Infoportal östliches Europa

 

Außenpolitik

Treffen von Ministerpräsident Vucic und Minister Dacic mit Vertretern des EU-Rats und der EU-Kommission im März 2017. Foto: Ministry of Foreign Affairs Serbia

Stand: April 2017

Zu den wichtigsten außenpolitischen Themen gehören die Integration in die EU und die damit verbundenen Reformprozesse, aber auch eine Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo und der Aufbau guter Verhältnisse zu anderen Nachbarstaaten. Des weiteren drängt in Serbien zunehmend die Frage nach einer Politik zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, die das Land auf dem Weg in die EU durchqueren.

Serbien ist Mitglied in fast allen bedeutenden internationalen Organisationen und Finanzorganisationen. Dies liegt daran, dass Serbien die Rechtsnachfolge der Staatenunion von Serbien und Montenegro bzw. der früheren Bundesrepublik Jugoslawien angetreten hat. Die aktive Teilhabe an multilateralen Organisationen gehört ebenfalls zu den Zielen der serbischen Außenpolitik.

Beziehungen zur EU

Die Europäische Integration zählt zu den wichtigsten außenpolitischen Zielen Serbiens. Dabei steht insbesondere auch die Vertärkung einer europäischen Kooperation mit dem westlichen Balkan in Vordergrund. Zudem ist die EU der wichtigste Partner für Handel und Investition und hat demnach großen Einfluss auf wirtschaftliche Stabilität in Serbien.

Die Annäherung von Serbien an die EU begannen schon 2000. Im Oktober 2005 wurden schließlich Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU aufgenommen. 2009 wurde das Abkommen ratifiziert. Im gleichen Jahr beantragte Serbien die Mitgliedschaft in der EU. Allerdings kam es zwischen der serbischen Regierung und der EU in den letzten Jahren immer wieder zu Diskussionen über die Zukunft des Kosovos. Serbien erkennt den Kosovo nach wie vor nicht an und sieht sich als Fürsprecher der serbischen Minderheit im Kosovo. Auch die angeblich nicht ausreichende Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wurde von der EU wiederholt angeprangert. 

Nachdem Kosovo und Serbien im Jahr 2013 ein von der EU vermitteltes Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen hatten, begannen im Januar 2014 Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien. Da jedoch über insgesamt 35 verschiedene Kapitel verhandelt wird, kann sich der Beitrittsprozess über mehrere Jahre hinziehen. Zudem müssen sämtliche EU Regierungen den erzielten Verhandlungsergebnissen eines jeden Themenbereiches bzw. Kapitels zustimmen. Neben der Kosovo-Frage gelten auch die Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung und die rechtsstaatliche Entwicklung in Serbien nach Ansicht der EU Kommission als Hauptproblemfelder.


Serbien und die NATO

Das Programm "Partnerschaft für den Frieden" der NATO ist einer von mehreren Pfeilern der Sicherheitspolitik Serbiens. Das Land ist seit 2006 Mitglied in diesem Programm. Zudem hat Serbien im März 2015 den Individuellen Partnerschaftsaktionsplan (Individual Partnership Action Plan, IPAP) mit der NATO geschlossen. Damit ist die höchste Partnerschaftsstufe eines Nicht-Mitglieds erreicht. Diese Annäherung ist für Serbien wichtig, um seine internationale Position und seinen Ruf zu stärken.

Serbien nahm auf Einladung 2014 zum ersten Mal an einem NATO-Gipfel teil und war auch 2016 in Warschau vertreten. Ein Beispiel für praktische Kooperation mit dem NATO-Bündnis ist ein Projekt aus dem Jahr 2016, das die Beseitigung von verbliebener Munition und Waffen in Serbien vorsieht. Es wird von der NATO mit 3,7 Millionen Dollar unterstützt.

Individuellen Partnerschaftsaktionsplan (Individual Partnership Action Plan, IPAP) mit der Nato. Es ist die höchste Partnerschaftsstufe eines Nichtmitgliedsstaats mit der Nato. - derstandard.at/2000013555362/Serbiens-Weg-in-die-EU-fuehrt-ueber-die-NATO Individuellen Partnerschaftsaktionsplan (Individual Partnership Action Plan, IPAP) mit der Nato. Es ist die höchste Partnerschaftsstufe eines Nichtmitgliedsstaats mit der Nato. - derstandard.at/2000013555362/Serbiens-Weg-in-die-EU-fuehrt-ueber-die-NATO Individuellen Partnerschaftsaktionsplan (Individual Partnership Action Plan, IPAP) mit der Nato. Es ist die höchste Partnerschaftsstufe eines Nichtmitgliedsstaats mit der Nato. - derstandard.at/2000013555362/Serbiens-Weg-in-die-EU-fuehrt-ueber-die-NATO

Kooperationen

Jugoslawien gehörte 1945 zu den Gründungsmitgliedern der Vereinten Nationen (UN). Der Nachfolgestaat Serbien trat den UN schließlich im November 2000 bei. Prioritäten innerhalb dieser Partnerschaft sind für das Land dabei zunächst der Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit, sowie die Vertretung serbischer Intererssen. Letzteres spielt insbesondere bei der Diskussion um Kosovo und Metochien eine Rolle. Nicht zuletzt auch aufgrund seines Ziels einer EU-Integration misst Serbien auch der Agenda 2030 und damit den UN-Zielen einer nachhaltigen Entwicklung große Bedeutung bei. Inzwischen ist Serbien aktives Mitglied in zahlreichen UN-Organisationen (u.a. Weltbank, IWF, WHO, UNESCO).

Im November 2000 trat Serbien zudem auch der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei. Mit der Unterzeichnung der Dokumente erkannte das Land alle Normen, Standards und Verpflichtungen der Organisation an.

Deutsche Welle, www.dw.de „

Startschuss für Serbien“ 21.01.14,

www.auswaertiges-amt.de

auf Englisch:

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Serbia: Foreign policy

Nach oben