Außenpolitik Kroatien

Mit dem Beitritt Kroatiens zur EU und zur NATO wurden wichtige außenpolitische Ziele erfüllt. Doch sind viele Reformen, die von den Bündnissen als Bedingung genannt wurden, nachwievor noch nicht umgesetzt. Nachholbedarf besteht insbesondere bei Reformen im Sozialbereich und bezüglich der Staatsfinanzen. Erfolge dagegen wurden im Bereich der Korruptionsbekämpfung erzielt.

Kroatien in der EU

EU-Beitritt	2013
Anteil an der gesamten EU-Bevölkerung	0,9 Prozent (2020)
Sitze im Europäischen Parlament	12 (2021)
EU-Kommissar/in	Dubravka Suica (Demokratie und Demografie, Partei: Christdemokraten)
Mitglied der Eurozone	Nein
Mitglied im Schengenraum	teilweise Anwendung des Schengen Acquis
EU-Ratspräsidentschaft	Januar - Juni 2020

Weitere Mitgliedschaften

NATO	2009
OSZE	1992
WTO	2000
Europarat	1996
UN	1992

Beziehungen zur EU

Seit 1. Juli 2013 ist Kroatien offiziell Mitglied der Europäischen Union. Dies war nach jahrelangem Aufbau der politischen Beziehungen möglich geworden.

Obwohl die Republik Kroatien bereits im Januar 1992 von der EU als unabhängiger Staat anerkannt wurde, gestalteten sich jegliche Verhandlungen mit der EU über lange Zeit schwierig. Gründe waren sowohl autoritäre Tendenzen unter der Regierung Tudjman, als auch die kriegerischen Auseinandersetzungen in Kroatien bis 1995. Eine deutliche Verbesserung erfuhren die politischen Beziehungen Kroatiens zur EU mit dem Regierungswechsel im Januar 2000. Nach der Unterzeichnung des im Oktober 2001 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) hat Kroatien im Februar 2003 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt.

Als Voraussetzung für die Beitrittsverhandlungen nannte der Europäische Rat allerdings die uneingeschränkte Kooperation Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Dieser Punkt stellte lange eine große Hürde dar und zögerte die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Kroatien hinaus. Erst im Dezember 2005 bescheinigte die Chefanklägerin Carla del Ponte Kroatien die volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Beitrittsverhandlungen starteten am 4. Dezember 2005. Ursprünglich wurde ein Abschluss der Verhandlungen für 2010 erwartet, jedoch führte vor allem die Euro-Krise dazu, dass sich die Verhandlungen verlängerten. In einem Referendum im Januar 2012 stimmten 67 Prozent der teilnehmenden Kroaten für einen Beitritt zur EU. Allerdings hatten sich nur 43 Prozent der Wahlberechtigten am Referendum beteiligt.

Mit dem Eintritt in die EU hat Kroatien sein bis dahin wichtigstes außenpolitisches Ziel umgesetzt. Jedoch ist Kroatien als EU-Mitglied nicht unumstritten, da Kritiker dem Land eine mangelnde Reformbereitschaft vorwerfen. Auch die EU-Kommission mahnte inzwischen bereits mehrfach die geringen Fortschritte im Reformprozess an. Kroatien überschreitet seit Jahren das von der EU vorgegebene Ziel eines Haushaltsdefizits von maximal drei Prozent des BIPs. Zudem würde zu wenig getan, um die Staatsfinanzen zu sanieren, das Rechtssystem zu verbessern und eine wirksame Haushaltskontrolle einzuführen. Diese Kritik hat die EU-Kommission zuletzt 2016 nochmals bekräftigt.

Beziehungen zur NATO

Seit 1. April 2009 ist Kroatien Mitglied des transatlantischen Bündnisses. In der Phase als Beitrittskandidat seit 2002 legte Kroatien umfangreiche Reformvorschläge vor, die insbesondere politische, militärische und sicherheitspolitische Bereiche betrafen. Diese sahen vor, Korruption und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen, Organisationsstrukturen zu verbessern, ein gutes Verhältnis mit den Nachbarschaftsstaaten zu pflegen und Justizreformen umzusetzen.

Kroatien trägt bereits seit 2003 zu NATO-geführten Operationen bei. So hat das Land die Mission KFOR im Kosovo sowohl direkt, als auch indirekt unterstützt und hat sich auch an der Mission ISAF in Afghanistan beteiligt. In beiden Missionen sind nachwievor Einsatzkräfte aus Kroatien vertreten. Viele Aufgaben und Operationen des Programms Partnerschaft für den Frieden (PfP) finden nicht nur auf kroatischem Boden statt, sondern werden von dem Land auch durch die Errichtung eines Internationalen Militärischen Operationscenters gefördert.

Regionale Beziehungen

Kroatien arbeitet aktiv an einer Verbesserung der Beziehungen zu all seinen Nachbarstaaten. Viele bilaterale Verträge geben dafür den Rahmen. Inzwischen hat sich sowohl das Verhältnis zu Bosnien und Herzegowina, als auch zu Serbien weitestgehend normalisiert. Die Kontakte zu Montenegro haben sich ebenfalls wieder verbessert.

Insbesondere mit Slowenien pflegt Kroatien eine enge wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehung. Doch ist hier eine entgültige Entscheidung über die Demarkation der Grenze noch immer nicht gefallen. Das dafür eingesetzte Schiedsgericht hatte nach einer kurzen Unterbrechung das Verfahren 2013 wieder aufgenommen. Zugleich initiierten die Regierungschefs der beiden Länder 2010 den sogenannten „Brdo-Brijuni-Prozess“. Dieser soll zur besseren regionalen Verständigung der Länder des ehemaligen Jugoslawiens und des Westlichen Balkans beitragen und sie auf ihrem Weg in die EU unterstützen.

fünf der acht Kernziele zur Sanierung der Staatsfinanzen und zur Schaffung eines verlässlichen Rechtssystems. Es gebe keine wirksame Haushaltskontrolle, massenhafte Frühverrentungen seien nicht gestoppt und Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise nicht ergriffen worden. Zudem fehle ein detaillierter Wirtschaftsplan für das Staatsvermögen. Handelsgerichte zur Vermeidung ungeordneter Firmenpleiten spielen in dem Land kaum eine Rolle, heißt es der Zeitung zufolge weiter.

EU-Kommission kritisiert mangelnde Reformen in Kroatien | wallstreet-online.de - Vollständiger Artikel unter:
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7664677-eu-kommission-kritisiert-mangelnde-reformen-kroatienman

fünf der acht Kernziele zur Sanierung der Staatsfinanzen und zur Schaffung eines verlässlichen Rechtssystems. Es gebe keine wirksame Haushaltskontrolle, massenhafte Frühverrentungen seien nicht gestoppt und Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise nicht ergriffen worden. Zudem fehle ein detaillierter Wirtschaftsplan für das Staatsvermögen. Handelsgerichte zur Vermeidung ungeordneter Firmenpleiten spielen in dem Land kaum eine Rolle, heißt es der Zeitung zufolge weiter.

EU-Kommission kritisiert mangelnde Reformen in Kroatien | wallstreet-online.de - Vollständiger Artikel unter:
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7664677-eu-kommission-kritisiert-mangelnde-reformen-kroatien

Quellen:

Institut für Europäische Politik

www.auswaertiges-amt.de

www.europa.eu

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