Tschetschenienkrieg
zwischen Russland und der Republik Tschetschenien
![Ein tschetschenischer Kämpfer vor dem zerstörten Regierungsgebäude in Grosny (Januar 1995) | Wikipedia | Mikhail Evstafiev | CC BY-SA 3.0 Ein tschetschenischer Kämpfer vor dem zerstörten Regierungsgebäude in Grosny (Januar 1995) | Wikipedia | Mikhail Evstafiev | CC BY-SA 3.0](/fileadmin/osteuropa/Sonderthemen/Konflikte/grosny_krieg_1995_1200.jpg)
Tschetschenien ist eine flächenmäßig kleine Teilrepublik im Süden Russlands mit knapp 1,4 Millionen Einwohnern. Die autonome Republik grenzt im Osten an die ebenfalls autonome Republik Dagestan uind im Westen an die autonomen Republiken Inguschetien sowie Nordossetien. Im Süden liegt Georgien. Die Tschetschenienkriege waren die Folge einer seit vielen Jahren komplexen Beziehung zwischen Russland und Tschetschenien. Eine erste Eskalation erfolgte im Ersten Tschetschenienkrieg der Jahre 1994 bis 1996. Der Zweite Tschetschenienkrieg begann wenig später im Jahr 1999 und dauerte zehn Jahre an. Nach einer ersten heftigen militärischen Phase mündete er in einen langjährigen Guerillakrieg, der von Anschlägen und Terror gekennzeichnet war. Schließlich nahm er im Jahr 2009 ein Ende und wurde für beendet erklärt.Die Zahl der Todesopfer in beiden Kriegen wird auf knapp 100.000 bis annähernd 200.000 geschätzt. Damit „bildeten die Tschetschenienkriege die schlimmsten Gewaltereignisse im postsowjetischen Raum", so der Kaukasus-Experte Uwe Halbach. Allein in der am Ende völlig zerstörten Hauptstadt Grosny sollen 25.000 Menschen ums Leben gekommen sein.
Weitere Kriege und Konflikte
im postsowjetischen Raum und auf dem Balkan
![Kriege und Konflikte. Collage LpB BW (Euromaidain in Kiew. Wikipedia, Evgeny Feldman, CC BY-SA 3.0 | Flag of Transnistrian Republic, Foto: Marisha, Wikipedia, CC BY-SA 3.0 | Grabsteine an der Völkermord-Gedenkstätte bei Srebrenica. Foto: Maurits90, Wi Kriege und Konflikte. Collage LpB BW (Euromaidain in Kiew. Wikipedia, Evgeny Feldman, CC BY-SA 3.0 | Flag of Transnistrian Republic, Foto: Marisha, Wikipedia, CC BY-SA 3.0 | Grabsteine an der Völkermord-Gedenkstätte bei Srebrenica. Foto: Maurits90, Wikipedia, gemeinfrei | Aserbaidschanische Flüchtlinge aus den von einheimischen Armeniern eingenommenen Gebieten. Foto: Oleg Litvin, Wikipedia, CC BY-SA 3.0)](/fileadmin/_processed_/2/5/csm_konflikte_collagen_neu_1200_d694aef2d0.jpg)
Mit dem Zusammenbruch sozialistischer politischer Systeme brachen im östlichen Europa zahlreiche Separationskonflikte aus. Sie führten dazu, dass mehrere Staaten aufhörten zu existieren. Sie zerfielen zum Teil friedlich, zum Teil im Zuge von Kriegen. Es entstand eine Reihe neuer Staaten, in einigen Staaten haben Separationsbestrebungen nationaler Minderheiten bis heute zu einer politischen Destabilisierung in der Region geführt.
Kriege und Konflikte weltweit
Aktuelle Porträts und Analysen
![Weltkarte zeigt Übersicht jener bewaffneten Konflikte und Kriege, für die wir Konfliktanalysen mit Friedensfokus anbieten. | Servicestelle Friedensbildung Weltkarte zeigt Übersicht jener bewaffneten Konflikte und Kriege, für die wir Konfliktanalysen mit Friedensfokus anbieten. | Servicestelle Friedensbildung](/fileadmin/_processed_/e/1/csm_Online_Globe_FInal_1200x640_2023_NEU_1e2b41fe2d.png)
Um Konflikte konstruktiv bearbeiten zu können, muss man sie verstehen. Diesem Gedanken folgend veröffentlicht die Servicestelle Friedensbildung BW Analysen aus friedenpädagogischer Sicht für zahlreiche Kriege und Konflikte weltweit – u.a. in Afghanistan, Syrien und in der Ukraine.
Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie geahndet?
![Friedensdenkmal vor dem UN-Gebäude in New York, Foto: Pixabay | SAED Friedensdenkmal vor dem UN-Gebäude in New York, Foto: Pixabay | SAED](/fileadmin/osteuropa/Sonderthemen/Konflikte/friedensdenkmal_un_600.jpg)
Was genau sind eigentlich „Kriegsverbrechen”? Ist Krieg nicht per se und immer ein Verbrechen? Wo verläuft die Grenze zum Kriegsverbrechen? Wie können Völkerrechtsverbrechen auf nationaler und internationaler Ebene geahndet werden? Das Dossier „Kriegsverbrechen” möchte Begrifflichkeiten klären und unterschiedliche Möglichkeiten der Gerichtsbarkeit vorstellen, um dann konkrete Beispiele von Völkerrechtsverbrechen aufzuzeigen.
Vorgeschichte
Die Glasnost- und Perestroijka-Politk Gorbatschows, die das Ende der Sowjetunion herbeiführte, weckte in allen Sowjetrepubliken und deren autonomen Teilrepubliken Hoffnungen auf nationale Souveränität. So sahen die Tschetschenen ihre Chance, sich vom Staatsverbund mit Russland abtrennen zu können. Anführer der tschetschenischen Unabhängigkeitsbewegung wurde der Luftwaffengeneral und Divisionskommandeur der Sowjetischen Armee, Dschochar Dudajew.
Im Oktober 1990 wurde Dschochar Mussajewitsch Dudajew zum Präsidenten gewählt. Am 27. November 1990 rief er die Souveränität der Tschetscheno-Inguschischen Republik aus. Am 1. November 1991 proklamierte er die Tschetschenische Republik Itschkerien, die weder von Russland noch international anerkannt wurde.
Die folgenden schwierigen Transformationsjahre bis 1994 waren geprägt von anhaltenden Spannungen sowohl mit Moskau als auch mit den prorussischen Nachbarregierungen in Georgien, Aserbaidschan und Inguschetien, das sich von Tschetschenien 1992 abspaltete und der Russischen Föderation beitrat. Außerdem verschlechterte sich die ökonomische Lage enorm, nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftsblockade durch Russland. Dies wiederum verstärkte die Aufspaltung der tschetschenischen Nationalbewegung.
Moskau setzte zunächst auf Verhandlungen mit der tschetschenischen Regierung und unterstützte gleichzeitig den bewaffneten Kampf der Oppositionellen gegen Dudajew. Diese Bemühungen scheiterten im November 1994 mit einem missglückten Sturm auf die tschetschenische Hauptstadt Grosny durch die Dudajew-Gegner.
Erster Tschetschenienkrieg (1994–1996)
Der Erste Tschetschenienkrieg begann am 11. Dezember 1994, als ca. 40.000 russische Soldaten einmarschierten und zeitgleich Luftangriffe auf Grosny geflogen wurden. Der Kreml hatte größtenteils junge, kaum ausgebildete Wehrpflichtige in den Krieg geschickt, in den tschetschenischen „Fleischwolf”, wie es in der Presse hieß. Der in der Neujahrsnacht 1994/95 unternommene Versuch, Grosny einzunehmen, scheiterte. Die einmarschierenden russischen Truppen wurden von den tschetschenischen Rebellen im Häuser- und Straßenkampf geschlagen. Auch andernorts trafen die russischen Streitmächte auf erbitterten Widerstand und konnten, entgegen aller Prognosen, nur sehr mühsam die Kontrolle über das Land erobern.
Nachdem im April 1996 Präsident Dudajew durch einen gezielten Raketenschlag getötet worden war, übernahm Aslan Maschadow die Führung der tschetschenischen Truppen. Er startete einen erfolgreichen Gegenangriff, im dessen Verlauf die Hauptstadt Grosny binnen weniger Tage zurückerobert wurde.
Der erfolgreiche Gegenangriff der tschetschenischen Armee und die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland zwangen die russische Seite zurück an den Verhandlungstisch, an dem nun der Waffenstillstand von Chasawjurt (22. August 1996) und der Rückzug der russischen Truppen (Januar 1997) vereinbart wurden. Am 12. Mai 1997 kam es zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens, in dem die endgültige Klärung des rechtlichen Status Tschetscheniens auf das Jahr 2001 verschoben wurde. Während Moskau betonte, Tschetschenien sei nach wie vor ein integraler Teil der Russischen Föderation, sahen die Machthaber in Grosny in dem Vertrag die De-facto-Anerkennung ihrer Unabhängigkeit.
Der zweijährige Krieg zwischen föderalen und tschetschenischen Truppen hat zirka 450.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Das entspricht etwa einem Drittel der Gesamtbevölkerung Tschetscheniens. Die Opferzahlen dieses ersten Krieges werden laut Uwe Hallbach auf 35.000 bis 100.000 geschätzt.
Da die russische Presse unter Präsident Boris Jelzin damals noch weitgehend frei berichten konnte, gelangten Bilder der Schlacht vor allem über das Fernsehen auch in die letzten Winkel des Landes. Vor diesem Hintergrund ist die heutige Strategie Wladimir Putins zu sehen, dass er über eine massive Desinformationskampagne und einem Verbot unabhängiger Berichterstattung im Krieg gegen die Ukraine 2022 versucht, der russischen Bevölkerung die wahren Bilder über den Krieg vorzuenthalten.
Zwischenkriegszeit (1996–1999)
Der am 22. August 1996 erzielte Waffenstillstand von Chasawjurt brachte kein Ende der Gewalt. Obgleich der Krieg ein zerstörtes Land hinterlassen hatte, unterließ Moskau die im Friedensvertrag vom 12. Mai 1997 ausgehandelten Zahlungen zum Wiederaufbau Tschetscheniens. Es fehlte eine durchsetzungsfähige Staatsgewalt und Tschetschenien verwandelte sich in eine rechtsfreie Zone, in der illegale Geschäfte, Waffen- und Drogenschmuggel, Korruption und Militarismus florierten. Entführungen und Geiselnahmen, an denen auch Russen beteiligt waren, wurden zu einer lukrativen Einkommensquelle.
Der wirtschaftliche und rechtliche Niedergang ging einher mit der Aufspaltung der „Widerstandsnation“ in rivalisierende Clans und einer Welle islamistischer Radikalisierung. Rebellenführer Schamil Bassajew verbündete sich 1998 mit dem Islamistenführer Omar Ibn al-Chattab mit dem Ziel, aus Tschetschenien und Dagestan einen islamischen nordkaukasischen Kalifenstaat zu errichten. Während die Tschetschenen im ersten Krieg noch um die nationale Unabhängigkeit kämpften, vermischte sich diese säkulare Position – verkörpert durch Aslan Maschadow, der 1997 zum Präsidenten Tschetscheniens gewählt wurde – seit dem zweiten Krieg mit islamistischen Motiven.
Beides, der beginnende Staatszerfall und die Islamisierung der Milizen, führte zu einer Entlokalisierung des Konfliktes. Zunehmend wurden Terrorattentate in russischen Metropolen verübt und tschetschenische Übergriffe auf benachbarte russische Republiken wie Inguschetien und Dagestan häuften sich. Dies provozierte dann auch den Zweiten Tschetschenienkrieg, der der russischen Staatsmacht keineswegs ungelegen kam. Als im September 1999 tschetschenische Islamisten unter Schamil Bassajew in der Republik Dagestan einfielen, rüstete Moskau zum Gegenschlag.
Zweiter Tschetschenienkrieg (1999–2009)
Am 23. September 1999 unterzeichnete der damalige Präsident Boris Jelzin das Dekret „zur Aufstellung der Vereinigten Gruppierung der Streitkräfte im Nordkaukasus und zur Vorbereitung einer Anti-Terror-Operation auf dem tschetschenischen Territorium“. Kurz darauf marschierten russische Bodentruppen in der Kaukasusrepublik ein und leiteten damit einen Krieg ein, der offiziell der Eliminierung des tschetschenischen „Terrorismus“ dienen sollte. Nach weitverbreiteter Expertenmeinung soll der Zweite Tschetschenien-Krieg inoffiziell vor allem der Machtkonsolidierung der politischen Eliten rund um Präsident Boris Jelzin gedient haben. Gemäß dieser Lesart wurde der Krieg von Moskau bewusst vorbereitet bzw. in Kauf genommen, um Jelzins Wunschnachfolger Wladimir Putin zur nötigen Popularität zu verhelfen und auf diese Weise die Kontinuität der Macht des Jelzin-Clans zu sichern.
Die Leitung der darauffolgenden „Anti-Terror-Operation“ übernahm Wladimir Putin, den Jelzin am 9. August 1999 erst zum Ministerpräsidenten, dann am 31. Dezember 1999 – bis zu dessen Wahl zum Präsidenten am 26. März 2000 – zum Interimspräsidenten ernannte. Diesmal gelang durch hohen Truppeneinsatz (über 90.000 Soldaten) und durch die massive Verwendung von Artillerie- und Luftangriffen die relativ rasche Eroberung Tschetscheniens. Wie schon der erste Krieg wurde auch diese Militäraktion mit aller Härte geführt.
Vor allem die Hauptstadt Grosny und die unmittelbare Umgebung wurde ins Visier genommen. Die Angriffe auf Grosny und andere Wohnorte wurden ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung durchgeführt. Mehrere Hunderttausend Menschen flüchteten in die angrenzenden Republiken, vor allem nach Inguschetien. Die russischen Truppen öffneten einen Korridor für den ungefährdeten Abzug von Flüchtlingen, der dann aber auch bombardiert wurde. Im Februar 2000 wurde die Hauptstadt Grosny nahezu völlig zerstört und von Russland eingenommen. Die Vereinten Nationen nannten Grosny 2003 den am stärksten zerstörten Ort der Welt.
In den folgenden Monaten übernahmen russische Truppen die Kontrolle über den Großteil der tschetschenischen Städte und Dörfer. Damit endete die eigentliche militärische Phase der russischen „Operation“. Der russische Interimspräsident Putin verkündete am 6. Februar 2000 nach der Einnahme Grosnys das offizielle Kriegsende. Jedoch galt es fortan, einen innertschetschenischen Guerillakrieg zu gewinnen, der 2001 vom Verteidigungsministerium in die Hände des russischen Geheimdienstes FSB übergeben wurde. Die russischen Truppen blieben vor Ort stationiert, um weiterhin die Kontrolle über die Gebiete zu behalten. Im Laufe der folgenden Jahre gingen die islamistischen Rebellen zu einer Guerilla-Taktik über, indem sie mit kleinen Kampfeinheiten auf überfallartige Angriffe und Anschläge auf die russische Armee setzten.
Wiederholte Waffenstillstands- bzw. Verhandlungsangebote von Seiten der tschetschenischen Kämpfer wurden mit der Begründung abgelehnt, man werde mit „Mördern“ oder „Banditen“ nicht verhandeln. Lediglich 2001 und 2002 kam es zu direkten informellen Gesprächen zwischen Vertretern Maschadows und der russischen Regierung, die jedoch den Konfliktverlauf nicht grundsätzlich veränderten. Terrorakte wurden zunehmend zum Mittel der Kriegsführung. Es kam zu zahlreichen Selbstmordattentaten und Geiselnahmen, auch auf dem Gebiet der Russischen Föderation. Seit der Geiselnahme von Besuchern des Moskauer Theaters an der Dubrowka durch tschetschenische Kämpfer im Jahr 2002 erlangten auch die Gewalttaten tschetschenischer Kommandos eine neue Intensität. Die Grenze von Partisanenkampf zu Terrorismus wurde zunehmend überschritten, die Zahl ziviler Opfer stieg an.
In einem Versuch, den Partisanenkampf unter Kontrolle zu bekommen, verfolgte der Kreml ab Ende 2002 eine Strategie der sogenannten Tschetschenisierung des Konflikts. Diese beinhaltete eine Übertragung weitreichender politischer Vollmachten an moskaufreundliche Kräfte vor Ort. Nach einem von massiven Manipulationen begleiteten Verfassungsreferendum im März 2003 installierte Moskau in einer fragwürdigen Wahl im Oktober 2003 den kremltreuen Achmat-Chadschi Kadyrow, der einst selbst gegen das Zentrum gekämpft hatte, als neuen Präsidenten in Tschetschenien. Nach Kadyrows Ermordung im Mai 2004 wurde der bisherige Innenminister Alu Alchanow zu dessen Nachfolger gewählt. Gleichermaßen kritisierte Wahlen zum tschetschenischen Parlament im November 2005 rundeten den Prozess der „Tschetschenisierung“ ab.
Mit der „Tschetschenisierung“ wurde die Aufstandsbekämpfung zunehmend in die Hände prorussischer Sicherheitskräfte unter der Leitung von Achmat-Chadschi Kadyrows Sohn Ramsan gegeben. Den sogenannten „Kadyrowzy“ oblag die Aufgabe, den Widerstand der tschetschenischen Kämpferzu brechen. Wenngleich auch sicherlich nicht nur aufgrund des harten Durchgreifens dieser Einheiten, hat sich in der Zwischenzeit die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen auf ein Minimum reduziert. . Prominenteste Figur der islamistischen Widerstandsbewegung war bis zu seinem mutmaßlichen Tod 2013 Doku Umarow, der sich 2007 zum Emir eines alle russischen Kaukasusrepubliken umfassenden „Kaukasischen Emirats“ ernannte und Verantwortung für Terroranschläge wie die Selbstmordattentate in der Moskauer Metro 2010 und am Flughafen Moskau-Domodedowo 2011 übernahm. In der Praxis traten extremistische Kämpfer meist in kleinen Gruppen auf und kämpften weitgehend unabhängig voneinander. Die bewaffneten Zusammenstöße weiteten sichsich zunehmend auf die Nachbarrepubliken, insbesondere auf Dagestan und Inguschetien,aus , Durch den Treueeid großer Teile der Führung des Kaukasischen Emirats an den damaligen Führer des Islamischen Staates Abu Bakr al-Baghdadi ab November 2014 verlagerten sich die bewaffneten Auseinandersetzungen zudem vermehrt auf internationale Kriegsschauplätze.
In erster Linie auf Drängen Ramsan Kadyrows, der 2007 neuer Präsident von Tschetschenien wurde, erklärte Russland am 16. April 2009 die „Anti-Terror-Operation“ in Tschetschenien für beendet.
Bis heute gibt es keine genauen Zahlen über die Zahl der Toten im Zweiten Tschetschenienkrieg. Nach offizieller Statistik des russischen Verteidigungsministeriums von 2010 sind im Zeitraum 1999 bis 2008 3.684 Soldaten im Nordkaukasus ums Leben gekommen. Das russische Innenministerium geht von mehr als 2.000 Toten in den Reihen der Streitkräfte des Inneren aus. Die Zahl der zivilen Opfer wurde 2001 laut offizieller Statistik auf 1.000 Tote beziffert. Die wirklichen Zahlen dürften deutlich darüber liegen. Im Juni 2004 gab der stellvertretende Premierminister der tschetschenischen Exilregierung Achmed Sakajew die Zahl der in beiden Kriegen getöteten Zivilistinnen und Zivilisten mit 180.000 Menschen an. Selbst der prorussische Vorsitzende des Tschetschenischen Staatsrates räumte im November 2004 eine Zahl von 200.000 ein. Das Russische Komitee der Soldatenmütter berichtete bereits im Mai 2004 von 25.000 getöteten russischen Soldaten. Weitere Schätzungen gehen davon aus, dass seit Beginn des Ersten Tschetschenienkrieges insgesamt 170.000 Menschen, darunter hauptsächlich zivile Opfer (100.000 im ersten Krieg und weitere 70.000 zwischen 1999 und 2003) gestorben sind. Viele davon sind Opfer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen von russischer bzw. später tschetschenischer staatlicher Seite geworden.
Friedensbemühungen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war die erste und bislang die einzige internationale Institution, die seit den 1990er Jahren in Tschetschenien vor Ort aktiv wurde. Am 11. April 1995 wurde die OSZE-Unterstützungsgruppe in Tschetschenien durch den ständigen Rat in Wien im Konsensprinzip gegründet. Ihre Hauptaufgaben bestanden:
1. in der Förderung und Berichterstattung über die Menschenrechtssituation vor Ort,
2. in der Verteilung von internationaler humanitärer Hilfe,
3. in der Unterstützung russischer Behörden, um eine möglichst rasche Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen,
4. in der Herbeiführung einer friedlichen Lösung des Krieges im Einklang mit dem Grundsatz der territorialen Integrität der Russischen Föderation,
5. in der Unterstützung der lokalen Behörden bei der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Sicherheit.
Die Unterstützungsgruppe wurde im Dezember 1998 aufgrund der prekären Sicherheitslage nach Moskau evakuiert und konnte erst im Juni 2001 nach einem langen Verhandlungsprozesses nach Tschetschenien zurückkehren. Allerdings lief das Mandat Ende 2002 aus, da eine Verlängerung am Widerstand des russischen OSZE-Botschafters scheiterte, der die politischen Aufgaben der Mission als erfüllt betrachtete.
In seinem Resümee über die Erfolge bzw. Misserfolge der Mission betonte der finnische Missionsleiter Jorma Inki, wie wichtig es für die lokale Zivilbevölkerung war, internationale Präsenz und Anteilnahme zu sehen. Des Weiteren wurden einzelne Eigenprojekte ins Leben gerufen, die nun teilweise von Einheimischen weitergeführt werden. Außerdem konnte die Unterstützungsgruppe über die Lage vor Ort, die sie beobachtete und dokumentierte, im übrigen Europa informieren. Aufgrund des akuten Personalmangels gelang es nicht, alle Menschrechtsverletzungen im Speziellen zu recherchieren. Stattdessen beschränkte man sich auf die Analyse der allgemeinen Lage und verfolgte einzelne, spezielle Fälle. Auch sämtliche Vermittlungsbemühungen um einen Waffenstillstand oder gar ein Friedensabkommen scheiterten. Dies lag unter anderem daran, dass die russische Führung alle Verhandlungen verweigerte und die OSZE-Mission ebenfalls keinerlei Möglichkeit hatte, mit den Aufständischen in Kontakt zu treten, ohne ihr Mandat, das auf territorialer Integrität Russlands basierte, zu verletzen. Stattdessen beschränkte man sich auf Beobachtung und Berichterstattung und auf die Verbesserung der humanitären Lage von Flüchtlingen und Zivilbevölkerung.
Die Reaktionen der Europäischen Union auf den Tschetschenienkrieg bestanden in der Verurteilung der tschetschenischen Terroranschläge und der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung russischer Truppen sowie in der Bereitstellung von mehr als 300 Millionen Euro (bis 2009), um die prekäre humanitäre Situation zu verbessern. Darüber hinaus wurden die bestehenden Partnerschaft- und Handelsabkommen überprüft, ob sie noch tragbar seien. Allerdings wurde zugleich betont, dass man an einer andauernden „strategischen Partnerschaft“ mit Russland interessiert und diese durch den Tschetschenienkrieg keineswegs gefährdet sei. Im Jahre 2005 kam es zu einer Friedensinitiative in London, an der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes beteiligt waren. Es trafen sich tschetschenische Exilpolitiker mit Vertretern der Menschenrechtsorganisation „Soldatenmütter Russlands“. Die erarbeiteten Ergebnisse fielen jedoch eher dürftig aus, da auch hier der Status Tschetscheniens langfristig nicht geklärt werden konnte.
Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen
![Massengrab in Tschetschenien (Februar 2000) | Wikipedia | Natalia Medvedeva | CC BY-SA 3.0 Massengrab in Tschetschenien (Februar 2000)](/fileadmin/osteuropa/Sonderthemen/Konflikte/tschetschenien_massengrab_600.jpg)
„Eine tschetschenische Tragödie“ – so beschrieb die Journalistin Anna Politkowskaja, bekannt für ihre mutige Berichterstattung über die Tschetschenien-Kriege, zwei Jahre vor ihrer Ermordung im Oktober 2006 die Menschenrechtssituation in der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Im Zuge von zwei blutigen Militäreinsätzen gegen das abtrünnige Föderationssubjekt machten sich erst russische, dann – im Zuge der „Tschetschenisierung“ des Konflikts – tschetschenische Sicherheitskräfte zahlreicher und gravierender Menschenrechtsverletzungen an der tschetschenischen Zivilbevölkerung schuldig.
Die Kriege in Tschetschenien gingen mit einer großen Zahl an zivilen Todesopfern einher. Die genaue Anzahl variiert in Schätzungen, die beiden Kriege könnten insgesamt bis zu 200.000 Menschenleben gefordert haben, in der Mehrzahl Zivilistinnen und Zivilisten. Sowohl auf tschetschenischer als auch auf russischer Seite kam es zu großflächigen Zerstörungen von Städten und Dörfern, in Folge davon zu einer massenhaften Fluchtbewegung der tschetschenischen Bevölkerung.
Ungeachtet des Versuchs einer rechtlichen Absicherung seiner „Anti-Terror-Operation“ mittels eines speziellen Gesetzes „zur Unterdrückung des Terrorismus“ machten sich staatliche russische bzw. tschetschenische Organe vielfältiger Verstöße gegen die physischen Integritätsrechte schuldig. Ein Großteil dieser Verletzungen wurde dabei in sogenannten „Säuberungsaktionen“ (zacistki) begangen, bei denen unter dem Vorwand der Suche nach bewaffneten Kämpfern eine Vielzahl von Zivilistinnen und Zivilisten verhaftet und/oder (anschließend) gefoltert und getötet wurden. Hunderte solcher Aktionen wurden im Verlauf der „Anti-Terror-Operation“ durchgeführt. Während russische Truppen vor allem für Menschenrechtsverletzungen in der ersten Phase der „Anti-Terror-Operation“ verantwortlich waren, sind tschetschenische Sicherheitskräfte insbesondere für die im Zuge der „Tschetschenisierung“ des Konflikts begangenen Rechtsverletzungen ab 2003 in Rechenschaft zu ziehen.
Unterschiedslose und unverhältnismäßige Bombardierungen. In einem Versuch, die Opferzahlen auf der eigenen Seite auf ein Minimum zu reduzieren, stützte die russische Armee ihre Offensive weitgehend auf Luftschläge. Zur Zielscheibe wurden dabei nicht nur militärische Stützpunkte, sondern auch zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Marktplätze. Am 4. Februar 2000 – wenige Tage vor der Verkündung des offiziellen Kriegsendes durch Interimspräsident Putin – flohen etwa 20.000 Bewohner des Dorfes Katyr-Jurt vor intensiven Bombardements der russischen Truppen, mindestens 200 wurden während des Angriffs getötet. Einer von mehreren traurigen Höhepunkten war ein Angriff auf einen Markt in Grosny am 21. Oktober 1999, der zirka 140 Menschen das Leben kostete. Aus Furcht vor solchen Angriffen russischer Truppen flohen allein im Herbst 1999 zirka 270.000 Menschen aus Grosny in die russische Teilrepublik Inguschetien.
Extralegale Hinrichtungen stellten einen weiteren gravierenden Verstoß gegen das Recht auf Leben dar. Am 5. Februar 2000 fand beispielsweise in Nowye Aldy eine„Säuberungsaktion“ der russischen Sondereinsatztruppe OMON (Otrjad Mobil’nyj Osobogo Nazna?enija) sowie des Militärs statt. Im Zuge der zacistka wurden mindestens 56 Menschen – darunter auch eine 82-jährige Frau – getötet. In einem Urteil zum Fall (Musayev and Others v. Russia) vom 26. Juli 2007 befand der EGMR den russischen Staat u. a. der Verletzung des Rechts auf Leben nach Art. 2 EMRK schuldig. Es habe keine Rechtfertigung für die Verwendung tödlicher Waffengewalt durch russische Sicherheitskräfte gegeben. Drei solcher Massaker wurden bis 2001 dokumentiert, in denen mindestens 130 Menschen getötet wurden. Laut Human Rights Watch sollen allein bis Februar 2001 853 extralegale Hinrichtungen stattgefunden haben. Einer der offenkundigsten Befürworter des vorsätzlichen Tötens von Zivilistinnen und Zivilisten war Generalleutnant Wladimir Schamanow, Kommandant der Westlichen Gruppierung in der frühen Phase der „Anti-Terror-Operation“. Schamanow, der unter dem Namen „der Schlächter“ Bekanntheit erlangte, wird für eine Reihe von Verbrechen verantwortlich gemacht, darunter auch für den Angriff auf Katyr-Jurt.
Häufig in Kombination zählten zudem willkürliche Inhaftierungen sowie das Verschwindenlassen von Personen zur Praxis russischer und zunehmend tschetschenischer staatlicher Sicherheitskräfte. Das Verschwindenlassen stellt nach Auffassung sowohl von Menschenrechtsgruppen als auch des EGMR eine gravierende Gefährdung des Rechts auf Leben dar. Zudem kann es als massive Verletzung des Rechts auf Anerkennung einer Person vor dem Gesetz, des Rechts auf Freiheit und Sicherheit von Personen sowie des Verbots von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gesehen werden. Nach Schätzungen von Memorial sind im Verlauf der gesamten „Anti-Terror-Operation“ in Tschetschenien rund 3.000 bis 5.000 Menschen verschwunden. Allein bis 2003 ging die Vermisstenkommission der tschetschenischen Verwaltung laut Memorial von 2.800 entführten und verschwundenen Personen aus. Dies bedeutet einen Anteil von 46 Verschwundenen auf 10.000 Einwohner im Vergleich zu 44 auf 10.000 Einwohner zu Zeiten des Großen Terrors 1937/38.
Unter anderem im Zuge von „Säuberungsaktionen“entführte bzw. verschwundene Personen wurden in illegalen Haftanstalten wie Kellern von Polizeistationen, sogenannten Filtrationslagern, in ausrangierten Zugwaggons, der russischen Militärbasis in Khankala und in regulären Gefängnissen festgehalten. Traurige Bekanntheit erlangte beispielsweise das Gefängnis Tschernokosowo (Cernokozovo), das für das russische Innenministerium zeitweise als inoffizielles Gefängnis für gefangengenommene Kämpfer sowie als sogenanntes „Filtrationslager“ für Männer und Frauen diente, die des bewaffneten Widerstandes verdächtigt wurden.
Folter und andere Formen von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (einschließlich Vergewaltigung). Unter dem Deckmantel der „Anti-Terror-Operation“ machten russische und tschetschenische staatliche Sicherheitskräfte schließlich häufig von Folter sowie anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung Gebrauch. Diese ist sowohl in einschlägigen Menschenrechtsverträgen als auch im humanitären Völkerrecht ausnahmslos verboten.
So sahen sich beispielsweise Gefangene in Tschernokosowo mindestens von Anfang Januar bis Anfang Februar 2000 ständiger und schwerer Schläge sowie vieler anderer Formen von Folter ausgesetzt. Gefangene wurden gezwungen, in das Verhörzimmer zu krabbeln oder andere erniedrigende oder Stresspositionen einzunehmen, wurden mit schweren Gegenständen geschlagen, mit Elektroschocks oder lauter Musik malträtiert. Auch zahlreiche Vergewaltigungen sind vorgefallen, die keineswegs nur Frauen betrafen. Berichte legen nahe, dass an Orten wie Tschernokosowo auch Männer Opfer von Vergewaltigung oder sexueller Erniedrigung geworden sind. Ein weitverbreitetes Phänomen war schließlich die Drangsalierung und Gängelung von Menschenrechtsverteidigern vor Ort, die physische Übergriffe bis hin zur Ermordung miteinschlossen, wie etwa im Falle Natalija Estemirowas.
Ferner wurden in Tschetschenien nach den Kriegen – wie auch im aktuellen Krieg gegen die Ukraine- Dutzende Massengräber entdeckt, die meisten davon in Grosny und umliegenden Vororten. 2008 wurde in Grosny das bislang größte gefundene Massengrab freigelegt, in dem sich 800 Leichen befanden. Laut Amnesty International sollen Tausende in nicht gekennzeichneten Gräbern beigesetzt worden sein, darunter bis zu 5.000 zivile Opfer, die seit Beginn des Zweiten Tschetschenienkrieges 1999 als verschwunden galten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nach den Tschetschenienkriegen im Rahmen von mehreren weisenden Urteilen Russland wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte verurteilt, darunter zahlreiche Fälle von Folter, Hinrichtungen und „Verschwindenlassen” von Menschen in Tschetschenien. Bis heute erreichten eine Vielzahl weiterer Klagen den Europäischen Gerichtshof. Von den insgesamt 862 erfolgten Verurteilungen (erste Verurteilung 2002) beziehen sich mindestens 115 auf Tschetschenien.
Im Jahr 2016 ging ein Tschetschenien-Archiv online, welches von der russischen Armee begangene Völkerrechtsverbrechen erfasst und in Filmen festhält beziehungsweise mittels Augenzeugenberichten dokumentiert. Während der Tschetschenienkriege war es Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Dokumentarfilmern teilweise gelungen, Beweismaterial zu sammeln. So zeigen die Videos Interviews mit Zeugen, Soldaten, Journalisten und überlebenden Opfern sowie zerstörte Orte. Dieses Archiv ist für die historische Forschung und für eventuelle spätere Prozesse von großer Bedeutung.
Historische Einordnung
Die Entstehung des Tschetschenienkonfliktes reicht deutlich länger in der Geschichte zurück als die Auseinandersetzungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die ersten russischen Eroberungsversuche unter den Zaren Iwan dem Schrecklichen (1530–1584) und Peter dem Großen (1672–1725) scheiterten an dem Wiederstand der islamischen Bevölkerung des Nordkaukasus. Eine noch größere Bedeutung für die tschetschenische Geschichte erlangten die sogenannten Muridenkriege (1817–1864) unter der politischen, militärischen und geistigen Führung des Imams Schamil. Erst 1864, nach einem fast fünfzig Jahre andauernden Krieg, gelangen die Unterwerfung der Region und deren Eingliederung in das russische Imperium. Der Islam diente jedoch weiterhin als identitätsstiftender Faktor, insbesondere in der Abgrenzung zu den christlich-orthodoxen Eroberern. Die Spannungen setzten sich in der Sowjetunion fort und gipfelten in Massendeportationen (1944) unter Stalin, der die Tschetschenen kollektiv der Kollaboration mit dem NS-Deutschland beschuldigte. Ab 1957 konnten die rehabilitierten Tschetschenen und andere kaukasische Völker in die Tschetscheno-Ingusische ASSR (Autonome Sozialistische Sowjetrepublik) zurückkehren.
Tschetschenien in der Sowjetunion
Im Januar 1921 entstand die Autonome Sowjetrepublik der Bergvölker, die aus den heutigen Republiken Tschetschenien, Inguschetien, Karatschai-Tscherkesien, Kabardo-Balkarien und Nordossetien bestand. 1924 wurde die Bergrepublik aufgelöst. Im November 1922 wurde die Autonome Oblast (AObl) Tschetschenien etabliert, die im Januar 1934 mit der 1924 entstandenen AObl Inguschetien zuerst zur Tschetscheno-Inguschetischen AObl vereinigt und 1936 als ASSR (Autonome Sowjetische Republik)
Tschetschenien heute
![Wladimir Putin und Ramzan Kadyrov (2018) | Wikipedia | Kremlin.ru | CC BY 4.0 Wladimir Putin und Ramzan Kadyrov (2018) | Wikipedia | Kremlin.ru | CC BY 4.0](/fileadmin/osteuropa/Sonderthemen/Konflikte/putin_kadyrow_600.jpg)
Heute ist die Republik Tschetschenien eine von 85 regionalen Einheiten (Föderationsobjekte) der Russischen Föderation. Als Republik gilt Tschetschenien als „Staat im Staat" und genießt ein gewisses Maß an politischen und wirtschaftlichen Autonomierechten. Das Streben Tschetscheniens nach Unabhängigkeit ist gescheitert. Unter der tschetschenischen Führung von Ramsan Kadyrow wird die russische Teilrepublik Tschetschenien mit harter Hand regiert. Wer Kadyrow kritisiert, riskiert Gefangenschaft, Folter und Tod. Die Gesellschaft in Tschetschenien ist noch weniger frei als im Rest Russlands. Internationale Organisationen üben regelmäßig Kritik an gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die bis heute begangen werden. Kadyrow bekundet in der Öffentlichkeit seine Loyalität zu Russlands Präsident Wladimir Putin, gerade auch im aktuellen Krieg Russlands. Zur Unterstützung Russlands zieht die gefürchtete Truppe des tschetschenischen Präsidenten in den Krieg gegen die Ukraine. Seine Truppe hat den Ruf, rücksichtslos die Herrschaft ihres Anführers im eigenen Land durchzusetzen und ebenso brutal nun in der Ukraine vorzugehen.
Doch nicht ganz Tschetschenien unterwirft sich Kadyrows Herrschaft. Es gibt auch Gruppierungen, die den Widerstand gegen Kadyrow und Putin wagen und etwa auch im Krieg gegen die Ukraine seit 2014 gegen die von Russland unterstützten Separatisten und russische Streitkräfte kämpfen. Einer ihrer Anführer ist Adam Osmajew, der einstmals beschuldigt wurde, an einem Mordkomplott gegen Putin beteiligt gewesen zu sein. Der Anführer des so genannten Dschochar-Dudajew-Bataillons kündigte im aktuellen Angriffskrieg Russlands an, zusammen mit Tausenden anderen ausländischen freiwilligen Kämpfern die Ukraine gegen ihren „gemeinsamen Feind” zu verteidigen.
Autoren: Dr. Konstanze Jüngling, Tengiz Dalalishvili, Martin Thalhammer, Aufbereitung und Aktualisierung für das Netz: Internetredaktion der LpB BW
Linksammlung
Quellen & weitere Infos
- Dekoder, Marit Cremer: Tschetschenien
- Dekoder: Der Krieg, den es nicht gab
- Humanrights.ch: Verschwindenlassen von Personen, Gerichtsurteile
- Humanrightswatch: Gerechtigkeit für Tschetschenien
- Humanrightswatch: Russland: Strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus
- Gesellschaft für bedrohte Völker: Tschetschenien unter Despot Kadyrow: Alltag in Angst
- Gesellschaft für bedrohte Völker: Schleichender Völkermord in Tschetschenien
- Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte (IHFS): Russian Federation
Literaturhinweise
Literaturhinweise
Hassel, Florian: Der Krieg im Schatten: Russland und Tschetschenien, Frankfurt am Main 2003.
Heller, Regina: Normensozialisation in Russland. Chancen und Grenzen europäischer Menschenrechtspolitik gegenüber der Russischen Föderation, Berlin 2008.
Grobe-Hagel, Karl: Tschetschenien, Köln 2001.
Jüngling, Konstanze: Internationale Menschenrechtskritik an Großmächten. Die Macht der Worte am Beispiel Russlands und der USA, Studien der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Bd. 31, Baden-Baden: Nomos, 2016.
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