Laut der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union kann als Verstoß geahndet werden:

• die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz;
• das Versäumnis, willkürliche oder rechtswidrige Entscheidungen von Behörden einschließlich Strafverfolgungsbehörden zu verhüten, zu korrigieren oder zu ahnden, die ihre ordnungsgemäße Arbeit beeinträchtigende Einbehaltung finanzieller und personeller Ressourcen oder das Versäumnis, sicherzustellen, dass keine Interessenkonflikte bestehen;
• die Einschränkung der Zugänglichkeit und Wirksamkeit von Rechtsbehelfen, auch mittels restriktiver Verfahrensvorschriften und der Nichtumsetzung von Gerichtsentscheidungen oder der Einschränkung der wirksamen Untersuchung, Verfolgung oder Ahndung von Rechtsverstößen.

Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, ein angemessener Umgang mit der Opposition und Minderheiten – all diese Prinzipien eines Rechtsstaates finden seit gut zehn Jahren bei einigen osteuropäischen Ländern wenig Beachtung. Dabei wird vor allem Ungarn und Polen vorgeworfen, den Rechtsstaat systematisch zu untergraben. Aber auch in Bulgarien und Rumänien sind Demokratie und Rechtsstaat bedroht, sodass auch diese Länder unter Beobachtung stehen. Es ist der Versuch von Regierungen, Presse und Justiz unter ihre direkte Kontrolle zu bringen und deren Unabhängigkeit auszuhöhlen. Damit wird die Gewaltenteilung und das Gleichgewicht der Kräfte im Staat bedroht.

Das Verfahren nach Artikel 7 wurde 2017 erstmals gegen Polen  eingeleitet. Damals wie heute gab und gibt es Bedenken aufgrund von Reformen des Justizsystems des Landes.

Das Europäische Parlament stimmte 2018 dafür, auch gegen Ungarn ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten aufgrund der anhaltenden Angriffe der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der EU.

All diese Mechanismen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erfahren in den letzten Jahren zunehmend Kritik. Sie würden in der Praxis nicht funktionieren. Das Sanktionsverfahren ist in dem Moment ausgehebelt, wenn sich ein weiterer Staat findet, der das Sanktionsverfahren nicht mittragen möchte. Da Ungarn und Polen sich im Rat gegenseitig decken, ist das Artikel-7-Verfahren aufgrund der benötigten Einstimmigkeit quasi wirkungslos.

Was ist vom neuen Rechtsstaatsmechanismus zu erwarten?

Ursprünglich schwebte vielen Parlamentariern ein breiter gefasster Mechanismus vor, mit dem eine Vielzahl von Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in der EU hätte sanktioniert werden können. Doch im Juli 2020 schlossen Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten einen Kompromiss: Der Mechanismus wurde auf Verstöße eingegrenzt, bei denen EU-Gelder im Spiel sind. „Leider muss man sagen, dass es den Regierungen von Ungarn und Polen gelungen ist, den Mechanismus ein Stück weit zu verwässern“, so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley, die nicht glücklich ist mit dem Kompromiss.

Zu den Hürden, die auf Drängen von Mechanismus-Gegnern eingebaut wurden, zählt auch, dass der Europäische Rat, das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs, Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit zustimmen muss. In der Praxis sind das 15 der 27 EU-Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.

Der neue Mechanismus sei zwar „ein Schritt nach vorn“, so die Bürgerrechtlerin Márta Pardavi, „dennoch ist die Regelung nur ein unvollkommenes Mittel zum Schutz des Rechtsstaats“. Noch kritischer urteilt der Verfassungsrechtler Gabor Halmai. Die größten Verlierer der Debatte um den Rechtsstaatsmechanismus seien diejenigen, die gehofft hatten, dass man den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in Polen und Ungarn mit Hilfe der EU rückgängig machen könne. „Sie müssen nun einsehen, dass sie nicht auf die Hilfe Brüssels zählen können“, so Halmai (Quelle: Deutsche Welle: Und was taugt der neue Rechtsstaatsmechanismus?).

Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission

Da die Klagen der EU gegen Polen und Ungarn bislang jedoch kaum Konsequenzen nach sich zogen, verstärkte das Europäische Parlament im März 2021 noch den Druck auf die Europäische Kommission und stellte ihr ein Ultimatum: Bis im Sommer müsse die Europäische Kommission auf die Rechtsstaatlichkeitsverletzungen reagieren und Konsequenzen ziehen. Polen und Ungarn hatten eine vorherige Prüfung des neuen Rechtsstaatsmechanismus vor dem Europäischen Gerichtshof verlangt und eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Im Juni 2021 hat das Europäische Parlament ein Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. 

Neuer Rechtsstaatsmechanismus ist rechtens

Polen und Ungarn hatten 2021 gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus Klage eingereicht. Diese wurde im Februar 2022 abgewiesen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Rechtsstaatsmechanismus rechtens ist. Mit dem Urteil des EuGH ist nun klar: Die EU-Kommission kann den Rechtsstaatsmechanismus einsetzen und gegen Rechtsstaatsverletzungen von EU-Mitgliedern vorgehen, indem sie ihnen Gelder kürzt bzw. zur Auszahlung anstehende Gelder zurückhält.

Tatsächlich hält die EU derzeit milliardenschwere Auszahlungen an Polen und Ungarn zurück. Die beiden Länder kommen weder an die ihnen eigentlich zustehenden Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds noch werden ihnen die Gelder aus den großen Töpfen ausbezahlt, aus denen die Annäherung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedstaaten finanziert wird.