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Politisches System

Verfassung

Wappen Polens

Die heutige Verfassung der Republik Polen wurde im April 1997 verabschiedet. In einer Volksabstimmung angenommen, trat sie im Oktober 1997 in Kraft. Die polnische Verfassung wird dem Prinzip des Gewaltengleichgewichts gerecht, was sich unter anderem im konstruktiven Misstrauensvotum zeigt, durch das das Parlament die Regierung zum Rücktritt zwingen kann (Regierungsbildung).

Im Dezember 2016 hat die Regierungspartei PiS eine Reform des Verfassungsgericht durchgesetzt. Die EU-Kommission hatte dies mehrfach scharf kritisiert und zuletzt im Februar 2017 betont, dass die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts nicht gewährleistet sei. Die polnische Regierung wies die Kritik zurück.

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Präsident

Der Präsident zählt neben dem Ministerrat (Kabinett) und dem Parlament (Sejm) zu den obersten Staatsorganen. Das Staatsoberhaupt wird vom Volk in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl gewählt. Seine Amtsperiode dauert fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident nimmt zeremonielle und repräsentative Aufgaben wahr, hat einige Mitwirkungsrechte in der Außenpolitik und ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Er hat das Recht, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zurückzuweisen, kann aber vom Parlament mit einer Dreifünftelmehrheit überstimmt werden. Er ist berechtigt, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, allerdings nur, wenn keine handlungsfähige Regierungsmehrheit zustande kommt oder wenn sich die Verabschiedung des Staatshaushalts um mehr als vier Monate verzögert.

Zuletzt wurde am 24. Mai 2015 Andrzej Duda zum Präsidenten gewählt.

Regierung

Die Innen- und Außenpolitik wird vom Ministerrat (Regierung) geleitet. Deren Vorsitzender ist der Ministerpräsident. Ein geeigneter Kandidat für dieses Amt wird nach der Parlamentswahl vom Präsidenten ernannt - wobei hier die Mehrheiten im Sejm berücksichtigt werden müssen. Anschließend kann dieser den Ministerrat zusammenstellen. Der Ministerrat muss im Prozess der Regierungsbildung mit absoluter Mehrheit vom Parlament gewählt werden und kann nur mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotum wieder abgesetzt werden. Im Gegensatz zu einem einfachen Misstrauensvotum muss sich hier also das Parlament erst auf einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geeinigt haben, bevor das Votum Gültigkeit bekommt. Einzelne Minister können allerdings bereits durch ein .einfaches Misstrauensvotum des Amtes enthoben werden.

Parlament

Sejm in Warschau. Foto: Kpalion, wikipedia, CC-BY-SA-3.0

Das polnische Parlament besteht aus zwei Kammern. Die erste Kammer, der Sejm, besteht aus 460 Abgeordneten und wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Die zweite Kammer, der Senat, stellt eine Vertretung regionaler Gebietskörperschaften dar und setzt sich nach dem Mehrheitswahlrecht zusammen. Die wichtigsten Aufgabenbereiche des Parlaments sind Gesetzgebung und Regierungskontrolle. Die insgesamt 100 Senatoren wirken beratend bei der Gesetzgebung mit und sind berechtigt, die vom Sejm beschlossenen Gesetze mit einfacher Mehrheit abzuweisen bzw. zu einer neuen Beratung vorzulegen. Parlamentswahlen finden alle vier Jahre statt. Um ins Parlament gewählt zu werden, müssen Parteien eine Fünf-Prozent-Hürde und Parteienbündnisse eine Acht-Prozent-Hürde überwinden. Nationale Minderheiten sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die letzten Parlamentswahlen waren am 25. Oktober 2015.

Aktuelle Politik

Im Oktober 2015 kam es zum ersten Mal seit 2007 wieder zu einem Regierungswechsel. Seitdem regiert die nationalkonservative Partei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) zum zweiten Mal das polnische Kabinett. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident. Aktuelle Ministerpräsidentin ist die Polikerin Beata Szydlo.

Die PiS steht der EU kritisch gegenüber, betont die nationale Identität Polens und vertritt in ihrem sozial- und wirtschaftspolitischen Programm zum Teil populistische Positionen. Diese werden unter anderm in der Kritik an einer angeblich wirtschaftsliberalen und unsozialen Politik der Bürgerplattform PO deutlich, die bisher die Regierung gestellt hat. Im Zuge des Regierungswechsels hat sich in Polen ein Verfassungsstreit entwickelt. Dieser geht auf die unrechtmäßige Besetzung dreier Posten im Verfassungsgericht im November 2015 zurück.

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Opposition und nationale Minderheiten

Die Situation der politischen Opposition sowie der Umgang mit Minderheiten sind wesentliche Merkmale für eine funktionsfähige Demokratie. Werden ihre politischen Rechte beschnitten, ist dies ein Hinweis für Defizite in der demokratischen Entwicklung eines Landes.

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Presse- und Meinungsfreiheit

Theoretisch sollen in Polen staatliche Institutionen keinen Einfluss auf die Sender ausüben können. Doch schon in den neunziger Jahren gab es vonseiten der Parteien Versuche den nationalen Rundfunk- und Fernsehrat mit eigenen Gefolgsleuten zu ersetzen. Der Rat hat die Aufgabe die Fernseh- und Rundfunksender zu beaufsichtigen und Lizenzen zu vergeben. Schon in der ersten Amtsperiode der PiS von 2005 bis 2009 kam es zum Versuch der Einflussnahme.

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