Infoportal östliches Europa

 

Justiz und Verfassung

Stand: Februar 2017

Der Verfassungsgerichtshof, der über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und internationalen Verträgen urteilt sowie Verfassungsbeschwerden behandelt, nimmt eine sehr wichtige Funktion im polnischen Rechtssystem ein. Daneben kommt auch dem Staatsgerichtshof, der die Handlungen von Politikern und hohen Funktionsträgern auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und der Gesetzgebung prüft, besondere Bedeutung zu.

Seit dem Ende des Kommunismus konnten diese beiden Instanzen weitgehend unbehelligt von der politischen Macht ihre Aufgaben wahrnehmen. Zu ernsthaften Konflikten zwischen Exekutive und Legislative kam es jedoch in der ersten Legislaturperiode der PiS Regierung in den Jahren 2005 bis 2009. So beschloss die Koalition aus der PiS und zwei anderen rechten Parteien das sogenannte „Durchleuchtungsgesetz“. Mit ihm sollten Beamte, Politiker und Journalisten auf frühere Kontakte mit der kommunistischen Staatssicherheit geprüft werden. Falls sie sich weigerten, die geforderten Angaben zu machen, sollte ihre Entlassung erfolgen. Das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht als Eingriff in die Menschenrechte für  verfassungswidrig erklärt. Auch ein Gesetz, mit dem eine Kommission zur Kontrolle der Tätigkeit der Nationalbank geschaffen werden sollte, wurde vom Verfassungsgericht eingezogen.

In der nachfolgenden Regierungszeit der liberal-konservativen PO musste das Verfassungsgericht ebenfalls einige Male Gesetze „kassieren“, auch wenn diese in ihren politischen Intentionen nicht so weit gingen wie die Vorhaben der PiS.

Massiv verschlechtert hat sich das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative allerdings erst mit dem Wiederantritt der PiS Regierung 2015, die diesmal mit einer absoluten Mehrheit im Parlament ausgestattet ist. Der PiS Vorsitzende Kaczynski hat erklärt, dass für ihn Entscheidungen des Verfassungsgerichtes nicht bindend seien. Ausgangspunkt des Konfliktes war eine von der Regierung geplante Reform des Verfassungsgerichtes. Das Verfassungsgericht sah dadurch seine Arbeit gefährdet, zum Beispiel durch die Bestimmung, dass künftig die Verfassungsrichter nur noch mit einer Zwei Drittel Mehrheit statt einer einfachen Mehrheit Beschlüsse fällen könnten. Dies würde die Arbeit des Verfassungsgerichtes ebenso behindern wie die Bestimmung, dass das Verfassungsgericht die Fälle in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Einreichung und nicht mehr ihrer Bedeutung entsprechend behandeln müsse.

Vertreter der EU und des Europarates sehen in den Reformen eine Reduzierung der Rolle des Verfassungsgerichtes und eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte. Der Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, äußerte sich sehr kritisch zu den Vorgängen in Polen: „Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell. Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art.“ (FAZ. 9.1.16) Seit Januar 2016 läuft ein EU-Verfahren gegen Polen aufgrund der umstrittenen Justizreform. Mitte Mai 2016 sandte die EU der polnischen Regierung ein Schreiben, indem der polnischen Regierung „eine Missachtung der Regeln der Demokratie“ vorgeworfen wird. Falls die polnische Regierung nicht einlenken sollte, könnte die EU- Kommission eine offizielle Verwarnung gegen Polen aussprechen.

Ein erstes Ultimatum zur Änderung der Reform verstrich im Oktober 2016 ohne Ergebnis. Auch die Verlängerung bis zum 21. Februar 2017 erreichte keine Wirkung. Die PiS Regierung verweist darauf, die Probleme mit einer Überarbeitung der Reform im Dezember bereits gelöst zu haben. Die Wahl nachträgliche Wahl dreier Verfassungsrichter im November 2015, die nicht gemäß der Verfassung vorgenommen worden ist, soll allerdings nicht rückgängig gemacht werden.

Die EU könnte nun Artikel sieben des EU-Vertrags anwenden. Dieser besagt, dass im Falle einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der Werte der EU-Gemeinschaft einem Mitgliedsland auch das Stimmrecht entzogen werden könnte.

Nach oben

 

bpb: Aus Politik und Zeitgeschichte

 
 
 
 
 
 

Europaportal

 

Informationsportal zur Politischen Bildung

Die Landeszentralen Politische Bildungen haben ein Informationsportal speziell zum Thema Europa aufgelegt.

Zum Portal