Politisches System Estland
Verfassung
Estlands Verfassung wurde 1991 ausgearbeitet und am 28. Juni 1992 in einem Referendum vom Volk angenommen. Am 3. Juli 1992 trat sie in Kraft. Dem Prinzip der Gewaltenteilung und des Gewaltengleichgewichts wird sie in vollem Maße gerecht.
Präsident
Estlands Staatspräsident wird in geheimer Wahl vom Parlament gewählt. Wenn eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten für einen Kandidaten stimmt, ist die Wahl entschieden. Die Amtsperiode des Präsidenten beträgt fünf Jahre, und er darf nur zweimal hintereinander kandidieren. Während seiner Amtszeit darf er keiner Partei angehören. Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen verkünden, wenn die Abgeordneten es nicht schaffen, mehrheitlich einen Regierungschef zu bestimmen. In Konflikten zwischen Parlament und Regierung kommt dem Staatspräsidenten also die Rolle des Schiedsrichters zu. Kommt es zu Konflikten zwischen dem Parlament und dem Präsidenten selbst, sind beide Organe vor willkürlichen Entlassungen geschützt. Der Präsident kann das Parlament nur in wenigen, genau festgelegten Fällen auflösen, und der Staatspräsident kann nur dann vorzeitig sein Amt verlieren, wenn ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wird.
Bei der Präsidentschaftswahl 2016 wählte das estnische Parlament Kersti Kaljulaid mit großer Mehrheit als Staatspräsidentin - als erste Frau in der Geschichte des Landes.
Parlament
Das Parlament besteht aus einer Kammer mit 101 Mitgliedern. Die Abgeordneten werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Die Legislaturperiode dauert vier Jahre. Zu den Hauptaufgaben des Parlaments zählen Gesetzgebung und Regierungskontrolle. Das Parlament kann der Regierung das Misstrauen aussprechen, wodurch diese aber nicht zwingend zurücktreten muss. Die endgültige Entscheidung darüber, ob die Regierung entlassen wird, liegt beim Staatspräsidenten. Alternativ kann er das Kabinett im Amt lassen und stattdessen vorzeitig Parlamentswahlen ausrufen. Estland war das erste Land der Welt, in dem Bürger bei Wahlen online und auch per SMS abstimmen konnten. Bei der Parlamentswahl 2011 wurde ein Viertel aller gültigen Stimmen im Internet oder mit SMS abgegeben. Allerdings blieb trotz dieser zusätzlichen Möglichkeiten der Stimmabgabe die Wahlbeteiligung niedrig.
Bei der Parlamentswahl 2019 hat mit 28,9 Prozent der Stimmen die liberale Reformpartei gewonnen. Ministerpräsidentin wurde die Parteichefin Kaja Kallas.
Quellen:
Lagerspetz, Mikko/ Maier, Konrad: Das politische System Estlands, in: Wolfgang Ismayr: Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2002, S. 69-107.
www.politik-digital.de „Online-Wahlen: Vorbild Estland?“
www.auswaertiges-amt.de
