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Außenpolitik

In der Außenpolitik Rumäniens haben eine Vertiefung der transatlantischen Verbindung, sowie die Integration in die EU hohe Priorität. Desweiteren haben für Rumänien eine langfristige politische und wirtschaftliche Stabilität der benachbarten Regionen im Balkan und Schwarzmeerraum große Bedeutung.

Rumänien ist seit 2004 Mitglied der NATO und wurde am 1.1.2007 auch Mitglieder der Europäischen Union.

Beziehungen zur EU

Rumänien ist seit dem 1. Januar 2007 EU Mitglied. Schon im Oktober 1990 hatte die Europäische Gemeinschaft ein Handels- und Kooperationsabkommen mit Rumänien geschlossen. Am 1. Februar 1995 trat ein Assoziierungsabkommen in Kraft. Anfang 2000 begannen die EU-Beitrittsverhandlungen und wurden 2004 abgeschlossen.

Wichtiges Ziel innerhalb der EU bleibt für Rumänien, dass die Kontrollen an seinen EU-Binnengrenzen aufgehoben, und das Schengen-Abkommen voll angewendet werden kann. Die dafür nötige, einstimmige Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten scheiterte bislang jedoch. Dies ist auf Defizite in der Korruptionsbekämpfung und beim Abschluss einer Justizreform zurückzuführen.

Überblick

Anteil an der gesamten EU-Bevölkerung2,1 Prozent
Gesamtbeitrag zum EU-Haushalt1,3 Milliarden Euro (2015)               
Gesamtzuschüsse der EU in Rumänien6,54 Milliarden (2015)
Sitze im Europäischen Parlament32
EU-Kommissar/inCorina Cretu (Regionalpolitik)
Mitglied der EurozoneNein
EU-RatspräsidentschaftJanuar - Juni 2019

Aktuell in der EU

Rumänien sah sich in den letzten Jahren wiederholt scharfer Kritik von Seiten der EU ausgesetzt. So kritisierte die EU Kommission im Juli 2012 die innenpolitische Entwicklung in Rumänien aufgrund von Mängeln im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz. Auch das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu wurde von der EU kritisiert. Außerdem bleibt Rumänien unter Beobachtung der EU, da laut einem EU Bericht vom Januar 2013 „weiterhin nicht von einer vollen Rechtsstaatlichkeit ausgegangen werden könne“.

Anfang Februar 2017 hatte die EU-Kommission abermals eine Ermahnung ausgesprochen. Ministerpräsident Grindeanu hatte ein Dekret verabschiedet, um die Anti-Korruptionsgesetze zu lockern. Die Ahndung von Amtsmissbrauch und Korruption wäre demnach deutlich erschwert worden. Nach massiven Protesten in der Bevölkerung und Kritik von EU-Kommissionschef Juncker hat die Regierung das Dekret wieder zurückgezogen.


mehr zu den EU-Fördergeldern für Rumänien


Bis vor einigen Jahren hat Rumänien einen Beitritt zur Eurozone für 2015 anvisiert. Mittlerweile hat sich dieses Datum zunächst auf 2019, dann aber auf unbestimmte Zeit weiter verschoben. Trotzdem strebt die rumänische Regierung weiterhin die Erfüllung der Beitrittskriterien an, insbesondere eine Reduzierung der Verschuldung und der Inflationsrate. Die Staatsausgaben sind deutlich gekürzt worden. Auch gibt es innerhalb der rumänischen Bevölkerung einen großen Zuspruch zur Einführung des Euros.


Kooperationen

Wichtigste außenpolitische Partner sind für Rumänien derzeit Deutschland und die USA. Die Verbindung zu den USA geht auf eine gemeinsam geschlossene "Strategische Partnerschaft" von 1997 zurück, die 2011 nochmals bekräftigt wurde. Insbesondere seit den Kämpfen in der Ukraine ist die Beziehung zu den USA für Rumänien noch wichtiger geworden. Deutschland wird vor allem in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sowie im Bestreben einer europäischen Integration als wichtiger Partner gesehen.

Die Beziehungen zum Grenzstaat Ungarn haben sich im Lauf der vergangenen Jahre verbessert - beide Länder sind um Annäherung bemüht. Allerdings wird das Anliegen der ungarischen Minderheit von Rumänien kritisiert, die 1920 an Rumänien übergegangenen ungarischen Gebiete wieder mit Ungarn zusammenschließen zu wollen.

Für Moldau stellt Rumänien einen Advokat auf dem Weg in die Europäische Union dar. Geschichtliche, sowie sprachlich kulturelle Gemeinsamkeiten verbinden die beiden Länder. Auch zu Bulgarien, das ebenfalls Mitglied der EU und NATO ist, pflegt Rumänien gute Beziehungen.

 

 

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