Politisches System Lettland
Verfassung
Lettland ist der einzige Staat des Baltikums, in dem die vorsozialistische Verfassung der ersten Republik (1918–1940) wieder gilt. Nur an wenigen Stellen wurde sie geändert und den heute üblichen demokratischen Standards angepasst, so z.B. bei der Festsetzung des Wahlalters und der Legislaturperiode des Parlaments. 1998 wurde sie um einen Grundrechtsteil ergänzt.
Präsident
Der lettische Staatspräsident hat eine Amtsperiode von vier Jahren und darf nur einmal zur Wiederwahl antreten. Er hat in der politischen Praxis einen Einfluss auf die Regierungsbildung, ansonsten jedoch sind seine Kompetenzen auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Im Falle eines Machtkonflikts mit dem Parlament hat er weniger Rechte als z.B. die Präsidenten Litauens und Estlands. Er kann die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zurückweisen und zur erneuten Beratung vorlegen, muss sie aber unterzeichnen, wenn das Parlament keine Änderungen vornimmt. Hält der Staatspräsident eine Parlamentsauflösung für notwendig, muss er eine Volksabstimmung initiieren. Erst wenn sich über 50% der Wähler für Neuwahlen aussprechen, gilt das Parlament als aufgelöst. Kommt keine Mehrheit zustande, muss der Staatspräsident zurücktreten.
Aus der Präsidentschaftswahl 2019 ging Egils Levits als Sieger hervor. Der Jurist war zuletzt Richter am Europäischen Gerichtshof.
Parlament
Das Parlament nimmt in der Verfassungsordnung Lettlands die zentrale Stellung ein. Es besteht aus einer Kammer mit 100 Abgeordneten und wird alle vier Jahre gewählt. Zu den wesentlichen Aufgaben zählen klassischerweise Gesetzgebung und Regierungskontrolle. Es wählt aber auch den Staatspräsidenten, wobei die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich ist. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann es den Staatspräsidenten abberufen. Die Regierung ist dem Parlament rechenschaftspflichtig. Das Parlament kann der Regierung das Misstrauen aussprechen, worauf diese zurücktreten muss. Insgesamt betrachtet ist das Gewaltengleichgewicht in Lettland etwas zu Gunsten des Parlaments verschoben.
Bei der Parlamentswahl 2018 hat die bislang regierende Koalition ihre Mehrheit eingebüßt. Das konservativ-bürgerliche Bündnis der Bauern und Grünen (ZZS) von Ministerpräsident Maris Kucinskis kam auf nur noch rund zehn Prozent. Stärkste Kraft wurde zwar erneut die Partei der russischstämmigen Minderheit SDPS, jedoch triumphierten zwei neu gegründete populistische Parteien, das Bündnis "Wem gehört der Staat" (KPV) erhielt 14,1 und die "Neue Konservative Partei" (JKP) 13,6 Prozent der Wählerstimmen. Neuer Ministerpräsident ist Krisjanis Karins von der Partei Vienot?ba (Einigkeit)
