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Politisches System

Verfassung

Wappen der tschechischen Republik

Die Tschechische Republik ist eine parlamentarische Demokratie. Die heutige Verfassung wurde am 16. Dezember 1992 vom Parlament verabschiedet und trat zum 1. Januar 1993 in Kraft. Die Prinzipien der Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind darin festgeschrieben und gelten als unveränderbar. Die Charta der Grundrechte – ein 1991 verabschiedetes Dokument, in dem die Menschen- und Bürgerrechte sowie die individuellen Freiheitsrechte formuliert sind – ist laut Artikel 3 der Verfassung ebenfalls „ein Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung“.  

Präsident

Das Staatsoberhaupt der Tschechischen Republik ist der Staatspräsident. Er wird seit einer Verfassungsänderung 2012 direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt. Eine Person darf maximal zwei aufeinander folgende Wahlperioden dieses Amt bekleiden. Der Staatspräsident vertritt das Land nach außen und nimmt im Wesentlichen repräsentative und zeremonielle Aufgaben wahr. Er muss alle vom Parlament verabschiedeten Gesetze unterzeichnen und übt auf diese Weise eine Kontrollfunktion aus. Ein Gesetz kann er zu erneuter Beratung an das Parlament zurückweisen. Dazu verfügt er über das Recht, sich an den Parlamentssitzungen zu beteiligen. 

Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Januar 2013 statt.

Regierung

Der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident und die Minister bilden zusammen die Regierung und stellen somit das höchste Organ der Exekutive dar.

Ein geeigneter Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten wird vom Staatspräsident ernannt. Dabei muss dieser die Mehrheitsverhältnisse im Parlament berücksichtigen. Der Ministerpräsident wird anschließend mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich und kann durch ein Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit aller Abgeordneten gestürzt werden.

Parlament

Sitzungssaal im Tschechischen Parlament. Foto: Ervinpospisil, wikicommons, CC BY-SA 3.0

Das tschechische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat.

Die 200 Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden alle vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Sie arbeiten in Fachausschüssen, wobei sich die Ausschüsse aus Vertretern verschiedener Parteien zusammensetzen. Entscheidungen werden im Plenum getroffen.

Der Senat zählt 81 Abgeordnete. Je ein Drittel der Senatoren wird alle zwei Jahre gewählt, und zwar nach dem Mehrheitsprinzip. Die Amtszeit der Senatoren beträgt 6 Jahre. Der Senat übt im Wesentlichen beratende und kontrollierende Funktionen aus. Bei besonders wichtigen Parlamentsbeschlüssen, z.B. bei der Verabschiedung verfassungsändernder Gesetze, ist seine Zustimmung notwendig. Bei einfachen Gesetzen kann er zwar die Gesetzesvorlagen an das Abgeordnetenhaus zurückverweisen, doch können die Abgeordneten dieses Veto überstimmen.

Die letzten Wahlen fanden am 20./21. Oktober 2017 statt. Die Regierungsbildung ist noch nicht abgeschlossen.

Aktuelle Politik

Bei den Parlamentswahlen 2017 ging die Partei ANO, die stark populisitsche Positionen vertritt, als klarer Sieger hervor. Mit rund 30 Prozent der Stimmen liegt sie deutlich vor den Sozialdemokraten (CSSD), die ein historisch schlechtes Ergebnis von knapp sieben Prozent erzielten. Bislang hatten die Sozialdemokraten mit der ANO als Juniorpartner die Regierung gestellt. Der Parteichef der ANO - Andrej Babis - war bis Mai 2017 Finanzminister. Dann musste der Millionär aufgrund von Vorwürfen der Steuerhinterziehung und der politischen Einflussnahme durch seine eigenen Zeitungen zurücktreten.

Das tschechische Parteiensystem war nach der Unabhängigkeit lange vom Gegensatz zwischen den beiden großen Parteien, den Sozialdemokraten (CSSD) und der eher konservativen, „Bürgerplattform ODS“ gekennzeichnet, der auch Vaclav Klaus angehörte. Nach den Parlamentswahlen 2010 konnte die ODS zusammen mit zwei anderen Parteien die Regierung bilden. Ministerpräsident wurde der ODS Vorsitzende Petr Necas. Im Juni 2013 trat jedoch Ministerpräsident Necas aufgrund einer Korruptionsaffäre zurück, in die seine Büroleiterin verwickelt war.

Bei Neuwahlen im Oktober 2013 wurden die Sozialdemokraten stärkste politische Kraft im Land, während die ODS stark Stimmen verlor. Da die Sozialdemokraten jedoch schwächer abschnitten als erwartet, mussten sie eine Koalition mit der neu gegründeten Partei ANO, die stark populistische Positionen vertritt, und der christlichen Union (KDU-CSL) eingehen. Ministerpräsident der seit Januar 2014 amtierenden Regierung ist der Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka.

Präsident ist seit März 2013 Milos Zeman. Zeman war schon in den Jahren 1998-2002 für die sozialdemokratische CSSD tschechischer Ministerpräsident gewesen. Er überwarf sich jedoch später mit den Sozialdemokraten und trat bei der Präsidentschaftswahl 2013 als Kandidat einer von ihm neu gegründeten Partei an. Zemans Amtsführung ist nicht unumstritten. So unterstützte Zeman nach den Parlamentswahlen 2013 den „Putsch“ von führenden Sozialdemokraten gegen Parteichef Sobotka. Auch seine kritischen Äußerungen gegenüber den Sudetendeutschen im Präsidentschaftswahlkampf wurden von Teilen der Öffentlichkeit kritisiert.

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