Justiz und Verfassung in Bulgarien
Der Judikative kommt neben Exekutive und Legislative in der Demokratie eine besondere Bedeutung zu. Daher sind Eingriffe in die Judikative auch besonders problematisch. In autoritären Staaten ist die Judikative nicht unabhängig vom Staat und der politischen Macht.
In Bulgarien sind die Konflikte zwischen der Exekutive und der Judikative nicht mit denen in Polen und Ungarn vergleichbar. Dies liegt vor allem an den vergleichsweise instabilen politischen Mehrheitsverhältnissen in Bulgarien seit dem Ende des Kommunismus. Daher verfügte keine der Regierungen über ausreichenden Rückhalt im Parlament, um die Rechte des Verfassungsgerichtes zu beschneiden oder die Verfassung zu ändern.
Aber auch in Bulgarien ist das Verhältnis zwischen Justiz und Politik problematisch. So gibt es immer wieder den Versuch vonseiten der Politik Gerichtsentscheidungen im eigenen Sinn zu beeinflussen.
So hat zum Beispiel der frühere bulgarische Wirtschaftsminister Owscharow versucht, Ermittlungen gegen einen Freund zu unterlaufen. Gegen den umstrittenen Medienoligarchen Peevski, der als einer der reichsten Männer Bulgariens gilt, weigerte sich der Generalstaatsanwalt Zazarow eine Untersuchung einzuleiten. Dabei gibt Peevski dem Finanzamt nur ein sehr bescheidenes Vermögen an, sodass der Verdacht der Steuerhinterziehung naheliegt. Doch es ist in Bulgarien bekannt, dass Peevski großen Einfluss auf die Staatsanwaltschaft und die Steuerbehörden hat.
Die EU überprüft regelmäßig den Stand bei der Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz. Die ehemaligen EU-Justizkommissarin Vera Jourová sprach sich 2019 dafür aus, weiter an einer Überwachung Bulgariens festhalten und das Land im Rahmen des so genannte Kooperations- und Verifizierungsmechanismus (CVM) überprüfen. Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz ist in Bulgarien laut einer Eurobarometer- Umfrage 2019 die drittniedrigste in der EU. Die Menschen hätten einen großen Mangel an Vertrauen in die Justiz.
