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Opposition und Nationale Minderheiten

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Viktor Orban, Bild: EPP, Wiki Commons, CC BY 2.0

Mit dem Wahlsieg der Fidesz unter Viktor Orbans im Jahr 2010 fiel die bis dahin stärkste Partei, die Sozialisten, in eine schwere Krise. Die Fidesz hatte eine Zweidrittelmehrheit inne, weshalb die parlamentarische Opposition in den Jahren 2010 bis 2014 nur schwach ausgeprägt war. Orban nutzte diesen Umstand, um seine Macht zielstrebig auszubauen. Dabei ging er geschickt vor, indem er die Möglichkeiten der Opposition auf juristischem Wege beschränkte, ohne dabei aber die Oppositionsparteien direkt anzugreifen. Die Erhebung vieler von Orban erlassener Gesetze in den Verfassungsrang hat die Gestaltungsmöglichkeiten jeder zukünftigen Regierung stark beschränkt. 

Bei den Wahlen 2014 konnte sich Fidesz nur durch die Koalition mit den Christdemokraten die Regierungsmacht sichern. Den Sozialdemokraten war es trotz des Zusammenschlusses mit drei kleineren Oppositionsparteien nicht gelungen, mehr als ein Viertel der Stimmen zu gewinnen. Deutlich gewinnen konnte dagegen die rechtsradikale Partei „Jobbik“. Jobbik ist aber nur eingeschränkt Opposition gegen Orban, da sie in wichtigen Abstimmungen oftmals mit der Regierung stimmt.

Proteste

In der insgesamt dritten Amtszeit Orbans seit 2014 haben sich die Proteste gegen die Politik der Fidesz verstärkt. Dabei kommt der außerparlamentarischen Opposition eine besondere Rolle zu. So kam es zu verschiedenen Großdemonstrationen gegen die Regierung. Angesichts der Schwäche und Zerstrittenheit der Opposition sehen offenbar viele Bürger den Protest auf der Straße als das wirksamste Mittel, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu geben. So gab es Proteste mit über zehntausend Teilnehmern gegen eine von der Regierung Orban geplante Internetsteuer.  Allerdings konzentrieren sich die Proteste überwiegend auf die Hauptstadt Budapest und einige andere Städte, in denen es eine kritische links-liberale Szene gibt. 

Auffallend wenig Proteste gab es gegen die restriktive Flüchtlingspolitik der Regierung Orban. In diesem Punkt scheint ein großer Teil der ungarischen Bevölkerung hinter der Regierung zu stehen oder eine neutrale Haltung einzunehmen. Vermutlich dürfte dabei auch das historisch belastete Verhältnis der Ungarn zum Islam (Eroberung Südungarns durch die Türken) eine Rolle spielen, die zur ablehnenden Haltung bei der Aufnahme muslimischer Flüchtlinge führt.

Ungarn hat im August 2015 einen Zaun an der Grenze zu Serbien fertiggestellt. Auf fast 175 Kilometern soll der Stacheldraht Geflüchtete an der Einreise nach Ungarn hindern. Weitere Absperrungen folgten auch an den Grenzen zu Kroatien und Rumänien.

Nationale Minderheiten

Kaum Konflikte gibt es mit nationalen Minderheiten, die in Ungarn nur etwa 6 Prozent der Bevölkerung stellen. Eine Ausnahme bilden die Roma, die im Fokus der nationalistischen Rhetorik von Fidesz- und Jobbik-Politikern stehen. Die Roma gelten in Ungarn als schwer integrierbare Minderheit und die Kürzung sozialer Leistungen durch die Orban Regierung richtet sich indirekt besonders gegen die Roma, die einen überdurchschnittlichen Anteil bei den Empfängern sozialer Hilfen stellen. So sprach ein ungarischer Minister von „nicht förderungswürdigen Familien“, womit implizit Roma gemeint waren. Die Arbeitslosigkeit  und der Anteil Geringqualifizierter unter den Roma ist weit höher als im Bevölkerungsdurchschnitt.

Obwohl es kaum Juden in Ungarn gibt, findet man in der ungarischen Gesellschaft nicht selten antisemitische Einstellungen. Diese werden vor allem von der Partei „Jobbik“ bedient. Im April 2010 wurde von der Regierung Orban ein Gesetz beschlossen, das die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt.

 

 

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 29-30/2009)

Ungarn

Im Sommer 1989 öffnete Ungarn die Grenze zu Österreich und ermöglichte tausenden fluchtwilligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern den Weg nach Westen. Diese mutige Entscheidung beschleunigte die Erosion der DDR. Am 23. Oktober 1989 – dem Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes von 1956 – wurde die Republik Ungarn ausgerufen.

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