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Politisches System

Verfassung

Die Verfassung von 2008 definiert das Kosovo als parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung.

Im Mai 2001 wurde zunächst ein Verfassungsrahmen für die provisorische Selbstverwaltung im Kosovo verabschiedet. Er sah die Einsetzung eines Parlamentes, einer Regierung, eines Präsidenten, nationaler Gerichte und lokaler Verwaltungseinheiten in der Provinz vor. Im November 2001 fanden die ersten Parlamentswahlen statt.

Am 18. Februar 2008 erklärte das Parlament Kosovos einseitig die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien. Vier Monate später trat am 15. Juni 2008 die neue Verfassung des Kosovo in Kraft. Laut dieser ist das Land ein demokratisch regierter, laizistischer Staat, der die Rechte seiner Minderheiten und die internationalen Menschenrechte respektiert.

Präsident

Wappen des Kosovo

Der Präsident des Kosovo ist Staatsoberhaupt und repräsentiert das Land nach innen und nach außen. Er wird vom Parlament in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit auf fünf Jahre gewählt. Maximal zwei Amtsperioden sind zulässig.

Der Präsident bestimmt die Richtlinien der Außenpolitik, ist am Gesetzgebungsprozess beteiligt und ist der Oberbefehlshaber über die Streitkräfte. Er beauftragt auf Vorschlag der Mehrheitspartei im Parlament den Premierminister und ist für die Ernennung der Richter des Verfassungsgerichtes, sowie des obersten Gerichtshofs zuständig.

Die politische Macht konzentriert sich jedoch beim Premierminister, der die Regierungsgeschäfte führt.

Parlament

Gesetzgebungsorgan ist das Ein-Kammer-Parlament mit 120 Sitzen, von denen 20 für Abgeordnete der nationalen Minderheiten reserviert sind (darunter 10 Sitze für kosovo-serbische Abgeordnete). Die Abgeordneten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Die ersten Parlamentswahlen der Republik Kosovo fanden im Dezember 2010 statt und zum zweiten Mal wurde 2014 gewählt. Fortan regierte den Kosovo eine Koalition aus den Parteien PDK (Demokratische Partei Kosovo) und LDK (Demokratische Liga Kosovo).

Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 11. Juni 2017 haben radikale Kräfte wieder an Zuspruch gewonnen. Aussichten auf den Posten des Regierungschefs hat der frühere Rebellenführer Ramush Haradinaj. Die Regierungsbildung ist derzeit im Gange.

Internationaler Einfluss

Mit Abschluss der Resolution 1244 im Jahr 1999 hat die UN eine Übergangsverwaltung eingerichtet (UNMIK). Bis zur Unabhängigkeitserklärung Kosovos 2008 hat UNMIK nahezu alle Hoheits- und Verwaltungsaufgaben wahrgenommen. Diese werden seitdem wieder von kosovarischen Behörden übernommen. Die Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo wurde 2012 eingestellt.

Noch immer ist die NATO-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) mit über 4.500 Einsatzkräften im Kosovo stationiert. Diese sollen stetig reduziert werden.

Die OSZE ist ebenfalls noch mit einer Mission im Land vertreten. In allen Regionen des Landes setzt diese sich für Demokratieförderung, Minderheiten- und Menschenrechtsschutz ein.


Quellen:

www.auswaertiges-amt.de

www.president-ksgov.net

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