Alle Staaten, die Mitglied der NATO sind, können nach Artikel 4 des NATO-Vertrages um Beistand bitten, wenn sie sich von einem Staat oder einer Terrororganisation bedroht fühlen. Die mittlerweile 30 Mitgliedstaaten nehmen dann auf Antrag des bedrohten Mitglieds förmliche Konsultationen auf. Es wird beraten, ob eine Bedrohung besteht und wie ihr begegnet werden kann. Das alles geschieht einmütig und einstimmig. Es ergibt sich aus dem Artikel 4 nicht der unmittelbare Druck, praktisch zu handeln. Erst bei einem Angriff auf einen Bündnisstaat tritt der Bündnisfall nach Artikel 5 in Kraft.

Artikel 4

Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

Artikel 5

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Artikel 6

Als ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere der vertragschließenden Staaten im Sinne des Artikels 5 gilt ein bewaffneter Angriff auf das Gebiet irgendeines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf die Besatzungen, die irgendein Vertragsstaat in Europa unterhält, auf die der Gebietshoheit eines Vertragsstaates unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses oder auf die Schiffe und Flugzeuge irgendeines Vertragsstaates innerhalb dieses Gebietes

Der Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 im Volltext

Bündnisfall im Falle des Ukraine-Kriegs?

Im Falle des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine trat der Bündnisfall nach Artikel 5 bislang nicht in Kraft, da die Ukraine kein Mitglied der NATO ist und bislang im Zusammenhang dieses Konflikts auch kein Bündnisstaat angegriffen wurde. Gleichwohl kam es im Grenzgebiet zur NATO in den vergangenen Jahren gelegentlich zu Irrläufern oder Querschlägern oder auch zum Eindringen von russischen Flugzeugen in den grenznahen Luftraum, welche als Provokationen gedeutet wurden. Jüngst nehmen diese Provokationen zu.

Im September 2025 kam es erstmals zu einem ernstzunehmenden Zwischenfall. Eine größere Zahl russischer Drohnen sind in den polnischen Luftraum eingedrungen, ein Teil davon wurden abgeschossen, vereinzelte Drohnen waren bereits in den Wochen zuvor aufgefallen. Aufgrund des jüngsten Vorfalls hat die polnische Regierung Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragt. In der Geschichte des Bündnisses ist dies bislang sieben Mal der Fall gewesen. Auch zu Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine 2022  wurden Konsultationen einberufen. 

NATO-Generalsekretär Rutte erklärte,  ob es sich um eine absichtliche Verletzung des Luftraums handele oder nicht, Russlands Verhalten sei „absolut rücksichtslos“ und „absolut gefährlich“.  Zugleich habe der Vorfall aber auch gezeigt,  dass die NATO ihr Gebiet und ihren Luftraum verteidigen könne. Neben polnischen und niederländischen Kampfflugzeugen seien auch italienische AWACS-Überwachungsflugzeuge, Luftbetankungsflugzeuge sowie deutsche Patriot-Luftabwehreinheiten im Einsatz oder in Alarmbereitschaft gewesen. Laut NATO-internen Informationen verdichten sich die Hinweise, dass es sich um eine gezielte russische Aktion handelte. Fünf Drohnen sollen sich demnach auf direkter Flugbahn zu einem Ukraine-Logistik-Zentrum der NATO im Südosten Polens befunden haben.

In einer Erklärung aller 32 Bündnisstaaten vom September 2025 warnt die NATO Russland vor weiteren Luftraumverletzungen: „Für Russland sollte es keinen Zweifel geben: Die NATO und ihre Verbündeten werden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen und alle Bedrohungen aus allen Richtungen abzuwehren”

Bündnisfall im Falle des Iran-Kriegs?

Im Fall des Ende Februar 2026 eskalierten Konflikts im Iran ist bislang ebenfalls kein Bündnisfall nach Artikel 5 eingetreten. Der NATO-Vertrag beschränkt die Beistandspflicht geografisch durch die Definition in Artikel 6. Demnach gelten Angriffe nur dann als Bündnisfall, wenn sie sich auf NATO-Gebieten ereignen (Nordatlantik, Mittelmeer, Europa, Nordamerika, Türkei). Ein Angriff etwa auf US-Militärstützpunkte außerhalb des im Vertrag definierten Gebiets z. B. im Nahen Osten löst den Bündnisfall daher nicht aus. Sollte der Iran jedoch im weiteren Verlauf des Krieges etwa einen Stützpunkt im Mittelmeer- oder nordatlantischen Raum angreifen, wäre Art. 5 anwendbar. 

Trotz der Anfang März 2026 aus Iran abgeschossenen und in Richtung des türkischen Luftraums fliegenden Rakete hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte betont, dass ein Bündnisfall derzeit nicht zur Debatte stehe. Die Rakete ist von einem NATO-Abwehrsystem im östlichen Mittelmeerraum abgefangen.und zerstört worden. Wenige Tage später Iran einer weitere Rakete auf die Türkei abgefeuert, welche ebenfalls von der NATO-Luftabwehr abgeschossen wurde. Aufgrund dieser Attacken auf die Türkei und die britische Militärbasis auf Zypern erhöht die NATO die Alarm- und Einsatzbereitschaft ihrer ballistischen Abwehrsysteme. Auch die Türkei hat seine Luftverteidigung verstärkt und stationiert Patriot-System nahe einem wichtigen NATO-Radarstützpunkt im Land.

Insgesamt betrachtet ist derzeit unwahrscheinlich, dass der Bündnisfall ausgelöst wird. Zum einen, da angegriffene Bündnispartner - in dem Fall die Türkei oder Großbritannien -  die NATO selbst ausdrücklich um Beistand bitten müssten, was bei Angriffen solch begrenzten Ausmaßes unverhältnismäßig scheint. Zum anderen müssten alle NATO-Mitgliedstaaten im Konsens den Bündnisfall ausrufen, sollte es tatsächlich so weit kommen, dass ein Land um Beistand bittet.

In Bezug auf die de facto noch immer vom Iran blockierte Meerenge von Hormus hat US-Präsident Trump um NATO-Unterstützung zur Sicherung von Öltransporten gebeten. Er habe sieben Länder aufgefordert, Kriegsschiffe zu entsenden, um die Straße von Hormus offen zu halten. Die europäischen NATO-Staaten haben die Forderung Trumps nach einer militärischen NATO-Mission in der Straße von Hormus jedoch weitgehend zurückgewiesen. Ein solcher Einsatz wäre eine sogenannte „out-of-area“-Operation, der alle Alliierten zustimmen müssten und gilt als unwahrscheinlich. Trump kritiserte die Zurückweisung und ausbleibende Hilfe mit der Aussage „die NATO macht einen sehr dummen Fehler” und behält sich Konsequenzen vor. Er möchte die Situation als Bündnisfall behandelt sehen. Auch US-Außenminister Rubio betonte, die NATO dürfe „keine Einbahnstraße sein", er legte nach dem Iran-Krieg eine Neubewertung der Allianz nahe. Die NATO reagiert zurückhaltend auf die Kritik der USA. Dennoch spielt man im NATO-Hauptquartier inzwischen durch, was passieren würde, wenn Trump den Bündnisfall tatsächlich auslösen würde. In der Tat ist es so, dass US-Basen, Kampfjets und Soldaten angegriffen werden. Bedeutet dies nun in diesem Fall, dass die anderen Staaten dann auch zur Hilfe eilen müssen? Eher nicht, so heißt es vorsichtig bei der NATO, selbst angreifen und dann nach Hilfe rufen, so sei Artikel 5 eigentlich nicht gedacht. Dennoch hat sich die NATO mittlerweile weitere Gedanken gemacht, inwiefern das Bündnis doch dazu beitragen kann, bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen. Die NATO-Verbündeten würden „zusammenkommen“, so NATO-Generalsekretär Rutte, und zwar habe sich eine Gruppe aus rund 30 Ländern gebildet, die bereit sind, zu unterstützen, darunter NATO-Mitglieder, aber auch Australien, Bahrain, Japan, Korea, Neuseeland und die Vereinigten Arabischen Emirate. In Folge des aus Sicht der USA nach wie vor mangelnden Engagements der europäischen NATO-Verbündeten in der Golfregion hat US-Präsident Trump im April 2026 erneut mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht.  

Mit der iranischen Drohnenattacke auf eine britische Militärbasis in Südzypern erreichte der Nahost-Krieg auch den Boden der Europäischen Union. Nicht nur im NATO-Bündnis sichern sich die Mitgliedstaaten gegenseitigen Beistand zu. Auch in der EU gibt es eine Beistandspflicht, festgeschrieben in Artikel 42 im Vertrag über die Europäische Union. So wird nun die Debatte geführt, inwiefern möglicherweise die Beistandspflicht innerhalb der EU im weiteren Verlauf dieses Konflikts noch zum Tragen kommen könnte, gerade im Falle jener Staaten, die nur der EU angehören und nicht dem NATO-Bündnis.

Weitere Informationen über die Beziehungen der NATO zur Ukraine sowie den aktuellen Status der partnerschaftlichen Beziehungen

Die NATO und die Ukraine

Zu den Gründungsmitgliedern der NATO (1949) zählen die zehn europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Island und Portugal sowie die USA und Kanada. 1952 traten die Türkei und Griechenland bei. Die Bundesrepublik Deutschland folgte 1955 im Rahmen der Pariser Verträge und ist somit seit 70 Jahren Mitglied der NATO. Im Gegenzug entstand nun auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs der Warschauer Pakt (offiziell „Warschauer Vertragsorganisation“), das bis 1991 bestehende militärische Bündnis der Ostblockstaaten unter Führung der Sowjetunion. So traten Polen, Tschechien und Ungarn 1999 als erste Mitglieder der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation der NATO bei. Seit 2009 gehören auch Albanien und Kroatien zur NATO. 2017 ist Montenegro der NATO beigetreten und 2020 wurde Mazedonien 30. Mitglied. Beitrittskandidaten sind derzeit Bosnien und Herzegowina.

Nachdem  Finnland und Schweden in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 einen Beitrittsantrag eingereicht haben, einigte sich die NATO auf ihrem Gipfel im Juni 2022 darauf, den Anträgen stattzugeben. Ein Verfahren zur Aufnahme wurde in die Wege geleitet, geriet jedoch aufgrund des Vetos der Türkei ins Stocken. Im März 2023 hat die Türkei die Blockade gegen Finnland aufgegeben. Am 4.  April 2023 ist Finnland der  NATO als31 Mitglied beigetreten. Auch Schweden durfte sich nun Hoffnung machen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung seines Landes zum NATO-Beitritt Schwedens signalisiert, sofern die EU der Türkei den Weg in die Europäische Union ebne, so Erdogan im Vorfeld des NATO-Gipfels im Juli 2023. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich offen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu „revitalisieren“. Im Dezember 2023 hat Präsident  Erdogan seinerseits dem NATO-Antrag Schwedens zugestimmt, im Februar 2024 gab auch das türkische Parlament seine Zustimmung, so dass im März Schweden als 32. Mitgliedsland in die NATO aufgenommen werden konnte.

Im Herbst 2022 hatte auch die Ukraine einen Antrag auf NATO-Beitritt  eingereicht. Da sich die Ukraine jedoch im Krieg mit Russland befindet, kommt derzeit ein Beitritt zum NATO-Bündnis nicht in Betracht.

Im Rahmen ihrer „Politik der offenen Tür“ ist das NATO-Bündnis prinzipiell offen für die Aufnahme neuer Mitglieder, sofern es sich um einen Staat in Europa handelt. Gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrages können die NATO-Mitgliedstaaten ein Land  zum Beitritt einladen.

Artikel 10

Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann (...)  Mitglied dieses Vertrags werden.

Möchte ein Staat der NATO beitreten, muss er sich zu den Zielen der Charta der Vereinten Nationen bekennen. Voraussetzung ist weiterhin die Erfüllung bestimmter politischer Kriterien. Dazu gehören beispielsweise ein demokratisches politisches System, das die Prinzipien von Freiheit und Demokratie achtet und schützt und den Grundsätzen eines Rechtsstaates verpflichtet ist. Viele beitrittswilllige Kandidaten durchlaufen den „Aktionsplan für Beitrittskandidaten“ („Membership Action Plan"), ein Programm zur Vorbereitung, das sicherstellen soll, dass der neue Staat die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Anforderungen erfüllt.

Außerdem darf der Staat nicht in innerstaatliche Konflikte verstrickt sein als auch nicht in internationale Konflikte und Kriege. Da sich die Ukraine im Krieg mit Russland befindet, kommt beispielsweise ein Beitritt der Ukraine zur NATO derzeit nicht in Betracht.

Ferner muss ein Kandidat in der Lage sein, einen angemessenen Beitrag zur gegenseitigen Verteidigung zu leisten und bereit sein, anderen Mitgliedstaaten beizustehen, sowohl mit politischen Mitteln als auch mit militärischen Mitteln. Eine eigene Armee zu haben, ist jedoch nicht zwingend erforderlich. So gehört Island zum Beispiel der NATO an, verfügt jedoch über keine eigenes Streitkräfte.

Je nach Ausgangslage erfordert ein NATO-Beitritt von dem beitrittswilligen Kandidaten also umfangreiche Reformanstrengungen und eine gewisse sicherheitspolitische Stabilität.

Wie sieht das Prozedere zum NATO-Beitritt konkret aus?

Bekundet ein Land sein Interesse, dem NATO-Bündnis beitreten zu wollen, richtet es zunächst ein formelles Schreiben oder einen offiziellen Antrag an den NATO-Generalsekretär. Anschließend ergeht eine Einladung der NATO an das beitrittswillige Land, welcher alle NATO-Mitgliedstaaten zuvor einstimmig zugestimmt haben müssen. Nach erfolgter Einladung stehen Verhandlungen mit dem Land an, in denen festgestellt werden soll, ob es bereit und in der Lage ist für die NATO-Mitgliedschaft bzw. bei welche politischen, wirtschaftlichen und militärischen Verpflichtungen das Land noch nachbessern muss, um die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft zu erfüllen. Am Ende solcher Verhandlungen erfolgt eine
Absichtserklärung der Regierung des Beitrittskandidaten, einschließlich eines Zeitplanes zur Umsetzung notwendiger Reformen. Das Beitrittsprotokoll muss in Folge von allen NATO-Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert werden. Erst danach lädt der NATO-Generalsekretär den Beitrittskandidaten offiziell ein, der NATO beizutreten. Abgeschlossen ist das Prozedere, wenn der Beitrittskandidat gemäß seinen nationalen Verfahren den Beitritt beschließt und wenn das neue Mitglied seine Beitrittsurkunde bei der Regierung der USA (dem Verwahrer des Vertrags) hinterlegt hat.

Bereits beim NATO-Gipfel 2021 in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs der NATO  die „Politik der offenen Tür“ für die Ukraine und Georgien zum Ausdruck gebracht. Sie forderten beide Länder auf, notwendige Reformen für eine stärkere Integration in die NATO fortzusetzen.
 

Nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Febiruar 2022 hat der ukrainische Präsident Selenskyj Russland zunächst Verhandlungen in Richtung Neutralität im Sinne einer Bündnisfreiheit der Ukraine angeboten, sofern sich Russland aus der Ukraine zurückziehe. In Reaktion auf die russische Annexion ukrainischer Gebiete Ende September 2022 hat die Ukraine allerdings doch einen Antrag auf einen beschleunigten NATO-Beitritt des Landes eingereicht. Neun Mitglieder der NATO unterstützen den ukrainischen Antrag.. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat daraufhin den Antrag der Ukraine nicht ausdrücklich befürwortet, sondern die Politik der offenen Tür des Bündnisses bekräftigt.

Bei einem NATO-Treffen im Vorfeld des NATO-Gipfel im Juli 2023 in Litauen berieten die NATO-Staaten über die Beitrittsperspektive der Ukraine. Es mehren sich die Zeichen, dass sich die Mitgliedstaaten damit einverstanden erklären, im Falle der Ukraine auf den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (Membership Action Plan / MAP) zu verzichten, um das Aufnahmeverfahren deutlich zu beschleunigen. Die NATO möchte der Ukraine schon jetzt mehr Mitsprache auf Augenhöhe ermöglichen. Dafür soll ein NATO-Ukraine-Rat gegründet werden,  der sich am Rande des Gipfels in Vilnius zum ersten Mal treffen soll. Ukraines Präsidnet Selenskyi fordert einen raschen NATO-Beitritt seines Landes und bereits jetzt konkrete Sicherheitsgarantien für sein Land.

Im Mai 2024 hat die Ukraine wiederholt einen möglichst raschen NATO-Beitritt erbeten. Sie ersuchte das Bündnis, noch in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen und dem Land die Aufnahme bis spätestens 2028 zuzusagen. Der Beitritt solle nicht davon abhängen, ob Russland bis dahin seinen Angriff auf das Land beendet haben wird.

Der neue NATO-Chef Rutte hat sich kurz nach seinem Amtsantritt im Oktober 2024 mit Präsident Selenskyj getroffen und dem ukrainischen Präsidenten einen NATO-Beitritt seines Landes in Aussicht gestellt und weiteren militärischen Beistand zugesichert. Die Ukraine sei der NATO näher als je zuvor, das Land werde diesen Weg fortsetzen, bis es Mitglied der NATO werde, so Rutte. Mit den Maßnahmen der jüngsten Zeit baue das Militärbündnis eine Brücke zu einer solchen Mitgliedschaft.

In einem Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridmann im Januar 2025 sprach Präsident Selenskyj über die Möglichkeit eines Tausches: Die Ukraine könnte bereit sein, die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine aufzugeben im Tausch für eine sofortige NATO Mitgliedschaft seines Landes. Dieses Szenario könne jedoch nur umgesetzt werden, sofern die Ukraine einen diplomatischen Weg zur Beendigung des Krieges sehe, präzisierte er.

In Anbetracht der seit Februar 2025 begonnen Gespräche der USA und Russland über den Krieg in der Ukraine und den Optionen zu dessen Beendigung, hat Präsident Selenskyj ferner seine Bereitschaft zum Rücktritt im Gegenzug für einen Beitritt des Landes zur NATO erklärt. „Wenn es um Frieden für die Ukraine geht, dann bin ich bereit (meinen Posten zu verlassen)”, so Selenskyj. Seine Priorität seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die beste Variante dafür sei ein NATO-Beitritt. Russland lehnt jedoch nach wie vor eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kategorisch ab. Und unter der neuen US-Regierung wird diese inzwischen auch von den USA in Frage gestellt. Nachdem der Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wlodymyr Selenskyj bei US-Präsident Trump in Washington mit einem Eklat endete, rückt ein NATO-Beitritt der Ukraine wieder in weitere Ferne - und womöglich ist ein NATO-Austritt der USA kein unrealistisches Szenario mehr.
 

Doch selbst wenn alle Parteien sich einig würden, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, ist es eher unwahrscheinlich, dass ein formaler Prozess in Richtung Beitritt der Ukraine in nächster Zeit eingeleitet werden kann. Der NATO-Vertrag enthält Bestimmungen, die die Aufnahme eines Kandidaten, der sich im Krieg befindet oder über umstrittene Territorien verfügt, nicht vorsehen. Die aktuelle Kriegsituation und eine womöglich jahrelang sich anschließenden Phase der Instabilität machen es der Ukraine schwer, Zugang zum NATO-Bündniss zu erhalten. Solange sich ein Land in einem Konflikt befindet, ist eine Aufnahme in die NATO so gut wie ausgeschlossen. Juristisch betrachtet könne man zwar auch zu einer Rechtsauslegung kommen, dass der Passus über die „Abwesenheit territorialer Streitigkeiten" in diesem Fall nicht gelte, da die Ukraine keine Ansprüche auf fremdes Land erhebe und, im Einklang mit den Normen des Völkerrechts, lediglich ihre eigenen, von Russland besetzten Gebiete befreie, wie Menschenrechtsorganisationen und weitere Unterstützer in einem jüngsten Appell an die NATO argumentierten. Mit dieser Auslegung ließen sich aber nicht die politischen Bedenken vieler NATO-Mitgliedsstaaten aus dem Weg räumen, erläutert Simon Koschut, Professor für Internationale Sicherheitspolitik. Ein sofortiger NATO-Beitritt der Ukraine hätte zur Folge, dass sich die NATO-Mitglieder einen bewaffneten Konflikt ins Bündnis holten und die NATO durch die Beistandsverpflichtung zur Konfliktpartei würde.

Als Konsequenz auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hatte sich bereits im Laufe des Jahres ein Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO abgezeichnet. Beide Länder arbeiten mit der NATO seit Jahren  im Programm „Partnerschaft für den Frieden” zusammen. Finnland und Schweden fungieren zusammen mit sechs weiteren Ländern als „enge“ NATO-Partnerländer und tragen auch zu Operationen bei. Somit bestanden bereits einige Möglichkeiten, in bestimmten Bereichen mit der NATO zusammenzuarbeiten, ohne bislang jedoch Mitglied des transatlantischen Bündnisses zu sein. Finnland und Schweden erhielten darüber hinaus aufgrund des Krieges in der Ukraine einen verstärkten Zugang zu NATO-Informationen und können an der strategischen Kommunikation der NATO teilnehmen.

Abkehr von der Bündnisneutralität

Bislang hatten Finnland und Schweden auf einen neutralen Status Wert gelegt. Der Weg, die Bündnisneutralität aufzugeben, sei jedoch keine Entwicklung, die erst in den vergangenen Monaten begonnen habe, so Sicherheitsexperte Markus Kaim. Im Grunde würden sich die beiden Länder seit den 1990er-Jahren auf den Westen zubewegen. Nach der Destabilisierung der Ostukraine 2014 und der Annexion der Krim wurden sie Partnerländer der NATO. Die russische Invasion in der Ukraine 2022 habe die öffentliche Meinung in beiden Ländern nun völlig zum Umkippen gebracht, so Kaim. Nachdem Russland die beiden Länder im Zuge der Zuspitzung im aktuellen Krieg um die Ukraine zudem mehrmals gewarnt hatte, keinen NATO-Beitritt zu erwägen, wuchs die Entschlossenheit, gerade diesen Schritt in Richtung NATO doch zu gehen. Russland hatte in einem Schreiben an Finnland und Schweden Sicherheitsgarantien von beiden Ländern eingefordert. Beide Länder hatten die Forderung als inakzeptabel zurückgewiesen und erklärt, solche Entscheidungen in  Ausübung ihres Rechts auf freie Bündniswahl selbst zu treffen. Ende April 2022 hatten Schweden und Finnland schließlich ihre Absicht verkündet, Mitte Mai 2022 gemeinsam einen Beitrittsantrag zur NATO einreichen zu wollen.

Auf dem Weg in die NATO

Am 18. Mai 2022 haben Schweden und Finnland offiziell einen Mitgliedsantrag bei der NATO eingereicht. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß die beiden Länder willkommen: „Dies ist ein historischer Moment zu einem kritischen Zeitpunkt für unsere Sicherheit”, so Stoltenberg. Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der NATO-Rat beschäftigen. Die NATO hatte zuvor bereits signalisiert, sollte der Antrag auf Mitgliedschaft eingehen, könne ein Beitritt im Eiltempo erfolgen.  Allerdings kommt aus der Türkei seit Monaten Widerstand gegen den Beitritt der beiden Länder. Präsident Erdogan legte ein Veto ein,  zeigte sich jedoch verhandlungsbereit. Wenige Tage nach dem NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid haben die Botschafter aller 30 NATO-Staaten die Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Anschließend muss jedoch noch die Ratifizierung durch die 30 Parlamente der Bündnispartner erfolgen.

Finnland tritt zunächst ohne Schweden bei

Die Türkei hielt die Blockade über Monate aufrecht und stellte insbesondere Forderungen an Schweden, die zunächst erfüllt werden müssten. Erst wenn die Auslieferung angeblicher „Terror“-Verdächtiger der Gülen-Bewegung erfolgt sei, werde die Türkei grünes Licht für einen NATO-Beitritt geben. Ein Eklat im Januar 2023 provozierte weiteren Unmut. Nach einer demonstrativen Koran-Verbrennung im Zuge einer rechtsextremen Protestaktion vor der türkischen Botschaft in Stockholm,  machte der türkische Präsident Erdogan in deutlichen Worten klar. die Türkei könne einen NATO-Beitritt Schwedens nicht unterstützen. ,Als Reaktion erklärte Finnlands Außenminister, Finnland könnte gezwungen sein, einen NATO-Beitritt ohne seinen langjährigen Verbündeten Schweden in Betracht zu ziehen. Auch der türkische Präsident Erdogan ließ Zustimmmung für einen alleinigen Beitritt Finnlands anklingen. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin erklärte allerdings während eines Besuchs Anfang Februar 2023 beim schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm, die begonnene Reise müsse „Hand in Hand” weitergehen, Finnland und Schweden hätten sich gemeinsam beworben, und es sei im Interesse aller, dass beide Länder der NATO gemeinsam beiträten. Die Außenminister der beiden Ländern räumten bei einem Treffen in Helsinki ein:  „Auch wenn wir ein starkes Interesse an einem gemeinsamen Beitritt haben, muss man respektieren, dass die Mitgliedschaft im Interesse des jeweils einzelnen Landes gesehen wird.“ Es komme darauf an, dass beide Länder in Zukunft „gemeinsam in der Nato sind“. Keiner von beiden nannte jedoch den gemeinsamen Beitritt als Bedingung.

Mitte März 2023 gab der türkische Präsident Erdogan seine Zustimmung zum angestrebten NATO-Beitritt Finnlands bekannt. Ende März hat das türkische Parlament ebenfalls dem NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt. Damit hat die Türkei ihre Blockade gegen die Norderweiterung der NATO zumindest zu einem Teil aufgegeben und dem Beitritt Finnlands steht nicht mehr im Wege. Im Rahmen eines Außenministertreffens wurdeFinnland am 4. April 2023 offfiziell in die NATO aufgenommen.

Weg frei für NATO-Beitritt Schwedens

Schweden musste über Monate auf die Zustimmung aus der Türkei hoffen, da sich der türkische Präsident Erdogan gegen einen Beitritt Schwedens weiterhin sträubte. Im Zuge des NATO-Gipfels im Juli 2023signalisierte Erdogan Zustmmung zum NATO-Beitritt Schwedens und verknüpfte diese mit der Aussicht auf eine Aufnahme der Türkei in die EU.. Die Türkei könne den NATO-Beitritt Schwedens ratifizieren, sofern die EU der Türkei den Weg in die Europäische Union ebne, sagte Erdogan am Vortag des NATO-Gipfels nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Michel sagte dem türkischen Präsidenten zu, nach Möglichkeiten zu suchen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu „revitalisieren“.  Er habe den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell angewiesen, Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten.

Im Oktober 2023 hat der türkische Präsident Erdogan eingelenkt und den NATO-Antrag Schwedens dem türkischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Der Auswärtige Ausschuss des Parlaments hat sich in Folge Ende Dezember 2023 dafür ausgesprochen, Schweden in das Bündnis aufzunehmen. Anschließend stand noch die Abstimmung über den Beitritt im gesamten türkischen Parlament aus. Das Parlament in Ankara hat schließlich im Januar 2024 mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme Schwedens in die NATO gestimmt.

Nun stand einem NATO-Beitritt Schwedens noch der Boykott Ungarns im Wege. Als Grund für seine zögerliche Haltung hatte Ungarns Präsident Viktor Orban wiederholt Schwedens Kritik am Zustand der ungarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genannt. Orban forderte einen Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Ungarn als Bedingung, um über das Abkommen zu „verhandeln“. Nach einem persönlichen Besuch Kristerssons in Budapest und einer Vereinbarung zum Kauf und Wartung schwedischer Kampfflugzeuge vom Typ JAS 39 Gripen, gaben Orban und seine regierende Fidesz-Partei ihren Widerstand auf. In einer Abstimmung im Parlament haben die Abgeordneten im Februar dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Anfang März 2024 ist Schweden offiziell der NATO beigetreten. Das skandinavische Land hinterlegte als 32. Mitgliedsland des Militärbündnisses seine Beitrittsurkunde bei einer feierlichen Zeremonie in Washington.

Russland warnt vor weiterer NATO-Aufrüstung

Russlands Präsident Putin hatte die beiden Staaten wiederholt vor einem NATO-Beitritt gewarnt. Insbesondere das direkte Nachbarland Finnland, mit dem Russland eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze verbindet, versuchte Putin bis zuletzt von einem Beitrittsantrag abzuhalten. In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten bezeichnete er einen möglichen NATO-Beitritt als „Fehler", der die bilateralen Beziehungen belasten würde. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen. Finnlands Sicherheit sei in keiner Weise gefährdet. Putin betonte weiterhin, er werde insbesondere keine weitere Aufrüstung vor seinen Grenzen dulden. Russland habe zwar kein Problem mit den beiden Ländern, auch was deren absehbare NATO-Mitgliedschaft angehe, sagte Putin vor den Staatschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), „aber die Erweiterung der militärischen Infrastruktur in dieses Gebiet würde sicherlich eine Antwort unsererseits provozieren”. Kurz zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow noch härtere Töne angeschlagen. Russland werde einen NATO-Beitritt seines Nachbarlandes „definitiv" als Bedrohung ansehen. Das russische Außenministerium hatte mitgeteilt,  Moskau sehe sich gezwungen,  darauf „militärtechnisch und auf andere Weise" zu reagieren.

Als Reaktion auf den Beitritt Finnlands im April 2023, hatte der russische Vizeaußenminister Alexander Grushko angekündigt, sein Land werde als Antwort auf den finnischen NATO-Beitritt seine militärische Präsenz im Nordwesten verstärken. Nachdem nun im März 2024 auch Schweden der NATO beigetreten ist, gab Putin bekannt, Russland werde militärisches Equipment an der Grenze zu Finnland stationieren. „Wir hatten dort keine Truppen, jetzt werden sie dort sein“, erklärte Putin. „Es gab dort keine Zerstörungssysteme, jetzt werden sie dorthin verlegt.“

Norderweiterung stärkt NATO-Bündnis

Der NATO würden sich mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens strategisch neue Möglichkeiten eröffnen. Es handle sich um einen großen Paradigmenwechsel  in der Sicherheitspolitik für beide Seiten, so Markus Kaim. Die beiden Länder würden ihre jahrzehntelange Bündnisneutralität aufgeben und sich einem System kollektiver Sicherheit anschließen. Für die NATO sei der Beitritt ein entscheidender sicherheitspolitischer Mehrwert. Sowohl Finnland als auch Schweden sind militärisch hervorragend aufgestellt und könnten etwa bei einem Einsatz im baltischen Raum eine große Stütze sein. Der gesamte logistische Nachschub in dieses Gebiet könne nun über Finnland und vor allem aber über Schweden laufen. Er gehe davon aus, dass die entsprechenden Verteidigungsplanungen nun angepasst würden, so Kaim. NATO-Stützpunkte oder Militärdepots in den beiden Ländern würden für das Bündnis vermutlich derzeit  jedoch keine Priorität darstellen. Im Moment stehe dabei eher die Stärkung der NATO-Ostgrenze im Mittelpunkt, wo Staaten wegen schwächerer militärischer Fähigkeiten das Bündnis um Hilfe gebeten hätten. In jedem Falle würden beide Seiten von der Erweiterung profitieren. Und Russlands Präsident Putin hat mit seiner aggressiven Politik offensichtlich genau das Gegenteil erreicht, was er eigentlich im Sinn hatte. Die NATO wird nicht schwächer, sondern stärker; das NATO-Gebiet wird nicht kleiner, wie von ihm gefordert, sondern größer.

Der Krieg in der Ukraine hat das Thema NATO-Osterweiterung wieder ganz oben auf die Agenda gesetzt. Aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die europäische Sicherheitsordnung, wie sie sich seit 1992 entwickelt hat, nicht akzeptabel. Russland möchte wieder eine Pufferzone zwischen sich und dem Westen schaffen. Seit dem Kalten Krieg habe die NATO sein Land mit „fünf Erweiterungswellen“ ohne Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen „dreist betrogen“, so Putin.

In einer schriftlich formulierten Forderung an die NATO forderte Russland im Dezember 2021 einen Stopp der NATO-Osterweiterung. Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem westlichen Bündnis schon seit Jahren vor, sich immer weiter in Richtung Russland auszudehnen. Nun forderte er von der NATO schriftliche Garantien, künftig keine weiteren osteuropäischen Staaten wie die Ukraine oder Georgien in die NATO aufzunehmen. Und Putin ging noch einen Schritt weiter in seinen Forderungen: Was die geografische Reichweite der NATO anbelangt, forderte er eine Zurückführung der NATO auf den Stand von 1997. Damit wäre eine Stationierung von NATO-Einheiten auf dem Gebiet des früheren Warschauer Paktes, des ehemaligen Jugoslawiens, der baltischen Staaten, der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) sowie in Rumänien und Bulgarien ausgeschlossen. Mit seinem Anliegen, sich einen Schutzraum mit Pufferstaaten neu zu erschaffen, fordert Putin eine völlige Neurodnung der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Die USA und die NATO-Staaten wiesen die von Russland formulierten Ansprüche als unannehmbar zurück. In einem Antwortschreiben auf Russlands Forderungen machten sie klar deutlich, dass die formulierten Kernforderungen Russlands in Bezug auf die bislang erfolgte sowie künftig geplante NATO-Osterweiterung für das Bündnis inakzeptabel sind.

Debatte um NATO-Osterweiterung: Gab es Zusagen oder Garantien?

Blickt man zurück in die Zeit nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, erging 1994 ein Solidaritätsversprechen des damaligen NATO-Generalsekretärs an die Staaten Ostmitteleuropas. Polen, Tschechien, Ungarn und die baltischen Republiken suchten nach neuen Sicherheitskonzepten, die der neuen Lage Rechnung trugen, da sie selbst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die alte Hegemonialmacht Russland noch fürchteten. Das NATO-Angebot einer „Partnerschaft für Frieden“ war den Staaten zu wenig. Sie strebten eine tatsächliche Mitgliedschaft in der NATO an. Der Wunsch nach verbindlichen Sicherheitsgarantien war vor diesem Hintergrund – und ist angesichts der Krise auch aktuell – ein berechtigtes Freiheits- und Sicherheitsinteresse.

Im Zuge des aktuellen Krieges ist eine Debatte um die Frage entbrannt, ob während der Zwei-plus-Vier-Gespräche im Jahr 1990 über die Zukunft Deutschlands die Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit einer NATO-Erweiterung ein Teil der Verhandlungen war. Für manche steht fest, Russland sei damals getäuscht worden. Es sei damals verbindlich zugesichert worden, die NATO werde sich nicht nach Osten erweitern. Das würde bedeuten, der Westen sei vertragsbrüchig geworden. Putin berufe sich demnach zurecht auf die vielzitierte „Keinen-Zoll-ostwärts-Aussage“ des US-Außenministers Baker vom 9. Februar 1990, das mündliche Versprechen, die NATO werde sich generell nicht weiter nach Osten ausdehnen.

Andere  bestreiten energisch, dass die Frage der NATO-Zugehörigkeit Teil der damaligen Vereinbarungen war. Gibt es ein Versprechen aus den 1990er Jahren an die Sowjetunion beziehungsweise an Russland, demgemäß sich die NATO nicht weiter in Richtung Osten hätte ausdehnen dürfen? Inwieweit sind die neuerlichen Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien in Osteuropa nachzuvollziehen oder von der Hand zu weisen?

Die Geschichtsprofessorin Kristina Spohr ist der Ansicht, es sei bei dem „Versprechen”  vor allem darum gegangen, der Sowjetunion die Angst vor einem sich vergrößernden Deutschland zu nehmen, indem man zusicherte, weder integrierte NATO-Kommandostrukturen auf das „Territorium der vormaligen DDR“ zu verlegen noch NATO-Truppenstationierungen dort vorzunehmen. Bei den Gesprächen im Februar 1990 sei es also nie um die Erweiterung der Mitglieder der NATO, sondern einzig um die Ausdehnung der integrierten NATO-Verteidigungsstrukturen nach Ostdeutschland gegangen. Auch der im September 1990 unterzeichnete Zwei-plus-Vier-Vertrag „über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ habe also schlicht ermöglicht, dass die NATO die Sicherheitsgarantie gemäß Artikel 5 auf die ehemaligen Gebiete der DDR ausdehnte. Die Zukunft Mittel- und Osteuropas sei dabei unberücksichtigt geblieben, so Spohr.
Zum ausführlichen Artikel bei dekoder: „Die Geschichte der NATO-Osterweiterung".

Der Spiegel-Artikel vom 10.2.2022 kommt zu dem Schluss, der Westen habe mit der NATO-Osterweiterung zwar keinen Vertrag gebrochen, doch unwohl sei manchen Beteiligten schon gewesen. Jahre später habe Außenminister Genscher gesagt, formal sei das alles in Ordnung, aber man solle sich nichts vormachen. Gegen den Geist der Absprachen von 1990 verstoße man sehr wohl.

Laut einem Spiegel-Artikel vom 18.2.2022 stütze ein Aktenfund von 1991 den russischen Vorwurf. Auf Ebene der damaligen Außenminister Deutschlands und Russlands habe man sich damals darauf verständigt, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Der deutsche Jürgen Chrobog, Intimus von Genscher, habe in einem Vermerk festgehalten: „Wir haben in den 2 plus 4 Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe (gemeint ist: die Oder, d. Red.) hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“  Die damaligen Staatchefs Helmut Kohl und George H.W. Bush hätten diese Vereinbarung später übergangen. Der Schweizer Historiker Christian Nünlist kommt nach Auswertung aller wesentlichen Studien zu folgendem Ergebnis: „Konkrete westliche Garantien bezogen sich 1990 nur auf die DDR; aber der Westen täuschte die Sowjetunion gleichzeitig mit vagen Versprechen einer kooperativen, inklusiven, europäischen Sicherheitsordnung, während die Bush-Regierung bewusst die exklusive NATO (ohne die UdSSR) ins Zentrum der neuen Sicherheitsstruktur Europas rückte.“

Kristina Spohr wiederum schreibt in ihrer Analyse „Putins war against european order” vom 25.2.2022, das erwähnte Dokument enthalte nichts, was als Beweis für verbindliche Zusagen dienen könnte, die NATO nicht in Richtung Osten auszudehnen. Es handle sich –  entgegen der Darstellung im Sensations-Artikel des Spiegel – um keinen neuen Aktenfund, das Dokument sei bereits fünf Jahre zuvor freigegeben worden.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Richtigstellung der NATO aus dem Jahr 2014 zu verweisen, in der die von Russland vorgebrachten Anschuldigungen widerlegt werden:

Russlands Anschuldigungen – eine Richtigstellung

Analysen und EInschätzungen zu den

Ursachen des Konflikts Russlands mit der Ukraine und dem Westen.

Aktuelle Informationen über die Entwicklung im

 Ukraine-Krieg

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine sprach die NATO bereits im Vorfeld des Angriffskrieges Russlands von einem „gefährlichen Moment für die europäische Sicherheit”.  Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten kamen bei ihrem Treffen Mitte Februar 2022überein, ihre Präsenz an der Ostflanke ausbauen zu wollen.

Das Gefahrenpotenzial ist mit Ausbruch dieses Krieges noch einmal deutlich angestiegen, weshalb die NATO ihre Pläne forcierte, in Zukunft auch in südwestlich der Ukraine gelegenen NATO-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen zu stationieren sowie die Präsenz der bestehenden Einheiten auszubauen. Sogenannte Battlegroups gab es bislang nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, man sei bereit, das Abschreckungs- und Verteidigungsvorhaben weiter zu stärken, um auf alle Eventualitäten aus Richtung Russland vorbereitet zu sein.

Auf der NATO-Sondersitzung am 24.März 2022 erging der Beschluss, die Truppen an der Ostflanke dauerhaft zu stärken. Vier NATO-Gefechtseinheiten sollen künftig in der Slowakei, in Ungarn, Bulgarien und Rumänien die Ostflanke verteidigen. Zusätzlich zu den Einheiten, die bereits in den baltischen Staaten und Polen stationiert sind. Angesichts „der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit” werde man das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken und das gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln, hieß es in der gemeinsamen Gipfelerklärung. Diese Schritte würden durch „erweiterte Übungen" mit dem Schwerpunkt kollektive Verteidigung und der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Streitkräfte ergänzt. Am 4. April 2022  meldete die NATO, mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voranzukommen. Vier neue multinationale Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei hätten die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Zur genauen Zusammenstellung und Größe der Battlegroups war zunächst noch nichts bekannt.

Schon im Frühjahr 2022 gab die NATO bekannt, sie arbeite an Plänen für eine ständige Militärpräsenz an ihren Grenzen. „Was wir jetzt sehen, ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit”, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Die NATO befände sich in einer grundlegenden Umgestaltung. Diese spiegele die langfristigen Folgen der Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin wider.Auf dem NATO-Gipfel Ende Juni 2022 in Madrid wurde schließlich ein neues strategisches Konzept beschlossen. Die „NATO Response Force”, die schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses, soll von derzeit 40.000 auf mehr als 300.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen. Russland stelle derzeit die „größte Bedrohung" für Sicherheit und Frieden dar, entsprechend müsse das NATO-Bündnis auf die neue Realität reagieren, so Stoltenberg.

Insbesondere Lettland, Estland und Litauen befürchten, Russland könnte es nach der Ukraine auch auf die baltischen Staaten abgesehen haben. Bei einem Treffen im April 2020 haben sich die Regierungschefs für einen stärkeren NATO-Beistand stark gemacht. „Wir fordern nicht nur eine ständige NATO-Präsenz, sondern eine neue Art von NATO-Präsenz”, sagte Gastgeber Krisjanis Karins (Lettland)  bei einem Gespräch mit seinen Amtskolleginnen Kajas Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen). Diese neue Präsenz müsse auf der Prämisse basieren, dass eine Invasion nicht stattfinden werde, „weil unsere Fähigkeit, uns zu verteidigen und den Sieg zu erringen vom ersten Tag an klar wäre”. Im Juni 2022 war es ferner zu Spannungen zwischen Litauen und Russland gekommen. Litauen blockierte mit Verweis auf EU-Sanktionen Teile des Güterverkehrs zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad. 

Auch das neue NATO-Mitglied Finnland wappnet sich für eventuelle Angriffe seitens Russland, Das Land teilt mit Russland eine 1300 Kilometer lange, welche über Jahrzehnte von finnischen Grenzschützen Tag und Nacht kontrolliert wurde. Nach dem Zerfall des Eisernen Vorhangs wurden die Kontrollen eingestellt. In Folge des Ukrainekrieges hat Finnland beschlossen, seine Ostgrenze wieder zu stärken und mit dem Bau von Befestigungen begonnen. Inzwischen sei das ganze Land auf die Gefahr eines russischen Angriffs eingestellt, erklärte auch Militärexperte Thomas Wiegold. Finnland habe jetzt schon Kapazitäten, die auf eine Verteidigung gegen einen übermächtigen Gegner ausgerichtet sind. In einem Kriegsfall könne die recht kleine Armee praktisch innerhalb weniger Tage verzehnfacht werden, weil Finnland sehr konsequent seit Jahrzehnten Reservisten ausbilde und die nötige Ausrüstung vorhalte.

Im Januar 2024 hat die NATO weiterhin beschlossen, ihre Luftverteidigung zu stärken. Das Verteidigungsbündnis möchte hierfür bis zu 1.000 Patriot-Raketen anschaffen. Produziert werden diese beim deutschen Rüstungshersteller Comlog in Bayern, die Kosten werden sich auf  5,5 Milliarden Euro belaufen. Die Investition sei ein Zeichen für die Stärke des Militärbündnisses, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine warnte NATO-Generalsekretär Stoltenberg vor einer jahrzehntelangen Konfrontation mit Russlandund forderte schnellere Rüstungsinvestitionen. „Die NATO sucht keinen Krieg mit Russland”, so Stoltenberg, „aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation." Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph  Heusgen schließt den russischen Griff nach NATO-Gebiet nicht mehr aus. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges werde ein möglicher Krieg von außen vorgegeben, so auch der Generalinspekteur der Deutschen Bundeswehr Carsten Breuer in einem Interview: „Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches militärisches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, dann heißt das für uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit." Das heiße aber nicht, dass es dann Krieg geben werde - aber es sei möglich. Es gehe am Ende darum, sich verteidigen zu können und dadurch für einen Gegner das Risiko so hoch anzusetzen, dass er sich gegen einen Angriff entscheide.

Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland steuert die NATO 2025 nun auf einen signifikanten Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung zu. Die NATO plant, die bisher gültigen Zielvorgaben um etwa 30 Prozent zu erhöhen. Künftig sollen so etwa deutlich mehr weitreichende Marschflugkörper und Drohnen sowie Kapazitäten in Bereichen wie Luftverteidigung und Artillerie vorgehalten werden. Hintergrund der Planungen ist die Einschätzung von Geheimdiensten, dass Russland schon in wenigen Jahren bereit für weitere militärische Aggressionen in Europa sein könnte, trotz des noch laufenden Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die neue US-Regierung unter Donald Trump fordert innerhalb des Bündnisses künftig eine ausgeglichenere Lastenteilung ein. Gemäß den neuen Planungszielen wird die neue Vorgabe für die Verteidigungsausgaben künftig vorsehen, dass alle NATO-Mitglieder sich dazu verpflichten, mindestens insgesamt 5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Die USA geben bereits seit vielen Jahren stets wesentlich mehr als drei Prozent ihrer  Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Im Idealfall sollen die Europäer nach Trumps Vorstellung in Zukunft alle konventionellen Verteidigungsfähigkeiten selbst stellen.  Die USA würden dann in Europa nur noch die nukleare Abschreckung garantieren müssen. Dennoch scheint die US-Truppenpräsenz in Europa derzeit noch gesichert. Donald Trump sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Treffen in Washington im März 2026 zu, dass er an der Truppenpräsenz in Deutschland festhalten werde.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat für Deutschland für das Jahr 2026 Investitionen von mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit vorgesehen. In den Folgejahren soll diese Summe bis auf rund 152 Milliarden Euro für den Haushalt des Verteidigungsministeriums im Jahr 2029 steigen. Bis 2029 will die Bundeswehr kriegstüchtig sein. Im Ernstfall wäre Deutschland, aufgrund seiner zentralen Lage im europäischen NATO-Gebiet, strategisch besonders wichtig und die logistische Drehscheibe des Bündnisses. Was ist dann militärisch zu tun? Bundeswehr: NATO-Drehscheibe Deutschland

Auch Russland verfolgt seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine Pläne, seine Grenzregionen zur NATO militärisch zu stärken. Nachdem die NATO 2022 den Beschluss gefasst hatte, die Ostflanke des Bündnisses zu stärken, hatte kurz darauf auch Russland Pläne zur Stärkung seiner Westflanke bekanntgegeben.  An der Ostflanke habe sich eine gewaltige Gruppierung gebildet, „eine mächtige militärische Infrastruktur, eine Verteidigungsstruktur der NATO”, sagte Kremlsprecher Peskow. „Nicht wir haben uns in die Richtung der NATO bewegt, sondern die NATO hat sich in unsere Richtung bewegt und dadurch eine Gefahr für uns erzeugt, die unsere Besorgnis auslöst”, sagte Peskow mit Blick auf die vergangenen Jahre. Nachdem nun sowohl Finnland als auch Schweden dem NATO-Bündnis beigetreten ist, gab Putin im März 2024 bekannt, werde Russland militärisches Equipment an der Grenze zu Finnland stationieren. „Wir hatten dort keine Truppen, jetzt werden sie dort sein“, erklärte Putin. „Es gab dort keine Zerstörungssysteme, jetzt werden sie dorthin verlegt.“ Wie Medien im Frühjahr 2025 berichteten, baut der Kreml in Grenznähe sichtbar militärische Infrastruktur aus und errichtet ein Hauptquartier, das in den nächsten Jahren Zehntausende russische Soldaten beaufsichtigen soll. Auch das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) berichtete Anfang 2026 unter Verweis auf Satellitenaufnahmen über einen Ausbau der russischen Militärinfrastruktur nahe der NATO-Grenze zu Finnland. Demnach habe Russland den 175 Kilometer von der Grenze zu Finnland entfernten Militärstützpunkt Rybka ausgebaut. Zudem errichte Russland in Kandalakscha, ungefähr 115 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt,  eine neue Militärstadt. Finnland befürchtet einen möglichen Angriff Russlands in den nächsten Jahren.

Im Ostsee-Raum steigt die Gefahr vor möglichen Auseinandersetzungen mit Russland. Estland hat vor militärischen Vorkommnissen  rund um Russlands Schattenflotte gewarnt. Moskau scheine bereit zu sein, diese Tanker auch mit militärischer Gewalt zu verteidigen, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna im Mai 2025 nach einem Vorfall. Das Schiff namens „Jaguar“ sei gestoppt worden, weil es ohne Flagge und offenbar auch ohne Versicherung unterwegs gewesen sei. Während der Überprüfung sei der russische Kampfjet aufgetaucht und habe dabei der Luftraum der NATO verletzt.

Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren im Grenzgebiet auf Seiten der NATO-Ostflanke zu Irrläufern oder Querschlägern aus Richtung Russland, welche als Provokationen gedeutet wurden. Zunehmend dringen neuerdings auch eine größere Anzahl an Drohnen in Gebiete des NATO-Raums ein, wie etwa jüngst in Polen. Auch russische Aufklärungsflugzeuge oder Kampfjets werden nun häufiger im NATO-Luftraum gesichtet, wie Vorfälle in Litauen oder Estland zeigen. Die NATO zog Konsequenzen aus den zunehmenden Verletzung ihres Luftraums. Zur Verstärkung der Luftverteidigung an der östlichen Bündnisgrenze startete im September 2025 eine neue Militäroperation namens „Eastern Sentry” (Wächter des Ostens). 

Ferner hat die NATO im Frühjahr 2026 die Panzerbrigade 45 „Litauen“ ins Leben gerufen. Die zur 10. Panzerdivision der Deutschen Bundeswehr gehörende Litauen-Brigade  ist dauerhaft dort stationiert und soll ebenfalls der Bündnisverteidigung des Baltikums dienen. Deutschland stellt hierfür als Führungsnation den Brigadestab. Die Brigade soll bis Ende 2027 ihre volle Einsatzbereitschaft erreichen und insgesamt rund 4.800 Soldaten aus mehreren NATO-Staaten umfassen.

Um an den Außengrenzen die Abschreckung gegenüber Russland zu verbessern, plant die NATO ab 2026 eine neue Verteidigungszone mit Robotortechnik aufbauen. Das mehrstufige Verteidigungskonzept soll den Vormarsch von Angreifern künftig zunächst mit Hightech aufhalten. Entlang der Grenze zu Russland und Belarus soll demnach ein Abschnitt entstehen, der vor allem mit Überwachung und ferngesteuerten oder teilautomatisierten Systemen geschützt wird, um mögliche Angriffe frühzeitig auszubremsen. 

Was den Schutz Grönlands anbelangt, plant die NATO ferner eine Überwachungsmission namens „Arctic Sentry” (Wächter der Arktis), um die militärische Präsenz der NATO in der Arktis und im hohen Norden weiter zu stärken und somit die Region Grönland noch besser vor möglichen Angriffen zu schützen. Sie soll bereits im Frühjahr 2026 starten. Der dänische Geheimdienst berichtete von einer wachsenden russischen (und chinesischen) Militärpräsenz in der Region.

Der Deutsche Geheimdienst BND hatte bereits im Sommer 2025  vor Russlands Expansionsplänen über die Ukraine hinaus gewarnt. Laut Geheimdienstchef Kahl gibt es Überlegungen in Moskau, die NATO herauszufordern und den Bündnisfall zu testen. Dafür müsse Russland „keine großen Bombenangriffe fliegen oder Panzerarmeen in Bewegung setzen“. Es reiche schon, „kleine grüne Männchen“ nach Estland zu schicken, um vorgeblich unterdrückte russische Minderheiten zu schützen., so Kahl. „Das ist der Test aufs Bündnis, der gemacht werden wird. Dem müssen wir uns bewusst sein. Das müssen wir einkalkulieren und wir müssen Anstrengungen unternehmen, so abschreckend zu sein, dass Putin auf diese Gedanken gar nicht erst kommt.“

Auch NATO-Chef Rutte hatte in einer Grundsatzrede  im Dezember 2025 eindringlich vor der Bedrohung durch Russland gewarnt und die Mitgliedsstaaten der Allianz dringlich zu verstärkten Verteidigungsanstrengungen aufgerufen..Einige Mitgliedsstaaten hätten die Dringlichkeit noch nicht begriffen, sagte er. Für die NATO gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. Ein Krieg könnte „von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben”, so Rutte.

Russland könnte bis 2029 militärisch in der Lage sein, NATO-Territorium anzugreifen, warnen auch weitere ranghohe Militärs (Woher kommt diese Prognose?)

Mit der im März 2022 stattgefundenen NATO-Übung „Cold Response" wollten die NATO-Verbündeten „Stärke und Einigkeit demonstrieren“, wenngleich das Ziel dieser Übung in erster Linie war, die Verteidigung Norwegens zu trainieren. An dem Manöver nahmen rund 30.000 Soldaten aus 27 Nationen teil, darüber hinaus 200 Flugzeuge und 50 Schiffe. Auch Norwegens Nachbarn und enge Partner der NATO, Schweden und Finnland, beteiligten sich an der Übung. Mit dem Kriegsschiff „Berlin“ und seiner 200-köpfigen Besatzung war auch Deutschland vertreten.

Die NATO gab bekannt, in den kommenden Monaten europaweit große Militärübungen zu planen. So werden etwa Manöver in Finnland, Polen, Nordmazedonien und entlang der Grenze zwischen Estland und Lettland stattfinden. Neben den Mitgliedsländern der NATO beteiligen sich auch einige Staaten, die momentan noch nicht Mitglied der NATO sind, an den Übungen.

Bei den jährlich stattfindenden Manövern „Dnefender-Europe” und „Swift Response” nahmen im Mai 2022 20 Länder teil, sowohl NATO-Mitglieder als auch Partnerstaaten..Hauptsächlich konzentrieren sich die „Defender-Europe" Manöver auf den Balkan und die Schwarzmeerregion. Die „Swift Respnonse” Übungen fanden in diesem Jahr in Norwegen, Lettland, Litauen und Nordmazedonien statt.

Im Juni 2022 fand das jährlich stattfindende Seemanöver „Baltops 22” statt. Da es hierbei um Übungen zum Schutz der Ostseeregion handelt, kam diesem Manöver vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu. Neben 16 Nato-Staaten nahmen auch Partnerländer wie Schweden und Finnland teil.

Im Oktober 2022 führte die NATO ferner unter Beteiligung von 14 Staaten ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets in Europa mit Atomwaffen durch. Dabei handelt es sich um eine „routinemäßige, wiederkehrende Ausbildungsmaßnahme”. An der zwei Wochen andauerndernden Übung „Steadfast Noon” sind nach Bündnisangaben bis zu 60 Flugzeuge beteiligt  - darunter moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52. Schauplatz ist dabei vor allem der Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee.

Auch 2023 werden die NATO-Übungen fortgeführt. Von 20. März bis 5. Mai fand  mt Steadfast Cobalt 2023 die größte NATO-Übung für das Kommunikations- und Informationssystem (CIS statt. Sie wurde von der NATO CIS Group (NCISG) durchgeführt, um die Vorbereitungsaktivitäten der NATO Response Force (NRF) anzukurbeln.

Ende Mai 2023 startete ein großes Luftwaffen-Manöver von NATO-Staaten und Partnerländern. Wie die finnische Luftwaffe mitteilte, nehmen mehr als ein Dutzend Länder an der knapp zweiwöchigen „Arctic Challenge Exercise” unter der Federfführung Finnlands teil. Rund 150 Flugzeuge starten und landen demnach in Finnland, Norwegen und Schweden.

Vom 12. bis 23. Juni 2023 fand ferner eine große Übung mit dem Namen „Air Defender23” unter deutscher Federführung statt. Rund 90 Prozent des Flugverkehrs fand über Deutschland und den angrenzenden Küstengebieten der Nord- und Ostsee statt. Die Übung sollte demonstrieren, dass das Bündnis im Ernstfall schnell handeln kann, so der deutsche Generalleutnant Ingo Gerhartz. Von rund 250 beteiligten Flugzeugen kamen demnach etwa 100 aus den USA: Sie würden innerhalb von Stunden über Europa einsatzfähig sein. Dies stärke unsere transatlantische Verbindung im Krisenfall. Die Übungen würden sich auf den Schutz des NATO-Gebiets beschränken, es handle sich ausschließlich um  defensive Szenarien

Im Oktober 2023 startete die NATO erneut ihr jährliches Manöver „Steadfast Noon” zur Verteidigung des Bündnisgebiets. Unter anderem wird in dieser routinemäßigen Ausbildungsmaßnahme auch der Umgang mit Atomwaffen geübt. Scharfe Waffen werden bei dem Manöver nicht eingesetzt, die Übungen werden in mindestens 1.000 Kilometer Entfernung zu russischen Grenzen abgehalten. Russlands Krieg gegen die Ukraine sei eine Erinnerung an die wichtige Rolle, die die Atomwaffen bei der Abschreckung spielten, so Generalsekretär Jens Stoltenberg, und „Steadfast Noon” würde dazu beitragen, Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten.

Bei dem im Februar 2024 begonnenen NATO-Manöver „Steadfast Defender” (zu Deutsch „Standhafter Verteidiger”) wird laut NATO-Angaben der Ernstfall eines russischen Angriffs auf das Bündnisgebiet geprobt werden. Bei dem vierstufigen Großmanöver unter dem Namen „Quadriga 2024” handele es sich um „die größte NATO-Übung seit Jahrzehnten”. Das Manöver wird vier Monate andauern unter Beteiligung von insgesamt 90.000 Soldaten. Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben mit mehr als 12.000 Soldaten im Einsatz und wird insbesondere Fähigkeiten zur schnellen Verlegung von Kräften an die NATO-Ostflanke trainieren. Die NATO-Staaten im Baltikum gehören zu den Ländern, die sich wegen ihrer Lage besonders bedroht von Russland fühlen. Laut dem Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, soll die Übung ein klarer Beleg für den Zusammenhalt, die Stärke und die Entschlossenheit des Bündnisses zum gegenseitigen Schutz sein.

Militärs von 13 NATO-Verbündeten und -Partnern beteiligten sich vom 3. bis 14. März 2024 an der Militärübung „Nordic Response 2024” (teil des Manövers Steadfast Defender). Die Übung wurde in Norwegen, Finnland und Schweden durchgeführt.und konzentrierte sich auf die kollektive Verteidigung in dieser Region. Insgesamt nahmen mehr als 20.000 Soldaten an der Übung teil.

Mit der vom 16. bis 22. September 2024 stattgefundenen Übung „Northern Coasts” hat die NATO ihre Verteidigungsfähigkeit auf der Ostsee erprobt. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die jährlich stattfindende Übung eine andere Bedeutung gewonnen. Lag der Fokus des Manövers in früheren Jahren laut der Marine noch auf Piraterie und Terrorismus, liege er heute auf der Bündnisverteidigung, speziell an der Nordostflanke der NATO. Konkret geht es um die deutsche Ostseeküste von der Flensburger Förde bis nach Rügen. Neben der Deutschen Marine nahmen auch Armeeangehörige aus den baltischen NATO-Ländern Estland, Lettland und Litauen teil, ebenso aus Belgien, Dänemark, Polen, Frankreich und den USA.

Am 14 .Oktober 2024 startete die NATO ihre jährliche Übung „Steadfast Noon" zur Verteidigung des Bündnisgebietes. Rund 2.000 Soldaten und über 60 Flugzeuge, darunter Kampfjets, Langstreckenbomber und Überwachungsflugzeuge nehmen an dem zweiwöchigen Manöver teil. Die Übung simuliert den Einsatz von Atomwaffen (ohne scharfe Munition) und dient der Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses. Die NATO betont angesichts der Spannungen mit Russland, dass es sich um eine routinemäßige, rein defensive Übung handle.

An der Großübung „Hedgehog 2025" im Mai 2025 nahmen mehr als 16.000 Soldaten aus 12 Mitgliedstaaten teil, darunter Einheiten aus Großbritannien, Deutschland und den USA. Trainiert wurde ein hochintensives Gefecht in einem überfüllten Luftraum. In einem Szenario sollte eine Kampfgruppe aus mehreren Tausend Soldaten einen Angriff durchführen. Dabei unterschätzten die NATO-Truppen offenbar die Aufklärungs- und Angriffsmöglichkeiten moderner Drohnen. Ein ukrainisches Team setzte einem Medienbericht zufolge mehr als 30 Drohnen auf engem Raum ein. Damit gelang dem Team eine schnelle "Kill Chain" (Tötungs-Kette): Ziele erkennen, Informationen teilen, angreifen. So haben ukrainische Drohnenpiloten offenbar demonstriert, wie verwundbar die NATO-Bodentruppen gegenüber Angriffen aus der Luft sind.

Mit der im August und September 2025 laufenden (und jährlich stattfindenden) Großübung „Quadriga 2025” demonstrieren  8.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten zusammen mit ihren NATO-Verbündeten im Rahmen der Steadfast Defender Manöver ihre Verteidigungsbereitschaft. Streitkräfte der Marine, des Heeres, der Luftwaffe, des Cyber- und Informationsraums aus insgesamt 14 NATO-Staaten beteiligen sich an den groß angelegten Übungen. Geprobt wird darin der Schutz des Ostseeraums unter den Bedingungen Krise und Krieg. Die Übungen finden in Litauen, Finnland und auf der Ostsee statt.
Parallel dazu haben Russland und Belarus im September 2025 mit dem gemeinsamen Manöver „Sapad 2025” begonnen  Das letzte mal fand das Sapad-Manöver im Jahr 2021 statt, damals hatten rund 200.000 russische Soldaten an der „Sapad“-Übung teilgenommen. Diesmal dürften es deutlich weniger sein, da zahlreiche russische Soldaten in der Ukraine stationiert sind. Belarus hat die Teilnahme von 13.000 eigenen Soldaten angekündigt. Schauplätze seien Truppenübungsplätze in Belarus und in Russland sowie die Ostsee und die Barentssee, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau. 

Mit dem im Januar 2026 gestarteten Großmanöver „Steadfast Dart 26" trainiert die NATO, Soldaten sowie Material effizient innerhalb des Bündnisgebiets zu verlegen. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit der NATO gegen Angriffe auf das Bündnisgebiet trainiert und demonstriert werden. Die Militärübung wird sich hauptsächlich in Deutschland abspielen. Rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus den NATO-Mitgliedstaaten, samt Material und Fahrzeugen, versammeln sich zu dieser in diesem Jahr umfangreichstes Übung. 

NATO-Gipfel 2026

NATO-Gipfel vom 7.-8. Juli 2026 in der Türkei in Ankara

Die Vorbereitungen für den anstehenden Gipfel in Ankara sind am Laufen. Laut türkischen Medienberichten wird sich der Gipfel auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, der militärischen Einsatzbereitschaft und der Modernisierung des NATO-Bündnisses konzentrieren. Auch die Vorbereitung auf „nicht-traditionelle Bedrohungen“ wie Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen wird dabei ein Thema sein. Ferner soll die Frage erörtert werden, inwiefern die transatlantische Zusammenarbeit wiederbelebt werden kann und wie die Lasten im Bereich der Verteidigungsausgaben verteilt werden können. Die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland wird ebenfalls erneut auf der Tagesordnung stehen.

Auf der Osloer Sicherheitskonferenz im Februar 2026 in Norwegen betonte die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Radmila Shekerinska, dass der geplante Ausbau der Verteidigungsausgaben oberste Priorität habe. Gemäß den neuen Vorgaben sind die NATO-Staaten angehalten, bis 2035 5 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bereitzustellen. Unter anderem wolle man diesem Ziel auch durch die Organisation eines „Industry Day” näher kommen, der auf die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Verteidigungsunternehmen abzielt. Ein solcher Industrietag soll die Kooperation mit Rüstungsunternehmen intensivieren, um gemeinsame Beschaffungen voranzutreiben und Innovationen zu fördern. „Lasst uns mehr gemeinsame Beschaffungen durchführen. Lasst uns versuchen, mehr zusammenzuarbeiten, und lasst uns auf innovativere Lösungen bestehen, wenn wir nach den richtigen Leistungszielen suchen“, so Shekerinska.

Für die Europäer, die sich verpflichtet haben, 5 Prozent ihres nationalen BIP für Verteidigung auszugeben,  wird der NATO-Gipfel von entscheidender Bedeutung sein. Entweder noch im Vorfeld oder im Anschluss des NATO-Gipfels möchte die EU in einem Scoping-Papier ihre neue Europäischen Sicherheitsstrategie vorstellen.

NATO-Gipfel 2025

NATO-Gipfel vom 24.-25. Juni 2025 in den Niederlanden in Den Haag

Dem NATO-Gipfel in Den Haag wurde eine große Bedeutung zugemessen. Angesichts der sich wandelnden transatlantischen Beziehungen gilt es auszuloten, was es braucht, um eine Europäisierung der NATO voranzutreiben und das Bündnis weiter zu stärken. Dabei stehen wichtige Fragen im Raum. Inwiefern kann es gelingen, Europa künftig mehr in die Verantwortung zu nehmen? Inwieweit werden die europäischen Mitgliedstaaten mittelfristig  in der Lage und bereit sein, einen größeren Teil der konventionellen Verteidigung Europas zu übernehmen? Wie kann die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland gestaltet werden? Mit welchen Ressourcen werden die USA weiterhin bereit sein, das Bündnis und den Verteidigungskampf der Ukraine gegen Russland zu unterstützen und sich zur Beistandsverpflichtung bekennen? 

Hauptziel des NATO-Gipfels war es, einen neuen Truppen- und Finanzbedarf festzulegen. Generalsekretär Mark Rutte sprach im Vorfeld  im Hinblick auf das Bündnis von einer „stärkeren, faireren und tödlicheren NATO“, auf die es hinzuarbeiten gelte. Dafür unterstützte er die Forderung von US-Präsident Trump an die Mitgliedstaaten, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung einzuplanen. Die Sorge ging um, der NATO-Gipfel könnte womöglich von Spannungen mit US-Präsident Donald Trump überschattet werden, der ebenfalls zugegen war. Trump möchte der Ukraine weiterhin keine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht stellen und blockiert neue Unterstützungszusagen. Gleichzeitig hatte die US-Regierung in den vergangenen Monaten angekündigt, die militärische Präsenz Amerikas in Europa zurückzufahren, Truppenverlegungen und ein möglicher Teilabzug der aktuell rund 84.000 amerikanischen Soldaten stehen im Raum. Einige europäische NATO-Staaten sind bereits dabei, sich auf eine Zeit vorzubereiten, in der die USA nicht mehr als Schutzmacht des europäischen Kontinents eintreten und sich aus dem NATO-Bündnis zurückziehen werden. Es gibt Pläne, wie die finanzielle und militärische Hauptlast des Bündnisses nach Europa verlegt werden könnte. Karl-Heinz Kamp, Sicherheitsexperte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, äußerte sich vor dem Gipfel kritisch über US-Präsident Trump. Dieser sei nicht mehr nur allianzkritisch, sondern geradezu neoimperial und träume von der Annexion Grönlands (NATO-Gebiet) oder der Eingliederung Kanadas in die USA. Er betrachte die NATO als ein Tributsystem, das heißt, es gehe ihm nicht nur um faire Lastenteilung, sondern vor allem um Machtausübung.

Die eigentliche Arbeitssitzung auf dem NATO-Gipfel wurde letztendlich, um Trump entgegen zu kommen, auf nur zweieinhalb Stunden eingekürzt, um zu verhindern, dass Trump den Gipfel womöglich vorzeitig verlässt wie jüngst beim G7-Gipfel geschehen. Es fand lediglich eine Besprechung statt, auf welcher sich die Bündnisstaaten auf das Fünf-Prozent-Ziel geeinigt haben, das jedes Land künftig für Verteidigungsausgaben investieren soll.

Beschlüsse des Gipfels:

Erhöhung der Verteidigungsausgaben von zwei auf fünf Prozent
Spätestens ab 2035 muss jedes Mitglied jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung und Sicherheit investieren. Dabei soll 3,5 Prozent des BIP eines jeden Landes für Kernbereiche der Verteidigung wie Truppen und Waffen ausgeben werden. Weitere 1,5 Prozent des BIP sollen in erweiterte sicherheitsrelevante Investitionen fließen, etwa die Anpassung von Straßen und Brücken für Militärfahrzeuge, Cybersicherheit und der Schutz von Energiepipelines.

Bekräftigung des Artikel 5 des NATO-Vertrags
Im Vorfeld des Gipfels gab es Zweifel, ob die USA weiterhin sich zu Artikel 5 des NATO-Vertrages bekennen würden,  US-Präsident Trump gab in Den Haag ein klares Bekenntnis zur Beistandsverpflichtung ab: „Ich stehe dazu, deshalb bin ich hier".

Quelle:
Tagesschau: Beschlüsse des NATO-Gipfels 2025

NATO-Gipfel 2024

NATO-Gipfel vom 9.-11. Juli 2024 in Washington

Zum 75-jährigen Bestehen der NATO fand ein dreitägiger Jubiläumsgipfel in den USA statt.  Auch bei diesem Gipfel ging es in erster Linie um die weitere Unterstützung der Ukraine.  Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben der Ukraine Unterstützung bis zum Sieg gegen Russland zugesagt. Die NATO sei entschlossen, das Land beim Aufbau einer Streitmacht zu unterstützen, die die russische Aggression beenden kann. Dies trage zur euro-atlantischen Sicherheit bei, und die Unterstützung werde so lange wie nötig erfolgen. Ferner wurden neuen, erweiterte Verteidigungspläne der NATO besprochen, die das Bündnisgebiet künftig besser schützen sollen, insbesondere auch im Hinblick auf die im November 2024 anstehenden US-Wahlen und den damit verbunden Sorgen vor einer Rückkehr Donald Trumps.

Beschlüsse des Gipfels:

Einrichtung eines Ukraine-Kommando der NATO in Wiesbaden
Die NATO wird künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte koordinieren. Damit übernehmen die Europäer mehr Verantwortung von den USA, eine Art Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab 2025.

Weitere Militärhilfen für die Ukraine von 40 Milliarden 
Die NATO sichert der Ukraine auch für das nächste Jahres wieder Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro zu.

NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine
In der Abschlusserklärung bezeichnen das NATO-Bündnis den Pfad der Ukraine zur Mitgliedschaft als „unumkehrbar". Eine formelle Einladung zum Beitritt kann jedoch erst ausgesprochen werden, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen und Reformen erfüllt sind.

Schärfere Gangart gegenüber China
Die NATO-Länder einigten sich zudem auf eine schärfere Sprache gegenüber China. Sie äußerten sich in ihrer Erklärung „tief besorgt" über das Verhältnis zu Russland und nannten China einen „entscheidenden Beihelfer" im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Aufbau eines Zentrums für Integrierte Cyberabwehr
Um die NATO-Staaten besser gegen Hackerangriffe oder Desinformationskampagnen zu wappnen, wird ein neues Zentrum für Integrierte Cyberabwehr aufgebaut.

Stationierung von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von über 2.000 km in Deutschland ab 2026
Am Rande des Gipfels kündigten die USA ferner an, ab 2026 wieder Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren. Zunächst „zeitweilig", später „dauerhaft"  sollen „Tomahawk"-Mittelstreckenraketen mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite ihren Standort hier finden,

Quellen:
Tagesschau: Beschlüsse des NATO-Gipfels 2024
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: Die NATO wird 75 und muss liefern

NATO-Gipfel 2023

NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2023 in Vilnius

Im Schatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fand der diesjährige große NATO-Gipfel im litauischen Vilnius statt. Zum ersten Mal war auch der ukrainische Präsident Selenskyj auf einem NATO-Gipfel zu Gast. Neben der Debatte um NATO-Perspektiven für die Ukraine sowie den NATO-Beitritt Schwedens stand der Krieg in der Ukraine, wie auch bereits auf letztjährigen Gipfel in Madrid, im Vordergrund. Die NATO-Staaten haben sich über Einzelheiten der Ukraine-Politik ausgetauscht sowie und über neue Verteidigungspläne zur Abschreckung und Abwehr möglicher russischer Angriffe auf NATO-Gebiet.

In einer 4000 Seiten starken Erklärung wurden die Ergebnisse des NATO-Gipfels festgehalten. Sie enthält unter anderem Pläne für den Ernstfall, deutliche Worte an Russland und Perspektiven zum Beitritt der Ukraine.

Verteidigung im Ernstfall
Es wird detailliert formuliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten. Definiert wird hierfür, welche militärischen Fähigkeiten im Bereich der Land-, Luft-, und Seestreitkräfte notwendig sind. Aber auch die Cyber- und Weltraumfähigkeiten werden eingeschlossen.

Perspektiven für die Ukraine
In der Gipfelerklärung heißt es weiterhin: „Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO”. Eine Einladung sei aber erst möglich, „wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind” Als konkrete Beispiele werden Reformen „im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors” genannt. Man werde die Unterstützung der Ukraine  „so lang wie nötig fortsetzen", versprechen die Gipfelteilnehmer. Geplant ist nun unter anderem ein mehrjähriges Programm, um die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, künftig reibungslos mit NATO-Truppen zusammenzuarbeiten.

Verpflichtend Zwei Prozent für Verteidigungsausgaben
In Bezug auf eine verpflichtende Höhe der Verteidigungsausgaben wurde formuliert:  „Im Einklang mit unseren Verpflichtungen nach Artikel drei des Vertrags von Washington verpflichten wir uns dauerhaft, jährlich mindestens zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren” Allerdings wird nicht gesagt, bis wann die NATO-Staaten dieses Ziel erfüllen müssen.

NATO-Beitritt Schweden
Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits im Vorfeld des Gipfels ein Ende der türkischen Blockade der Bündniserweiterung ankündigt hat, sagte Erdogan bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu, das für die Aufnahme Schwedens nötige Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Demnach könnte Schweden könnte demnach im Herbst das 32. Bündnismitglied der NATO werden.

Herausforderung China
Die Bündnispartner haben sich auf dem Gipfel auch mit dem Streben Chinas nach Macht und Einfluss auseinandergesetzt. „Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Herausforderungen", heißt es in der Abschlusserklärung. China versuche „Schlüsselbereiche der Technologie- und Industriesektoren, kritische Infrastruktur sowie strategisches Material und Lieferketten unter ihre Kontrolle zu bringen^. Weiterhin prangert die NATO böswillige Cyberoperationen, eine konfrontative Rhetorik und Desinformation an.

NATO-Gipfel 2022

NATO-Gipfel am 29./30. Juni 2022 in Madrid

Auf dem letztjährigen Gipfelwurden Entscheidungen zur Umsetzung der Reformagenda „NATO 2030"  getroffen. Die NATO  hat ein neues strategisches Konzeptbeschlossen, in dem Russland als die „größte Bedrohung" für Sicherheit und Frieden bezeichnet wird. Das NATO-Budget soll erhöht, die schnelle Eingreiftruppe von derzeit etwa 40.000 Soldaten und Soldatinnen auf 300.000 aufgestockt werden. In Folge des Krieges Russlands gegen die Ukraine befände sich die NATO in einer grundlegenden Umgestaltung und verfolge nun ein neue Strategie bezüglich ihrer Militärpräsenz an der Ostflanke. Ferner konnte in Bezug auf einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bereits am Vortag  des Gipfels eine Einigung erzielt werden. Nachdem die beiden Länder ihren Beitrittsantrag eingereicht hatten, hatte die Türkei in den vergangenen Woche den Beginn des Aufnahmeverfahrens zunächst blockiert. Nun ist der Weg frei für einen Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO, das Verfahren zur Aufnahme wurde offiziell gestartet. Gastgeber Spanien hatte vor dem Gipfel zudem gefordert, neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der NATO-Norderweiterung auch die Bedrohungen an der Südflanke des  Verteidigungsbündnisses anzugehen. Spanien sieht sich mit Nachbarn in Nordafrika konfrontiert, die untereinander zerstritten sind.

Russland verurteilte die neuen Schritte der NATO. Der stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow sprach von einem „zerstörerischen Kurs” der nordatlantischen Allianz. Das Gerede von euroatlantischer Solidarität diene nur als Deckmantel für die aggressiven Pläne des Bündnisses gegenüber Russland, so Rjabkow: „Es wird ein neues Konzept angenommen, bei dem Russland als Bedrohung für das Bündnis bezeichnet wird. Aber es ist die Allianz, die uns bedroht. Und wir werden alles dafür tun, dass unsere eigene Sicherheit und die unserer Verbündeten unter allen Bedingungen gewährleistet wird.”  Vor dem Hintergrund neuer Gefahren, die durch diese Aktionen des Bündnisses entstünden, werde Russland nun entsprechend mit einer Stärkung der Westgrenze reagieren, so Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow.

Ergebnisse des NATO-Gipfels 2022 im Überblick:

• Billigung eines neuen strategischen Konzepts der NATO angesichts einer gefährlicheren und wettbewerbsintensiveren Welt
• grundlegende Veränderung der Abschreckung und Verteidigung der NATO: Verstärkte Frontverteidigungen, verstärkte Kampfverbände im östlichen Teil des Bündnisses, Erhöhung der Zahl der schnellen Eingreiftruppe auf über 300.000
• Erhöhung der Investitionen in die NATO, neuer NATO-Innovationsfond, um technologischen Vorsprung des Bündnisses zu stärken
• langfristige Unterstützung der Ukraine durch verstärktes umfassendes Hilfspaket
• Start des Verfahrens zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO
• Einigung auf Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels, einschließlich Zielen zur Senkung der Treibhausgasemissionen der NATO und zur Annäherung an Netto-Null bis 2050
• erneute Verpflichtung zum Kampf gegen den Terrorismus
• Erörterung der Reaktion der NATO auf Bedrohungen und Herausforderungen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Sahelzone
• sowie auf die Herausforderungen in Bezug auf China
•  

Weitere Sondersitzungen anlässlich des Krieges in der Ukraine

Anlässlich der Eskalation im Konflikt um die Ukraine und des von Russland gestarteten Angriffskrieges am 24. Februar 2022 fanden in Folge mehrere Sondersitzungen in unterschiedlichen Konstellationen statt: Auch die G20-Gipfel finden in folgender Auflistung Erwähnung.

Treffen der NATO-Außenminister am 3. Dezember 2025 in Brüssel

Bei dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel steht insbesondere die Deutung der in Moskau stattfindenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine an. Vor allem werden sich die NATO-Staaten mit jenen Punkten beschäftigen, bei denen das Bündnis gefordert sein könnte. So etwa mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die weitere militärische Unterstützung für das Land sowie ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine. Dieser liege aber in weiter Ferne, da es dafür auch unter den NATO-Mitgliedern nicht die notwendige Einstimmigkeit gäbe, so NATO-Chef Rutte.

Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel am 5. Juni 2025

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beraten sich ein letztes mal vor dem anstehenden großen NATO-Gipfel.  Auf dem Treffen sollen letzte Vorbereitungen für ein beispielloses Aufrüstungsprogramm getroffen werden. Dabei wird die Sicherung der Ostgrenze durch Abschreckung das beherrschende Thema sein. Ferner wird es um das angestrebte Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben gehen.

Treffen der NATO-Außenminister am 14./15. Mai 2025 in der Türkei

Bei dem Treffen der NATO-Außenminister im türkischen Antalya fordern die USA mehr Investitionen von den NATO-Partnern.  Deutschland schließt sich Trumps Forderung nach höheren Militärausgaben an und möchte künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben, dies entspricht  einer Summe von 225 Milliarden Euro pro Jahr.  Man folge dieser Zielvorgabe, da dies notwendig sei, so Deutschlands Außenminister Wadephul bei dem Treffen.

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel am 11. April 2025

Die Ukraine-Kontaktgruppe ist im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammengekommen, um die weitere k militärische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren, allen voran die Verteidigungsminister der „Koalition der Willigen”, erstmals unter dem gemeinsamen Vorsitz von Deutschland und Großbritannien. Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine ließen keinen Rückgang der Kampfhandlungen erkennen, so Verteidigungsminister Pistorius. Deshalb brauche es weiter eine militärisch starke Ukraine, appellierte er in Brüssel und warb für eine verstärkte Unterstützung des Landes. Der Deutsche Bundestag hatte sich zuvor darauf verständigt, ein zusätzliches Finanzpaket für die Ukraine zu schnüren: bis 2029 möchte Deutschland zusätzlich Material im Wert von mehr als elf Milliarden Euro an die Ukraine liefern..Insgesamt waren bei dem Treffen Zusagen für Militärhilfen im Wert von mehr als 21 Milliarden Euro gemacht worden.

Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel am 13. Februar 2025

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten berieten in Brüssel über die Zielvorgaben für ihre Militärausgaben. Der neue US-Verteidigungsminister Hegseth forderte eine deutliche Erhöhung, aus Sicht der USA sollten fünf Prozent, gemessen an der Wirtschaftsleistung, für alle das erklärte Ziel sein. Damit stieß er bei den meisten Mitgliedsstaaten auf Ablehnung. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach im Falle Deutschlands allenfalls von 3,0 oder 3,5 Prozent. Auch was den Krieg in der Ukraine anbelangt, äüßerte sich Hegseth mit klaren Worten zur neuen Ukraine-Strategie der USA. Die USA würden keine eigenen Truppen in die Ukraine schicken. Sollte es zu einer Waffenruhe oder zu einer Friedenslösung kommen, müssten die Europäer sie mit ihren Truppen absichern. Auch einer Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014, also vor Russlands Eroberung der Krim, erteilte er eine Absage, diese Vorstellung sei unrealistisch. Auch werde die USA keine „schnelle" Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO unterstützen.

Ramstein-Treffen der Verteidigungsminister am 9. Januar 2025

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit Donald Trump als US-Präsident „beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt”, so Selenskyj, „eine Zeit, in der wir noch mehr zusammenarbeiten, uns noch mehr aufeinander verlassen und gemeinsam noch bessere Ergebnisse erzielen müssen", sagte der Ukrainer. Sollten die USA künftig nicht mehr bereit sein, die Ukraine in bisherigen Maße zu unterstützen, will die Europäische Union mehr Verantwortung übernehmen. Man sei bereit, die Führung zu übernehmen, „falls die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind”, so die Außenbeauftragte Kaja Kallas. Sie sei allerdings „wirklich sicher, dass alle anderen Mitglieder und hoffentlich auch die Vereinigten Staaten bereit sind, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen”. Auf dem Treffem hat US-Verteidigungsminister Austin verkündete bei dem Treffen ein weiteres Hilfspaket der US-Regierung für die Ukraine im Wert von 500 Millionen Dollar, welches zusätzliche Raketen für die Luftabwehr, Munition und Marschflugkörper für die ukrainischen F16-Kampfjets enthalte.

Ramstein-Treffen der Verteidigungsminister am 9. Januar 2025

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit Donald Trump als US-Präsident „beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt”, so Selenskyj, „eine Zeit, in der wir noch mehr zusammenarbeiten, uns noch mehr aufeinander verlassen und gemeinsam noch bessere Ergebnisse erzielen müssen", sagte der Ukrainer. Sollten die USA künftig nicht mehr bereit sein, die Ukraine in bisherigen Maße zu unterstützen, will die Europäische Union mehr Verantwortung übernehmen. Man sei bereit, die Führung zu übernehmen, „falls die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind”, so die Außenbeauftragte Kaja Kallas. Sie sei allerdings „wirklich sicher, dass alle anderen Mitglieder und hoffentlich auch die Vereinigten Staaten bereit sind, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen”. Auf dem Treffem hat US-Verteidigungsminister Austin verkündete bei dem Treffen ein weiteres Hilfspaket der US-Regierung für die Ukraine im Wert von 500 Millionen Dollar, welches zusätzliche Raketen für die Luftabwehr, Munition und Marschflugkörper für die ukrainischen F16-Kampfjets enthalte.

Anlässlich der Eskalation im Konflikt um die Ukraine und des von Russland gestarteten Angriffskrieges am 24. Februar 2022 fanden in Folge eine Vielzahl an Sondersitzungen in unterschiedlichen Konstellationen statt: Auch die G20-Gipfel finden in folgender Auflistung Erwähnung:

Treffen der Verteidigungsminister am 12. Februar 2026 in Brüssel
Bei diesem Treffen der NATO-Verteidigungsminister stehen die Pläne für eine verstärkte Militärpräsenz in der Arktis auf der Tagesordnung und die hierfür gestartete Mission “Arctic Sentry”, mit der die Überwachung Grönlands verstärkt werden soll. Ein weiteres Thema ist nach wie vor die weitere Unterstützung für die Ukraine. US-Verteidigungsminister Hegseth nimmt jedoch nicht an den NATO-Gesprächen in Brüssel teil. Damit sind die USA zum zweiten Mal in Folge nicht auf Spitzenebene bei einem NATO-Ministertreffen vertreten. Experten deuten dies als "schlechtes Signal" für die transatlantischen Beziehungen. 

Treffen der Außenminister am 3. Dezember 2025 in Brüssel
Bei dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel steht insbesondere die Deutung der in Moskau stattfindenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine an. Vor allem werden sich die NATO-Staaten mit jenen Punkten beschäftigen, bei denen das Bündnis gefordert sein könnte. So etwa mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die weitere militärische Unterstützung für das Land sowie ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine. Dieser liege aber in weiter Ferne, da es dafür auch unter den NATO-Mitgliedern nicht die notwendige Einstimmigkeit gäbe, so NATO-Chef Rutte.

Treffen der Verteidigungsminister am 15. Oktober 2025 in Brüssel
Bei diesem Treffen der NATO-Verteidigungsminister waren insbesondere die jüngsten Luftraumverletzungen des NATO-Gebietes durch Russland Thema. Die Alliierten zeigten sich einig, dass die Verletzungen des Luftraumes in Polen und Dänemark Handlungsbedarf aufgezeigt hätten und es einer Stärkung von Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses bedarf. Erstmalig nahm der neue Oberbefehlshaber des Bündnisses, General Alexus G. Grynkewich, am Nordatlantikrat teil.

Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel am 5. Juni 2025

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beraten sich ein letztes mal vor dem anstehenden großen NATO-Gipfel.  Auf dem Treffen sollen letzte Vorbereitungen für ein beispielloses Aufrüstungsprogramm getroffen werden. Dabei wird die Sicherung der Ostgrenze durch Abschreckung das beherrschende Thema sein. Ferner wird es um das angestrebte Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben gehen.

Treffen der Außenminister am 14./15. Mai 2025 in der Türkei

Bei dem Treffen der NATO-Außenminister im türkischen Antalya fordern die USA mehr Investitionen von den NATO-Partnern.  Deutschland schließt sich Trumps Forderung nach höheren Militärausgaben an und möchte künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben, dies entspricht  einer Summe von 225 Milliarden Euro pro Jahr.  Man folge dieser Zielvorgabe, da dies notwendig sei, so Deutschlands Außenminister Wadephul bei dem Treffen.

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel am 11. April 2025

Die Ukraine-Kontaktgruppe ist im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammengekommen, um die weitere k militärische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren, allen voran die Verteidigungsminister der „Koalition der Willigen”, erstmals unter dem gemeinsamen Vorsitz von Deutschland und Großbritannien. Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine ließen keinen Rückgang der Kampfhandlungen erkennen, so Verteidigungsminister Pistorius. Deshalb brauche es weiter eine militärisch starke Ukraine, appellierte er in Brüssel und warb für eine verstärkte Unterstützung des Landes. Der Deutsche Bundestag hatte sich zuvor darauf verständigt, ein zusätzliches Finanzpaket für die Ukraine zu schnüren: bis 2029 möchte Deutschland zusätzlich Material im Wert von mehr als elf Milliarden Euro an die Ukraine liefern..Insgesamt waren bei dem Treffen Zusagen für Militärhilfen im Wert von mehr als 21 Milliarden Euro gemacht worden.

Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel am 13. Februar 2025

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten berieten in Brüssel über die Zielvorgaben für ihre Militärausgaben. Der neue US-Verteidigungsminister Hegseth forderte eine deutliche Erhöhung, aus Sicht der USA sollten fünf Prozent, gemessen an der Wirtschaftsleistung, für alle das erklärte Ziel sein. Damit stieß er bei den meisten Mitgliedsstaaten auf Ablehnung. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach im Falle Deutschlands allenfalls von 3,0 oder 3,5 Prozent. Auch was den Krieg in der Ukraine anbelangt, äüßerte sich Hegseth mit klaren Worten zur neuen Ukraine-Strategie der USA. Die USA würden keine eigenen Truppen in die Ukraine schicken. Sollte es zu einer Waffenruhe oder zu einer Friedenslösung kommen, müssten die Europäer sie mit ihren Truppen absichern. Auch einer Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014, also vor Russlands Eroberung der Krim, erteilte er eine Absage, diese Vorstellung sei unrealistisch. Auch werde die USA keine „schnelle" Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO unterstützen.

Ramstein-Treffen der Verteidigungsminister am 9. Januar 2025

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit Donald Trump als US-Präsident „beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt”, so Selenskyj, „eine Zeit, in der wir noch mehr zusammenarbeiten, uns noch mehr aufeinander verlassen und gemeinsam noch bessere Ergebnisse erzielen müssen", sagte der Ukrainer. Sollten die USA künftig nicht mehr bereit sein, die Ukraine in bisherigen Maße zu unterstützen, will die Europäische Union mehr Verantwortung übernehmen. Man sei bereit, die Führung zu übernehmen, „falls die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind”, so die Außenbeauftragte Kaja Kallas. Sie sei allerdings „wirklich sicher, dass alle anderen Mitglieder und hoffentlich auch die Vereinigten Staaten bereit sind, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen”. Auf dem Treffem hat US-Verteidigungsminister Austin verkündete bei dem Treffen ein weiteres Hilfspaket der US-Regierung für die Ukraine im Wert von 500 Millionen Dollar, welches zusätzliche Raketen für die Luftabwehr, Munition und Marschflugkörper für die ukrainischen F16-Kampfjets enthalte.