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Politisches System

Stand: Juni 2017

Verfassung

Wappen Serbiens

Nach der Unabhängigkeit Montenegros ist die Republik Serbien seit dem 5. Juni 2006 der Folgestaat der Staatenunion Serbien und Montenegro, dem Nachfolger der Republik Jugoslawien. Im November 2006 trat in Serbien eine neue Verfassung in Kraft, laut der Serbien eine parlamentarische Demokratie ist. Weiterhin verfügt laut dieser Serbien über die beiden autonome Provinzen Wojwodina sowie Kosovo und Metochien. Kosovo hat allerdings 2008 seine Unabhängigkeit erklärt, was von fast allen EU-Staaten inzwischen anerkannt wird.

Präsident

Das Staatsoberhaupt der Republik Serbien ist der Staatspräsident. Er wird alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist seitens der Verfassung gestattet. Der Präsident repräsentiert das Land  nach innen und außen, ruft Wahlen aus und kann sowohl die Regierung als auch das Parlament auflösen.

Die letzten Präsidentschaftswahlen in Serbien fanden am 2. April 2017 statt. Gewonnen hat sie der bisherige Ministerpräsident Aleksandar Vucic, der sein neues Amt Ende Mai 2017 angetreten hat.

Parlament

Parlament in Serbien. Foto: Konrad Zielinski, wikicommons, CC-BY-SA.

Im serbischen Ein-Kammer-Parlament (Narodna skupstina) arbeiten 250 Abgeordnete. Mindestens ein Drittel der Abgeordneten muss weiblich sein. Die Parlamentarier werden alle vier Jahre direkt gewählt. Laut Verfassung ist das Parlament das Organ der Gesetzgebung. Es ernennt die Richter des Verfassungsgerichtes sowie die Regierung, kann die Verfassung ändern und entscheidet über Krieg und Frieden. Außerdem hat es die Kompetenz, den Notstand auszurufen. Für generelle Abstimmungen ist eine einfache Mehrheit ausreichend. Wird jedoch über eine Verfassungsänderung entschieden, muss für einen Erfolg eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Die letzten Wahlen fanden am 24. April 2016 statt - sie wurden von dem seit 2014 amtierenden Ministerpräsidenten Vucic aus Gründen der politische Stabilität vorgezogen. Da Vucic Ende Mai 2017 in das Amt des Staatspräsidenten gewechselt ist, hat er Ana Brnabic als neue Ministerpräsidentin nominiert. Die bisherige Ministerin für Öffentliche Verwaltung wäre die erste Frau an der Spitze Serbiens.

Aktuelle Politik

Ministerpräsident von Serbien ist seit April 2014 Aleksandar Vucic von der serbischen Fortschrittspartei (SNS). Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im April 2016 wurde die proeuropäische SNS abermals stärkste Kraft. Bei der Wahl zogen insgesamt 16 Parteien, bzw. Parteilisten ins Parlament ein. Die bisherige Koalition aus SNS und SPS (Sozialistische Partei Serbiens), sowie mehreren kleineren Parteien wurde damit auch 2016 bestätigt. Die Regierung hat derzeit 164 der 250 Mandate im Parlament inne. Größte Oppositionspartei ist die Serbische Radikale Partei (SRS). Von dieser hatte sich im Jahr 2008 die jetzige Regierungspartei SNS abgespalten.


mehr zur Geschichte Serbiens


Beherrschende innenpolitische Themen sind in Serbien derzeit unter anderem mögliche Förderungen der Wirtschaftsentwicklung, sowie die Durchsetzung einer Reformpolitik, um sich weiter in die EU integrieren zu können. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union werden insbesondere die serbische Rechtsstaatlichkeit (Medienfreiheit), sowie das serbische Verhältnis zum Kosovo diskutiert. Außerdem stehen soziale Fragen und die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs auf der Agenda.

Quellen

www.auswaertiges-amt.de
www.laender-lexikon.de

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