Georgienkrieg 2008

zwischen Russland und Georgien

Unter dem Georgien- bzw. Kaukasuskrieg von 2008 versteht man die militärische Auseinandersetzung zwischen russischen und georgischen Streitkräften, die sich vom 8. bis zum 12. August 2008 ereignete. Die militärischen Handlungen spielten sich im Gebiet der abtrünnigen Entität Südossetien ab. Der „Fünf-Tage-Krieg“ endete mit der Unterzeichnung des Waffenstillstandes durch die Vermittlung Frankreichs, das damals die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Der Konflikt um Südossetien blieb ungelöst, denn ein Waffenstillstand ist kein Friedensvertrag, der immer noch nicht unterzeichnet wurde. In diesem Beitrag wird der Georgienkrieg von 2008 im historischen wie auch im nicht zuletzt durch den russischen Krieg gegen die Ukraine geprägten geopolitischen Kontext beleuchtet.

Weitere Kriege und Konflikte

im postsowjetischen Raum und auf dem Balkan

Mit dem Zusammenbruch sozialistischer politischer Systeme brachen im östlichen Europa zahlreiche Separationskonflikte aus. Sie führten dazu, dass mehrere Staaten aufhörten zu existieren. Sie zerfielen zum Teil friedlich, zum Teil im Zuge von Kriegen. Es entstand eine Reihe neuer Staaten, in einigen Staaten haben Separationsbestrebungen nationaler Minderheiten bis heute zu einer politischen Destabilisierung in der Region geführt.

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Um Konflikte konstruktiv bearbeiten zu können, muss man sie verstehen. Diesem Gedanken folgend veröffentlicht die Servicestelle Friedensbildung BW Analysen aus friedenpädagogischer Sicht für zahlreiche Kriege und Konflikte weltweit – u.a. in Afghanistan, Syrien und in der Ukraine.

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Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie geahndet?

Was genau sind eigentlich „Kriegsverbrechen”? Ist Krieg nicht per se und immer ein Verbrechen? Wo verläuft die Grenze zum Kriegsverbrechen? Wie können Völkerrechtsverbrechen auf nationaler und internationaler Ebene geahndet werden? Das Dossier „Kriegsverbrechen” möchte Begrifflichkeiten klären und unterschiedliche Möglichkeiten der Gerichtsbarkeit vorstellen, um dann konkrete Beispiele von Völkerrechtsverbrechen aufzuzeigen.

Dossier „Kriegsverbrechen”

Historischer Hintergrund

Osseten sprechen eine der iranischen Sprachfamilie entsprungene Sprache, die kyrillisch geschrieben wird und weitläufig mit dem Persischen verwandt ist. Ähnlich wie die meisten Russen und Georgier sind sie größtenteils christlich-orthodox. Osseten bewohnen den Kaukasus seit Jahrhunderten, verfügten jedoch nie über die eigene Staatlichkeit. Nach der russischen Eroberung des Kaukasus zu Beginn des 19. Jahrhunderts befand sich das gesamte Siedlungsgebiet von Osseten im Zarenreich. 1917-18 wurden Osseten vom russischen Bürgerkrieg ähnlich wie die meisten anderen Völker des Imperiums von den Zerfall-Prozessen polarisiert. Viele Osseten knüpften ihre Zukunft mit Bolschewiki, viele fanden sich in der nordkaukasischen Bergrepublik wie auch in der Georgischen Demokratischen Republik wieder, d.h. in den beiden kurzlebigen Staatsgebilden, in dessen Grenzen das ossetische Siedlungsgebiet lag. 1919 wurde die Bergrepublik von der Roten Armee erobert; im Februar 1921 Georgien. Das Siedlungsgebiet der Osseten wurde in Form von zwei administrativen Entitäten in die Russische Sowjetische Föderative Sozialistische Republik als Nordossetien und in die Zusammensetzung des Sowjet-Georgiens als avtonomnaja oblast‘, nämlich als Autonomes Gebiet Südossetien, inkludiert. Die Begriffe "Nordossetien" und "Südossetien" sind dementsprechend sowjetische Begriffe, die im Zuge der Verwaltungsstruktur der UdSSR eingeführt wurden. Georgier hingegen bezeichnen die Region Südossetien traditionell als Samachablo, benannt nach der georgischen Adelsfamilie Machabeli, die dort im Mittelalter herrschte. Für Georgien ist Samachablo ein historischer und kultureller Bestandteil des Landes, dessen georgische Identität tief verwurzelt ist. Die sowjetische Bezeichnung und die damit einhergehenden Autonomiebestimmungen schufen jedoch die Grundlage für Spannungen, die später zu Konflikten führten. Heute ist Samachablo ein zentrales Symbol für den georgischen Anspruch auf die Wiederherstellung der territorialen Integrität, während die De-facto-Regierung von Südossetien, unterstützt von Russland, internationale Anerkennung anstrebt.
 

Laut der letzten Volkszählung in der Sowjetunion von 1989 machten die ethnischen Osseten zwei Drittel der Bevölkerung in Südossetien aus. Die Georgier stellten ein Drittel der Bewohner. Das Zusammenleben von Georgiern und Osseten lief größtenteils friedlich ab, abgesehen von der nationalistischen Rhetorik während der kurzlebigen Präsidentschaft des georgischen Dissidenten und des ersten Präsidenten Zwiad Gamsachurdia (1991-92). Die Zahl der interethnischen, georgisch-ossetischen Ehen war vergleichsweise hoch, zudem lebten etwa 100.000 Osseten in Sowjet-Georgien außerhalb der Entität Südossetien. Man kann kaum von einem „tief sitzenden“ Hass zwischen beiden Völkern ausgehen. Die Gründe des Konflikts liegen vielmehr in der Praxis der zaristischen und vor allem der sowjetischen Nationalitätenpolitik. Mit ihrer häufig unlogischen Grenzziehung beeinflusste sie Statusverleihung und Repressalien und schürte auf diese Weise Feindbilder unter nichtrussischen Nationalitäten. Die Wurzeln des georgisch-südossetischen Konfliktes liegen somit im sowjetischen Erbe. Zeitnah mit dem Wiedererlangen der Unabhängigkeit von Georgien und dem darauffolgenden Zerfall der Sowjetunion kam es zu sezessionistischen Tendenzen innerhalb der Parteinomenklatur in Südossetien: ein Teil strebte die Unabhängigkeit an, ein anderer den Anschluss an Russland, und ein dritter die Vereinigung mit Nordossetien. Ein vierter Teil sah die gemeinsame Zukunft an Seite der Georgier. Im Jahre 1991 kam es zu blutigen Zusammenstoßen um Zchinwali, dem regionalen Zentrum Südossetiens, mit fast 1.000 Toten auf beiden Seiten. Für die georgische Seite sollte das unabhängige Georgien in den administrativen Grenzen der ehemaligen Georgischen Sowjetrepublik fortbestehen -- mit Südossetien innerhalb seiner Grenzen.

1992 wurde Gamsachurdia, der mit seiner Politik der Wiederherstellung der territorialen Integrität in Abchasien und Südossetien scheiterte, vom ehemaligen Parteivorsitzender Georgiens und demsowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse abgelöst. Schewardnadse gelang es im Sommer 1992 in Südossetien einen Waffenstillstand mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin auszuhandeln. Die Verhandlungen fanden in Dagomys nahe Sotschi statt. Neben der Einstellung der kriegerischen Auseinandersetzungen vereinbarte man die Gründung eines russländisch-georgisch-südossetinischen Friedenskontingents.

In der Realität wurde der Südossetienkonflikt jedoch zu einem von mehreren so genannten „eingefrorenen Konflikten“ im postsowjetischen Raum und zu einem wichtigen Instrumentarium in Moskaus Händen. So bat sich die Chance, stets Einfluss auf die Politik der abtrünnigen Republik wie auch in Tiflis zu nehmen. Georgien trat 1994 der Russland-angeführten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bei. Diese Politik Schewardnadses verhalf der georgischen Seite kaum bei der wichtigsten außenpolitischen Zielsetzung, nämlich der Wiederherstellung der territorialen Integrität. Moskau zog Abchasien und Südossetien immer stärker in den eigenen Orbit und die Situation radikalisierte sich allmählich, als Schewardnadse Ende der 1990er Jahre intensive prowestliche Politik zu betreiben begann. Schewardnadse war der Erste, der den Wunsch Georgiens der NATO beizutreten, zum Ausdruck gebracht hatte. Diese Tendenzen in der georgischen Außenpolitik verstärkten sich 2003 rasant in Folge der Rosenrevolution in Georgien, als Michail Saakaschwili, einst Justizminister in der Regierung Schewardnadses, die alte Garde herausforderte und nach wochenlangen Volksprotesten den Macht- und Regimewechsel einleitete.

Südossetien-Konflikt und die Demokratisierung Georgiens

Nach seiner Wahl zum Präsidenten leitete Saakaschwili umfassende Reformen in nahezu allen Bereichen der Innenpolitik ein. Er setzte auf eine konsequente Modernisierung und Demokratisierung des Staates, wobei der Kampf gegen Korruption eine zentrale Rolle spielte. Durch tiefgreifende Maßnahmen wurden insbesondere der Verwaltungs-, Bildungs- und Gesundheitssektor effizienter und transparenter gestaltet. Nach dem Machtwechsel im Jahr 2003 gehörte das Land laut Transparency International zunächst zu den am stärksten von Korruption betroffenen Staaten: So lag Georgien im Jahr 2003 im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) mit einem Wert von 1,8 auf Platz 124 von 133 untersuchten Ländern. Durch konsequente Maßnahmen wie die Entlassung und anschließende Neuaufstellung praktisch der gesamten Polizei sowie die Einführung transparenterer Verfahren konnte Georgien sein Image jedoch deutlich verbessern. Bereits 2007 stieg der CPI auf 3,4 (Platz 79 von 180 Staaten). Im Jahr 2012, als die Bewertung auf eine Skala von 0 bis 100 umgestellt wurde, erreichte Georgien schließlich 52 Punkte und belegte damit Rang 51 von 176 Ländern. Diese Entwicklung gilt als eines der bedeutendsten Beispiele erfolgreicher Korruptionsbekämpfung. Ein bedeutender Erfolg war die gewaltfreie Absetzung von Aslan Abaschidse, des autoritären Regionalleiters von Adscharien, wodurch die staatliche Einheit Georgiens gestärkt wurde.
 

In der Außenpolitik verfolgte Saakaschwili eine klare Westorientierung, mit dem Ziel, Georgien in transatlantische und europäische Strukturen zu integrieren. Er betonte die angestrebten Mitgliedschaften des Landes in der NATO und in der EU, was ein deutliches Signal in Richtung einer westlichen Allianz darstellte. Gleichzeitig forderte Saakaschwili den Abzug der russischen Militärbasen aus georgischen Gebieten. Dieser Abzug gelang zwischen 2005 und 2007 aus den Basen in Achalkalaki und Batumi, wodurch die russische Militärpräsenz auf georgischem Kernterritorium beendet wurde. Allerdings blieben russische Truppen in den umstrittenen Gebieten Abchasien und Südossetien weiterhin stationiert. Diese Forderungen sowie die pro-westliche Haltung führten zu einer massiven Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, das seine geopolitischen Interessen in der Region bedroht sah.

Die Kombination aus internen Reformen und der pro-westlichen Außenpolitik war zweifellos ein bedeutender Schritt in Richtung Demokratisierung und Souveränität Georgiens, verstärkte jedoch zugleich die Spannungen mit Russland. Die dynamischen Entwicklungen der Saakaschwili-Ära verdeutlichen die Herausforderungen, denen sich Georgien bei der Suche nach einer eigenständigen nationalen Identität und politischen Integration in den Westen stellen musste.

Moskau sah in der Rosenrevolution, der Vorreiterin der Orangenen Revolution in der Ukraine von 2004, eine Gefahr für eigene geopolitische Ziele und für die eigene autoritäre politische Kultur. Moskau, in der ersten Präsidentschaft Vladimir Putins, konnte im zweiten Tschetschenienkrieg durch brutale Vorgehensweise den Widerstand brechen und verstärkte eigene Positionen in den abtrünnigen Provinzen Georgiens, die mit Russland eine gemeinsame Grenze teilten. Noch vor dem Machtantritt Saakaschwilis waren mehr als 90% der Südosseten im Besitz russischer Pässe. Saakaschwili setzte auf den so genannten Drei-Punkte-Plan bei der Lösung des Südossetienkonfliktes, demzufolge die gesamte Konfliktzone mit Ausnahme des russisch-georgisch-südossetischen Kontingents demilitarisiert werden sollte. Darauf folgend sollte Südossetien ökonomisch entwickelt und eine politische Lösung der Statusfrage gefunden werden. Russland ließ sich von diesem Plan wie auch von jedem anderen Plan, der die Re-Integration Südossetiens in Georgien vorsah, wenig begeistern.

Der prowestliche Kurs Saakaschwilis wie auch seine aktivere Politik in Bezug auf Südossetien führten zu drastischen Reaktionen aus Moskau. Obwohl Georgien bereit war, ein gemeinsames, russisch-georgisches Anti-Terrorismus-Zentrum nahe des Pankisi-Tals aufzubauen, das für Russland eine strategisch wichtige Region nahe Tschetschenien darstellte, und obwohl Saakaschwili in seiner Rhetorik deutlich zwischen russisch und sowjetisch differenzierte, kam es zu keiner Entspannung in den russisch-georgischen Beziehungen. Zudem kam es im Zeitraum zwischen Mai 2004 bis Juni 2005 zu mehreren heftigen Auseinandersetzungen zwischen der georgischen Armee und südossetischem Separatisten mit über 100 Toten. Die Munition und Bewaffnung wie auch die entsprechende Logistik erhielten die Südosseten aus Russland. Im November 2006 kam es zur Durchführung eines Referendums in Südossetien. Dieses Referendum, das von den internationalen Organisationen scharf verurteilt und nicht anerkannt wurde, entsprach der Vorgehensweise, die zehn Jahre später auch auf der Krim angewandt werden sollte. Moskau übte Druck auf Georgien aus, indem die noch im Dezember 2000 eingeführte Visumspflicht gegen georgische Staatsbürger:innen geltend blieb und Georgien mit immer neueren Sanktionen konfrontiert worden war. Es ist zu erwähnen, dass die Bevölkerung von Südossetien von der für die Georgier:innen geltenden Visumspflicht befreit ist.

2006 hat Georgien mit Russland den Abzug der russischen Truppen vom eigenen Territorium bis 2008 vereinbart. 2007 forderte Saakaschwili, dass die Truppen noch in diesem Jahr das georgische Staatsgebiet verlassen. Moskau sah dem Einflussverlust in Georgien zu, zog seine Truppen aus der Region Achalkalaki im südlichen Georgien ab, verstärkte seine Präsenz in den abtrünnigen Republiken und verschärfte die Rhetorik gegenüber Saakaschwili. Im Februar 2007 hielt Putin seine bekannte, im Westen registrierte, jedoch unterschätzte Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er das Scheitern der unipolaren Welt verkündete und dem Westen drohte.

Der Augustkrieg - Fünf-Tage Krieg

Der Russland-Georgien-Krieg 2008 ist geprägt von zwei diametral entgegengesetzten Darstellungen des Kriegsverlaufs, vor allem in Bezug auf den Kriegsbeginn. Während Russland behauptet, das georgische Militär habe die Stadt Zchinwali beschossen, verweist die georgische Seite darauf, dass russische Panzer und schwere Artillerie bereits am Vorabend ins Gebiet Südossetiens verlegt worden seien. Tatsächlich berichten OSZE-Beobachter, dass russische Truppenbewegungen und ein massiver Aufmarsch schweren Geräts schon vor dem Ausbruch der offenen Kampfhandlungen zu beobachten waren. Dieses militärische Build-up ereignete sich in unmittelbarer Nähe der georgischen Städte Gori und Tiflis, wodurch die georgische Darstellung einer frühzeitigen russischen Dislozierung untermauert wird. Die Entsendung eigener militärischer Einheiten auf das international als georgisch anerkannte Gebiet ohne jegliche Absprache mit der georgischen Seite war ein Bruch der bisherigen russisch-georgischen Vereinbarungen und sollte aus der Sicht psychologischer Kriegsführung die Regierungskreise in Tiflis destabilisieren. Georgische Streitkräfte konnten sich in Zchinwali nicht festsetzen, die russische Seite reagierte mit Einsatz von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, der Schwarzmeerflotte und der Luftwaffe. Zahlreiche Ziele auf dem georgischen Gebiet außerhalb Südossetiens wurden bombardiert.

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Friedensverhandlungen

Während die baltischen Länder, Polen und die Ukraine deutliche Sympathie für Georgien signalisierten und die Regierungschefs dieser Länder wie auch die US-amerikanische Politikerin Condoleeza Rice symbolisch nach Tiflis reisten, vermittelte Nicolas Sarkozy als der damalige EU-Ratspräsident zwischen dem damaligen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew und Michail Saakaschwili. Der Waffenstillstand ist in die Geschichte als Sechs-Punkte-Plan oder auch als Medwedew-Sarkozy-Plan eingegangen. Diesem zufolge sollten die beiden Seiten auf Gewalt verzichten und die Feindseligkeiten „definitiv einstellen“. Darüber hinaus sollte für humanitäre Hilfe freier Zugang gewährleistet werden. die georgischen Streitkräfte sollten in ihre Stationierungsorte zurückkehren und die russischen „auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten in Südossetien zurückziehen.“  Den russischen Friedenserhaltenden Truppen wurden darüber hinaus vorläufig die Übernahme von „zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen“ eingeräumt. Last but not least sollten auch die internationalen Diskussionen über die Stabilität und Sicherheit in Südossetien wie auch in Abchasien in absehbarer Zukunft eröffnet werden. Sarkozy als hoher Repräsentant der EU hat diese Vereinbarung in enger Absprache mit Berlin vermittelt, die trotz der russischen Vorgehensweise und trotz lauter Proteste von Seiten baltischer Staaten und Polens keineswegs die EU-Russland-Beziehungen beeinträchtigte. Die US-Amerikaner sagte die zuvor geplante US-russische Militärübung ab. Einige Tage nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandes von georgischer, russischer wie auch abchasischer und südossetischer Seite stimmte das georgische Parlament einstimmig für den Austritt Georgiens aus der GUS. Am 26. August folgte die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als unabhängige Staaten durch Russland. Im Oktober 2008 wurde die Aufnahme der so genannten Genfer Internationalen Diskussionen (Geneva International Discussions) unter Vermittlung der EU, der UNO und der OSZE aufgenommen, an denen viermal pro Jahr die Vertreter Georgiens, Russlands, abchasischen und südossetinischen de facto Regierungen zusammenkommen und in zwei Arbeitsgruppen die Fragen der Sicherheit und humanitärer Hilfe gemeinsam besprechen.

Georgien erhielt keine militärische Unterstützung und keine Waffen in seinem Krieg gegen Russland, dafür aber die Finanzhilfen aus den USA und der EU. Die EU entsandte auch die Beobachtermission. Die EU wie auch die gesamte internationale Staatengemeinschaft haben die russische Anerkennung von den separatistischen Regimen verurteilt: Nicaragua und später auch Syrien folgten dem russischen Schritt und erkannten die Unabhängigkeit von Südossetien ebenfalls an. Russland zog mit seinen Finanzierungsprogrammen für Abchasien und Südossetien die beiden abtrünnigen Republiken an sich. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Tiflis und Moskau wurden abgebrochen, obwohl Georgien zwei Jahre später, 2010, einseitig die Visumspflicht für russische StaatsbürgerInnen aufhob.

Die Finanzhilfen aus dem Westen kurbelten die Wirtschaft Georgiens einigermaßen an, konnten einer politischen Krise allerdings nicht vorbeugen. Saakaschwili wie auch sein Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili gerieten verstärkt in die Kritik der politischen Opposition im Lande. Die großen Verdienste Saakaschwilis im Bereich Demokratisierung des Landes und Stärkung der georgischen Zivilgesellschaft wie auch die Re-Integration Adschariens in den georgischen Staat wurden durch die Niederlage überschattet. Die drastische Politik Russlands gegen die georgischen StaatsbürgerInnen auf dem eigenen Territorium führte zur Abwanderung von Tausenden georgischer GastarbeiterInnen, die jahrzehntelang in Russland tätig waren.

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Tagliavini-Bericht

Unmittelbar nach dem Ende des Fünf-Tage-Krieges berief der Europäische Rat ein Gremium ein, die „Unabhängige Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien“ (IIFFMCG – CEIIG), die möglichst neutral nach Ursachen, Ablauf und vor allem nach politischer Beurteilung bzw. Verurteilung der Kriegsparteien suchen sollte. Geleitet wurde die aus dreißig Mitgliedern bestehende Untersuchungskommission von der erfahrenen Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini. Im Herbst 2009 wurde der so genannte Tagliavini-Bericht veröffentlicht. Die zwei wichtigen Botschaften darin lauteten: Es war Georgien, das als erste Partei angegriffen hatte, und Russland hat viel zu stark und vehement reagiert. Tiflis und Moskau versuchten nach der öffentlichen Vorstellung des Berichts am 30. September 2009 in Brüssel, seine wichtigsten Punkte entsprechend eigener Interessen zu deuten. Die internationale Gemeinschaft, vor allem die transatlantische Community scheiterte daran, deutlichere Worte zu finden und die russische Vorgehensweise auf dem georgischen Staatsgebiet zu sanktionieren. Der Bericht wurde von einzelnen osteuropäischen Politikern sowie US-amerikanischen und britischen Politikwissenschaftlern scharf kritisiert. Dem Direktor der International Security Studies an der Londoner Denkfabrik RUSI, Jonathan Eyal, zufolge resultierte die teure, mehrmonatige Arbeit des Taglialini-Teams im Entstehen eines „banal and simplistic report“ , dem er auch Fakten- und Ergebnisarmut vorwarf. Kaum berücksichtigt wurde die Tatsache, dass Russland, das sich als Vermittler zwischen Südosseten und Tiflis positionierte und die eigene militärische Präsenz als friedensschaffende Truppen definierte in der Realität eine Rolle spielte, die mit der einer friedensschaffenden Mission wenig Gemeinsames aufwies und allmählich die Annexion dieser Gebiete durchführte.

Besonders aggressiv wurde die russische diplomatische Vorgehensweise gegenüber Tiflis nach dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008, der ein knappes halbes Jahr vor dem Augustkrieg stattfand und die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine und Georgien schilderte. Russland führte seit Jahren durch die massenweise Passportisierung der Südosseten, durch die mit Tiflis nicht abgesprochene Militarisierung der abtrünnigen Republik und nicht zuletzt durch die Weigerung entsprechende Visa für die russischen Soldaten auszustellen, die im Rahmen des russisch-georgisch-ossetischen Kontingents in Südossetien stationiert worden waren, einen unerklärten hybriden Krieg gegen Georgien. Der Waffenstillstand von Dagomys (1992) und die späteren georgisch-russischen Abkommen spielten dabei aus russischer Sicht kaum eine Rolle. Diese Aspekte schienen auf Tagliavini und ihr Team wenig Eindruck im politischen Europa sechs Jahre vor der russischen Okkupation der Krim gemacht zu haben. Der Tagliavini-Bericht, dem die Kontextualisierung der Geschehnisse vom 8.-12. August 2008 fehlte und der russischerseits mit Genugtuung registriert wurde, trug zusätzlich zur Vertiefung der politischen Krise in Georgien bei und half wenig bei einer Lösung des Konflikts.

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Kriegsverbrechen - EGMR verurteilt Russland

Im Januar 2021, fast dreizehn Jahre nach dem Krieg, verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen und menschenverachtender Vorgehensweisen unmittelbar nach dem Augustkrieg in Südossetien. Konkret stellte der EGMR fest, dass Russland in jener Phase die „effektive Kontrolle“ über das besetzte Gebiet ausübte und somit für die dortigen Handlungen verantwortlich sei.

Zu den festgestellten Verstößen gehörten laut Gericht Geiselnahmen, rechtswidrige Verhaftungen georgischer Staatsbürger:innen sowie wiederholte Fälle von Folter. Die russische Seite wurde außerdem für die gezielte Vertreibung von ethnischen Georgier:innen und die Verhinderung der Rückkehr von Binnenflüchtlingen in ihre Heimatregionen verurteilt. Der EGMR gab damit der Klage Georgiens insgesamt statt und konstatierte, dass Russland sowohl gegen Zivilisten als auch gegen Kriegsgefangene vorgegangen sei.

Mit diesem Urteil bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Vorwurf einer systematischen und klar völkerrechtswidrigen Vorgehensweise Russlands nach dem Ende der aktiven Kampfhandlungen. Das Urteil wurde international aufmerksam verfolgt, da es erstmals in einem gerichtlichen Rahmen umfassend belegte, in welchem Maße Russland für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen während und nach dem Augustkrieg 2008 verantwortlich war.

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Aktueller Stand

Bereits unter Saakaschwili wie auch nach ihm setzte Tiflis nicht auf die Isolation der Separatisten, sondern suchte direkt nach dem nachhaltigen Dialog mit ihnen, und machte immer wieder Angebote im Hinblick auf die Bildung, den Gesundheitssektor und weitere Leistungen. Zudem genießen georgische Staatsbürger:innen seit Februar 2017 Visumsfreiheit in der EU. Das georgische Bildungsministerium stellte eine Reihe Stipendien zur Verfügung und die Südosseten wie auch Abchasen konnten kostenfrei während der Corona-bedingten Pandemie das Impfangebot der extra nahe der Grenzen aufgebauten medizinischen Infrastruktur nutzen. Georgische Informationsportale bieten Nachrichten auch auf Ossetisch an und der ossetische Politiker Dmitrij Sanakoev wurde zur Symbolfigur für ossetische Intellektuelle, die sich die Zukunft ihrer Region im georgischen Staatenverbund vorstellen.

2010 hat Tiflis einseitig die Visumspflicht gegen russische StaatsbürgerInnen aufgehoben. Die russische Okkupation der Krim 2014 und der großflächige Angriff gegen die Ostukraine im Februar 2022 wurden von der georgischen Seite verurteilt, obwohl sich Georgien, wie die meisten Staaten der ehemaligen Sowjetunion, den von westlichen Ländern verhängten antirussischen Sanktionen nicht anschloss. Neben Lettland und Kasachstan wurde Georgien zum wichtigsten Zufluchtsort für Tausende von Russ:innen, die vor Teilmobilmachung, kriegsbedingten Einschränkungen oder aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine Russland verließen.

Am 4.-5. April 2023 fanden die Internationalen Diskussionen in Genf bereits zum 57. Mal statt und es gibt keine Anzeichen der Annäherung zwischen Moskau und Tiflis wie auch von abchasischer und südossetischer Seite, deren diplomatische Interaktion unter russischer Kontrolle erfolgt. Georgien pocht auf den vertraglich zu verankernden Verzicht auf den Gebrauch von Gewalt von Seiten Russlands, das sich dagegen immer noch nicht als Konfliktpartei betrachtet und von Tiflis den Vertragsabschluss mit Abchasien und Südossetien fordert. Während Genf eine wichtige Plattform für den politischen und humanitären Dialog zwischen Moskau und Tiflis bleibt, ist eine Lösung für den Südossetien-Konflikt kaum in Sicht: Georgien geht berechtigterweise von der eigenen territorialen Integrität aus, an der Russland offensichtlich nicht nur zweifelt, sondern auch verletzt.

Autor: PD Dr. Zaur Gasimov. Aufbereitung für das Internet: LpB BW.

Linksammlung

Quellen & weitere Infos

    

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Literaturhinweise

Literaturhinweise

Peter Avis/Brent Ellis/Scott Fitzsimmons/Sarah Turney, Georgia: A Risk Assessment Brief, Juni 2004, SWP,    https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/Carment.GeorgiaBriefks.pdf

  
Georgien: Saakaschwilis umstrittener Wahlsieg, Deutsche Welle, 10.01.2008,
www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3051657,00.html      
   
Uwe Halbach, Die Krise in Georgien – Das Ende der Rosenrevolution, SWP. November 2007,
www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=4526
       
Hans Voß, Widersprüchliche Signale – Aserbeidschan: Konflikt um Berg-Karabch bleibt trotz Verhandlungen vorerst ungeklärt, 4.3.2006,
www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Aserbeidschan/voss.html
       
Tschetschenien – die Chronologie eines 400-jährigen Konfliktes, www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=1&NAVZU_ID=16&STORY_ID=33&M_STORY_ID=268

Uwe Halbach, Gewalteskalation im Kaukasus, Verhärtung in Russland, SWP, September 2004,
www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=1618
       
Ukraine - Der Osten droht mit Abspaltung, 26.11.04, Spiegel Online,
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,329870,00.html
       
Ukraine – Ein Land als Spiegelbild der Ost-West-Spaltung, Russland-Aktuell, 21.09.07, www.aktuell.ru/ukraine/aktuell_main/ukraine_ein_land_als_spiegelbild_der_ost-west-spaltung_1.html
       
Krawalle in Tallin – Putin beschwert sich bei Merkel, 28.04.07,
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,480045,00.html
       
Berthold Forssman, Der Streit um Sowjetdenkmäler in Osteuropa, Eurotopics, 30.5.2007,  www.eurotopics.net/de/magazin/geschichte-verteilerseite-neu/denkmalstreit_2007_05/debatte_denkmalstreit_2007_05/
       
Westen protestiert gegen Medwedews Alleingang, Spiegel Online, 26.08.2008,
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,574544,00.html
       
„Altes“ und „neues“ Europa auf Nato-Gipfel geteilt, EurActiv.com, 02.04.2008,
www.euractiv.com/de/erweiterung/altes-neues-europa-nato-gipfel-geteilt/article-171294

Joschka Fischer, Europas Schwäche und Russlands Stärke, Die Zeit, 18.08.2008,
www.zeit.de/online/2008/34/montagskolumne
            
Martina Bielawski/Uwe Halbach, Der georgische Knoten – Die Südossetienkrise im Kontext der georgisch-russischen Beziehungen, SWP, September 2004,
www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=1582
       
Uwe Halbach, Russland und Georgien: Konfrontation im Umfeld Europas, Juni 2007, SWP,
www.swp-berlin.org/produkte/swp_aktuell_detail.php?id=7727
       
Uwe Halbach, Gewalteskalation im Kaukasus, Verhärtung in Russland, SWP, September 2004,
www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=1618
       
US-Außenministerin Rice greift Moskau scharf an, Spiegel Online, 14.08.2008,
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,572008,00.html
       
"Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler", Interview mit dem amerikanischen Politologen und außenpolitischen Berater Barack Obamas Zbigniew Brzezinski, Die Welt, 11.08.2008,  www.welt.de/politik/arti2313438/Russlands_Vorgehen_aehnelt_dem_von_Hitler.html
       
Wladimir Putin vergleicht Georgien mit Irak, Die Welt, 11.08.2008, www.welt.de/politik/arti2312623/Wladimir_Putin_vergleicht_Georgien_mit_Irak.html
       
Reinhard Müller, Kosovo – Der falsche Vergleich, FAZ, 21.08.2008.
www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~
EC858F4DCBDAF45A6B70B61044D9DEC6A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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