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Opposition/ Nationale Minderheiten

Nationalflaggen in Polen, Foto: Anna Vogel, lpb

Durch den Wahlsieg der PiS im Herbst 2015 befindet sich die parlamentarische Opposition in Polen in einer wesentlich schwächeren Lage als in früheren Legislaturperioden. Die PiS besitzt nun in beiden Parlamentskammern, dem Sejm und dem Senat, eine Mehrheit. Im Mai 2015 hatte der PiS Kandidat Duda bereits die Präsidentschaftswahl gewonnen. Damit ist es zum ersten Mal seit 1989 einer Partei in Polen gelungen, die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden und zugleich eine absolute Mehrheit im Parlament zu erringen. Daher ist auch eine wirksame Oppositionsarbeit schwieriger geworden.

Der PiS Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski macht durch seine Äußerung, dass oppositionelle Demonstranten  Polen „schlimmster Sorte“ seien, eine Missachtung der politischen Opposition deutlich.  Die PiS propagiert einen Umbau des Staates, einen „guten Wandel“. Dabei stellt Kaczynski die Nation über demokratische Prozesse und die Verfassung:„ Die Nation ist der Souverän, der in seinen Befugnissen nicht von den willkürlichen Elementen der Verfassung oder anderen Rechtsakten begrenzt werden kann, die meist auf den sogenannten Generalklauseln wie etwa: Polen ist ein Rechtsstaat, beruhen.“

Kaczynski stellte schon 2007 die Nation über die Rechte der Minderheiten: “ Wir werden siegen, weil Polen diesen Sieg braucht. Es braucht ihn, damit in diesem Staat, in der Republik Polen, eine polnische Nation lebt und nicht verschiedene Nationen. Sodass die Republik eine Einheit sei.“

In den vergangenen Jahren haben sich PiS Politiker mehrfach gegen zweisprachige Ortsschilder (in polnisch und deutsch) in der Region Oberschlesien, dem Zentrum der deutschen Minderheit, gewandt. Im Dezember 2012 hatte sich Kaczynski für eine Aufhebung der Sonderrechte der deutschen Minderheit ausgesprochen, wie die Befreiung von der 5% -Klausel bei Parlamentswahlen. In Polen haben sich bei der letzten Volkszählung 2011 noch 110.000 Menschen als Deutsche und weitere 800.000 als „Schlesier“ bezeichnet. Daneben gibt es noch kaschubische, ukrainische und weißrussische Minderheiten.  Vorerst bleibt es unklar,  welche Nationalitätenpolitik die neue Regierung in Polen verfolgen wird, doch die Rhetorik der PiS Politiker bedient gegenüber den Minderheiten durchaus nationalistische Vorurteile. Dabei stellen alle Minderheiten zusammen weniger als 5% der Bevölkerung in Polen.

 

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