Presse- und Meinungsfreiheit in Bulgarien

In Bulgarien wird die Pressefreiheit besonders durch die geschäftlichen Interessen von reichen Geschäftsleuten und Oligarchen eingeschränkt. Diese kaufen sich oft in Verlage oder Fernsehsender ein. Dabei steht nicht das verlegerische Interesse im Vordergrund, sondern der Wille durch die Berichterstattung Druck auf die Politik und die öffentliche Meinung ausüben zu können.

Da in Bulgarien relativ viele Zeitungen miteinander konkurrieren und die Auflagenzahlen meist eher gering sind, ist die wirtschaftliche Abhängigkeit der Verlage von Werbeeinnahmen sehr groß. Deswegen wird in der Berichterstattung viel Rücksicht auf Werbekunden genommen. Dies gilt auch für den Staat, der der größte Werbekunde in Bulgarien ist. In den vergangenen Jahren haben die Regierungen meist nur an Zeitungen Aufträge vergeben, die positiv über sie schreiben. Dadurch wächst der Druck auf die Journalisten im Sinne ihrer Auftraggeber zu berichten. Dies wird durch die Tatsache verstärkt, dass die wirtschaftliche Situation für Journalisten in Bulgarien oft schwierig ist.

Wirkliche journalistische Unabhängigkeit steht in Bulgarien oft nur auf dem Papier. Damit ist die Glaubwürdigkeit des Journalismus bei der Bevölkerung sehr gering. Insgesamt sind die Eingriffe in die Pressefreiheit in Bulgarien eher wirtschaftlich denn politisch motiviert. Dies macht die Situation der Presse aber keinesfalls besser als in Polen und Ungarn. „Reporter ohne Grenzen“ beklagt, dass in Bulgarien die Presse besonders stark von Oligarchen dominiert wird und dass es keine Transparenz über die Medienbesitzer gibt.  Die Regierung erkauft sich über staatliche Zuschüsse loyale Berichterstattung. Recherchen zu heiklen Themen wie Korruption sind deshalb selten. Unabhängige Medien werden durch Justizschikanen wie Steuerverfahren, Verleumdungsklagen oder horrende Bußgelder drangsaliert, kritische Medienschaffende auch durch Schmutzkampagnen und Gewalt. Besonders gefährlich leben Journalistinnen und Journalisten, die über Korruption oder zur Veruntreuung von EU-Geldern berichten. Ihre schwierige wirtschaftliche Situation macht sie noch erpressbarer als ihre Kolleginnen und Kollegen in Ungarn und Polen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Bulgarien 2020 auf Platz 111 angelangt. Zum Vergleich: Deutschland liegt auf Platz 11.

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2020


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