Alle Staaten, die Mitglied der NATO sind, können nach Artikel 4 des NATO-Vertrages um Beistand bitten, wenn sie sich von einem Staat oder einer Terrororganisation bedroht fühlen. Die mittlerweile 30 Mitgliedstaaten nehmen dann auf Antrag des bedrohten Mitglieds förmliche Konsultationen auf. Es wird beraten, ob eine Bedrohung besteht und wie ihr begegnet werden kann. Das alles geschieht einmütig und einstimmig. Es ergibt sich aus dem Artikel 4 nicht der unmittelbare Druck, praktisch zu handeln. Erst bei einem Angriff auf einen Bündnisstaat tritt der Bündnisfall nach Artikel 5 in Kraft.

Artikel 4

Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

Artikel 5

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Der Nordatlantikvertrag vom 4. Aptil 1949 im Volltext

Im Falle des aktuellen Krieges in der Ukraine trat der Bündnisfall bislang nicht in Kraft, da die Ukraine kein kein Mitglied der NATO ist und bislang kein Bündnisstaat bewusst angegriffen worden wäre. Im Falle eines Irrläufers oder Querschlägers, wenn alson eine Rakete nur versehntlich auf dem Gebiet eines Bündnisstaates einschlägt, ist nicht davon auszugehen, dass ein Bündnisfall zum Tragen kommen wird.

Weitere Informationen über die Beziehungen der NATO zur Ukraine sowie den aktuellen Status der partnerschaftlichen Beziehungen

Die NATO und die Ukraine

Im Rahmen ihrer „Politik der offenen Tür“ ist das NATO-Bündnis prinzipiell offen für die Aufnahme neuer Mitglieder, sofern es sich um einen Staat in Nordamerika oder Europa handelt. Gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrages können die NATO-Mitgliedstaaten „durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen“.

Artikel 10

Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann (...)  Mitglied dieses Vertrags werden.

Möchte ein Staat der NATO beitreten, muss er sich zu den Zielen der Charta der Vereinten Nationen bekennen. Voraussetzung ist weiterhin die Erfüllung bestimmter politischer Kriterien. Dazu gehören beispielsweise ein demokratisches politisches System, das die Prinzipien von Freiheit und Demokratie achtet und schützt und den Grundsätzen eines Rechtstaates verpflichtet ist.

Außerdem darf der Staat nicht in innerstaatliche Konflikte mit Minderheiten verstrickt sein als auch nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe oder größere Gebiete. Da sich die Ukraine derzeit im Krieg mit Russland befindet, kommt beispielsweise ein Beitritt der Ukraine zur NATO derzeit nicht in Betracht.

Ferner muss ein Kandidat in der Lage sein, einen angemessenen Beitrag zur gegenseitigen Verteidigung zu leisten und bereit sein, anderen Mitgliedstaaten beizustehen, sowohl mit politischen Mitteln als auch mit militärischen Mitteln. Eine eigene Armee zu haben, ist jedoch nicth zwingend erforderlich. So gehört Island zum Beispiel der NATO an, verfügt jedoch über keine eigenes Streitkräfte.

Je nach Ausgangslage erfordert ein NATO-Beitritt von dem beitrittswilligen Kandidaten also umfangreiche Reformanstrengungen und eine gewisse sicherheitspolitische Stabilität.

Zu den Gründungsmitgliedern der NATO (1949) zählen die zehn europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Island und Portugal sowie die USA und Kanada. 1952 traten die Türkei und Griechenland bei. Die Bundesrepublik Deutschland folgte 1955 im Rahmen der Pariser Verträge. Im Gegenzug entstand nun auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs der Warschauer Pakt (offiziell „Warschauer Vertragsorganisation“), das bis 1991 bestehende militärische Bündnis der Ostblockstaaten unter Führung der Sowjetunion. So traten Polen, Tschechien und Ungarn 1999 als erste Mitglieder der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation der NATO bei. Seit 2009 gehören auch Albanien und Kroatien zur NATO. 2017 ist Montenegro der NATO beigetreten und 2020 wurde Mazedonien 30. Mitglied. Beitrittskandidaten sind derzeit Bosnien und Herzegowina.

Nachdem  Finnland und Schweden in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 einen Beitrittsantrag eingereicht haben, einigte sich die NATO auf ihrem Gipfel im Juni 2022 darauf, den Anträgen stattzugeben. Ein Verfahren zur Aufnahme wurde in die Wege geleitet, geriet jedoch aufgrund des Vetos der Türkei ins Stocken. Im März 2023 hat die Türkei die Blockade gegen Finnland aufgegeben. Am 4.  April 2023 ist Finnland der  NATO als31 Mitglied beigetreten. Auch Schweden durfte sich nun Hoffnung machen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung seines Landes zum NATO-Beitritt Schwedens signalisiert, sofern die EU der Türkei den Weg in die Europäische Union ebne, so Erdogan im Vorfeld des NATO-Gipfels im Juli 2023. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich offen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu „revitalisieren“. Im Dezember 2023 hat Präsident  Erdogan seinerseits dem NATO-Antrag Schwedens zugestimmt, im Februar 2024 gab auch das türkische Parlament seine Zustimmung, so dass im März Schweden als 32. Mitgliedsland in die NATO aufgenommen werden konnte.

Im Herbst 2022 hatte auch die Ukraine einen Antrag auf NATO-Beitritt  eingereicht. Da sich die Ukraine jedoch im Krieg mit Russland befindet, kommt derzeit ein Beitritt zum NATO-Bündnis nicht in Betracht.

Als Konsequenz auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hatte sich bereits im Laufe des Jahres ein Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO abgezeichnet. Beide Länder arbeiten mit der NATO seit Jahren  im Programm „Partnerschaft für den Frieden” zusammen. Finnland und Schweden fungieren zusammen mit sechs weiteren Ländern als „enge“ NATO-Partnerländer und tragen auch zu Operationen bei. Somit bestanden bereits einige Möglichkeiten, in bestimmten Bereichen mit der NATO zusammenzuarbeiten, ohne bislang jedoch Mitglied des transatlantischen Bündnisses zu sein. Finnland und Schweden erhielten darüber hinaus aufgrund des Krieges in der Ukraine einen verstärkten Zugang zu NATO-Informationen und können an der strategischen Kommunikation der NATO teilnehmen.

Abkehr von der Bündnisneutralität

Bislang hatten Finnland und Schweden auf einen neutralen Status Wert gelegt. Der Weg, die Bündnisneutralität aufzugeben, sei jedoch keine Entwicklung, die erst in den vergangenen Monaten begonnen habe, so Sicherheitsexperte Markus Kaim. Im Grunde würden sich die beiden Länder seit den 1990er-Jahren auf den Westen zubewegen. Nach der Destabilisierung der Ostukraine 2014 und der Annexion der Krim wurden sie Partnerländer der NATO. Die russische Invasion in der Ukraine 2022 habe die öffentliche Meinung in beiden Ländern nun völlig zum Umkippen gebracht, so Kaim. Nachdem Russland die beiden Länder im Zuge der Zuspitzung im aktuellen Krieg um die Ukraine zudem mehrmals gewarnt hatte, keinen NATO-Beitritt zu erwägen, wuchs die Entschlossenheit, gerade diesen Schritt in Richtung NATO doch zu gehen. Russland hatte in einem Schreiben an Finnland und Schweden Sicherheitsgarantien von beiden Ländern eingefordert. Beide Länder hatten die Forderung als inakzeptabel zurückgewiesen und erklärt, solche Entscheidungen in  Ausübung ihres Rechts auf freie Bündniswahl selbst zu treffen. Ende April 2022 hatten Schweden und Finnland schließlich ihre Absicht verkündet, Mitte Mai 2022 gemeinsam einen Beitrittsantrag zur NATO einreichen zu wollen.

Auf dem Weg in die NATO

Am 18. Mai 2022 haben Schweden und Finnland offiziell einen Mitgliedsantrag bei der NATO eingereicht. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß die beiden Länder willkommen: „Dies ist ein historischer Moment zu einem kritischen Zeitpunkt für unsere Sicherheit”, so Stoltenberg. Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der NATO-Rat beschäftigen. Die NATO hatte zuvor bereits signalisiert, sollte der Antrag auf Mitgliedschaft eingehen, könne ein Beitritt im Eiltempo erfolgen.  Allerdings kommt aus der Türkei seit Monaten Widerstand gegen den Beitritt der beiden Länder. Präsident Erdogan legte ein Veto ein,  zeigte sich jedoch verhandlungsbereit. Wenige Tage nach dem NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid haben die Botschafter aller 30 NATO-Staaten die Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Anschließend muss jedoch noch die Ratifizierung durch die 30 Parlamente der Bündnispartner erfolgen.

Finnland tritt zunächst ohne Schweden bei

Die Türkei hielt die Blockade über Monate aufrecht und stellte insbesondere Forderungen an Schweden, die zunächst erfüllt werden müssten. Erst wenn die Auslieferung angeblicher „Terror“-Verdächtiger der Gülen-Bewegung erfolgt sei, werde die Türkei grünes Licht für einen NATO-Beitritt geben. Ein Eklat im Januar 2023 provozierte weiteren Unmut. Nach einer demonstrativen Koran-Verbrennung im Zuge einer rechtsextremen Protestaktion vor der türkischen Botschaft in Stockholm,  machte der türkische Präsident Erdogan in deutlichen Worten klar. die Türkei könne einen NATO-Beitritt Schwedens nicht unterstützen. ,Als Reaktion erklärte Finnlands Außenminister, Finnland könnte gezwungen sein, einen NATO-Beitritt ohne seinen langjährigen Verbündeten Schweden in Betracht zu ziehen. Auch der türkische Präsident Erdogan ließ Zustimmmung für einen alleinigen Beitritt Finnlands anklingen. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin erklärte allerdings während eines Besuchs Anfang Februar 2023 beim schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm, die begonnene Reise müsse „Hand in Hand” weitergehen, Finnland und Schweden hätten sich gemeinsam beworben, und es sei im Interesse aller, dass beide Länder der NATO gemeinsam beiträten. Die Außenminister der beiden Ländern räumten bei einem Treffen in Helsinki ein:  „Auch wenn wir ein starkes Interesse an einem gemeinsamen Beitritt haben, muss man respektieren, dass die Mitgliedschaft im Interesse des jeweils einzelnen Landes gesehen wird.“ Es komme darauf an, dass beide Länder in Zukunft „gemeinsam in der Nato sind“. Keiner von beiden nannte jedoch den gemeinsamen Beitritt als Bedingung.

Mitte März 2023 gab der türkische Präsident Erdogan seine Zustimmung zum angestrebten NATO-Beitritt Finnlands bekannt. Ende März hat das türkische Parlament ebenfalls dem NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt. Damit hat die Türkei ihre Blockade gegen die Norderweiterung der NATO zumindest zu einem Teil aufgegeben und dem Beitritt Finnlands steht nicht mehr im Wege. Im Rahmen eines Außenministertreffens wurdeFinnland am 4. April 2023 offfiziell in die NATO aufgenommen.

Weg frei für NATO-Beitritt Schwedens

Schweden musste über Monate auf die Zustimmung aus der Türkei hoffen, da sich der türkische Präsident Erdogan gegen einen Beitritt Schwedens weiterhin sträubte. Im Zuge des NATO-Gipfels im Juli 2023signalisierte Erdogan Zustmmung zum NATO-Beitritt Schwedens und verknüpfte diese mit der Aussicht auf eine Aufnahme der Türkei in die EU.. Die Türkei könne den NATO-Beitritt Schwedens ratifizieren, sofern die EU der Türkei den Weg in die Europäische Union ebne, sagte Erdogan am Vortag des NATO-Gipfels nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Michel sagte dem türkischen Präsidenten zu, nach Möglichkeiten zu suchen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu „revitalisieren“.  Er habe den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell angewiesen, Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten.

Im Oktober 2023 hat der türkische Präsident Erdogan eingelenkt und den NATO-Antrag Schwedens dem türkischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Der Auswärtige Ausschuss des Parlaments hat sich in Folge Ende Dezember 2023 dafür ausgesprochen, Schweden in das Bündnis aufzunehmen. Anschließend stand noch die Abstimmung über den Beitritt im gesamten türkischen Parlament aus. Das Parlament in Ankara hat schließlich im Januar 2024 mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme Schwedens in die NATO gestimmt.

Nun stand einem NATO-Beitritt Schwedens noch der Boykott Ungarns im Wege. Als Grund für seine zögerliche Haltung hatte Ungarns Präsident Viktor Orban wiederholt Schwedens Kritik am Zustand der ungarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genannt. Orban forderte einen Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Ungarn als Bedingung, um über das Abkommen zu „verhandeln“. Nach einem persönlichen Besuch Kristerssons in Budapest und einer Vereinbarung zum Kauf und Wartung schwedischer Kampfflugzeuge vom Typ JAS 39 Gripen, gaben Orban und seine regierende Fidesz-Partei ihren Widerstand auf. In einer Abstimmung im Parlament haben die Abgeordneten im Februar dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Anfang März 2024 ist Schweden offiziell der NATO beigetreten. Das skandinavische Land hinterlegte als 32. Mitgliedsland des Militärbündnisses seine Beitrittsurkunde bei einer feierlichen Zeremonie in Washington.

Russland warnt vor weiterer NATO-Aufrüstung

Russlands Präsident Putin hatte die beiden Staaten wiederholt vor einem NATO-Beitritt gewarnt. Insbesondere das direkte Nachbarland Finnland, mit dem Russland eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze verbindet, versuchte Putin bis zuletzt von einem Beitrittsantrag abzuhalten. In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten bezeichnete er einen möglichen NATO-Beitritt als „Fehler", der die bilateralen Beziehungen belasten würde. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen. Finnlands Sicherheit sei in keiner Weise gefährdet. Putin betonte weiterhin, er werde insbesondere keine weitere Aufrüstung vor seinen Grenzen dulden. Russland habe zwar kein Problem mit den beiden Ländern, auch was deren absehbare NATO-Mitgliedschaft angehe, sagte Putin vor den Staatschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), „aber die Erweiterung der militärischen Infrastruktur in dieses Gebiet würde sicherlich eine Antwort unsererseits provozieren”. Kurz zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow noch härtere Töne angeschlagen. Russland werde einen NATO-Beitritt seines Nachbarlandes „definitiv" als Bedrohung ansehen. Das russische Außenministerium hatte mitgeteilt,  Moskau sehe sich gezwungen,  darauf „militärtechnisch und auf andere Weise" zu reagieren.

Als Reaktion auf den Beitritt Finnlands im April 2023, hatte der russische Vizeaußenminister Alexander Grushko angekündigt, sein Land werde als Antwort auf den finnischen NATO-Beitritt seine militärische Präsenz im Nordwesten verstärken. Nachdem nun im März 2024 auch Schweden der NATO beigetreten ist, gab Putin bekannt, Russland werde militärisches Equipment an der Grenze zu Finnland stationieren. „Wir hatten dort keine Truppen, jetzt werden sie dort sein“, erklärte Putin. „Es gab dort keine Zerstörungssysteme, jetzt werden sie dorthin verlegt.“

Norderweiterung stärkt NATO-Bündnis

Der NATO würden sich mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens strategisch neue Möglichkeiten eröffnen. Es handle sich um einen großen Paradigmenwechsel  in der Sicherheitspolitik für beide Seiten, so Markus Kaim. Die beiden Länder würden ihre jahrzehntelange Bündnisneutralität aufgeben und sich einem System kollektiver Sicherheit anschließen. Für die NATO sei der Beitritt ein entscheidender sicherheitspolitischer Mehrwert. Sowohl Finnland als auch Schweden sind militärisch hervorragend aufgestellt und könnten etwa bei einem Einsatz im baltischen Raum eine große Stütze sein. Der gesamte logistische Nachschub in dieses Gebiet könne nun über Finnland und vor allem aber über Schweden laufen. Er gehe davon aus, dass die entsprechenden Verteidigungsplanungen nun angepasst würden, so Kaim. NATO-Stützpunkte oder Militärdepots in den beiden Ländern würden für das Bündnis vermutlich derzeit  jedoch keine Priorität darstellen. Im Moment stehe dabei eher die Stärkung der NATO-Ostgrenze im Mittelpunkt, wo Staaten wegen schwächerer militärischer Fähigkeiten das Bündnis um Hilfe gebeten hätten. In jedem Falle würden beide Seiten von der Erweiterung profitieren. Und Russlands Präsident Putin hat mit seiner aggressiven Politik offensichtlich genau das Gegenteil erreicht, was er eigentlich im Sinn hatte. Die NATO wird nicht schwächer, sondern stärker; das NATO-Gebiet wird nicht kleiner, wie von ihm gefordert, sondern größer.

Der Krieg in der Ukraine hat das Thema NATO-Osterweiterung wieder ganz oben auf die Agenda gesetzt. Aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die europäische Sicherheitsordnung, wie sie sich seit 1992 entwickelt hat, nicht akzeptabel. Russland möchte wieder eine Pufferzone zwischen sich und dem Westen schaffen. Seit dem Kalten Krieg habe die NATO sein Land mit „fünf Erweiterungswellen“ ohne Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen „dreist betrogen“, so Putin.

In einer schriftlich formulierten Forderung an die NATO forderte Russland im Dezember 2021 einen Stopp der NATO-Osterweiterung. Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem westlichen Bündnis schon seit Jahren vor, sich immer weiter in Richtung Russland auszudehnen. Nun forderte er von der NATO schriftliche Garantien, künftig keine weiteren osteuropäischen Staaten wie die Ukraine oder Georgien in die NATO aufzunehmen. Und Putin ging noch einen Schritt weiter in seinen Forderungen: Was die geografische Reichweite der NATO anbelangt, forderte er eine Zurückführung der NATO auf den Stand von 1997. Damit wäre eine Stationierung von NATO-Einheiten auf dem Gebiet des früheren Warschauer Paktes, des ehemaligen Jugoslawiens, der baltischen Staaten, der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) sowie in Rumänien und Bulgarien ausgeschlossen. Mit seinem Anliegen, sich einen Schutzraum mit Pufferstaaten neu zu erschaffen, fordert Putin eine völlige Neurodnung der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Die USA und die NATO-Staaten wiesen die von Russland formulierten Ansprüche als unannehmbar zurück. In einem Antwortschreiben auf Russlands Forderungen machten sie klar deutlich, dass die formulierten Kernforderungen Russlands in Bezug auf die bislang erfolgte sowie künftig geplante NATO-Osterweiterung für das Bündnis inakzeptabel sind.

Debatte um NATO-Osterweiterung: Gab es Zusagen oder Garantien?

Blickt man zurück in die Zeit nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, erging 1994 ein Solidaritätsversprechen des damaligen NATO-Generalsekretärs an die Staaten Ostmitteleuropas. Polen, Tschechien, Ungarn und die baltischen Republiken suchten nach neuen Sicherheitskonzepten, die der neuen Lage Rechnung trugen, da sie selbst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die alte Hegemonialmacht Russland noch fürchteten. Das NATO-Angebot einer „Partnerschaft für Frieden“ war den Staaten zu wenig. Sie strebten eine tatsächliche Mitgliedschaft in der NATO an. Der Wunsch nach verbindlichen Sicherheitsgarantien war vor diesem Hintergrund – und ist angesichts der Krise auch aktuell – ein berechtigtes Freiheits- und Sicherheitsinteresse.

Im Zuge des aktuellen Krieges ist eine Debatte um die Frage entbrannt, ob während der Zwei-plus-Vier-Gespräche im Jahr 1990 über die Zukunft Deutschlands die Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit einer NATO-Erweiterung ein Teil der Verhandlungen war. Für manche steht fest, Russland sei damals getäuscht worden. Es sei damals verbindlich zugesichert worden, die NATO werde sich nicht nach Osten erweitern. Das würde bedeuten, der Westen sei vertragsbrüchig geworden. Putin berufe sich demnach zurecht auf die vielzitierte „Keinen-Zoll-ostwärts-Aussage“ des US-Außenministers Baker vom 9. Februar 1990, das mündliche Versprechen, die NATO werde sich generell nicht weiter nach Osten ausdehnen.

Andere  bestreiten energisch, dass die Frage der NATO-Zugehörigkeit Teil der damaligen Vereinbarungen war. Gibt es ein Versprechen aus den 1990er Jahren an die Sowjetunion beziehungsweise an Russland, demgemäß sich die NATO nicht weiter in Richtung Osten hätte ausdehnen dürfen? Inwieweit sind die neuerlichen Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien in Osteuropa nachzuvollziehen oder von der Hand zu weisen?

Die Geschichtsprofessorin Kristina Spohr ist der Ansicht, es sei bei dem „Versprechen”  vor allem darum gegangen, der Sowjetunion die Angst vor einem sich vergrößernden Deutschland zu nehmen, indem man zusicherte, weder integrierte NATO-Kommandostrukturen auf das „Territorium der vormaligen DDR“ zu verlegen noch NATO-Truppenstationierungen dort vorzunehmen. Bei den Gesprächen im Februar 1990 sei es also nie um die Erweiterung der Mitglieder der NATO, sondern einzig um die Ausdehnung der integrierten NATO-Verteidigungsstrukturen nach Ostdeutschland gegangen. Auch der im September 1990 unterzeichnete Zwei-plus-Vier-Vertrag „über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ habe also schlicht ermöglicht, dass die NATO die Sicherheitsgarantie gemäß Artikel 5 auf die ehemaligen Gebiete der DDR ausdehnte. Die Zukunft Mittel- und Osteuropas sei dabei unberücksichtigt geblieben, so Spohr.
Zum ausführlichen Artikel bei dekoder: „Die Geschichte der NATO-Osterweiterung".

Der Spiegel-Artikel vom 10.2.2022 kommt zu dem Schluss, der Westen habe mit der NATO-Osterweiterung zwar keinen Vertrag gebrochen, doch unwohl sei manchen Beteiligten schon gewesen. Jahre später habe Außenminister Genscher gesagt, formal sei das alles in Ordnung, aber man solle sich nichts vormachen. Gegen den Geist der Absprachen von 1990 verstoße man sehr wohl.

Laut einem Spiegel-Artikel vom 18.2.2022 stütze ein Aktenfund von 1991 den russischen Vorwurf. Auf Ebene der damaligen Außenminister Deutschlands und Russlands habe man sich damals darauf verständigt, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Der deutsche Jürgen Chrobog, Intimus von Genscher, habe in einem Vermerk festgehalten: „Wir haben in den 2 plus 4 Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe (gemeint ist: die Oder, d. Red.) hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“  Die damaligen Staatchefs Helmut Kohl und George H.W. Bush hätten diese Vereinbarung später übergangen. Der Schweizer Historiker Christian Nünlist kommt nach Auswertung aller wesentlichen Studien zu folgendem Ergebnis: „Konkrete westliche Garantien bezogen sich 1990 nur auf die DDR; aber der Westen täuschte die Sowjetunion gleichzeitig mit vagen Versprechen einer kooperativen, inklusiven, europäischen Sicherheitsordnung, während die Bush-Regierung bewusst die exklusive NATO (ohne die UdSSR) ins Zentrum der neuen Sicherheitsstruktur Europas rückte.“

Kristina Spohr wiederum schreibt in ihrer Analyse „Putins war against european order” vom 25.2.2022, das erwähnte Dokument enthalte nichts, was als Beweis für verbindliche Zusagen dienen könnte, die NATO nicht in Richtung Osten auszudehnen. Es handle sich –  entgegen der Darstellung im Sensations-Artikel des Spiegel – um keinen neuen Aktenfund, das Dokument sei bereits fünf Jahre zuvor freigegeben worden.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Richtigstellung der NATO aus dem Jahr 2014 zu verweisen, in der die von Russland vorgebrachten Anschuldigungen widerlegt werden:

Russlands Anschuldigungen – eine Richtigstellung

Analysen und EInschätzungen zu den

Ursachen des Konflikts Russlands mit der Ukraine und dem Westen.

Aktuelle Informationen über die Entwicklung im

 Ukraine-Krieg

Bereits beim NATO-Gipfel 2021 in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs der NATO  die „Politik der offenen Tür“ für die Ukraine und Georgien zum Ausdruck gebracht. Sie forderten beide Länder auf, notwendige Reformen für eine stärkere Integration in die NATO fortzusetzen.

Nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Febiruar 2022 hat der ukrainische Präsident Selenskyj Russland zunächst Verhandlungen in Richtung Neutralität im Sinne einer Bündnisfreiheit der Ukraine angeboten, sofern sich Russland aus der Ukraine zurückziehe. In Reaktion auf die russische Annexion ukrainischer Gebiete Ende September 2022 hat die Ukraine allerdings doch einen Antrag auf einen beschleunigten NATO-Beitritt des Landes eingereicht. Neun Mitglieder der NATO unterstützen den ukrainischen Antrag.. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat daraufhin den Antrag der Ukraine nicht ausdrücklich befürwortet, sondern die Politik der offenen Tür des Bündnisses bekräftigt.

Bei einem NATO-Treffen im Vorfeld des NATO-Gipfel im Juli 2023 in Litauen berieten die NATO-Staaten über die Beitrittsperspektive der Ukraine. Es mehren sich die Zeichen, dass sich die Mitgliedstaaten damit einverstanden erklären, im Falle der Ukraine auf den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (Membership Action Plan / MAP) zu verzichten, um das Aufnahmeverfahren deutlich zu beschleunigen. Die NATO möchte der Ukraine schon jetzt mehr Mitsprache auf Augenhöhe ermöglichen. Dafür soll ein NATO-Ukraine-Rat gegründet werden,  der sich am Rande des Gipfels in Vilnius zum ersten Mal treffen soll. Ukraines Präsidnet Selenskyi fordert einen raschen NATO-Beitritt seines Landes und bereits jetzt konkrete Sicherheitsgarantien für sein Land.

Es ist  jedoch unwahrscheinlich, dass ein formaler Prozess in Richtung Beitritt der Ukraine in nächster Zeit eingeleitet werden kann. Der NATO-Vertrag enthält Bestimmungen, die die Aufnahme eines Kandidaten, der sich im Krieg befindet oder über umstrittene Territorien verfügt, nicht vorsehen. Die aktuelle Kriegsituation und eine womöglich jahrelang sich anschließenden Phase der Instabilität werden der Ukraine  bis auf weiteres einen Beitritt zur NATO verwehren. Solange sich ein Land in einem Konflikt befindet, ist eine Aufnahme in die NATO so gut wie ausgeschlossen. Juristisch betrachtet könne man zwar auch zu einer Rechtsauslegung kommen, dass der Passus über die „Abwesenheit territorialer Streitigkeiten" in diesem Fall nicht gelte, da die Ukraine keine Ansprüche auf fremdes Land erhebe und, im Einklang mit den Normen des Völkerrechts, lediglich ihre eigenen, von Russland besetzten Gebiete befreie, wie Menschenrechtsorganisationen und weitere Unterstützer in einem jüngsten Appell an die NATO argumentierten. Mit dieser Auslegung ließen sich aber nicht die politischen Bedenken vieler NATO-Mitgliedsstaaten aus dem Weg räumen, erläutert Simon Koschut, Professor für Internationale Sicherheitspolitik. Ein sofortiger NATO-Beitritt der Ukraine hätte zur Folge, dass sich die NATO-Mitglieder einen bewaffneten Konflikt ins Bündnis holten und die NATO durch die Beistandsverpflichtung zur Konfliktpartei würde.

Im Mai 2024 hat die Ukraine wiederholt einen möglichst raschen NATO-Beitritt erbeten. Sie ersuchte das Bündnis, noch in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen und dem Land die Aufnahme bis spätestens 2028 zuzusagen. Der Beitritt solle nicht davon abhängen, ob Russland bis dahin seinen Angriff auf das Land beendet haben wird.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine sprach die NATO bereits im Vorfeld des Angriffskrieges Russlands von einem „gefährlichen Moment für die europäische Sicherheit”.  Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten kamen bei ihrem Treffen Mitte Februar 2022überein, ihre Präsenz an der Ostflanke ausbauen zu wollen.

Das Gefahrenpotenzial ist mit Ausbruch dieses Krieges noch einmal deutlich angestiegen, weshalb die NATO ihre Pläne forcierte, in Zukunft auch in südwestlich der Ukraine gelegenen NATO-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen zu stationieren sowie die Präsenz der bestehenden Einheiten auszubauen. Sogenannte Battlegroups gab es bislang nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, man sei bereit, das Abschreckungs- und Verteidigungsvorhaben weiter zu stärken, um auf alle Eventualitäten aus Richtung Russland vorbereitet zu sein.

Auf der NATO-Sondersitzung am 24.März 2022 erging der Beschluss, die Truppen an der Ostflanke dauerhaft zu stärken. Vier NATO-Gefechtseinheiten sollen künftig in der Slowakei, in Ungarn, Bulgarien und Rumänien die Ostflanke verteidigen. Zusätzlich zu den Einheiten, die bereits in den baltischen Staaten und Polen stationiert sind. Angesichts „der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit” werde man das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken und das gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln, hieß es in der gemeinsamen Gipfelerklärung. Diese Schritte würden durch „erweiterte Übungen" mit dem Schwerpunkt kollektive Verteidigung und der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Streitkräfte ergänzt. Am 4. April 2022  meldete die NATO, mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voranzukommen. Vier neue multinationale Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei hätten die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Zur genauen Zusammenstellung und Größe der Battlegroups war zunächst noch nichts bekannt.

Schon im Frühjahr gab die NATO bekannt, sie arbeite an Plänen für eine ständige Militärpräsenz an ihren Grenzen. „Was wir jetzt sehen, ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit”, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Die NATO befände sich in einer grundlegenden Umgestaltung. Diese spiegele die langfristigen Folgen der Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin wider.Auf dem NATO-Gipfel Ende Juni 2022 in Madrid wurde schließlich ein neues strategisches Konzept beschlossen. Die „NATO Response Force”, die schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses, soll von derzeit 40.000 auf mehr als 300.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen. Russland stelle derzeit die „größte Bedrohung" für Sicherheit und Frieden dar, entsprechend müsse das NATO-Bündnis auf die neue Realität reagieren, so Stoltenberg.

Insbesondere Lettland, Estland und Litauen befürchten, Russland könnte es nach der Ukraine auch auf die baltischen Staaten abgesehen haben. Bei einem Treffen im April 2020 haben sich die Regierungschefs für einen stärkeren NATO-Beistand stark gemacht. „Wir fordern nicht nur eine ständige NATO-Präsenz, sondern eine neue Art von NATO-Präsenz”, sagte Gastgeber Krisjanis Karins (Lettland)  bei einem Gespräch mit seinen Amtskolleginnen Kajas Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen). Diese neue Präsenz müsse auf der Prämisse basieren, dass eine Invasion nicht stattfinden werde, „weil unsere Fähigkeit, uns zu verteidigen und den Sieg zu erringen vom ersten Tag an klar wäre”. Im Juni 2022 war es ferner zu Spannungen zwischen Litauen und Russland gekommen. Litauen blockierte mit Verweis auf EU-Sanktionen Teile des Güterverkehrs zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad. 

Auch das neue NATO-Mitglied Finnland wappnet sich für eventuelle Angriffe seitens Russland, Das Land teilt mit Russland eine 1300 Kilometer lange, welche über Jahrzehnte von finnischen Grenzschützen Tag und Nacht kontrolliert wurde. Nach dem Zerfall des Eisernen Vorhangs wurden die Kontrollen eingestellt. In Folge des Ukrainekrieges hat Finnland beschlossen, seine Ostgrenze wieder zu stärken und mit dem Bau von Befestigungen begonnen. Inzwischen sei das ganze Land auf die Gefahr eines russischen Angriffs eingestellt, erklärte auch Militärexperte Thomas Wiegold. Finnland habe jetzt schon Kapazitäten, die auf eine Verteidigung gegen einen übermächtigen Gegner ausgerichtet sind. In einem Kriegsfall könne die recht kleine Armee praktisch innerhalb weniger Tage verzehnfacht werden, weil Finnland sehr konsequent seit Jahrzehnten Reservisten ausbilde und die nötige Ausrüstung vorhalte.

Im Januar 2024 hat die NATO weiterhin beschlossen, ihre Luftverteidigung stärken. Das Verteidigungsbündnis möchte hierfür bis zu 1.000 Patriot-Raketen anschaffen. Produziert werden diese beim deutschen Rüstungshersteller Comlog in Bayern, die Kosten werdenn sich auf  5,5 Milliarden Euro belaufen. Die Investition sei ein Zeichen für die Stärke des Militärbündnisses, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine warnte NATO-Generalsekretär Stoltenberg vor einer jahrzehntelangen Konfrontation mit Russlandund forderte schnellere Rüstungsinvestitionen. „Die NATO sucht keinen Krieg mit Russland”, so Stoltenberg, „aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation." Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph  Heusgen schließt den russischen Griff nach NATO-Gebiet nicht mehr aus. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges werde ein möglicher Krieg von außen vorgegeben, so auch der Generalinspekteur der Deutschen Bundeswehr Carsten Breuer in einem Interview: „Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches militärisches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, dann heißt das für uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit." Das heiße aber nicht, dass es dann Krieg geben werde - aber es sei möglich. Es gehe am Ende darum, sich verteidigen zu können und dadurch für einen Gegner das Risiko so hoch anzusetzen, dass er sich gegen einen Angriff entscheide.

So werden im Zeichen des Ukrainekriegs auf beiden Seiten Anstrengungen unternommen, aufzurüsten und militärische Stärke zu demonstrieren, Nachdem die NATO nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine den Beschluss gefasst hatte, die Ostflanke des Bündnisses zu stärken, hatte kurz darauf auch Russland Pläne zur Stärkung seiner Westflanke bekanntgegegeben.  An der Ostflanke habe sich eine gewaltige Gruppierung gebildet, „eine mächtige militärische Infrastruktur, eine Verteidigungsstruktur der NATO”, sagte Kremlsprecher Peskow. „Nicht wir haben uns in die Richtung der NATO bewegt, sondern die NATO hat sich in unsere Richtung bewegt und dadurch eine Gefahr für uns erzeugt, die unsere Besorgnis auslöst”, sagte Peskow mit Blick auf die vergangenen Jahre. Nachdem nun sowohl Finnland als auch Schweden dem NATO-Bündnis beigerteten ist, gab Putin im März 2024 bekannt, Russland werde militärisches Equipment an der Grenze zu Finnland stationieren. „Wir hatten dort keine Truppen, jetzt werden sie dort sein“, erklärte Putin. „Es gab dort keine Zerstörungssysteme, jetzt werden sie dorthin verlegt.“

Militärübungen

Mit der im März 2022 stattgefundenen NATO-Übung „Cold Response" wollten die NATO-Verbündeten „Stärke und Einigkeit demonstrieren“, wenngleich das Ziel dieser Übung in erster Linie war, die Verteidigung Norwegens zu trainieren. An dem Manöver nahmen rund 30.000 Soldaten aus 27 Nationen teil, darüber hinaus 200 Flugzeuge und 50 Schiffe. Auch Norwegens Nachbarn und enge Partner der NATO, Schweden und Finnland, beteiligten sich an der Übung. Mit dem Kriegsschiff „Berlin“ und seiner 200-köpfigen Besatzung war auch Deutschland vertreten.

Die NATO gab bekannt, in den kommenden Monaten europaweit große Militärübungen zu planen. So werden etwa Manöver in Finnland, Polen, Nordmazedonien und entlang der Grenze zwischen Estland und Lettland stattfinden. Neben den Mitgliedsländern der NATO beteiligen sich auch einige Staaten, die momentan noch nicht Mitglied der NATO sind, an den Übungen.

Bei den jährlich stattfindenden Manövern „Dnefender-Europe” und „Swift Response” nahmen im Mai 2022 20 Länder teil, sowohl NATO-Mitglieder als auch Partnerstaaten..Hauptsächlich konzentrieren sich die „Defender-Europe" Manöver auf den Balkan und die Schwarzmeerregion. Die „Swift Respnonse” Übungen fanden in diesem Jahr in Norwegen, Lettland, Litauen und Nordmazedonien statt.

Im Juni 2022 fand das jährlich stattfindende Seemanöver „Baltops 22” statt. Da es hierbei um Übungen zum Schutz der Ostseeregion handelt, kam diesem Manöver vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu. Neben 16 Nato-Staaten nahmen auch Partnerländer wie Schweden und Finnland teil.

Im Oktober 2022 führte die NATO ferner unter Beteiligung von 14 Staaten ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets in Europa mit Atomwaffen durch. Dabei handelt es sich um eine „routinemäßige, wiederkehrende Ausbildungsmaßnahme”. An der zwei Wochen andauerndernden Übung „Steadfast Noon” sind nach Bündnisangaben bis zu 60 Flugzeuge beteiligt  - darunter moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52. Schauplatz ist dabei vor allem der Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee.

Auch 2023 werden die NATO-Übungen fortgeführt. Von 20. März bis 5. Mai fand  mt Steadfast Cobalt 2023 die größte NATO-Übung für das Kommunikations- und Informationssystem (CIS statt. Sie wurde von der NATO CIS Group (NCISG) durchgeführt, um die Vorbereitungsaktivitäten der NATO Response Force (NRF) anzukurbeln.

Ende Mai 2023 startete ein großes Luftwaffen-Manöver von NATO-Staaten und Partnerländern. Wie die finnische Luftwaffe mitteilte, nehmen mehr als ein Dutzend Länder an der knapp zweiwöchigen „Arctic Challenge Exercise” unter der Federfführung Finnlands teil. Rund 150 Flugzeuge starten und landen demnach in Finnland, Norwegen und Schweden.

Vom 12. bis 23. Juni 2023 fand ferner eine große Übung mit dem Namen „Air Defender23” unter deutscher Federführung statt. Rund 90 Prozent des Flugverkehrs fand über Deutschland und den angrenzenden Küstengebieten der Nord- und Ostsee statt. Die Übung sollte demonstrieren, dass das Bündnis im Ernstfall schnell handeln kann, so der deutsche Generalleutnant Ingo Gerhartz. Von rund 250 beteiligten Flugzeugen kamen demnach etwa 100 aus den USA: Sie würden innerhalb von Stunden über Europa einsatzfähig sein. Dies stärke unsere transatlantische Verbindung im Krisenfall. Die Übungen würden sich auf den Schutz des NATO-Gebiets beschränken, es handle sich ausschließlich um  defensive Szenarien

Im Oktober 2023 startete die NATO erneut ihr jährliches Manöver „Steadfast Noon” zur Verteidigung des Bündnisgebiets. Unter anderem wird in dieser routinemäßigen Ausbildungsmaßnahme auch der Umgang mit Atomwaffen geübt. Scharfe Waffen werden bei dem Manöver nicht eingesetzt, die Übungen werden in mindestens 1.000 Kilometer Entfernung zu russischen Grenzen abgehalten. Russlands Krieg gegen die Ukraine sei eine Erinnerung an die wichtige Rolle, die die Atomwaffen bei der Abschreckung spielten, so Generalsekretär Jens Stoltenberg, und „Steadfast Noon” würde dazu beitragen, Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten.

Bei dem im Februar 2024 begonnenen NATO-Manöver „Steadfast Defender” (zu Deutsch „Standhafter Verteidiger”) wird laut NATO-Angaben der Ernstfall eines russischen Angriffs auf das Bündnisgebiet geprobt werden. Bei dem vierstufigen Großmanöver unter dem Namen „Quadriga 2024” handele es sich um „die größte NATO-Übung seit Jahrzehnten”. Das Manöver wird vier Monate andauern unter Beteiligung von insgesamt 90.000 Soldaten. Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben mit mehr als 12.000 Soldaten im Einsatz und wird insbesondere Fähigkeiten zur schnellen Verlegung von Kräften an die NATO-Ostflanke trainieren. Die NATO-Staaten im Baltikum gehören zu den Ländern, die sich wegen ihrer Lage besonders bedroht von Russland fühlen. Laut dem Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, soll die Übung ein klarer Beleg für den Zusammenhalt, die Stärke und die Entschlossenheit des Bündnisses zum gegenseitigen Schutz sein.

Militärs von 13 NATO-Verbündeten und -Partnern beteiligen sich vom 3. bis 14. März 2024 an der Militärübung „Nordic Response 2024” (teil des Manövers Steadfast Defender). Die Übung wird in Norwegen, Finnland und Schweden durchgeführt.und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung in dieser Region. Insgesamt nehmen mehr als 20.000 Soldaten an der Übung teil.

NATO-Gipfel 2024

NATO-Gipfel vom 9.-11. Juli 2024 in Washington

Zum 75-jährigen Bestehen der NATO wird im Sommer ein dreitägiger Jubiläumsgipfel in den USA organisiert. Das Spitzentreffen wird vom 9. bis zum 11. Juli in Washington stattfinden. Auch bei diesem Gipfel soll es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen, die neuen, erweiterten Verteidigungspläne der NATO, das Bündnisgebiet zu schützen sowie die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, mehr in die Verteidigung zu investieren. Beinahe zwei Drittel der NATO-Staaten würden in diesem Jahr das angestrebte Zwei-Prozent-Ziel des BIP für Verteidigungsausgaben erfüllen, gab NATO-Generalsekretär Stoltenberg jüngst bekannt. Insgesamt lägen die geplanten Ausgaben der NATO-Partner für 2024 bei 560 Milliarden Dollar. Auch Russland hat für 2024 sein Militärbudget deutlich auf 109 Millarden Euro erhöht, was mehr als sechs Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht.

Der Jubiläums-Gipfel in diesem Jahr sei in der Tat etwas Besonderes, so der Politikwissenschaftler und ehemalige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Karl-Heinz Kamp. Zum einen müsse ein neuer Nachfolger für Generalsekretär Jens Stoltenberg gefunden werden, der bis dahin auf eine zehnjährige Amtszeit zurückblicken kann. Zum anderen verliehen vor allem die Häufung und Größe der derzeitigen sicherheitspolitischen Krisen dem Treffen eine besondere Note. Darunter nicht nur Russlands Krieg gegen die Ukraine, sondern auch die im November 2024 anstehenden US-Wahlen und damit verbunden die Sorgen vor einer Rückkehr Donald Trumps.

Sieben Themen dürften, so Kamp, die Agenda des Gipfels bestimmen:

•     Ein neuer Generalsekretär für die „Wertegemeinschaft“
•     Eine Beitrittsperspektive für die Ukraine
•     Die militärische Anpassung des Bündnisses
•     Die Reform der NATO-Partnerschaften
•     Die Rolle der NATO an der Südflanke
•     Die Ausgestaltung der nuklearen Abschreckung
•     Die Festigung der transatlantischen Beziehungen

Die vollständige Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Februar 2024:Die NATO wird 75 und muss liefern

NATO-Gipfel 2023

NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2023 in Vilnius

Im Schatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fand der diesjährige große NATO-Gipfel im litauischen Vilnius statt. Zum ersten Mal war auch der ukrainische Präsident Selenskyj auf einem NATO-Gipfel zu Gast. Neben der Debatte um NATO-Perspektiven für die Ukraine sowie den NATO-Beitritt Schwedens stand der Krieg in der Ukraine, wie auch bereits auf letztjährigen Gipfel in Madrid, im Vordergrund. Die NATO-Staaten haben sich über Einzelheiten der Ukraine-Politik ausgetauscht sowie und über neue Verteidigungspläne zur Abschreckung und Abwehr möglicher russischer Angriffe auf NATO-Gebiet.

In einer 4000 Seiten starken Erklärung wurden die Ergebnisse des NATO-Gipfels festgehalten. Sie enthält unter anderem Pläne für den Ernstfall, deutliche Worte an Russland und Perspektiven zum Beitritt der Ukraine.

Verteidigung im Ernstfall

Es wird detailliert formuliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten. Definiert wird hierfür, welche militärischen Fähigkeiten im Bereich der Land-, Luft-, und Seestreitkräfte notwendig sind. Aber auch die Cyber- und Weltraumfähigkeiten werden eingeschlossen.

Perspektiven für die Ukraine

In der Gipfelerklärung heißt es weiterhin: „Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO”. Eine Einladung sei aber erst möglich, „wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind” Als konkrete Beispiele werden Reformen „im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors” genannt. Man werde die Unterstützung der Ukraine  „so lang wie nötig fortsetzen", versprechen die Gipfelteilnehmer. Geplant ist nun unter anderem ein mehrjähriges Programm, um die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, künftig reibungslos mit NATO-Truppen zusammenzuarbeiten.

Verpflichtend Zwei Prozent für Verteidigungsausgaben

In Bezug auf eine verpflichtende Höhe der Verteidigungsausgaben wurde formuliert:  „Im Einklang mit unseren Verpflichtungen nach Artikel drei des Vertrags von Washington verpflichten wir uns dauerhaft, jährlich mindestens zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren” Allerdings wird nicht gesagt, bis wann die NATO-Staaten dieses Ziel erfüllen müssen.

NATO-Beitritt Schweden

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits im Vorfeld des Gipfels ein Ende der türkischen Blockade der Bündniserweiterung ankündigt hat, sagte Erdogan bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu, das für die Aufnahme Schwedens nötige Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Demnach könnte Schweden könnte demnach im Herbst das 32. Bündnismitglied der NATO werden.

Herausforderung China

Die Bündnispartner haben sich auf dem Gipfel auch mit dem Streben Chinas nach Macht und Einfluss auseinandergesetzt. „Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Herausforderungen", heißt es in der Abschlusserklärung. China versuche „Schlüsselbereiche der Technologie- und Industriesektoren, kritische Infrastruktur sowie strategisches Material und Lieferketten unter ihre Kontrolle zu bringen^. Weiterhin prangert die NATO böswillige Cyberoperationen, eine konfrontative Rhetorik und Desinformation an.

NATO-Gipfel 2022

NATO-Gipfel am 29./30. Juni 2022 in Madrid

Auf dem letztjährigen Gipfelwurden Entscheidungen zur Umsetzung der Reformagenda „NATO 2030"  getroffen. Die NATO  hat ein neues strategisches Konzeptbeschlossen, in dem Russland als die „größte Bedrohung" für Sicherheit und Frieden bezeichnet wird. Das NATO-Budget soll erhöht, die schnelle Eingreiftruppe von derzeit etwa 40.000 Soldaten und Soldatinnen auf 300.000 aufgestockt werden. In Folge des Krieges Russlands gegen die Ukraine befände sich die NATO in einer grundlegenden Umgestaltung und verfolge nun ein neue Strategie bezüglich ihrer Militärpräsenz an der Ostflanke. Ferner konnte in Bezug auf einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bereits am Vortag  des Gipfels eine Einigung erzielt werden. Nachdem die beiden Länder ihren Beitrittsantrag eingereicht hatten, hatte die Türkei in den vergangenen Woche den Beginn des Aufnahmeverfahrens zunächst blockiert. Nun ist der Weg frei für einen Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO, das Verfahren zur Aufnahme wurde offiziell gestartet. Gastgeber Spanien hatte vor dem Gipfel zudem gefordert, neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der NATO-Norderweiterung auch die Bedrohungen an der Südflanke des  Verteidigungsbündnisses anzugehen. Spanien sieht sich mit Nachbarn in Nordafrika konfrontiert, die untereinander zerstritten sind.

Russland verurteilte die neuen Schritte der NATO. Der stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow sprach von einem „zerstörerischen Kurs” der nordatlantischen Allianz. Das Gerede von euroatlantischer Solidarität diene nur als Deckmantel für die aggressiven Pläne des Bündnisses gegenüber Russland, so Rjabkow: „Es wird ein neues Konzept angenommen, bei dem Russland als Bedrohung für das Bündnis bezeichnet wird. Aber es ist die Allianz, die uns bedroht. Und wir werden alles dafür tun, dass unsere eigene Sicherheit und die unserer Verbündeten unter allen Bedingungen gewährleistet wird.”  Vor dem Hintergrund neuer Gefahren, die durch diese Aktionen des Bündnisses entstünden, werde Russland nun entsprechend mit einer Stärkung der Westgrenze reagieren, so Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow.

Ergebnisse des NATO-Gipfels 2022 im Überblick:

• Billigung eines neuen strategischen Konzepts der NATO angesichts einer gefährlicheren und wettbewerbsintensiveren Welt
• grundlegende Veränderung der Abschreckung und Verteidigung der NATO: Verstärkte Frontverteidigungen, verstärkte Kampfverbände im östlichen Teil des Bündnisses, Erhöhung der Zahl der schnellen Eingreiftruppe auf über 300.000
• Erhöhung der Investitionen in die NATO, neuer NATO-Innovationsfond, um technologischen Vorsprung des Bündnisses zu stärken
• langfristige Unterstützung der Ukraine durch verstärktes umfassendes Hilfspaket
• Start des Verfahrens zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO
• Einigung auf Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels, einschließlich Zielen zur Senkung der Treibhausgasemissionen der NATO und zur Annäherung an Netto-Null bis 2050
• erneute Verpflichtung zum Kampf gegen den Terrorismus
• Erörterung der Reaktion der NATO auf Bedrohungen und Herausforderungen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Sahelzone
• sowie auf die Herausforderungen in Bezug auf China
•  

Weitere Sondersitzungen anlässlich des Krieges in der Ukraine

Anlässlich der Eskalation im Konflikt um die Ukraine und des von Russland gestarteten Angriffskrieges am 24. Februar 2022 fanden in Folge mehrere Sondersitzungen in unterschiedlichen Konstellationen statt: Auch die G20-Gipfel finden in folgender Auflistung Erwähnung.

Treffen der Außenminsiter in Prag am 30./31.Mai 2024

Auf ihrem Treffen erzielten die Bündnispartner Fortschritte bei den Vorbereitungen für Gipfeltreffensin Washington im Juli und waren sich einig, dass die Unterstützung der Ukraine weiterhin oberste Priorität haben sollte. Nach der Sitzung erklärte der Generalsekretär Stoltenberg, dass die NATO bei der Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine eine stärkere Koordinierungsrolle übernehmen werde, da dies „Kiew mehr Planungssicherheit biete und sowohl den unmittelbaren
als auch den längerfristigen Bedarf decke". Er hob die Tatsache hervor, dass „praktisch die gesamte militärische Hilfe für die Ukraine - 99 Prozent - von NATO-Verbündeten kommt”, und bekräftigte, dass es sinnvoll sei, dass die NATO bei diesen Bemühungen „eine größere Rolle" spielen sollte. Ein zentraler Punkt dabei ist auch die seit kurzem kontrovers diskutierte Frage,
inwieweit die Ukraine mit westlichen Waffen russische Ziele angreifen darf. Diese Frage jedoch müssen die NATO-Mitglieder für sich selbst beantworten,hatte Stoltenberg im Vorfeld des Treffens erklärt. „Das sind nationale Entscheidungen, keine NATO-Entscheidung", so Stoltenberg. „Einige Mitglieder haben keine Beschränkungen beim Gebrauch ihrer Waffen formuliert, andere schon. Ich glaube aber, es ist an der Zeit diese Beschränkungen zu überdenken, im Lichte des aktuellen Kriegsgeschehens, das sich immer mehr entlang der Grenze abspielt."

Ramstein-Treffen der Verteidigungsminister am 20. Mai 2024
Abermals beriet sich die NATO mit Verbündeten aus der Europäischen Union über weitere militärische Hilfen für die Ukraine. Es ist das mittlerweile 22. 22. Treffen der Ramstein-Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine, dem Kreis gehören rund 50 Länder an. Das Treffen wurde dieses mal online abgehalten. Eine der Prioritäten des Treffens sei die Luftverteidigungssysteme für die Ukraine, so US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, er forderte die Partner auf, der Ukraine die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Weiterhin sagte US-General Charles Brown, die USA seiem offen für die Wiederaufnahme der Ausbildung des ukrainischen Militärs auf dem Territorium der Ukraine, aber erst, wenn der Krieg vorbei sei.

Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel am 16. Mai 2024

Beim Treffem des NATO-Militärausschusses der befassten sich die 32 Verteidigungsminister schwerpunktmäßig mit der Durchführbarkeit der neuen Verteidigungspläne des Bündnisses, der Umgestaltung der Kriegsführung der NATO und der weiteren Unterstützung der Ukraine durch die NATO. Die Verteidigungsminister kamen auch im Rahmen des NATO-Ukraine-Rates mit der ukrainischen Militärführung zusammen.

Treffen der Außenminister in Brüssel am 3./4 April 2024 - 75. Jahrestag der NATO

Beim zweitägigen Treffen der Außenminsiter in Brüssel wird es zum einen abermals um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.  NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vorgeschlagen, die Unterstützung künftig zu korrdinieren, Waffenlieferungen und Zahlungen sollen somit verstärkt aufeinander abgestimmt werden. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Unterstützung für die Ukraine weniger von kurzfristigen, freiwilligen Angeboten und mehr von langfristigen NATO-Verpflichtungen abhängen sollte”, so Stoltenberg. Auch möchte die NATO sich für das Szenario vorbereiten, sollte Donald Trump als Sieger aus der US-Wahl hervorgehen, was zur Folge haben könnte, dass die US-Hilfen an die Ukraine sich deutlich reduzieren oder womöglich ganz eingestellt werden. Zum andern wurde am zweiten Tag der 75. Jahrestag der NATO-Gründung gefeiert. Die großen Feierlichkeiten werden jedoch auf dem dreitägigen Jubiläumsgipfel im Juli 2024 in Washington stattfinden.

Ramstein-Treffen der Verteidigungsminister am 19. März 2024

Zu dem Treffen im Ramstein-Format hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Verteidigungsminister und Militärs aus etwa 50 Ländern in den Südwesten Deutschlands eingeladen. Austin sagte der Ukraine die weitere internationale Unterstützung zu: „Unsere heutige Botschaft ist klar: Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine nicht scheitern lassen, diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, und die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen.” Mit Blick auf die derzeit im US-Repräsentantenhaus feststeckenden Ukraine-Hilfen äußerte sich Austin hoffnungsvoll, er sehe weiterhin große Unterstützung für die Ukraine in beiden Kammern des Kongresses.

Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel am 15. Februar 2024

NATO-Generalsekretär Stoltenberg gab bekannt, 18 von 31 Bündnispartner würden in diesem Jahr 2 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben und somit das angestrebte Zwei-Prozent-Ziel des BIP für Verteidigungsausgaben erfüllen. Das seien sechsmal so viele wie 2014, als lediglich drei Bündnispartner das Ziel erfüllten. Die Minister berieten sich bei diesem Treffen ferner über die Fortschritte bei der Erhöhung der Munitionsproduktion. In den letzten Monaten habe die NATO diesbezüglich Verträge im Wert von zehn Milliarden Dollar abgeschlossen, so Stoltenberg. Die Minister befassten sich auch mit der Mittelausstattung der neuen Verteidigungspläne der NATO. Insbesondere auch die weitere Unterstützung der Ukraine stand auf der Tagesordnung. Stoltenberg begrüßte die jüngste Entscheidung der Europäischen Union über ein umfangreiches neues Hilfspaket für die Ukraine und sagte, er zähle darauf, dass der US-Kongress bald folgen und seinerseits die Mittel zur weiteren Unterstützung der Ukraine freigeben werde.

Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am 17./18. Januar 2024

Bei der Sitzung des NATO-Militärausschusses der Verteidigungsminister m NATO-Hauptquartier beschäftigten sich die 31 alliierten Verteidigungschefs und das eingeladene Schweden auf die Durchführbarkeit der neuen Verteidigungspläne des Bündnisses, die Umgestaltung der Kriegsführung der NATO, die weitere Unterstützung der Ukraine durch die NATO und die militärische Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern Österreich, Australien, Irland, Japan, Neuseeland, der Schweiz und der Republik Korea. Die neuen Verteidigungspläne erfordern mehr Personal, mehr Ausbildung und Übungen, mehr Bestände und Fähigkeiten sowie mehr geplante Verteidigungsinvestitionen. Während des zweitägigen Treffens kamen die Verteidigungschefs zum ersten Mal in einem NATO-Ukraine-Ratsformat zusammen.

Treffen der Außenminister in Brüssel am 28./29. November 2023

Beim zweitägigen Treffen in Brüssel berieten die NATO-Außenminister über weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit angesichts zunehmender Krisen. Schwerpunkt der Gespräche war nach wie vor die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Angriffe sowie der Krieg in Nahost. „Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht“, stellte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg klar. Ein Sieg Russlands wäre eine Gefahr für die NATO. Er stellte sich damit gegen die Befürchtungen vieler Beobachter, dass die westliche Unterstützung wegen des Kriegs in Nahost und den geringen Erfolgen der ukrainischen Gegenoffensive zurückgehen könnte. Ferner berieten die Außenminister auch über den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit der NATO. „Die Nato hat gute Pläne für ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit entwickelt, ist aber noch nicht in der Lage, sie umzusetzen“, so Christian Mölling, Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Alle NATO-Staaten würden noch zögern, ihre Rüstungsindustrie und Logistik massiv auszubauen, beobachtet er.

Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel am 11./12. Oktober 2023

Bei den Beratungen im sogenannten Ramstein-Format geht es unter anderem um ein Winter-Hilfspaket für die Ukraine. Im Anschluss an die Ukraine-Kontaktgruppe beraten dann die NATO-Verteidigungsminister. Auf dem Treffen ging es neben der Unterstützung für die Ukraine auch um Fragen einer verstärkten Abschreckung und Verteidigung im NATÜ-Bündnis. Auch NATO-Operationen und -Missionen sowie die Lage im Nahen Osten waren ein Thema. Der ukrainische Präsident Selenskyj nahm ebenfalls am Treffen der Ukraine-Verbündeten teil. Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für die Ukraine vor dem Treffen nochmals bekräftigt und dem Land unter anderem weitere Luftabwehrsysteme zugesagt sowie Panzer und Munition. Das gesamte Paket habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro, teilte das Verteidigungsministerium mit.

G20-Gipfel am 9. - 10. September 2023: Einigung auf Kompromiss-Text zu Ukraine-Krieg

Beim G20-Gipfel in Neu-Delhi haben sich die teilnehmenden Länder trotz großer Meinungsunterschiede zum Krieg in der Ukraine auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt, wie Indiens Premierminister Narendra Modi mitteilte. Dem Kompromiss in der Abschlusserklärung stimmten sowohl der Westen als auch Russland und sein Partner China zu. Anders als noch in der letztjährigen Erklärung wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr explizit verurteilt. Stattdessen wird auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen. Alle Staaten müssten von Angriffen auf die „territoriale Integrität“ oder die „politische Unabhängigkeit“ anderer Staaten Abstand nehmen.

Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel am 15./16. Juni  2023

In Brüssel kamen die Verteidigungsminister der 31 NATO-Staaten zu zweitägigen Beratungen zusammen, ein letztes Treffen vor dem anstehenden großen NATO-Gipfel in Litauen im Juli. Beraten wurde abermals darüber, wie die Ukraine weiterhin bei ihrer Offensive gegen die russischen Truppen unterstützt werden kann. Ein zentrales Thema war ferner die Diskussion um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Staaten für Verteidigungsausgaben. NATO-Chef Stoltenberg machte klar, dass die Verteidigungsausgaben der Allianz erhöht werden sollen und das Zwei-Prozent-Ziel künftig nicht mehr nur die Obergrenze seiin soll, sondern das Minimium. Ferner ging es um die Beitrittsperspektive der Ukraine. Es mehren sich die Zeichen, dass sich die Mitgliedstaaten damit einverstanden erklären, vor einer möglichen Aufnahme nicht auf das übliche Procedere, den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (Membership Action Plan / MAP), zu bestehen. Ein Verzicht auf den MAP würde das Aufnahmeverfahren deutlich beschleunigen. Die NATO möchte der Ukraine schon jetzt mehr Mitsprache auf Augenhöhe ermöglichen. Dafür wird ein NATO-Ukraine-Rat gegründet, der sich am Rande des Gipfels in Vilnius zum ersten Mal treffen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch einmal mehr einen zügigen Nato-Beitritt seines Landes gefordert. Auch das EU-Parlament hatte die NATO aufgefordert, der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskriegs den Weg ins westliche Verteidigungsbündnis zu ebnen.
Zuvor hatte sich am Vormittag die Ukraine-Kontaktgruppe zur weiteren Koordinierung von Militärhilfen für die Ukraine getroffen.

Ramstein-Treffen der Verteidigungsminister am 21. April 2023
Abermals beriet sich die NATO mit Verbündeten aus der Europäischen Union auf der US-Militärbasis in Ramstein über weitere militärische Hilfen für die Ukraine. Dabei ging es auch um die Luftverteidigung. Stoltenberg betonte, dass er weitere Waffenlieferungen - auch Kampfjets - für wichtig hält. Es gehe darum, dass Kiew den Sieg erringt. Eine Kampfjet-Zusage aus Deutschland wurde nicht erteilt.

Treffen der Außenminister in Brüssel am 04./05. April 2023

In Brüssel kommen die Außenminister der NATO-Staaten erneut zu zweitägigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die historische Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses mit dem NATO-Beitritt Finnlands.  Aber auch weitere Themen stehen auf der Tagesordnung. Neben der grundsätzlichen Frage nach der weiteren Unterstützung der Ukraine wird auch jene eine Rolle spielen, wie China im neuen strategischen Konzept der NATO qualifiziert werden sollte: Auch die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, dessen Amtszeit im September diesen Jahres ausläuft, wird Gesprächsstoff sein. Ferner wird ein offizielles Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Ebene der Außenminister stattfinden.

G20-Gipfel in Indien am 1./2.März 2023
Auf dem G20-Gipfel in Indien brachten die zwanzig wichtigsten Staaten der Erde keine gemeinsame Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine zustande. Nicht nur Russland, auch China blockierte. So blieb das Treffen der Außenminister, wie schon die Zusammenkunft der G20-Finanzminister vor einer Woche, ohne gemeinsame Abschlusserklärung in Bezug auf den Krieg. Es gab lediglich ein Ergebnispapier der Gespräche. Am Rande der offiziellen Gespräche kam es zu einem kurzen Austausch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem amerikanischen Außenminister Anthony Blinken. Was genau geredet wurde, ist nicht bekannt. Nach der Begegnung teilte ein Mitarbeiter Blinkens mit, der US-Außenminister habe dem russischen Vertreter klar gemacht, dass die USA die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland so lange unterstützen würden, wie es nötig sei. Auch forderte er ihn auf, den atomaren Rüstungsbegrenzung-Vertrag New START nicht wie angekündigt auszusetzen. Zuvor im Plenum hat der Außenminister Lawrow Russland als Opfer dargestellt und forderte eine Aufhebungd der seiner Meinung nach illegalen Sanktionen der westlichen Welt gegen sein Land.
Die deutsche Außenministerin Annlena Baerbock richtete ihre Worte direkt an den russischen Außenminister, der diesmal, nicht wie auf dem G20-Gipfel 2022 geschehen, den Saal verließ, sondern sich die Kritik anhörte: „Herr Lawrow, stoppen Sie diesen Krieg! Hören Sie auf unsere internationale Ordnung zu verletzen! Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten!. Der Weg zum Frieden ist sonnenklar: Wenn Russland seine Truppen heute zurückzieht, dann gibt es keinen Krieg mehr.”

Treffen im „Bukarest-9”-Format in Warschau am 22.Februar 2023
Bei seinem Polen-Besuch hat sich US-Präsident im Rahmen des sogenannten „Bukarest-9”-Formats mit den neun östlichen NATO-Mitgliedstaaten getroffen. Dabei bekräftigte er die Beistandspflicht der NATO: „Artikel 5 ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der Nato verteidigen.” An dem Treffen nahm neben Biden auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Mitglieder der eigentlichen Gruppe sind Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und die Annexion der Krim-Halbinsel 2014 bildeten im Jahr darauf, auf Initiative Rumäniens und Polens, neun Staaten in Bukarest die Gruppe der Neun (B9). Diese östlichen Mitgliedsstaaten der NATO wollen angesichts der Bedrohungslage durch Russland bei der Verteidigung der östlichen Flanke der Allianz eng zusammenarbeiten und erhalten dabei Unterstützung von den übrigen NATO-Mitgliedern.

Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel am 14./15. Februar 2023

In Brüssel kommen die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten abermals zu zweitägigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt steht erneut die weitere militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Das westliche Verteidigungsbündnis befinde sich in einem „Logistikrennen”, bei dem es darum gehe, die Ukraine rechtzeitig vor neuen russischen Offensiven mit Munition, Treibstoff und Ersatzteilen zu versorgen, um die bisher gelieferten Waffen nutzen zu können, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Die umfangreiche Militärhilfe stellt das westliche Verteidigungsbündnis inzwischen vor handfeste Probleme. Stoltenberg drängt deshalb auf dem Treffen darauf, dass die Mitgliedsstaaten mehr Munition bestellen und die Fabriken ihre Produktionskapazitäten erweitern, damit die ukrainischen Streitkräfte ausreichend mit Nachschub versorgt  werden können, und auch die Fähigkeit des Bündnisses, das NATO-Territorium zu verteidigen, gewährleistet bleibt. Die Frage nach Kampfflugzeugen im Ukraine-Krieg hält Stoltenberg aktuell für eher zweitrangig. Ferner beraten sich die Minister weiter über die Stärkung der Ostflanke der NATO. Die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft, wie bereits im Juni vergangenen Jahres beschlossen, von 40.000 auf 300.000 erhöht werden soll.
Bereits vor dem Treffen der Verteidigungsminister kam die sogenannte Ramstein-Kontaktgruppe im NATO-Hauptquartier zusammen.

Ramstein-Treffen der Verteidigungsminister am 20. Januar 2023
Zum achten Mal beriet sich die NATO mit Verbündeten aus der Europäischen Union auf der US-Militärbasis in Ramstein über weitere militärische Hilfen für die Ukraine. Schon im Vorfeld forderten Verbündete Deutschlands ein deutliches „Ja” zur Lieferung von modernen Kampfpanzern aus deutscher Produktion. Im „Leopard 2” sehen sie den entscheidenden Beitrag, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine erfolgversprechend zu erhöhen. Im Zuge des Treffens kam es jedoch zu keiner offiziellen Einigung über die Lieferung von deutschen oder amerikanischen Kampfpanzern an die Ukraine. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat indes angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine „kleinere Koalition“ bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Angesichts des Krieges in der Ukraine und der von vielen erwarteten russischen Offensive im Frühjahr.ist in den NATO-Staaten ein neuer Fokus auf die Verteidigungsausgaben erkennbar. Nach jetzigem Stand haben sich alle Mitgliedsstaaten bereits auf das Ziel verpflichtet, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, mindestens 20 Prozent davon für militärische Ausrüstung. Doch die Anforderungen könnten noch weiter steigen. Ein Warmlaufen für ein Wettrennen um einen Drei-Prozent-Verteidigungsetat sei wahrnehmen: „Bereits jetzt prägt man in der NATO die Ansage: Zwei Prozent sind das Minimum, nicht die Obergrenze”, so Göran Swistek von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Treffen der Außenminister in Bukarest am 29./30 November 2022

Die NATO Außenministerinnen und Außenminister beraten bei ihrem Treffen in Bukarest darüber, wie das Bündnis den Menschen in der Ukraine weiter beistehen kann. Der Fokus der NATO liegt auf praktischer Unterstützung im Verteidigungskampf gegen Russland, das beinhaltet Waffenlieferungen, aber auch humanitäre Hilfe, damit die Menschen durch den Winter kommen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man werde der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Lügen Russlands entgegenzutreten. Dabei gehe es auch um die Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur. Die Unterstützung werde so lang wie nötig geleistet.
Zusätzlich zu den NATO Beratungen hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zu einem erweiterten Treffen der G7 eingeladen, bei dem es um die Notfallunterstützung der Ukraine bei der Wiederherstellung der gezielt durch Russland zerstörten Energieinfrastruktur geht.

NATO Dringlichkeitssitzung der Botschafter am 16.November 2022

Die NATO hat sich anlääslich des Raketeneinschlags in Polen nahe der ukrainischen Grenze zu einer Dringlichkeitssitzung auf Ebene der Botschafter getroffen. Danach soll auch das Militär-Komitee des Bündnisses zusammenkommen. Die NATO beobachte die Situation, die Verbündeten berieten sich eng, teilte NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit. Es sei wichtig, dass dieser „tragische Vorfall” vollständig aufgeklärt und die Fakten gesichert seien, erst dann könne man entsprechende Schlüsse ziehen. Insgesamt sei Besonnenheit angesagt. Es gebe derzeit keine Anzeichen dafür, dass es sich um eine gezielte Attacke gehandelt habe. Der Vorfall ist demnach kein Anlass für einen Bündnisfall nach Artikel 5. Dennoch trage Russland letztendlich mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine auch die Verantwortung für derlei Vorfälle. Eventuell werden die Bündnisstaaten über eine weitere Verstärkung der Luftabwehr nachdenken.(ZDF).

Tags zuvor hatte NATO--Generalsekretär Stoltenberg mit den Verteidigungsministern der Länder Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung der Ukraine erörtert. Es sei wichtig, Russland nicht zu unterschätzen, das Land verfüge über „erhebliche Fähigkeiten und eine hohe Zahl an Truppen“. Er unterstrich auch die Notwendigkeit einer besseren Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. „Wir müssen die Ukraine so lange wie nötig mit Fähigkeiten, aber auch mit Training unterstützen“, so Stoltenberg.

Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel am 12./13. Oktober 2022
Zum Auftakt der zweitägigen Konferenz der NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister haben zunächst in der Ukraine-Kontaktgruppe rund 50 Länder über weitere Waffenlieferungen für die ukrainische Armee beraten. Die versuchte Annexion ukrainischer Gebiete, die Teilmobilmachung und die „unverantwortliche nukleare Rhetorik" des Kreml sei die bisher schwerste Eskalation seit Beginn des russischen Angriffskrieges, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Angesichts der jüngsten Serie russischer Luftangriffe auf die Ukraine wollen die NATO-Verbündeten dem Land so schnell wie möglich weitere Abwehrsysteme zur Verfügung stellen. Die Unterstützung soll auf lange Sicht gewährleistet werden. Die USA wollen hierfür einen Zehn-Jahres-Plan für die Verteidigung in der Ukraine ausarbeiten. Am Rande des NATO-Treffens in Brüssel unterzeichneten Deutschland und mehr als ein Dutzend weitere europäische Länder ferner eine Erklärung zu der sogenannten European Sky Shield Initiative. Diese soll helfen, bestehende Lücken im derzeitigen NATO-Schutzschirm für Europa zu schließen. Bei der Situung der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe gingen die Verteidigungsminister der Frage nach, was ein russischer Atomwaffeneinsatz in der Ukraine für das Bündnis bedeuten würde und wie die nukleare Abschreckung der NATO angesichts der aktuellen russischen Drohungen maximiert werden kann. Russlands Vize-Sektretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Alexander Wenediktow hatte jüngst gewarnt, die Aufnahme der Ukraine in die NATO könne in einen Dritten Weltkrieg münden: „Kiew ist sich bewusst, dass ein solcher Schritt eine sichere Eskalation hin zu einem Dritten Weltkrieg bedeutet“. Die Ukraine hatte Anfang Oktober einen Antrag auf einen beschleunigten NATO-Beitritt ihres Landes eingeriecht. Ein Beiritt in absehbarer Zeit gilt allerdings als unrealistisch.

Ramstein-Treffen der Verteidigungsminister am 8. September 2022
Verteidigungsminister und hochrangige Militärs aus 50 Ländern haben auf der US-Militärbasis in Ramstein abermals über weitere militärische Hilfen für die Ukraine gesprochen. US-Verteidigungsminister Austin sagte der Ukraine iweitere Militärhilfe der USA im Wert von rund 675 Millionen Dollar zu. Unter anderem Munition für verschiedene Raketensysteme, sowohl für Fahrzeuge als auch für Panzerfäuste, zusätzliche Haubitzen samt Munition, 1.000 Panzerabwehrminen, Granatwerfer, Nachtsichtgeräte und 50 gepanzerte medizinische Fahrzeuge..Auch Deutschland und weitere Länder sagt ihre Unterstützung zu. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war ebenfalls zugegen und betonte die Notwendigkeit, die Ukraine nachhaltig zu unterstützen..Das Konferenzformat tauscht sich im Rahmen einer Ukraine Kontaktgruppe monatlich aus, um die Hilfen der Länder für die Ukraine besser koordinieren zu können.

Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel am 15./16. Juni 2022
Das Treffen diente der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid. Die Beratungen drehten sich um die Verstärkung der NATO-Ostflanke und Finanzierungsfragen. Zuvor tagte das Ramstein-Format zur Koordinierung der weiteren Unterstützung der Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung dokumentieren die USA, Großbritannien und Deutschland ihre gemeinsame Unterstützung durch Mehrfachraketenwerfer: „Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Deutschland engagieren sich vollumfänglich für die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die anlasslose Invasion Russlands." Konkret heißt es in dem in dem Statement weiter: „Um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie ihres souveränen Territoriums zu unterstützen, haben die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Deutschland zugesagt, Mehrfachraketenwerfsysteme (MLRS) mit entsprechenden Lenkraketen (GMLRSGuided Multiple Launch Rocket System Guided Multiple Launch Rocket System) zu liefern.“
Angesichts der durch den Ukraine-Krieg massiv veränderten Sicherheitslage in Europa berieten sich die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister ferner intensiv über die Anpassung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Allianz an der Ostflanke. Die derzeitige Präsenz der Allianz an der Ostflanke wird als nicht mehr hinreichend angesehen.

Informelles Treffen der Außenminister im neuen „Berlin-Format" am 15. Mai 2022
Auf ihrem Treffen in neuen  „Berlin-Format” der NATO besprachen die 30 Außenminsterinnen und Außenminister der Bündnisstaaten die weitere Unterstützung der Ukraine und erörterten einen Beitrittsantrag von Schweden und Finnland. „Ihre Mitgledschaft in der NATO würde unsere gemeinsame Sicherheit erhöhen und zeigen, dass die Tür der NATO offen steht, und dass sich Aggression nicht auszahlt", so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Ferner erfolgten letzte Abstimmungen zum neuen „Strategischen Konzept“ der NATO, welches auf dem NATO-Gpfel im Juni verabschiedet werden soll. Mit dem „Berlin-Format" wurde ein drittes jährliches Zusammentreffen der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister eingeführt.

Ramstein-Konferenz der Verteidigungsminister am 24. April 2022
Es war kein reines Treffen der NATO-LÄnder, zu dem US-Außenminister Lloyd Austin auf die US-Militärbasis in Ramstein eingeladen hatte. Die Unterstützung der Ukraine erfordere die Zusammenarbeit sowohl der Länder innerhalb als auch außerhalb der NATO. Ingesamt waren Verteidigungsminister und weitere Vertreter und Militärs aus 40 Ländern vertreten. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war zugegen. Die Konferenz hat sich über aktuelle und zukünftige Unterstützung der Ukraine verständigt. So sollen weitere Waffen an die Ukraine geliefert, darunter auch schwere Waffen wie Panzer, Haubitzen und andere Artilleriegeschütze. Außerdem wurde beschlossen, das Konferenzformat zu einer monatlichen Kontaktgruppe auszuweiten, damit die Unterstützung der Länder für die Ukraine insgesamt besser koordiniert werden kann.

NATO-Treffen der Außenminister am 6. und 7. 4. 2022
Die NATO-Außenminister kamen am 6. und 7. April in Brüssel zusammen, um über eine verstärkte Abschreckung Russlands in Reaktion auf den Ukraine-Krieg zu diskutieren.  NATO-Generalsekretär Stoltenberg äußerte sich zuvor in einer Pressekonferenz über die aktuelle Lage sowie die Themen des Treffens. Die NATO werde die vollständige Untersuchung an den in Butscha verübten Greueltaten unterstützen. Die NATO werde der Ukraine weiterhin helfen  Und auch weiteren Ländern, die sich durch Russland bedroht fühlten, sagte Stoltenberg Unterstützung zu. So werde die  NATO auch Länder wie Georgien und Bosnien-Herzegowina vor russischen Aggressionen schützen. Damit werde die Widerstandsfähigkeit der NATO-Partner gestärkt (n-tv).

NATO-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 24.3.2022
NATO Generalsekretär Stoltenberg hatte für den 24. März einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen, Auch US-Präsident Biden war zum Gipfel angereist. Die NATO-Staaten haben auf dem Gipfel beschlossen, mit einer massiver Aufrüstung auf die neue Bedrohungslage zu reagieren und ihre Truppen an der Ostflanke dauerhaft zu stärken. Vier NATO-Gefechtseinheiten sollen in die Slowakei, nach Ungarn, Bulgarien und Rumänien entsendet werden.Man werde damit das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken. Diese Schritte würden durch „erweiterte Übungen" mit dem Schwerpunkt kollektive Verteidigung und der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Streitkräfte ergänzt. Besondere Sorge bereitete den Nato-Staaten ferner der mögliche Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland im Krieg gegen die Ukraine.

NATO-Sondersitzung der Verteidigungsminister am 16.3.2022
Auf der Krisensitzung in Brüssel beraten die NATO-Staaten über Konsequenzen, die der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine für das NATO-Bündnis haben könnte. Aufrüstung statt Einmischung ist dabei die Strategie der NATO. Man werde die Truppenpräsenz und die Verteidigungsstrategie überdenken, so Stoltenberg. Nicht nur aufgrund der russischen Invasion, sondern auch „im Lichte der Zusammenlegung russischer und belarusischer Streitkräfte”. Aus westlicher Sicht sei das eine neue Bedrohungslage. Die Militärplaner der Allianz sollen nun den Auftrag bekommen, eine Antwort auszuarbeiten. Im Bündnis werde eine künftige dauerhafte Verstärkung der Ostflanke erwogen, so Stoltenberg. Dazu könne gehören, substanziell mehr Streitkräfte im östlichen Teil der Allianz zu stationieren und dort mehr Ausrüstung vorzuhalten. Zudem werde man deutlich mehr Luft- und Marineeinsätze, eine Stärkung der Luft- und Raketenabwehr sowie zusätzliche und größere Übungen in Erwägung ziehen. Diesbezüglich sollten Optionen für den anstehendem Gipfel in Madrid im Juni entwickelt werden, sagte Stoltenberg. Eine Einmischung  in den Krieg gilt weiterhin als nahezu ausgeschlossen. Die NATO selbst werde keine Truppen in die Ukraine schicken, auch sei weiterhin eine Flugverbotszone über der Ukraine ausgeschlossen. In Reaktion auf den Krieg Russlands seien ferner mehrere Hunderttausend NATO-Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Darunter befänden sich rund 100 000 US-Soldaten in Europa und rund 40 000 Soldaten unter direktem Nato-Kommando.

Der im Vorfeld von Polen eingebrachte Vorschlag für eine NATO-„Friedensmission” in der Ukraine fand keine Zustimmung bei den anderen NATO-Staaten. Erst müsse es einen Waffenstillstand geben. Zudem müsse Russland seine Truppen abziehen und es müsse irgendeine Art von Abkommen zwischen der Ukraine und Russland geben. Es sei sehr schwierig, sich derzeit mit der Intensität des Krieges und der Belagerung der Städte eine Friedensmission vorzustellen. Eine Friedensmissionen werden in der Regel zudem im UN-Rahmen beschlossen. Die  Wahrscheinlichkeit, dass die Veto-Mächte Russland und China einem solchen Einsatz im UN-Sicherheitsrat zustimmen, sei aber gleich null.

NATO-Sondersitzung der Außenminister am 4.3.2022

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte eine düstere Prognose: „Die nächsten Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer werden”, sagte er nach Beratungen der NATO-Außenminister. Er appellierte an Russlands Präsident Wladimir Putin, den Krieg sofort und ohne Bedingungen zu beenden, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen und an den Verhandlungstisch zu kommen. „Die NATO will keinen Krieg mit Russland.” Es müsse alles dafür getan werden, damit sich der Krieg nicht über die Ukraine hinaus ausweite.

Die NATO werde nicht in den Krieg eingreifen, weder zu Land noch in der Luft, sagt Stoltenberg in Brüssel. Das Bündnis verstehe die „Verzweiflung" der ukrainischen Regierung, sagte Stoltenberg. Doch wenn sich die NATO direkt militärisch in den Konflikt mit Russland einmische, würden zahlreiche weitere Länder in Europa in den Krieg hineingezogen. Die NATO werde also dem ukrainischen Wunsch nach  Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht nachkommen können. Die Alliierten seien sich einig, dass NATO-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten. Um eine Flugverbotszone zu kontrollieren, müssten Kampfflugzeuge der NATO über der Ukraine „russische Flugzeuge abschießen”, sagte Stoltenberg.  „Wir haben als NATO-Verbündete die Verantwortung, eine Eskalation dieses Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern, denn das wäre noch gefährlicher, verheerender und würde noch mehr menschliches Leid verursachen", sagte Stoltenberg.
Welche Optionen hat die NATO in der aktuellen Lage?

NATO-Sondergipfel am 25.2.2022

Aufgrund der gestarteten Großoffensive Russlands auf die Ukraine traf sich die NATO zu einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel. Die Vertreter der 30 NATO-Staaten haben beschlossen, die Verteidigungspläne zu aktivieren, um eine schnelle Truppenbewegung zu ermöglichen. Damit kann die  NATO-Führung nun zusätzliche Truppen und andere Einheiten anfordern. Im Notfall könne somitauch die Eingreiftruppe „NATO Response Force“ (NRF) eingesetzt werden. Sie umfasst bis zu 40.000 Soldaten. Die Gefahr, dass sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet, sieht Stoltenberg aber nicht. „Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen NATO-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen.” Um die Abschreckung zu verstärken, werde man aber zusätzliche Truppen an die Ostflanke schicken, sagte Stoltenberg. Insbesondere in Estland, Lettland und Litauen ist die Sorge groß, dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch sie angreifen könnte.

Die 30 NATO-Staaten haben eine Verlegung von Einheiten der schnellen Eingreiftruppe zur Abschreckung Russlands beschlossen, Es sei das erste Mal, dass Teile der NRF im Zuge der Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets verlegt würden, sagte Stoltenberg. Die Maßnahmen seien „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend”.

Erklärung des Nordatlantikrats zum Angriff Russlands auf die Ukraine vom 24.02.2022

Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt unterdessen weiter als ausgeschlossen. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 4 und  5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.

Die „NATO Respons Force” – Schnelle Eingreiftruppe

NATO-Treffen der Verteidigungsminister am 16.2.2022

Angesichts der Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt fand bereits am Mitte Februar 2022 ein NATO-Treffen in Brüssel statt, an dem die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten zugegen waren. Beraten wurde über den Umgang mit Russland und die Zukunft der NATO. Die NATO-Länder planen einen weiteren Truppenausbau der NATO in Osteuropa. Um Einheiten in neue Regionen entsenden zu können, ist ein einstimmiger Beschluss der 30 NATO-Länder nötig. Auf dem Gipfeltreffen im Juni in Madrid könnte dieser dem Vernehmen nach fallen.

NATO-Gipfel 2019 in London

Der NATO-Gipfel 2019 in London, ein Jubiläumsgipfels anlässlich des siebzigjährigen Bestehens der NATO, war von Differenzen zwischen den NATO-Partnern und einer Grundsatzdebatte über die künftige Ausrichtung des Bündnisses überschattet. Trotz diverser Streitthemen hatten sich die NATO-Staaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt, in der sie ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und auch die Bedeutung der „transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika“ hervorheben.  

Die wesentlichen Entscheidungen in der Abschlusserklärung:

• Alle NATO-Mitgliedsstaaten bekennen sich erneut zu Artikel 5 des Washington-Vertrages, der den Bündnisfall und somit die Grundlage der Kollektiven Verteidigung festschreibt.
• Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, die Lasten des Bündnisses gerechter zu verteilen und ihre Verteidigungsausgaben weiterhin an den 2- bzw. 20-Prozent-Richtlinien zu orientieren.
• Die NATO steht auch weiterhin zu ihrer sog. „Open Door Policy“, die europäischen Staaten die Möglichkeit einräumt, unter Erfüllung bestimmter Bedingungen der NATO beizutreten. In diesem Kontext wird Nordmazedonien die Allianz 2020 als 30. Mitglied ergänzen.
• Der Weltraum wird neben Land, Luft, See und Cyber nun zum fünften offiziellen Operationsgebiet der NATO.
• Angesichts der Bedrohung durch Russland unterstreicht das Bündnis seine nukleare Dimension.
• Die Alliierten vereinbaren erstmals, sich innerhalb der Allianz mit dem Aufstieg Chinas – sowohl mit dessen Chancen als auch mit den möglichen sicherheitspolitischen Herausforderungen – zu befassen.
• Die NATO einigt sich darauf, wie von der deutschen Regierung vorgeschlagen, einen Reflexionsprozess über die zukünftige politische Zusammenarbeit der NATO unter der Leitung des Generalsekretärs einzuleiten.
  (Quelle: HSS)

NATO-Gipfel 2018 in Brüssel

Der NATO-Gipfel 2018  war geprägt von den Launen des US-Präsidenten Donald Trump. Im Vorfeld war man sich nicht sicher, ob man sich auf einen gemeinsamen Nenner wird einigen können. Nach der Wutrede Trumps zu Beginn konnten die Mitglieder sich am Ende dennoch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen.

• Verteidigungsausgaben: Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel
  Die Staats- und Regierungschefs erneuern ihr „unerschütterliches Bekenntnis“ zum 2014 vereinbarten Ziel, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen
• Anpassung der Nato-Militärstruktur
  Die NATO verweist auf die bereits unternommenen Anstrengungen, die militärische Einsatzbereitschaft zu erhöhen und mit kleineren, rotierenden Truppenverbänden in Polen und den drei baltischen Ländern präsent zu sein. Eine permanente Stationierung in den genannten Ländern ist nicht möglich, da sie gemäß der Nato-Russland-Grundakte verboten ist.
  Die NATP möchte ferner ihre Reaktionsfähigkeit deutlich stärken mit der Vorgabe, künftig innerhalb von 30 Tagen jeweils 30 „schwere oder mittlere Infanteriebataillone“, 30 größere Kriegsschiffe sowie 30 Kampfflugzeugstaffeln mobilisieren zu können. Sie sollen aus bestehenden Verbände kommen.
• Verhältnis zu Russland
  Die Nato bekennt sich abermals zum Doppelansatz von militärischer Abschreckung und Dialogbereitschaft. Sie macht Russland dafür verantwortlich, dass „das euro-atlantische Sicherheitsumfeld weniger stabil und vorhersehbar geworden“ ist. Dies sei nicht zuletzt eine Folge von „Russlands illegaler Annexion der Krim“ sowie der „anhaltenden Destabilisierung des Ostens der Ukraine“.
• Irak und Afghanistan: Die Nato-Partner werden eine „Mission ohne Kampfauftrag“ im Irak auf den Weg bringen. Ihr Schwerpunkt soll auf der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte liegen. Die in Afghanistan 2015 unter der Bezeichnung „Resolute Support Mission“ angelaufene Nato-Operation soll um vier weitere Jahre bis 2024 verlängert werden.
  (Quelle: FAZ)

NATO-Gipfel 2016 in Warschau

"In an unpredictable world, with challenges from the south and the east, NATO remains an essential source of stability. Our mission is enduring: to ensure that our Alliance remains an unparalleled community of freedom, peace, security and shared values. Europe and North America standing together, and acting together." Jens Stoltenberg, 9. Juli 2016.

Auf dem NATO-Gipfel in Warschau 2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die langfristig von Bedeutung für das Bündnis sind und die auch deutliche Zeichen setzen:

• In Polen, Lettland, Litauen und Estland soll jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten stationiert werden. Die deutsche Bundeswehr wird mit mehreren Hundert Soldaten zunächst das Bataillon in Litauen anführen. Ziel sei dabei, Geschlossenheit unter den NATO-Partnern zu demonstrieren, so Stoltenberg.
• Die NATO wird sich stärker am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. Dafür wurde beschlossen, den Luftraum üver Syrien und dem Irak mit 16 Awacs-Aufklärungsflugzeugen zu überwachen.
• Die Ausbildung für irakische Militärs für den Kampf gegen den IS soll nun auch im Irak selbst möglich sein. Eine solche Mission der NATO, um irakische Truppen im eigenen Land zu trainieren, hatte es zuletzt zwischen 2004 und 2011 gegeben. Laut NATO könnte das Programm Anfang 2017 beginnen.
• Die NATO wird ihren Einsatz in Afghanistan verlängern. Als Grund dafür wird die prekäre Sicherheitslage am Hindukusch angeführt. So soll die Trainingsmission Resolute Support auch 2017 forgesetzt und die afghanischen Streitkräfte noch bis 2020 finanziell unterstützt werden.
• NATO-Schiffe sollen im Mittelmeer als Unterstützung der EU-Operation Sophia gegen illegale Migration vorgehen. Dieser Einsatz vor der libyschen Küste lag bisher nicht im Aufgabenbereich der NATO, für die bisher nur die Überwachung des zivilen Seeverkehrs vorgesehen war.

Als Reaktion auf die Beschlüsse bezüglich der Aufrüstung im Baltikum hat Russland scharfe Kritik geäußert. Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschov sprach sogar von "Kriegstreiberei". Die NATO hatte die Annexion der Krim durch Russland, sowie dessen aggressives Vorgehen klar verurteilt. Dennoch betonte Stoltenberg, dass das Bündnis nach wie vor einen offenen Dialog mit Russland anstrebe.