kann in Bulgarien als problematisch gelten. So gibt es vonseiten der Politik immer wieder den Versuch, Gerichtsentscheidungen im eigenen Sinn zu beeinflussen.

So hat zum Beispiel der frühere bulgarische Wirtschaftsminister Owscharow versucht, Ermittlungen gegen einen Freund zu unterlaufen. Der Generalstaatsanwalt Zazarow weigerte sich, Ermittlungen gegen den umstrittenen Medienoligarchen Peevski, der als einer der reichsten Männer Bulgariens gilt, einzuleiten.  Peevski allerdings legt vor dem Finanzamt nur ein sehr bescheidenes Vermögen offen, sodass der Verdacht der Steuerhinterziehung naheliegt. Deshalb wird vermutut, dass Peevski großen Einfluss auf die Staatsanwaltschaft und die Steuerbehörden hat.

Die EU überprüft regelmäßig den Stand bei der Korruptionsbekämpfung und der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Dabei sind seit dem EU-Beitritt Bulgariens nur geringe Fortschritte erkennbar. Trotzdem sind bisher keine Sanktionen gegen das Land verhängt worden - abgesehen von einem vorübergehenden Einfrieren von EU Geldern. Finanzexperten weisen darauf hin, dass die EU Gelder überwiegend in die Taschen korrupter Strukturen fließen würden.