Wahlen

Bei der Parlamentswahl im Oktober 2023 wurde die nationalkonservative Partei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) mit rund 35,4 Prozent abermals stärkste Kraft, für die absolute Mehrheit reichte es dieses Mal aber nicht. Zweitstärkste Kraft wurde die Bürgerkoalition (KO) mit knapp 31 Prozent.  Mit einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent wurde der höchste Wert seit der Transformation 1989 gemessen. Da die in Frage kommenden anderen Parteien eine Koalition mit der PiS ausschlossen. deutete sich ein Regierungswechsel an, in welcher drei pro-europäische Oppositionsparteien eine Koalition stellen könnten: die liberale Bürgerkoalition KO von Donald Tusk, die politisch mittige, öko-konservative Trzecia Droga und die linke Lewica. Über Wochen war unklar, wer künftig in Polen die Regierung stellen würde. Staatspräsident Andrzej Duda hatte sowohl Vertreter der Regierungspartei PiS als auch der oppositionellen Bürgerkoalition (KO) um Ex-Premier Donald Tusk zu Gesprächen eingeladen.

Duda hatte zunächst den früheren Ministerpräsidenten und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Da die Partei keine Mehrheit im Parlament hatte, scheiterte Morawiecki erwartungsgemäß an der Vertrauensabstimmung. Somit war der Weg frei für Donald Tusk. Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl wurde Mitte Dezember 2023 der Machtwechsel vollzogen. Tusk gewann eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Er und sein Kabinett erhielten 248 von 449 Stimmen, 201 Abgeordnete im Sejm votierten dagegen.

Seither kommt es zu einem Machtkampf der PiS mit der neuen Regierung. Zunächst ging es dabei um die Hoheit der staatlichen Medien. Der neue Kulturminister hatte noch im Dezember die bisherigen Aufsichtsgremien und Vorstände der drei Medien entlassen und neu besetzt. Daraufhin brach eine Protestwelle aus, PiS-Abgeordnete drangen in die Zentralen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ein, um zu verhindern, dass die neuen Chefredakteure die Arbeit aufnehmen, besetzten die Redaktionsräume, es kam zu Handgemengen mit den Ordnungskräften. Schließlich hat die Regierung zum Jahresende 2023 die öffentlich-rechtlichen Medien ganz aufgelöst.

Mit der Verhaftung von PiS-Abgeordneten eskalierte der Konflikt im Januar 2024 weiter. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik wurden verhaftet, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast bei Staatsoberhaupt Duda gesucht hatten. Der aus den Reihen der PiS stammende Staatspräsident Duda kündigte an, für ihre Freilassung zu kämpfen und sie erneut zu begnadigen. Die beiden Politiker waren jüngst von einem Berufungsgericht wegen Amtsmissbrauch im Jahr 2007 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Jahr 2015 waren sie damals bereits schon einmal von Duda begnadigt worden..PiS-Anhänger formieren sich zu Protesten auf der Straße. Zehntausende demonstrierten im Januar  gegen die Verhaftungen und die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk.

Beobachter sprechen von einer drohenden Staats- und Verfassungskrise. „Vieles deutet darauf hin, dass sich die Eskalationsspirale weiterdreht“, sagt Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Konflikt könne sich am Haushaltsgesetz weiter verschärfen. Das Regierungslager müsse dem Staatspräsidenten das Gesetz bis Ende Januar 2024 vorlegen. Der Präsident könnte dann argumentieren, das Gesetz sei nicht verfassungskonform zustande gekommen, da ja zwei Abgeordnete nicht im Sejm vertreten waren, so Lang. Somit könnte Duda das Gesetz dem Verfassungsgericht vorlegen, das der PiS nahestehe. Sollte das Gericht das Gesetz für ungültig erklären, könnte der Präsident womöglich Neuwahlen ansetzen. Auf der anderen Seite, so Lang, könnte die Regierung Tusk den Standpunkt vertreten, dass das Verfassungsgericht in der jetzigen Zusammensetzung selbst nicht verfassungskonform agiere und dessen Entscheidung nicht akzeptieren. Dies könnte es zu einem Verfassungskonflikt führen.

Wirft man einen Blick zurück, war es in Polen zuletzt bei der Parlamentswahl 2015 zu einem Regierungswechsel gekommen.  Mit 37,6 Prozent der Stimmen erzielte diePiS damals die absolute Mehrheit. Seitdem regierte die Partei das polnische Kabinett. Seit Dezember 2017 war  Mateusz Morawiecki Ministerpräsident von Polen. Der Premier hat Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS, im Dezember 2020 zu seinem Stellvertreter ernannt. Im Juli 2021 wurde Kaczynski erneut zum Vorsitzenden der PiS gewählt. Auch aus der Parlamentswahl 2019  war die PiS als klare Siegerin hervorgegangen. Sie baute mit rund 44 Prozent der Stimmen ihre Mehrheit aus und konnte erneut allein regieren. Zweitstärkste Kraft wurde die liberalkonservative Bürgerkoalition mit rund  27  Prozent.

Bei der Präsidentschaftswahl 2020 wurde der amtierende konservative Präsident Andrzej Duda nach einer Stichwahl nur knapp im Amt bestätigt. Der seit 2015 einvernehmlich zwischen PiS und Präsident Duda eingeschlagene Weg der Neujustierung Polens nach Innen und Außen konnte bis zur Parlamentswahl 2023 fortgesetzt werden. Die PiS steht der EU kritisch gegenüber und betont die nationale Identität Polens. Die EU-Mitgliedschaft wird auf rein wirtschaftliche Vorteile reduziert, die Tradition der Moderne vorgezogen, die Staatsmedien werden zum Organ der Regierungspartei degradiert und die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt. Der Kurs der Regierung, der seit Jahren den Rechtsstaat untergräbt stößt international auf Kritik.

Opposition

Die Parteien der Opposition hatten im Vorfeld der Parlamentswahl 2023 große Hoffnung, die nationalkonservative Regierung abzulösen. Chancen wurden den Oppositionsparteien nur eingeräumt, wenn sie sich zusammenschließen. So galt es für die liberal konservative Partei Bürgerplattform (PO) weitere Parteien mit ins Boot zu holen.

Neue Hoffnung war aufgekeimt mit Donald Tusks Rückkehr auf die politische Bühne Polens im Juli 2021. Nach der Jahrtausendwende war Tusk von 2007 bis 2014 bereits Ministerpräsident Polens – bis er sein Amt aufgab, um 2014 Präsident des Europäischen Rates zu werden. Er war nach Polen zurückgekehrt mit dem Ziel, seine Partei, die Bürgerplattform (PO), wieder aufzubauen (sie lag derzeit bei nur 15 Prozent) und die rechtsnationale PiS (lag in Umfragen bei 30 Prozent) bei der nächsten Wahl zu besiegen.

Für Donald Tusk „regiert in Polen heute das Böse“ in Gestalt seines langjährigen Erzfeindes Jaroslaw Kaczynski und seiner nationalpopulistischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). „Wir gehen aufs Feld, um mit diesem Bösen zu kämpfen” und den „Albtraum” zu beenden erklärte Tusk auf einem Kongress der liberalkonservativen Bürgerplattform in Warschau.

Neben Donald Tusk spielt in der Bürgerplattform auch Rafal Trzaskowski eine Rolle. Trzaskowski ist mit 49 Jahren noch relativ jung und erfreut sich großer Beliebtheit. 2018 wurde er nach einem triumphalen Wahlsieg Warschaus Oberbürgermeister und verpasste bei der Präsidentschaftswahl 2020 nur knapp den Sieg gegen Amtsinhaber Andrzej Duda. Um erfolgreich ein starkes Bündnis zu schmieden bedarf es demnach sicherlich der Zusammenarbeit aller oppositioneller Parteien und Hauptakteure.

Auch die 2020 gegründete Partei  „Polska 2050”  ist von Bedeutung sein. Sie gibt sich proeuropäisch und katholisch, konservativ und grün. Die von Szymon Holownia gegründete Partei ist ein Sammelbecken für politisch enttäuschte Polen, die vom ständigen Lagerkampf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS und der oppositionellen PO enttäuscht sind. „Polska 2050“ möchte sich für das Klima stark machen und fordert den kompletten Kohleausstieg Polens bis 2040, spricht sich für gleiche berufliche Chancen für Frauen und Männer aus und bekennt sich klar zu Europa. Der Justizreform der Regierung steht Holownia skeptisch gegenüber und fordert die Unabhängigkeit der Gerichte.

Vor der Parlamentswahl 2023 kam es zu größeren Massendemonstrationen, in welchem vor allem Frauen gegen die Verschärfung der Abtreibungzu tausenden auf den Straßen protestierten. Im Juni 2023 kam es zu einer der größten Massendemonstrationen in Polen. Die Veranstalter sprachen von einer halben Million Teilnehmenden. Aufgerufen zu den Protesten hatte der frühere Regierungschef und Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform. Auch andere Oppositionsparteien schlossen sich an. „Nein, die Demokratie wird in Polen nicht sterben. Es wird keine Ruhe einkehren. Wir werden laut schreien”, sagte Tusk vor den Demonstranten. Ausgangspunkte dieser Demonstration war die Verabschiedung eines Gesetzes, welches eine Einsetzung einer Untersuchungskommission zur möglichen Einflussnahme Russlands vorsieht. Kritiker warfen der regierenden PiS vor, dass diese Kommission errichtet wurde, um oppositionelle Politiker wie der Oppositionsführer Tusk im Vorfeld der Wahlen 2023 wegen „Russlandfreundlichkeit“ zu diskreditieren und diesen für politische Ämter zu sperren. Hintergrund hierfür sind Gasverträge, welche in Tusks Regierungszeit 2007 bis 2014 zum Nachteil Polens abgeschlossen sein sollten.

Rechtsstaatlichkeit

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Polen in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.  Die PiS-Regierung versuchte, Presse und Justiz unter ihre direkte Kontrolle zu bringen und ihre Unabhängigkeit auszuhöhlen. Damit wurde die Gewaltenteilung und das Gleichgewicht der Kräfte im Staat bedroht. Auch war ein fairer Parteienwettbewerb durch den Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gewährleistet. Im Laufe der 8-jährigen PiS-Regierung ist vor allem dieser zum Machterhalt und der Diskreditierung der Opposition missbraucht worden.

Insbesondere mit der umstrittenen Justizreform geriet Polen immer wieder in die Kritik. Zuletzt war sogar ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ergangen, welches das nationale polnische Recht vor EU-Recht stellte. Die Empörung sowohl in Brüssel als auch in der mehrheitlich pro-europäischen Bevölkerung war groß. Die EU schlug einen härteren Kurs gegen das Land ein. Nicht nur, dass die Gelder aus dem Coronafond zurückgehalten wurden, der Europäische Gerichtshof hatte zuletzt zudem Strafzahlungen über 1 Million Euro täglich verhängt. Die Bevölkerung ging in vielen Städten Polens auf die Straßen, um gegen den Kurs ihrer Regierung zu demonstrieren und sich für einen Verbleib Polens in der EU stark machen.

Zur ausführlichen Analyse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen und speziell zu den Entwicklungen um die Justizreform

Migration

In Sachen  Migrationspolitik wehrt sich das Land seit 2015 erbittert gegen die EU-weite Umverteilung von Geflüchteten aus Griechenland und Italien: Keine einzige Person wurde im Rahmen des Flüchtlingsquotensystems der EU-Kommission in Polen angesiedelt. Es zeigt sich: Die Mehrheit der polnischen Bevölkerung teilt die Ansichten ihrer Regierung und die Angst und Abneigung gegenüber Flüchtlingen.  Ein Vergleich von Aussagen polnischer Politiker über Flüchtlinge und Migration seit 2015 mit den Ergebnissen regelmäßiger soziologischer Untersuchungen zeigt: „Die Korrelation war extrem sichtbar. Sobald Politiker, insbesondere aus der aktuellen Regierungspartei, nachdrücklich und negativ über Flüchtlinge und Migranten sprachen, ging die Unterstützung für deren Aufnahme zurück – viel mehr als beispielsweise nach Terroranschlägen in Westeuropa,“ erklärt Zlonkiewicz von der „Stiftung polnische Gastfreundschaft“.
Insbesondere aufgrund der neuen Situation in Afghanistan infolge der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 entfliehen nun wieder mehr Menschen ihrem Heimatland, was in Ländern wie Polen, aber auch Kroatien und Griechenland   zu neuerlichen Pushbacksführt und die harte Abschottungspolitik  offenbart, die mit dem Errichten von Grenzzäunen und einem Aufgebot an Soldaten zum Grenzschutz einher geht.

Auf dem  EU-Gipfel im Oktober 2021, an dem die Asyl- und Migrationspolitik ein zentrales Thema war, wurden deshalb auch Forderungen nach einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Polen und Kroatien laut. Europas Sozialdemokraten forderten die Europäische Kommission auf, den betreffenden Staaten alle EU-Gelder zu streichen, die für das Migrationsmanagement gedacht waren. Die EU-Mittel sollten demnach erst wieder fließen, sobald die Europäische Kommission ausreichende Beweise dafür habe, dass keine Pushbacks mehr durchgeführt würden.

Mit der im Winter 20221/22 praktizierten Flüchtlingspolitik seitens Belarus, verschärfte sich die Lage noch.  Belarus schleuste Tausende Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Iran oder dem Irak weiter über die Grenze nach Polen und Litauen. Flüchtlinge wurden so zum Spielball von Machtinteressen. Es kam immer öfter zu Konflikten und zu einer Zuspitzung der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. Polen war bereit, Migranten notfalls mit Gewalt vom Grenzübertritt abzuhalten, teilweise sollen diese versucht haben, den Stacheldrahtzaun umzureißen. Aber offenbar zerstörten auch belarussische Soldaten die polnischen Grenzbarrieren. Belarus hat sein Aufgebot an Soldaten an der Grenze verstärkt. Das polnische Verteidigungsministerium erklärte ebenfalls, es werde nunmehr 12.000 Soldaten an der Grenze einsetzen. Inzwischen hat die USA im Zuge des Krieges in der Ukraine mehrere Tausend Soldaten zur Verstärkung der NATO-Ostflanke ebenfalls an die Grenze entsandt.

Im Sommer 2023 wurde von den EU-Innenminister erneut versucht die Migration europaweit zu regulieren. Hierfür sollen künftig Länder mit einer hohen Zahl an flüchtigen Menschen entlastet werden, indem diese auf andere Länder verteilt werden können. Sollte ein Land keine flüchtigen Menschen aufnehmen wollen, so sollen im Austausch Zahlungen erfolgen. Neben Ungarn positionierte sich auch die polnische PiS-Regierung klar gegen das Vorhaben und verhinderten eine gemeinsame Position für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels.

Wende in der Migrationspolitik im Zuge des Ukraine-Krieges?

Polen hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit zunächst über drei Millionen Menschen bisher den mit Abstand größten Teil der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. Mittlerweile sind noch rund eine Million Ukrainierinnen und Ukrainer in Polen offiziell registriert. Die Hilfsbereitschaft für die in Polen ankommenden Kriegsflüchtlinge in der Bevölkerung ist enorm. Ebenso ist auch eine parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine zu beobachten. Ein neues Sondergesetz sichert Geflüchteten aus der Ukraine den Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitswesen und zu Sozialleistungen.

Die jetzige Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber Migranten ist nach der bisherigen massiven Abschottungspolitik in Polen ein ganz neues Phänomen. Die EU hofft nun, dass sich durch diese Krise die Einstellung Polens in Sachen Migrationspolitik grundsätzlich ändern könnte. Katharina Barley, die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, freut sich, dass Länder, „die bisher sehr skeptisch, bisweilen sogar agitatorisch gegenüber Flüchtlingen aufgetreten sind, jetzt die Arme weit ausbreiten“. Das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer sei für viele in Osteuropa wie ein eigenes Leid. Russland werde von einigen osteuropäischen Staaten selbst als Bedrohung empfunden. Das Geschehen in der Ukraine sei sehr viel näher, als das bei anderen Flüchtlingsdiskussionen der Fall gewesen wäre. Dass dies allerdings zu einer generellen neuen Haltung in der Migrationspolitik führen könnte, bezweifelt Barley. „Politisch scheint es so zu sein, dass diese Länder zeigen wollen: Schaut mal, wenn die ‚richtigen‘ Flüchtlinge kommen, dann sind wir ganz großherzig und nehmen die auch auf”. Entsprechend sei damit zu rechnen, dass die Schotten wieder dichtgemacht würden, wenn die „falschen” Flüchtlinge kämen.

Zur ausführlichen Analyse der Migrationspolitik in Europa

Wirtschaft

Wie es um die wirtschaftliche Situationin Polen bestellt ist, ist hier nachzulesen.

Der Präsident zählt neben dem Ministerrat (Kabinett) und dem Parlament (Sejm) zu den obersten Staatsorganen. Das Staatsoberhaupt wird vom Volk in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl gewählt. Seine Amtsperiode dauert fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident nimmt zeremonielle und repräsentative Aufgaben wahr, hat einige Mitwirkungsrechte in der Außenpolitik und ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Er hat das Recht, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zurückzuweisen, kann aber vom Parlament mit einer Dreifünftelmehrheit überstimmt werden. Er ist berechtigt, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, allerdings nur, wenn keine handlungsfähige Regierungsmehrheit zustande kommt oder wenn sich die Verabschiedung des Staatshaushalts um mehr als vier Monate verzögert.

Aus der letzten  Präsidentschaftswahl 2020 ging Andrzej Duda  abermals als Sieger hervor und konnte seine zweite Amtszeit antreten.

Die Innen- und Außenpolitik wird vom Ministerrat (Regierung) geleitet. Deren Vorsitzender ist der Ministerpräsident. Ein geeigneter Kandidat für dieses Amt wird nach der Parlamentswahl vom Präsidenten ernannt – wobei hier die Mehrheiten im Sejm berücksichtigt werden müssen. Anschließend kann dieser den Ministerrat zusammenstellen. Der Ministerrat muss im Prozess der Regierungsbildung mit absoluter Mehrheit vom Parlament gewählt werden und nur mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums wieder abgesetzt werden. Im Gegensatz zu einem einfachen Misstrauensvotum muss sich hier also das Parlament erst auf einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geeinigt haben, bevor das Votum Gültigkeit bekommt. Einzelne Minister können allerdings bereits durch ein einfaches Misstrauensvotum des Amtes enthoben werden.

Amtierender Ministerpräsident seit 2017 ist Mateusz Morawiecki.