Außenpolitik der Slowakei
Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied der EU und der NATO und verfolgt insbesondere das Ziel, gute Beziehungen zu allen Nachbarstaaten zu pflegen. Besonders eng kooperiert die Slowakei mit den Staaten des Visegrad-Bündnisses (Polen, Tschechien und Ungarn) sowie mit Deutschland. Seit 2009 ist die Slowakei als bislang einziges Visegrad-Land Mitglied der Eurozone. Die Slowakei wurde 2007 auch Mitglied des Schengen Raumes .Die aktuelle Regierung fährt einen pro-europäischen Kurs.
Die Slowakei spricht sich wie Tschechien klar für einen Beitritt der Ukraine in die EU und in die NATO aus. Mit der Regierung unter Ministerpräsidenten Fico im Herbst 2023 vollzieht die Slowakei jedoch eine Kehrtwende in ihrer Ukrainepolitik.
Beitritt zur EU
Die Slowakei ist seit dem 1. März 2004 Mitglied der EU. Nach einer Verhandlungszeit von nur zwei Jahren wurde 2003 der Beitrittsvertrag unterzeichnet - ganz im Sinne der Bevölkerung. Eine deutliche Mehrheit von knapp 94 Prozent hatte sich bei einem Referendum für einen EU-Beitritt ausgesprochen. Die EU-Ratspräsidentschaft hatte die Slowakei zum ersten Mal 2016 inne.
Die Slowakei in der EU
| EU-Beitritt | 1. Mai 2004 |
| Anteil an der gesamten EU-Bevölkerung | 1,2 Prozent (2023) |
| Sitze im Europäischen Parlament | 14 |
| EU-Kommissar/in | Maros Sevcovic (Parteilos) - interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau |
| Mitglied der Eurozone | Ja, seit 1. Januar 2009 |
| Mitglied im Schengenraum | Ja |
| EU-Ratspräsidentschaft | Juli - Dezember 2016 Januar – Juni 2030 (nächste geplante Periode) |
Weitere Mitgliedschaften
| NATO | 29. März 2004 |
| OSZE | 1. Januar 1993 |
| WTO | 1. Januar 1995 |
| Europarat | 1993 |
| UN | 19. Januar 1993 |
Beziehungen zur EU
Die Beziehungen zur EU waren nicht immer ganz problemlos. Der erste Ministerpräsident der Slowakei nach der Unabhängigkeit, Vladimir Meciar (1994-1998), führte kein spannungsfreies Verhältnis zur EU. Unter seinem Nachfolger Dzurinda (1998-2006), der für einen strikten Kurs wirtschaftlicher Reformen und eine Mitgliedschaft der Slowakei in der EU eintrat, entspannte sich das Verhältnis.
Ministerpräsident Fico suchte besonders in seiner ersten Amtszeit ab 2006 die Annäherung an Russland und China. Dies wurde in Teilen der EU kritisch gesehen. Danach entspannte sich das Verhältnis zwischen der Regierung Fico und Brüssel wieder, da der slowakische Ministerpräsident die grundsätzlich Priorität einer engen Einbindung in die EU unterstrich.
Auch die Regierungen unter Matovic und Heger, sowie die Staatspräsidentin Caputova pflegten einen pro-europäischen Kurs. Mit der Wiederwahl Ficos zum Ministerpräsidenten 2023 scheint sich der Kurs geändert zu haben. Bereits im Wahlkampf pflegte Fico einen prorussischen und eine gegen die EU und NATO gerichtete Rhetorik. Ebenfalls spricht sich der aktuelle Ministerpräsident gegen den Migrationspakt aus, welcher die Mitgliedstaaten dazu auffordert Strafzahlung zu leisten, sollten sie keine Migranten aus einem EU-weiten Verteilungsschlüssel aufnehmen wollen. Ebenfalls lehnt die aktuelle Regierung die Abschaffung des Vetorechts auf EU-Ebene ab. Zuzana Homer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Bratislava spricht von zweifelhaften Kandidaten für das Kabinett. Ein Umweltminister, der Naturschutz untergraben will? Ein Verteidigungsminister, der in Entführung, Betrug und Korruption verwickelt sein soll? „Viele Nominierungen sind einfach eine Schande", so Homer.
Ob es zu einer kompletten Abkehr der slowakischen Regierung zur EU kommt, bleibt abzuwarten. Zwar sind mit Ficos Smer und der rechtsradikalen SNS zwei EU-kritische Parteien in der Regierung, jedoch setzen viele auf die ebenfalls in der Regierung vertretene sozialdemokratische Hlas und hoffen, eine Abkehr der Slowakei von der EU zu verhindern. In Bezug auf die Ukraine vollzieht die Regierung einen Kurswechsel, jedoch respektiere die Regierung die Entscheidung anderer Staaten, die Ukraine auch militärisch unterstützen zu wollen. Ebenfalls befürwortet Fico die Auszahlung von Finanzhilfen an die Ukraine, knüpft diese jedoch an Bedingungen.
Die Slowakei in der NATO
Die Slowakei wurde nicht, wie etwa Polen, Tschechien und Ungarn 1997, zu NATO-Beitrittsgesprächen geladen. In der Begründung hieß es, die Slowakei könne weder eine entsprechend gut ausgebaute demokratische Struktur noch eine klare außenpolitische Strategie vorweisen und erfülle damit nicht die nötigen Voraussetzungen. Dementsprechend wurde die Slowakei auch nicht 1999, sondern erst 2004 Mitglied des transatlantischen Bündnisses. Im Jahr 2005 wurde die slowakische Armee zu einer Berufsarmee und hat sich seitdem mithilfe einer umfassenden Strukturreform zunehmend professionalisiert. Die Slowakei hat sich am KFOR-Einsatz im Kosovo und am ISAF-Einsatz in Afghanistan beteiligt. Dort ist sie derzeit noch immer mit Soldaten im Rahmen der RSM (Resolute Support Mission) vertreten. Dabei sind die slowakischen Kräfte in Afghanistan im Bereich Ausbildung und Training zuständig.
Kernpunkte der slowakischen Strategie im internationalen Krisenmanagement sind die Konfliktlösung, Welt-Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus. Dabei hat sich das Ziel der aktiven Teilhabe immer weiter verschoben: Während anfangs allein die nationale Verteidigung im Vordergrund stand, ist deren Kombination mit kollektiver Sicherheit zunehmend wichtiger geworden. Festgehalten sind diese Zielvorgaben im slowakischen Weißbuch von 2013. Dieses Strategiedokument beschreibt die Entwicklung der Streitkräfte bis 2024, die bei gleicher Stärke modernisiert werden soll. Dabei ist es besonders wichtig, in Zukunft besser mit anderen NATO-Streitkräften operieren zu können.
Dem vorgegeben Ziel der NATO, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, konnte die Slowakei lange nicht nachkommen. 2016 lagen die Verteidigungsausgaben bei nur 1,1 Prozent des BIP. Seit 2019nähert sich die Slowakei mit 1,7 Prozent dem Ziel der 2 Prozent an. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sagte die Regierung 2022 zu, das 2 Prozent-Ziel im Haushalt 2023 erfüllen zu wollen.
Weitere Kooperationen
Über die Positionen innerhalb der EU hinaus hält die Slowakei enge Absprachen mit den Ländern der Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien). Gemeinsamkeiten bestehen dabei vor allem mit der Tschechischen Republik, zu der das Land enge wirtschaftliche und politische Verflechtungen unterhält. Schwieriger ist die Beziehung zu Ungarn, was auf eine historische Belastung und die Politik Orbans zurückzuführen ist. Für die Slowakei von besonderer Bedeutung ist die weitere Entwicklung in dem Nachbarstaat Ukraine. Durch wirtschaftliche und politische Maßnahmen unterstützt sie die dortige Regierung, etwa durch die Lieferung von Erdgas per Pipeline.
Neben der Visegrad-Gruppe gehört die Slowakei einer Vielzahl an weiteren Kooperationsformaten an, welche sich im Laufe der letzten Jahre etabliert haben. Dazu gehören unter anderem die Slavkov-Gruppe (S3) und die Bukarest Neun (B9). Während sich die Slavkov-Gruppe um eine engere Kooperation zwischen Tschechien, der Slowakei und Österreich bemüht, beschäftigen sich die Bukarest Neun, bestehend aus den Baltischen Staaten, den Visegrad Staaten sowie Rumänien und Bulgarien, mit außenpolitischen Themen und setzen sich klar für eine Stärkung der NATO-Ostflanke ein.
Deutschland gilt aufgrund der kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen als besonders enger Partner für die Slowakei.
Mit dem Antritt der Regierung im Jahr 2023 unter Ministerpräsident Robert Fico und seinem russlandfreundlichen Koalitionspartner SNS ändert sich die Haltung der Slowakei im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Jahr 2022, sprach sich die damalige Regierung klar für die humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine aus. Fico möchte nun die militärischen Hilfen für die Ukraine beenden und dem Land nur noch humanitärer Hilfe zukommen lassen. Gegenüber Russland strebt der Ministerpräsident eine Verbesserung der Beziehungen an. Vor allem in Hinblick auf den Ausbau der Atomkraft ist die Slowakei, was die dafür benötigten Brennelemente anbelangt, derzeit komplett von russischen Lieferanten abhängig.
