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Außenpolitik

Stand: März 2017

Die Tschechische Republik ist seit 1999 Mitglied der NATO und seit 2004 Teil der Europäischen Union. Zudem gehört sie seit 1993 der OSZE und seit 1995 der OECD an. Die Mitgliedschaft in diesen Organisationen bestimmt auch die Außen- und Sicherheitspolitik Tschechiens zu großen Teilen, wobei für die äußere Sicherheit nach wie vor der Partner USA eine entscheidende Rolle spielt. Die aktuelle tschechische Regierung fährt einen pro-europäischen Kurs.

Beziehungen zur EU

Tschechischer EU-Pass

Nach dem Ende des Kommunismus war die Mitgliedschaft in der EU eines der wichtigsten Ziele der tschechischen Außenpolitik. Bereits 1993 schloss Tschechien ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das 1995 in Kraft trat. 1998 begannen die Beitrittsverhandlungen, die 2003 erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden. Im Mai 2004 trat Tschechien der EU bei, nachdem die Bevölkerung ein Jahr zuvor mit einer deutlichen Mehrheit von 77 Prozent bei einer Volksabstimmung für den EU Beitritt votiert hatte. Im Jahr 2009 übernahm Tschechien zum ersten Mal die halbjährige Präsidentschaft des EU-Rates.

Gleichzeitig mit dem EU-Beitritt trat Tschechien dem Schengener Abkommen bei. Seit dem 21. Dezember 2007 sind die Kontrollen an den Grenzübergängen zwischen Tschechien und den übrigen Staaten der Schengen-Zone aufgehoben.

Ursprünglich hatte Tschechien auch einen Beitritt zur Eurozone anvisiert. Allerdings war dieses Vorhaben von Anfang an umstritten. Insbesondere der frühere Präsident Vaclav Klaus sprach sich mehrfach deutlich gegen eine Einführung des Euro in Tschechien aus. Auch die Regierungen der vergangenen Jahre zeigten sich in der Frage des Beitritts zur Euro Zone eher zurückhaltend. Derzeit wird demnach nicht mit einem Beitritt Tschechiens zur Euro Zone innerhalb der nächsten Jahre gerechnet.

Überblick

Anteil an der gesamten EU-Bevölkerung2,1 Prozent
Gesamtbeitrag zum EU-Haushalt1,3 Mrd Euro (2015)               
Sitze im Europäischen Parlament21
EU-Kommissar/inVera Jourova (Justiz, Verbraucherschutz und Gender-Gleichberechtigung)
Mitglied der EurozoneNein
EU-RatspräsidentschaftJanuar - Juni 2009

Aktuell in der EU

Seit der Ablösung Vaclav Klaus durch den Präsidenten Zeman hat sich die Beziehung Tschechiens zur EU insgesamt wieder etwas entspannt. Klaus war gegenüber der EU sehr kritisch eingestellt und hatte sichetwa lange geweigert, den EU-Reformvertrag von Lissabon zu unterzeichnen. Klaus befürchtete unter anderem, dass der Lissabon-Vertrag Rückgabeforderungen von deutschen Vertriebenen begünstigen würde - dennoch unterzeichnete er das Dokument im November 2009.

Obwohl Tschechien seine Solidarität und die Bedeutung europäischer Werte hervorhebt, steht die Regierung der Verteilung von Geflüchteten in der EU kritisch gegenüber. Dennoch will die Republik den EU-Beschluss vom September 2015 umsetzen.

Tschechien in der NATO

Die Republik Tschechien ist seit März 1999 Mitglied der NATO. Derzeit beteiligt sich das Land an zwei NATO-geführten Einsätzen: In Afghanistan (Resolute Support) und im Kosovo (KFOR).

Zudem beteiligen sich die tschechischen Streitkräfte seit Jahren aktiv an den Bereitschaftskräften der NATO (Response Forces). Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise trägt Tschechien auch mit 150 Soldaten zur Erstellung der Schnellen Eingreiftruppe der NATO (VJTF) bei und beteiligt sich an der Luftüberwachung über den Baltischen Staaten und Island.

Die Verteidigungsausgaben Tschechiens sind derzeit niedriger als von der NATO gefordert. Statt den angestrebten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Tschechien nur ein Prozent aus. Um seine Streitkräfte effektiver auszubauen hat Tschechien im Feburar 2017 auch eine Vereinbarung mit Deutschland geschlossen. Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen hatte Tschechien und Rumänien angeboten, im Sinne eines Großverbands Einheiten der Heere zusammenzulegen.

Kooperationen

Gemeinsam mit Polen, Ungarn und der Slowakei hat sich Tschechien 1991 zu der sogenannten Visegrad-Gruppe (V4) zusammengeschlossen. In dieser wollten sich die Länder gemeinsam auf dem Weg in die EU und NATO unterstützen. Nach dem erfolgreichen Beitritt der Visegrad-Länder zu EU und NATO haben sich die Themen der Gruppe auf die Zukunft der EU, Migrationsfragen und eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik verschoben. Zuletzt hat die Aufstellung einer EU-Battlegroup durch die V4 das Bündnis wiederbelebt. Jedoch erschweren unterschiedliche Positionen die Zusammenarbeit in der Visegrad-Gruppe.


mehr zur Visegrad-Gruppe


Neben der Visegrad-Gruppe gehören insbesondere die USA und die EU-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu den wichtigsten außenpolitischen Partner Tschechiens. Zunehmend orientiert sich das Land auch in Richtung der Wirtschaftsmächte Indien und China.

Tschechien ist - wie auch andere mittel- und osteuropäische Länder - stark von der Energieversorgung aus Russland abhängig. Obwohl die EU-Sanktionen die tschechische Exportwirtschaft einschränken, unterstützt Tschechien die Maßnahmen. Auch beschreibt Tschechien die Beziehung zu Russland als von "Vorsicht und Umsicht" geprägt.

Quellen

www.auswaertiges-amt.de: Tschechische Republik

Fischer Weltalmanach 2013 + 2014

europa.eu: Tschechische Republik

Visegrad-info

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