Konflikte und Kriege
Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie geahndet?
Was genau sind eigentlich „Kriegsverbrechen”? Ist Krieg nicht per se und immer ein Verbrechen? Wo verläuft die Grenze zum Kriegsverbrechen? Wie können Völkerrechtsverbrechen auf nationaler und internationaler Ebene geahndet werden? Das Dossier „Kriegsverbrechen” möchte Begrifflichkeiten klären und unterschiedliche Möglichkeiten der Gerichtsbarkeit vorstellen, um dann konkrete Beispiele von Völkerrechtsverbrechen aufzuzeigen.
Noch um 1900 stimmte keine einzige politische Grenze im östlichen Europa mit der jeweiligen Sprach- bzw. Volksgrenze überein. Vielmehr wurde die Region von den Vielvölkerreichen Österreich-Ungarn, dem Russischen Reich und dem Osmanischen Reich dominiert. Zwar bildeten Türken, Russen, Österreicher und Ungarn jeweils die politische Oberschicht, die Bevölkerung insgesamt bestand aber aus Tschechen, Letten, Ruthenen, Griechen, Albanern, Serben, Bosniern, Slowaken, Georgiern, Armeniern, Abchasen, Osseten und weiteren Ethnien.
Vielvölkerstaaten
Auch nach dem Ersten Weltkrieg war eine Tendenz zur Erhaltung von Vielvölkerstaaten erkennbar: Die Tschechen und die Slowaken gründeten einen gemeinsamen Staatenbund, die Tschechoslowakei, und die südslawischen Staaten versammelten sich im „Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen“ 1918 in Südosteuropa, Georgien, Aserbaidschan und Armenien 1918 in der Transkaukasischen Demokratisch-Föderativen Republik. Auch Russland blieb ein Vielvölkerreich, allerdings in einer neuen Form - als Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR).
Die Grenzverschiebungen nach dem Zweiten Weltkrieg veränderten die politisch-territoriale Konstellation auf dem europäischen Kontinent noch einmal. Die baltischen Staaten wurden in die Sowjetunion eingegliedert, Polen verschob seine Grenzen nach Westen, und aus dem südslawischen Königreich wurde die Föderative Republik Jugoslawien, die Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in ihr Territorium aufnahm. Zahlreiche Völker wurden deportiert oder vertrieben. Hinzu kam, dass die Staaten Osteuropas kommunistische Regierungssysteme einführten. Das alles führte dazu, dass sich zahlreiche Völker in Staaten wiederfanden, mit denen sie sich nicht identifizieren konnten. Ihre Möglichkeiten, eine eigene Kultur zu pflegen, waren dort oft eingeschränkt. Es war ihnen kaum möglich, Einfluss auf die Nationalitätenpolitik zu nehmen.
Zerfall und Separationsbestrebungen
Mit dem Zusammenbruch sozialistischer politischer Systeme brachen im östlichen Europa zahlreiche Separationskonflikte aus. Sie führten dazu, dass mehrere Staaten aufhörten zu existieren. Sie zerfielen zum Teil friedlich - wie z.B. die Tschechoslowakei - zum Teil - wie im Fall Jugoslawiens - infolge von Kriegen. Es entstanden eine Reihe neuer Staaten, wobei einige Völker, beispielsweise die Slowenen oder die Belarussen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Souveränität erlangten. In einigen Staaten haben Separationsbestrebungen nationaler Minderheiten zwar nicht zur Auflösung des Staates, aber doch zur politischen Destabilisierung in der Region geführt. Der Transnistrien-Konflikt in der Republik Moldau, Konflikte im Südkaukasus sowie in der Ukraine gelten hierfür als Paradebeispiele.
Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wurden die Grenzverläufe nicht revidiert. Neue Staaten entstanden in den Grenzen, die einst die kommunistischen Regierungen gezogen hatten. Ungelöste Probleme ethnischer Minderheiten sind daher nach wie vor vorhanden und können nur durch eine sensibilisierte Minderheitenpolitik bewältigt werden.
Die von Krisen und der wirtschaftlich prekären Lage angeheizten ethnische Spannungen eskalierten in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder in Gewaltkonflikten – zwischen Armenien und Aserbaidschan, in der Republik Moldau, in Georgien, Russland und Tadschikistan. Einige schwelen bis heute als "verschleppte Konflikte". Eine schnelle Lösung der verschleppten Konflikte an der russischen Peripherie ist unwahrscheinlich, so Andreas Wittkowsky in seiner Analyse über „Verschleppte Konflikte und hybride Staatlichkeit im postsowjetischen Raum". Das liege vor allem daran, dass Russland die Konflikte für seine geopolitischen Interessen instrumentalisiere. Wie die internationale Gemeinschaft damit umgehen soll, wird im Westen kontrovers diskutiert.
Ukraine-Krieg 2013/14 und ab 2022
zwischen Russland und der Ukraine
Die Entwicklung in der Ukraine erregt international tiefe Besorgnis und führte zu einem Tiefpunkt der russisch-westlichen Beziehungen. Erst die Proteste auf dem Maidan-Platz 2013, dann die Absetzung der Regierung und schließlich die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Über Jahre hinweg herrschten im Osten des Landes bürgerkriegsähnliche Zustände zwischen moskautreuen Separatisten und proeuropäischen Kräften. Im Februar 2022 hat Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet, der seither im Gange ist.
Transnistrien-Konflikt
zwischen Moldau und Transnistrien
Die Republik Transnistrien (in der Eigenbezeichnung Pridnestrowische Moldauische Republik) entstand zwischen 1990 und 1992 im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion. Im Frühjahr 1992 eskalierte der Konflikt zwischen der Republik Moldau und der selbsternannten Transnistrischen Republik, es kam zu einer kriegerischen Auseinandersetzung. Im August 1992 erreichte Transnistrien eine De-facto-Unabhängigkeit, während Moldau seine Souveränität über das Gebiet einbüßte. Der Konflikt gilt bis heute als schwelender Konflikt und spielt aktuell im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder eine Rolle.
Bergkarabach-Konflikt
zwischen Armenien und Aserbaidschan
Bereits seit Jahrzehnten schwelte der Konflikt um die im Südkaukasus gelegene Region Bergkarabach sowie sieben aserbaidschanische Provinzen der Umgebung, die seit 1994 de facto von Armenien kontrolliert wurden. Im Herbst 2020 taute der „eingefrorene Konflikt" auf und eskalierte. Das militärisch besser aufgestellte Aserbaidschan konnte sich durchsetzen und Armenien musste wichtige Teile von Berg-Karabach und den umliegenden Gebieten räumen. Im September 2023startete Aserbaidschan erneut eine militärische Großoffensive auf die Region, woraufhin die armenischen Bevölkerung Bergkarabachs nahezu vollständig nach Armenien floh. Armeniens Präsident verkündete für 2024 die Auflösung der selbsterklärten Region Berkarabach.
Georgienkrieg 2008
zwischen Russland und Georgien
Seit Jahren schon schwelte der Konflikt um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zwischen Georgien und Russland. 2008 schlug er schließlich in eine kriegerische Auseinandersetzung um. Auf die "Militäroffensive Georgiens" kündigte Russland "Gegenmaßnahmen" an, es folgten Angriffe sowohl aus der Luft als auch über Land und See. Der Krieg dauerte fünf Tage, weshalb er auch 5-Tage-Krieg genannt wird. Russlands Panzer hatten den Westen kalt erwischt. Der Kaukasus-Konflikt hatte große Auswirkungen auf das Verhältnis von der EU und den USA zu Russland. Die Ost-West-Beziehungen gerieten in eine ernste Krise.
Tschetschenienkriege 1994-1996 und 1999-2009
zwischen Russland und Tschetschenien
Die Tschetschenienkriege waren die Folge einer seit vielen Jahren komplexen Beziehung zwischen Russland und Tschetschenien. Eine erste Eskalation erfolgte im Ersten Tschetschenienkrieg der Jahre 1994 bis 1996. Der Zweite Tschetschenienkrieg begann wenig später im Jahr 1999 und dauerte zehn Jahre an. Die Zahl der Todesopfer in beiden Kriegen wird auf knapp 100.000 bis annähernd 160.000 geschätzt. Damit „bildeten die Tschetschenienkriege die schlimmsten Gewaltereignisse im postsowjetischen Raum", so der Kaukasus-Experte Uwe Halbach. Allein in der am Ende völlig zerstörten Hauptstadt Grosny sollen 25.000 Menschen ums Leben gekommen sein.
Jugoslawien-Kriege 1990er Jahre
Unter den Jugoslawienkriegen versteht man eine Serie von Kriegen in den 1990er Jahren, die zu den blutigsten Auseinandersetzungen Europas nach Ende des Zweiten Weltkriegs zählen. In den Balkankriegen kam es zu verheerenden Völkermorden, Massakern und schlimmen Kriegsverbrechen. Insgesamt waren über 200.000 Tote zu beklagen, hinzu kamen mehrere Millionen Flüchtlinge und Vertriebene. Bis heute birgt die Region des ehemaligen Vielvölkerstaates Konfliktpotenzial.
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Quellen & weitere Infos
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