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Politisches System

Das politische System der Ukraine basiert auf einer präsidentiell-parlamentarischen Regierungsordnung.

Die Ukraine wird zentralistisch regiert. Organe der regionalen und lokalen Selbstverwaltung haben relativ geringe Kompetenzen. Eine Ausnahme hiervon bildete die Krim, die bis zur Annexion durch Russland mit besonderen Autonomierechten ausgestattet war. Das Land ist in 27 Verwaltungseinheiten aufgeteilt: 24 Bezirke (Oblaste), deren Gouverneure vom Präsidenten ernannt und entlassen werden, sowie die Autonome Republik Krim und die Städte Kiew und Sewastopol, die einen Sonderstatus haben. Präsident Poroschenko und die ukrainische Regierung setzen sich für eine Dezentralisierung ein.

Verfassung

Wappen der Ukraine

Der Entwurf über die ukrainische Verfassung wurde im Juni 1996 durch die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) angenommen. Diese Verfassung ersetzte die noch bis 1995 gültige Verfassung der Ukrainischen SSR. Seitdem wird der 28. Juni als Tag der Verfassung gefeiert.

Nach der "Orangenen Revolution" sollte 2004 die Verfassung der Ukraine in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Daraufhin trat 2006 eine neue Verfassung in Kraft, die das Parlament stärken und die Kompetenzen des Präsidenten weiter einschränken sollte. Doch der  Europarat kritisierte, dass Teile der Verfassungsänderungen dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen würden, z.B. sei die Stellung des Generalstaatsanwalts übermäßig stark.

Am 1. Oktober 2010 hat das ukrainische Verfassungsgericht die Verfassungsänderung von 2004 aus prozeduralen Gründen für verfassungswidrig und damit ungültig erklärt. Somit galt wieder die Verfassung von 1996. Der Präsident konnte jetzt das Kabinett wieder ohne Zustimmung des Parlaments ernennen und entlassen. Nach der Flucht Präsident Janukowytschs wurde die Verfassung von 2004 am 22. Februar 2014 von der Werchowna Rada wieder eingesetzt. Sie gilt seitdem.

 

Präsident

Der Präsident der Ukraine spielt weiterhin eine wichtige Rolle innerhalb der Verfassungsorgane.

Der Präsident vertritt die Ukraine in den internationalen Beziehungen und übernimmt die Führung der Außenpolitik. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann die Verhängung des Ausnahmezustands beschließen. Das Staatsoberhaupt schlägt dem Parlament die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und das des Verteidigungs- und Außenministers vor. Ebenso besitzt er legislative Kompetenzen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Präsident das Parlament abberufen.

Das ukrainische Staatsoberhaupt wird für fünf Jahre gewählt direkt vom Volk gewählt, was ihm eine starke Stellung verleiht. Es sind maximal zwei Amtsperioden in Folge möglich.  Die Hürden zu einer Amtsenthebung des Präsidenten sind sehr hoch angelegt.

Regierung

Die Regierung der Ukraine besteht aus dem Ministerkabinett. Dieses setzt sich aus dem Ministerpräsidenten, dem ersten Vize-Ministerpräsidenten, drei weiteren Vize-Ministerpräsidenten und den Ministern zusammen. Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten der Ukraine mit Zustimmung des Parlaments ernannt. Über die übrigen Mitglieder des Kabinetts entscheidet der Präsident, der die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten annehmen muss. Die Amtszeit des Kabinetts ist an die Amtszeit des Ministerpräsidenten gebunden. Das Ministerkabinett ist durch seine doppelseitige Ernennung und Entlassung für seine Arbeit auf Mehrheiten im Parlament ebenso angewiesen wie auf die Unterstützung des Präsidenten.

Parlament

Parlament in Kiew

Das Parlament der Ukraine, der Oberste Rat (Werchowna Rada), ist ein Ein-Kammer-Parlament mit 450 Sitzen. Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre zur Hälfte direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die zweite Hälfte wird über Parteienlisten in Verhältniswahl bestimmt. Wählen dürfen alle Ukrainer, die mindestens 18 Jahre alt sind.

Das Parlament hat heute einen größeren Einfluss auf die Regierungsbildung und kann die Regierung infolge eines Misstrauensvotums ohne Zustimmung des Präsidenten abberufen. Allerdings sind die Zuständigkeitsbereiche von Parlament, Präsident und Regierung im Verfassungstext nicht immer deutlich abgegrenzt.


Quellen:

Ismayr, Wolfgang (2010): Die politischen Systeme Osteuropas.
www.auswaertiges-amt.de

 

 

 

 

 

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Dossier zum Ukraine-Konflikt

 

Die Entwicklung in der Ukraine erregt international tiefe Besorgnis. Nach den Protesten auf dem Maidan-Platz, der Absetzung der Regierung Janukowitsch und der Abspaltung der Halbinsel Krim halten die Unruhen in der Ostukraine an.

Zum LpB-Dossier: Ukraine-Konflikt

 
 
 
 
 

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Die Halbinsel Krim

 

Die Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer und ist politisch zum größten Teil eine autonome Teilrepublik der Ukraine. In ihrer bewegten Geschichte erlebte die Krim unzählige Herrschaftswechsel.

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